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schweigen, ist in der Partei angeblich etwas nicht in Ordnung. Wenn Sie miteinander reden, ist es noch schlimmer. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie war es in Saarbrücken?!) Sie sezieren ein Inneres der SPD, das Ihnen bekannt zu sein scheint, das uns völlig fremd ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich will Ihnen sagen, Herr Dregger: Sie sind so weit von dieser SPD entfernt, Sie werden sie niemals im Leben begreifen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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bis 1980 (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) so sauber, daß alle Versuche von Erbschleicherei, wie Sie gestern sahen, von uns einmütig zurückgewiesen werden, (Beifall bei der SPD und der FDP) eine neue Erfahrung für Sie auf einem Konto, das Sie allerdings nicht neu eingerichtet haben. Ich erspare mir einen Kommentar zu den theoretischen Turnübungen Herrn Dreggers, um einen Konflikt mit der Frau Präsidentin zu vermeiden. Nun, meine Damen und Herren, zum Bereich der inneren Sicherheit. Lassen Sie mich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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sondern bei den Ländern angesiedelt sind, daß der Großteil der Verantwortung nicht aus diesem Raum heraus allein getragen werden kann, sondern nur in möglichst reibungsloser Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir haben diesen föderativen Aufbau angenommen und haben ein Sicherheitskonzept entwickelt, das auf der Zusammenarbeit von Bund und Ländern beruht. Alles, aber auch alles stört diese Zusammenarbeit, was in diesem empfindlichen Bereich konträr und gegnerisch in diesem Raum ausgetragen wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es stimmt nicht tröstlich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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CSU] : Sie träumen immer noch!) — Herr Dregger, Ihr Rezept der Abschaffung der Gruppenuniversität, der Abschaffung der Mitbestimmungsgremien — (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist falsch!) ich zitiere nur Stichworte aus Ihrer Rede —, Auflösung der Gesamthochschulen, Einstellung der BAföG-Zahlungen und Ihr Wunschziel, das Sie in Ihrer Hochschulrede formuliert haben, den Akademikerüberschuß — so nannten Sie es — zu verhindern, weil er ohnehin nur eine entscheidende Rolle bei der Systemüberwindung spielen werde, das alles hilft nicht weiter; das heißt: ab mit dem Fahrstuhl in die Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Stichworte aus Ihrer Rede —, Auflösung der Gesamthochschulen, Einstellung der BAföG-Zahlungen und Ihr Wunschziel, das Sie in Ihrer Hochschulrede formuliert haben, den Akademikerüberschuß — so nannten Sie es — zu verhindern, weil er ohnehin nur eine entscheidende Rolle bei der Systemüberwindung spielen werde, das alles hilft nicht weiter; das heißt: ab mit dem Fahrstuhl in die Vergangenheit, (Beifall bei der SPD) das heißt Unruhe in die Jugend von heute tragen. Meine Damen und Herren, da heißt es ganz schlicht, an der Universität wird geforscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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ich sage es einmal so — der Schwarze oder — richtiger — rote Peter für alle Übel dieser Welt zugeschoben und völlige Unfähigkeit bescheinigt werden soll. (Schwarz [CDU/CSU] : Vielleicht ist diese Regierung eine Karikatur!) Dazu möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Dieses Peterspiel, das ja auch von anderen in diesen Tagen betrieben worden ist, ist meiner Meinung nach eine ganz verhängnisvolle Sache, (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig!) über deren grundsätzliche Auswirkungen Sie sich überhaupt noch nicht klargeworden sind. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Zerstörend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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aus; mit dem Anwachsen der Diebstähle aus Warenhäusern und aus Selbstbedienungsläden im vergangenen Jahr ergibt dies zusammen die Hälfte des Anstiegs der Gesamtstrafen. Hieraus ergeben sich quantitative Probleme der Kriminalitätsbekämpfung, die nur mit modernster Computertechnik gelöst werden können. Das Bundeskriminalamt, das die Servicezentrale für dieses Computersystem der Polizeien des Bundes und der Länder darstellt, unternimmt hier, wie Sie aus den Haushaltsberatungen wissen, äußerste Anstrengungen, diese Quantität noch effektiver zu bewältigen. Wir verfolgen durch zügige Ausweitung der Datenkapazität und der Abfragestationen — aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Wege sind. Ich kann es mir hier ersparen, noch weitere Belege hierfür anzuführen. Herr Kollege Walther hat dazu schon Triftiges gesagt. Ich meine, hier gilt es überall, unbeirrt mit dem zügigen Ausbau von Personal und Technik in unserem Inpolsystem fortzufahren, das so ersichtliche Erfolge zeigt. Wir stehen hier allerdings — auch ich möchte es nicht verschweigen — bei der aus Anfangszeiten stammenden uneinheitlichen Ausstattung der Computersysteme innerhalb der Länder noch vor großen Anstrengungen, um zu einem optimalen Systemverbund zu gelangen. Sie wissen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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nicht so reden können. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der SPD: Er war ja nicht da! — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Welche Konsequenzen haben Sie denn schließlich aus den Vorschlägen der Experten gezogen?) — Aber ich bitte Sie, das wissen Sie doch am allerbesten, Herr Miltner. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Treten Sie für die Sicherungsverwahrung ein, so wie Herr Herold?) — Ich rede über den Bereich der inneren Sicherheit, für den ich haushaltsmäßig Verantwortung trage. Diese Debatte können Sie nachher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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SPD: Das ist Volksverhetzung!) Wieso — so frage ich nochmals — gibt es denn Terroristen und Sympathisanten auch — ich möchte nicht sagen: gerade — in Ländern, die seit vielen Jahren von Ihren politischen Parteien regiert werden? Es ist doch wirklich ein schäbiges Spiel — das ich von meiner Seite nicht fortsetzen möchte —, diese Fragen nicht in staatspolitischer Verantwortung anzugehen, sondern sie zu parteipolitischen Zwecken zu mißbrauchen. Zweitens zur zivilen Verteidigung. Auch hier muß ich zu Ihren Ausführungen, Herr Dregger, sagen, daß Sie zwar beim Schutzraumbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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anzugehen, sondern sie zu parteipolitischen Zwecken zu mißbrauchen. Zweitens zur zivilen Verteidigung. Auch hier muß ich zu Ihren Ausführungen, Herr Dregger, sagen, daß Sie zwar beim Schutzraumbau in der Tat ein aktuelles Problem treffen — das ist gar nicht zu bestreiten —, das auch die Bundesregierung gegenwärtig beschäftigt. Aber Sie geben doch ein völlig schiefes Bild der Lage. (Widerspruch des Abg. Dr. Miltner [CDU/ CSU]) Die Bundesregierung ist sich sehr wohl bewußt, daß die Glaubwürdigkeit der Gesamtverteidigung der Bundesrepublik, auf die ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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abzulehnen. Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Die Frage von Herrn Dr. Riedl will ich gern beantworten, aber dann möchte ich vorankommen, um die Zeit nicht noch länger in Anspruch zu nehmen. Vizepräsident Stücklen: Ich bitte das Haus, das zur Kenntnis zu nehmen. — Bitte! Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Sie in dieser Stunde zu diesem Bereich erklären, nahezu total im Gegensatz zu dem steht, was seit Jahren in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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dann möchte ich vorankommen, um die Zeit nicht noch länger in Anspruch zu nehmen. Vizepräsident Stücklen: Ich bitte das Haus, das zur Kenntnis zu nehmen. — Bitte! Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Sie in dieser Stunde zu diesem Bereich erklären, nahezu total im Gegensatz zu dem steht, was seit Jahren in den interministeriellen Arbeitsgruppen zu diesem Thema beklagt wird? Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Schauen Sie, das ist
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großen Aufstieg 1970 haben Sie es immer noch heruntergehen lassen!) Mir ist diese Sache der Zivilverteidigung zu ernst, um sie hier zum Gegenstand parteipolitischer Profilierungsversuche zu machen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich meine, Sie sollten, wenn Sie das genauso drängend sehen wie wir — und das tun Sie ja offenbar —, alles tun, um uns in Bund und Ländern — denn ohne die geht es auch hier nicht — dabei zu unterstützen, unsere Zivilverteidigung und unseren Katastrophenschutz effektiver zu organisieren und finanziell
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bei § 218. Damals waren die Regierung und die sie tragende Koalition drauf und dran, dem werdenden Leben den Schutz zu entziehen, obwohl ein solches Schutzrecht in der Verfassung postuliert wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie waren drauf und dran, das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung dem Recht auf Leben gegenüber dem ungeborenen Leben vorzuziehen. Sie waren damals drauf und dran, die Entscheidung über werdendes Leben der Politik anheimzustellen, obwohl es doch gerade Aufgabe der Politik ist, ein Zusammenleben zwischen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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die Entscheidung über werdendes Leben der Politik anheimzustellen, obwohl es doch gerade Aufgabe der Politik ist, ein Zusammenleben zwischen dem Gemeinschaftsbezogensein des einzelnen und der Schutzbedürftigkeit anderer zu ermöglichen. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch das neue Ehe- und Familienrecht, das jetzt zum 1. Juli in Kraft tritt, war ein Angriff auf unsere Familien. (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) Wenn die Fassung so in Kraft getreten wäre, wie es damals beabsichtigt war, wäre es noch schlimmer gekommen
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damit dem Scheidungsunwilligen Nachteile zugefügt werden. (Zuruf von der SPD: Sie müssen doch über sich selbst lachen! — Weitere Zurufe von der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Nur ruhig Blut!) Einen dritten Punkt möchte ich hinzufügen. Auch das neue elterliche Sorgerecht, das zur Zeit in den Ausschüssen beraten wird, wird in die Intimität und Integrität unserer Familien eingreifen. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich noch einen vierten Punkt heranziehen. Der Herr Bundesinnenminister sprach vorhin über die innere Sicherheit. Herr Justizminister
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der CDU/CSU) Eine Parlamentsrede ist nun einmal keine Fortsetzung einer Wahlrede vor anderem Publikum. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Herr Kollege Dürr! Das war eine unfeine Bemerkung!) Zur Parlamentsrede gehört, daß man sich möglichst bald — dazu hatte Herr Friedmann, das gebe ich ihm zu, bis jetzt wenig Zeit — in die Materie einarbeitet. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Wenn er das getan hätte, dann hätte er nicht so tun können, als könne man jedes Bundesverfassungsgerichtsurteil ganz wunderbar
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für verfassungsgemäß erklärt wurde. Bei dem Urteil etwa über den § 218 sollte man vielleicht einmal mit der Tatsache bekanntmachen, daß dieses Urteil mit 5 :3 Stimmen ergangen ist. Man sollte sich überlegen, ob die drei Richter, die dafür gestimmt haben, das gleiche Unwerturteil verdienen, das Herr Friedmann den Anhängern der Fristenregelung, zu denen ich übrigens gar nicht gehöre, angedeihen ließ. Wenn er pauschal sagt, wir hätten mit der Fristenregelung beinahe den Schutz des werdenden Lebens aufgegeben, dann sage ich zu Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Bei dem Urteil etwa über den § 218 sollte man vielleicht einmal mit der Tatsache bekanntmachen, daß dieses Urteil mit 5 :3 Stimmen ergangen ist. Man sollte sich überlegen, ob die drei Richter, die dafür gestimmt haben, das gleiche Unwerturteil verdienen, das Herr Friedmann den Anhängern der Fristenregelung, zu denen ich übrigens gar nicht gehöre, angedeihen ließ. Wenn er pauschal sagt, wir hätten mit der Fristenregelung beinahe den Schutz des werdenden Lebens aufgegeben, dann sage ich zu Herrn Friedmann: Unterhalten Sie sich
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kann. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard? Dürr (SPD) : Bitte, Herr Kollege Erhard. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Herr Kollege Dürr, wollen Sie mit Ihrer Erwähnung des Verhältnisses von 3 : 5 zum Ausdruck bringen, daß das, was der noch im Amt befindliche Bundesinnenminister gesagt hat, nämlich die Selbstbestimmung der Frau sei in bestimmten Fällen vor den Schutz des werdenden Lebens zu stellen — das hat das Verfassungsgericht ausdrücklich verworfen —, wegen der Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts sehr zweifelhaft sei
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haben werden, die ungleich ungerechter entschieden werden müssen als die, die auf Grund des alten Gesetzes bisher entschieden werden mußten. (Beifall bei der CDU/CSU — Kleinert [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall!) — Lieber Herr Kleinert, Sie haben nachher die Möglichkeit, das alles zurechtzurücken. Wenn ich Sie in Kampfbereitschaft sehe, kann ich mir ungefähr vorstellen, was uns noch bevorsteht. (Heiterkeit) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin? Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD) : Herr Kollege Eyrich, sind Sie nicht der
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CSU) : Liebe Frau Kollegin, indem Sie diese Feststellung treffen, räumen Sie ein, daß der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen hat, bei dem er von vornherein ungerechte Fälle mit in Kauf nimmt. Nun weiß ich auch, daß es kein einziges Gesetz gibt, das nicht auf dem einen oder anderen Sektor für den einen oder anderen auch Folgen hat, die von ihm nicht gerne getragen werden. Aber eines lassen Sie mich sagen. Wenn Sie draußen herumhören und wenn der einfache Bürger, von dem Sie
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der Gesetze beurteilen und messen, der müßte sagen: Es war eine gute Periode. Aber die Quantität steht oftmals gerade im umgekehrten Verhältnis zur Qualität. Das läßt mich nun zu folgender Feststellung kommen. Es ist ein Grundanliegen, Herr Minister, daß wir das einmal miteinander besprechen. Es geht um die Frage der Inkonsequenz dieser Bundesregierung bei der Vorlage von Gesetzentwürfen, bei der Behandlung von Tatbeständen, um die wir uns gemeinsam mühen. Ich meine, die Rechtspolitik der vergangenen Legilaturperiode wird durch etwas gekennzeichnet. Die
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sagen soll, daß wir gehofft haben, daß sich diese Tendenz in ihrer Rechtspolitik in der 8. Wahlperiode ändern würde. Wir haben es jedenfalls gewünscht. Der rechtspolitische Auftakt allerdings ist nicht verheißungsvoll. Sie sind auch nach wie vor offensichtlich nicht bereit, das zentrale Problem der inneren Sicherheit auch — ich betone: auch — mit dem rechtlichen Instrumentarium zu lösen zu versuchen. Ich will hier keine neue Debatte zu den Gesetzentwürfen heraufbeschwören, die wir in dieses Haus eingebracht haben. Aber einen Aspekt, glaube ich, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]