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Rechtsausschusses, haben unsere Initiativen miterlebt. Sie werden nicht bestreiten können, daß wir das getan haben. Liebe Frau Kollegin, es ist aber gut, daß Sie diesen Zwischenruf machen. Wir dürfen darüber jedoch nicht vergessen — jetzt kommen wir zu einem anderen Problem, das Sie vielleicht mit weniger Aufmerksamkeit verfolgen —, daß der Bürger nicht nur den Schutz für sein Portemonnaie sucht, sondern daß ihm ein Leben in Sicherheit, Schutz vor Terrorismus, Gewaltkriminalität und Gewalttätigkeit mindestens ebenso wichtig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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es einen Debattenbeitrag von Ihnen, der wenigstens den Willen gezeigt hätte, in eine ernsthafte Diskussion über die Frage der Strafverschärfung mit uns einzutreten? Bestenfalls im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung. (Kleinert [FDP) : Immer noch kein Beispiel!) Aber auch — lieber Herr Kleinert, das an Ihre Adresse und die der Regierung — bei der Dikussion über die Überwachung des mündlichen Gesprächs des Verteidigers mit seinem Mandanten haben Sie trotz aller verbalen Bekenntnisse, die Sie hier abgegeben haben — natürlich, hier spricht man ja für draußen —, Presseerklärungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Damit haben wir uns nicht zu beschäftigen. Das ist das, was ich gemeint habe: daß Ideologie und auch Parteipolitik auf diesem Gebiete nichts zu suchen haben, wenn wir der Bevölkerung klarmachen wollen, daß wir hier ein Recht zu schaffen beabsichtigen, das nicht die Freiheitssphäre des anderen tangiert, nicht die Freiheit des anderen unterdrückt, sondern glasklar die Grenze zwischen der Freiheit des einen und der Freiheit des anderen zieht. Man hat uns sehr oft verschrien, wir wollten das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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CDU/CSU] : Um Verbrechen zu begehen!) — ich nehme das sehr gern auf, Herr Kollege Stark: um Verbrechen zu begehen — durch eine noch bestehende, von Ihnen geduldete Rechtsordnung gedeckt werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube nicht, daß Sie das jemandem begreiflich machen können. In dem Zusammenhang, Herr Minister, ein Wort zu Ihnen persönlich: Sie haben das Kunststück fertiggebracht, dem Ausschuß eine Vorlage zu geben, in der Sie die Überwachung des mündlichen Verkehrs des Verteidigers mit seinem Mandanten (Kleinert [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Haus kam, hat der Justizminister Dr. Vogel nicht mit uns für die Beibehaltung seines eigenen, ursprünglichen Vorschlags gestimmt. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Dagegen hat er gestimmt!) Das könnte man noch hinnehmen, Herr Kollege Dr. Vogel. Aber hinterher zu sagen, das Parlament habe ja anders gestimmt, geht dann doch ein bißchen zu weit. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie eine Vorlage bringen, dann gegen diese eigene Vorlage stimmen und sich hinterher noch darauf berufen, das böse Parlament habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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hinterher zu sagen, das Parlament habe ja anders gestimmt, geht dann doch ein bißchen zu weit. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie eine Vorlage bringen, dann gegen diese eigene Vorlage stimmen und sich hinterher noch darauf berufen, das böse Parlament habe ja anders entschieden, als Sie es sich ursprünglich gedacht haben, dann befinden Sie sich in bester Gesellschaft, in der Gesellschaft Ihres Bundeskanzlers, der das auch so praktiziert hat. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Deswegen verdient er eine Ministeranklage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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CDU/CSU] : Deswegen verdient er eine Ministeranklage! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) 'Ich höre und sehe nichts mehr in der Beziehung von dieser Bundesregierung, die nach der Ermordung des Generalbundesanwalts hier erklärt hat, sie wolle nun doch dem Gedanken nähertreten, das mündliche Gespräch des Anwalts mit seinem Mandanten überwachen zu lassen. Die Weigerung und das Zögern, staatlich gesetztes Recht und staatliche Machtmittel gegen Terrorismus, terroristische Gewaltakte und auch Gewaltakte im terroristischen Um- und Vorfeld einzusetzen, führen zu Rechtsunsicherheit und am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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mehr geführt und uns manches erspart hätte, was wir heute leider ertragen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU — Sieglerschmidt [SPD] : Wollen Sie denn den vielen Richtern und Anwälten, die gegen die Überwachung des mündlichen Verkehrs zwischen Verteidigern und Angeklagten sind, das Rechtsbewußtsein absprechen, wie Sie es vorhin getan haben? — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Nein, die Tatsachenkenntnis!) — Ich glaube, jeder, der mir nur ein bißchen aufmerksam zugehört hat, wird mir nicht unterstellen, daß ich jemandem das Rechtsbewußsein abspreche, wenn er anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Demonstration rechtlich möglich. Kein Mensch von uns hat etwas gegen friedliche Demonstrationen. (Zurufe von der SPD: Na?) — Ja, ja, vielleicht finden Sie irgendwo jemanden, den Sie falsch deuten können; das gibt es ja immer, das wissen wir. Aber niemand wird uns unterstellen können, wir hätten etwas gegen friedliche Demonstrationen. Nennen Sie mir aber einmal ein paar Demonstrationen der letzten Zeit, die nicht von einer Gruppe ausgenutzt worden sind, die allzugern bereit war, diese friedlichen Demonstrationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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mir aber einmal ein paar Demonstrationen der letzten Zeit, die nicht von einer Gruppe ausgenutzt worden sind, die allzugern bereit war, diese friedlichen Demonstrationen umzufunktionieren. Herr Kollege Emmerlich, dann sollten wir uns wirklich miteinander darum bemühen, eine Möglichkeit zu finden, das im Ansatz — ohne Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung — in den Griff zu bekommen. Sie können dabei mitwirken, wenn Sie unsere Gesetze aufmerksam lesen und die dort enthaltenen Vorschläge beherzigen. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Eyrich, ich bitte Sie, die Zeit einzuhalten. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Vorschläge beherzigen. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Eyrich, ich bitte Sie, die Zeit einzuhalten. (Dr. Penner [SPD]: Ihn hat der Eifer mitgenommen!) Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Lieber Herr Kollege Penner, Sie können mit mir ruhig noch — ich bitte um die Möglichkeit, das hier noch zu sagen — ein Problem diskutieren, das uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut beschäftigen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil gefällt, das für die Rechtspolitik von großer Bedeutung ist. Ich spreche von dem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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bitte Sie, die Zeit einzuhalten. (Dr. Penner [SPD]: Ihn hat der Eifer mitgenommen!) Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Lieber Herr Kollege Penner, Sie können mit mir ruhig noch — ich bitte um die Möglichkeit, das hier noch zu sagen — ein Problem diskutieren, das uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut beschäftigen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil gefällt, das für die Rechtspolitik von großer Bedeutung ist. Ich spreche von dem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Ich möchte nur ein paar Bemerkungen dazu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Lieber Herr Kollege Penner, Sie können mit mir ruhig noch — ich bitte um die Möglichkeit, das hier noch zu sagen — ein Problem diskutieren, das uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut beschäftigen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil gefällt, das für die Rechtspolitik von großer Bedeutung ist. Ich spreche von dem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Ich möchte nur ein paar Bemerkungen dazu machen, da wir es bisher im wesentlichen nur aus der Presse kennen. (Dr. Emmerlich [SPD]: Sie brauchen keine
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maßvollen Strafe. Damit wird genau das bestätigt, was wir in den letzten Monaten auch angesichts einer Diskussion, die der Herr Bundesjustizminister heraufbeschworen hat, immer wieder gesagt haben: Auch eine lebenslange Freiheitsstrafe ist eine sinn- und maßvolle Strafe für ein Verbrechen, das diese Art der Strafe verdient. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Eyrich, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Jawohl. Herr Emmerlich, ganz zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem gemeinsamen Bemühen sagen, über das ich
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Verbrechen, das diese Art der Strafe verdient. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Eyrich, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Jawohl. Herr Emmerlich, ganz zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem gemeinsamen Bemühen sagen, über das ich sprechen wollte. Da das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß wir eine Verrechtlichung der Gnadenpraxis anstreben sollten, möchte ich allerdings noch ein Wort an den Herrn Justizminister und an Sie richten — Sie beide haben Erklärungen dazu abgegeben —: Lassen Sie uns uns
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bedanken, in der er wichtige Dinge, die, um es ganz klar zu sagen, niemals in einer anderen Koalition als dieser sozialliberalen Koalition hätten geregelt werden können, regeln zu helfen, ich wollte sagen: geholfen hat; aber das ist natürlich etwas schwach, das gebe ich zu. (Heiterkeit) — Ich habe diesen Text nicht auswendig gelernt, wenn ich mir diesen Einwand erlauben darf. Wir hatten heute schon einen Fall, in dem die Benutzung des Manuskripts durch Auswendiglernen ersetzt worden ist. Das hat meiner Ansicht nach
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Luft da jetzt bei Ihnen heraus ist, weil sich gezeigt hat, daß unsere Methode richtig war, nämlich die rechtspolitische Methode desjenigen, der den kleineren „Herumsprechapparat" hat, der den weniger wirksamen Resonanzboden an Stammtischen und in dergleichen Kreisen hat, die Methode, das Gesetz ungeachtet all der Dinge, die Sie hier im Plenum jeweils zum besten gegeben haben, durchzusetzen und dann abzuwarten, wie es sich in der Praxis bewährt; wobei sich dann jeweils gezeigt hat, daß Ihre sämtlichen Befürchtungen null und nichtig waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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zum besten gegeben haben, durchzusetzen und dann abzuwarten, wie es sich in der Praxis bewährt; wobei sich dann jeweils gezeigt hat, daß Ihre sämtlichen Befürchtungen null und nichtig waren. Ich bin völlig überzeugt, daß dies z. B. bei dem Eherecht, das Sie vorhin hier angesprochen haben, auch so sein wird. Ich wundere mich nur darüber, warum selbst ein so ausgeglichener und, wie ich gern zugebe, das Gespräch suchender Kollege wir Herr Eyrich jetzt hergeht und in die Fußstapfen seines Partei- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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null und nichtig waren. Ich bin völlig überzeugt, daß dies z. B. bei dem Eherecht, das Sie vorhin hier angesprochen haben, auch so sein wird. Ich wundere mich nur darüber, warum selbst ein so ausgeglichener und, wie ich gern zugebe, das Gespräch suchender Kollege wir Herr Eyrich jetzt hergeht und in die Fußstapfen seines Partei- und Fraktionsvorsitzenden tritt, allerdings nur ganz beiseite. Herr Eyrich, Sie schmollen mit Recht. Das, was Herr Kollege Kohl gestern hier geboten hat, das haben Sie auch
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wie Sie mich kennen — diesen Hinweis natürlich erspart. Das ist ganz selbstverständlich. Ich bin an manchem anderen beteiligt, was ich hier nicht erwähne. (Heiterkeit und Zurufe bei der CDU/CSU) Ich erwähne dies, weil man von Ihrer Seite versucht hat, das neue Eherecht besonders schwarz darzustellen. Dabei nahmen Sie auf eine Behörde Bezug, die offensichtlich mit ihrem Riesenstab und ihren Riesencomputern nicht in der Lage ist, das zu leisten, was einige wenige Freiberufler jetzt jedenfalls anzubieten in der Lage sind. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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bei der CDU/CSU) Ich erwähne dies, weil man von Ihrer Seite versucht hat, das neue Eherecht besonders schwarz darzustellen. Dabei nahmen Sie auf eine Behörde Bezug, die offensichtlich mit ihrem Riesenstab und ihren Riesencomputern nicht in der Lage ist, das zu leisten, was einige wenige Freiberufler jetzt jedenfalls anzubieten in der Lage sind. Dann gehen Sie doch bitte nicht über Land und machen Sie nicht den von Ihnen selbst geschlossenen Kompromiß madig, sondern dann gehen Sie doch zu den Bürgern
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nicht in der Lage. (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Das ist geradezu rührend von Ihnen!) — Wir geben uns Mühe. Ich habe vorhin notiert, daß Herr Friedmann in seiner Jungfernrede, zu der ich ihm trotz der schon erwähnten formalen Besonderheit gratulieren möchte, das Wort „Freiheit oder Sicherheit" aufgebracht hat. Diese Bundesregierung hat es wahrlich nicht nötig, sich diese Alternative von Ihnen unterstellen zu lassen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir haben niemals einen Zweifel daran gelassen, daß wir Freiheit u n
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nicht daherzukommen und hier so mit linker Hand Verdächtigungen auszustreuen, sondern dann mögen Sie sich einmal daran orientieren, was Herr Maihofer und was Herr Genscher in der Praxis da getan haben, wo Ihre Innenminister ein Bundeskriminalamt haben weiter existieren lassen, das diesen Namen nicht verdiente und das überhaupt überflüssig war, so wie da die Akten in den Gängen herumstanden. (Zurufe von der CDU/CSU) — Die haben da so herumgestanden; das haben Augenzeugen hier aus dem Hause, die dort eingeflogen wurden, immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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schaffen oder aber hemmungslos jede Art von Konspiration zuzulassen. Wir haben doch in den Diskussionen hier in diesem Hause, insbesondere aber in den Gesprächen in den Ausschüssen und unter den einzelnen Mitgliedern dieser Ausschüsse deutlich gemacht, daß wir versucht haben, das Institut der Verteidigung — nicht etwa die Rechte des Verteidigers — einerseits unangetastet zu lassen und andererseits konspirativen Umtrieben zu begegnen, so gut das eben geht. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Völlig wirkungslos!) Deshalb müssen wir uns dagegen verwahren, daß Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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begegnen, so gut das eben geht. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Völlig wirkungslos!) Deshalb müssen wir uns dagegen verwahren, daß Sie uns immer wieder verdächtigen, wenn wir uns Mühe machen, unsere Aufgabe für diesen Rechtsstaat so zu erfüllen, wie wir das glücklicherweise in all diesen Jahren getan haben und weiter tun werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Zukunft in der Bevölkerung auf rechtspolitischem Gebiet für kompetent gehalten zu werden wünschen, dann würden Sie gut daran tun
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