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Gebiet für kompetent gehalten zu werden wünschen, dann würden Sie gut daran tun, erstens das, woran Sie mitgewirkt haben, nicht zu verleugnen, und zweitens bei keiner Gelegenheit diejenigen zu verleumden, die genauso sorgfältig und rechtsstaatlich zu Werke gehen, wie Sie das von sich selbst behaupten. Das nehmen wir für uns auch weiterhin in Anspruch. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Dr. Vogel. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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von Ihrer Seite aus. Es ist einfach schon eine rechtslogische Frage, daß die Regierung nicht ihre eigenen Gesetze oder ihre eigenen Maßnahmen vor das Gericht bringt. Infolgedessen ist es eine bare Selbstverständlichkeit, daß die Liste der objektiven Erfolge — wenn Sie das so nennen wollen — für die jeweilige Opposition vorher und nachher größer ist. Und eine zweite Selbstverständlichkeit: Jedermann in diesem Staat und vor allem jeder im öffentlichen Bereich ist verpflichtet, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für verbindlich zu halten und zu respektieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Frau Renger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz? Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Gern. Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister der Justiz, würden Sie mir zustimmen, daß einige Formulierungen in dem Urteil zum Haushaltsstreit, über das wir gestern gesprochen haben, gerade diesen besonderen Fall im Hinblick auf offensichtlich nicht vorliegende Voraussetzungen etwas anders erscheinen lassen als das, was Sie hier mit Großzügigkeit und Selbstverständlichkeit und auch mit einem gewissen Teil von Berechtigung vortragen? (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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CDU/CSU) : Herr Bundesminister der Justiz, würden Sie mir zustimmen, daß einige Formulierungen in dem Urteil zum Haushaltsstreit, über das wir gestern gesprochen haben, gerade diesen besonderen Fall im Hinblick auf offensichtlich nicht vorliegende Voraussetzungen etwas anders erscheinen lassen als das, was Sie hier mit Großzügigkeit und Selbstverständlichkeit und auch mit einem gewissen Teil von Berechtigung vortragen? (Zuruf von der SPD: Herr Lenz, Sie sind doch Jurist!) Dr. Vogel, Bundesminister der Jusitz: Lieber Herr Kollege Lenz, ich bestreite heute so wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Die Diskussion hat schon in den sechziger Jahren begonnen. Die Vorgänger haben es eingeleitet; wir konnten die Ernte in die Scheune bringen. Können wir uns denn nicht sehen lassen damit, daß wir nach 100 Jahren endlich ein Strafvollzugsgesetz zusammengebracht haben, das 'das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil übrigens mit sehr lobenden Wendungen bedenkt. Adoptionsrecht, Revisionsrecht, Wirtschaftskriminalität, Allgemeine Geschäftsbedingungen, ZPO — die tiefstgreifende Reform seit 100 Jahren — und auch das Eherecht! Wo sind denn die großen Kontroversen, die jetzt hier vorgeführt werden? Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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soll sagen, dies sei nicht deutlich erkannt worden. Aber so schlecht, meine Damen und Herren, kann das doch nicht sein. Ich möchte Ihnen eine Bewertung der „Badischen Neueste Nachrichten" vorlesen: Das neue Scheidungsrecht wertete der Justizminister überwiegend positiv. Er meinte, das frühere Verschuldensprinzip habe die Richter bei streitigen Scheidungen häufig überfordert. Unbefriedigend sei auch die soziale Sicherung der nicht berufstätigen Frau gewesen. Ihre Stellung sei durch den Versorgungsausgleich erheblich verbessert worden. Das ist nicht der böse Vogel, das ist Herr Bender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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meutern hier schon —, weil ich Terroristen nicht bekämpfe und weil ich überhaupt eine miserable Rechtspolitik mache, der Sie immer nur zustimmen. Das ist nicht mein Prüfstein, wenn Sie dagegen stimmen. Es ist eigentlich Ihr Prüfstein, ob Sie die Chance wahrnehmen, das, was gemeinsam geleistet worden ist, durch eine Abstimmung als solches deutlich zu machen, oder ob sie wenigstens an einer Stelle die Chance nutzen — dazu gehört das Recht —, das beiderseitige Bestreben nach einem Mindestmaß an Konsens durch den Akt der Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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dagegen stimmen. Es ist eigentlich Ihr Prüfstein, ob Sie die Chance wahrnehmen, das, was gemeinsam geleistet worden ist, durch eine Abstimmung als solches deutlich zu machen, oder ob sie wenigstens an einer Stelle die Chance nutzen — dazu gehört das Recht —, das beiderseitige Bestreben nach einem Mindestmaß an Konsens durch den Akt der Abstimmung in der zweiten Lesung zu bekunden. Aus diesem Grunde ist es Ihr Prüfstein, nicht mein Prüfstein. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Weitere Wortmeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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nützt es auch nichts, wenn ein Redner der SPD- Fraktion in der Sozialdebatte davon sprach, daß das Rechenwerk des Arbeitsministers nicht aus dem Kaffeesatz, sondern aus der sorgfältigen Beobachtung aller verfügbaren wirtschaftlichen Daten stammt. Das erinnert mich an ein Rechenkabinettstück, das vorhin der Herr Bundesinnenminister — den ich bitte, eben einmal von seiner Korrektur aufzusehen — vorgeführt hat, als er uns beim Einzelplan 36 vorhielt, diese sozialliberale Regierung habe in den letzten sieben Jahren mehr für die zivile Verteidigung getan als die früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Angabe nur des Saldos der Einsparungen war eine unzureichende Grundlage für die Entscheidung des Parlaments. Der Bundesminister hätte dafür sorgen müssen, daß bei der Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung das Parlament über die Mehrausgaben unterrichtet worden wäre. Sehen Sie, das, was der Bundesrechnungshof dort verlangt hat, daß nämlich bei der Vorlage eines neuen Gesetzes alle Risiken bekanntgegeben werden müssen, haben Sie auch bei der Vorlage des Sozialpaketes nicht berücksichtigt. Vielmehr haben Sie meinem Kollegen Franke, als er Ihnen hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Versuch haben Sie unternommen, als Ihnen die neuesten Zahlen von der Versammlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger aus Hamburg vorgehalten wurden. Ich habe noch mit einem Zwischenruf darauf hingewiesen, daß Ihre Beamten schon im Haushaltsausschuß den Versuch unternommen hatten, dieses Zahlenwerk, das Herr Muhr dort bekanntgegeben hatte, herunterzuspielen. Sie haben in der Antwort auf den Kollegen Franke gesagt, diese ersten drei Monate seien nicht typisch, und man hätte wegen der Umstellung von den Beitragsmarken auf die freiwillige Einzahlung mit solchen Rückgängen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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die gestern und vorgestern im Vermittlungsausschuß gefaßt worden sind, müssen analysiert werden; aber ich glaube, daß es vernünftig war, die Fragen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abzukoppeln, weil die Probleme mit kosmetischen Korrekturen oder Änderungen einzelner Paragraphen nicht zu lösen sind. Ein Gesetz, das davon spricht, wirtschaftliche Sicherung vorzusehen, Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit des Krankenhauses bei sozial tragbaren Pflegesätzen zu garantieren, und das dafür nicht einmal die entsprechenden Parameter schafft, ist meines Erachtens Flickarbeit. Es ist auch unverständlich, daß der Bundesarbeitsminister einerseits zahlreiche Modelluntersuchungen einleitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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zugeordnet worden. (Glombig [SPD]: Welche denn?) — Gesundheitsökonomik z. B., Krankenhauswesen, ärztliche Gebühren. Sie sollten das eigentlich wissen, Herr Glombig. — Damit ist die Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit weiter zersplittert worden. Es sind inzwischen das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, das Bundesministerium für Forschung und Technologie, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und sogar der Bundesinnenminister — wenn wir an den Umweltschutz denken — für Gesundheitsfragen zuständig. Da entstehen Reibungsverluste; das merkt man doch an allen Ecken und Kanten. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Gesundheitsökonomik z. B., Krankenhauswesen, ärztliche Gebühren. Sie sollten das eigentlich wissen, Herr Glombig. — Damit ist die Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit weiter zersplittert worden. Es sind inzwischen das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, das Bundesministerium für Forschung und Technologie, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und sogar der Bundesinnenminister — wenn wir an den Umweltschutz denken — für Gesundheitsfragen zuständig. Da entstehen Reibungsverluste; das merkt man doch an allen Ecken und Kanten. (Zuruf von der SPD: Programme!) — Gut, Programme, die im Vorjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Entschuldigen Sie mal, (Anhaltende Zurufe des Abg. Löffler [SPD]) Sie stellen seit 1969 den Bundesgesundheitsminister, und mit diesem Bundesarbeitsminister, der jetzt einige Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheitspolitik erhalten hat, müßte es doch möglich sein, hier über ein Thema zu sprechen, das unser aller Aufmerksamkeit fordert. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe des Abg. Löffler [SPD]) Es genügt nämlich nicht, nur Programme zu machen und immer mehr Geld bereitzustellen, um behinderten Jugendlichen eine spätere Berufschance zu geben. Einmal die Ursachen zu untersuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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der Forstwirtschaft keine Ausbildungsplätze bereitgestellt werden sollen, da er mit der Rechtsverordnung zur Regelung dieser Dinge noch nicht so weit sei. Das alles, meine Damen und Herren, steht doch im Widerspruch zu Ihren hochtrabenden Äußerungen. (Glocke des Präsidenten) — Wenn ich das noch zu Ende führen darf! Herr Löffler, als wir uns vor wenigen Monaten über das arbeitsmarktpolitische Programm Ihrer Regierung im Haushaltsausschuß unterhielten, wurde uns gesagt, daß die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 430 Millionen DM bis zum Mai in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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es bei Ihnen nun eigentlich längsgeht und wo es bei uns in der Koalition längsgeht. Im Haushaltsausschuß haben wir die Beratungen sachlich geführt. Ich weiß nicht, wieso Sie die Beratung hier zum Anlaß nehmen, so einen Donner aufzuführen, wie Sie das eben hier gemacht haben. (Franke [CDU/CSU] : Grobecker, wer hört dir denn jetzt schon zu?) Meine Damen und Herren, der Ausbau der sozialen Sicherung bleibt nach wie vor unser vorrangiges Ziel. Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Folgen der schlimmsten Rezession weiterarbeiten, die wir seit 1945 erleben mußten. Sie hat ganz sicher ihre Spuren auch im Bereich dieses Haushalts des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung hinterlassen. Gerade deshalb hat diese Koalition das Konsolidierungsprogramm und das Kostendämpfungsprogramm beschlossen, das sozial ausgewogen ist. Deshalb haben wir weitere Hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen, insbesondere für diejenigen, die unsere Hilfe besonders brauchen, die älteren Arbeitnehmer, aber auch die Jugendlichen und die Teilzeitarbeit suchenden Frauen. Das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß wird uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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unsere Hilfe besonders brauchen, die älteren Arbeitnehmer, aber auch die Jugendlichen und die Teilzeitarbeit suchenden Frauen. Das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß wird uns ja morgen im Verlaufe des Tages hier noch beschäftigen. So viel kann jetzt schon gesagt werden, das Ergebnis ist ein vernünftiger, ein tragfähiger Kompromiß, der von allen akzeptiert werden könnte. Das Gesetz ist in seinem Kern unangetastet, es bleibt sozial ausgewogen, wenngleich uns Sozialdemokraten die Betonierung der Beitragsbemessungsgrenze besondere Sorgen bereitet; das sei hier zugegeben. Dennoch bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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reden können, ob wir dafür zusätzliche Mittel brauchen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wegen der Zeitökonomie möchte ich an dieser Stelle kurz den Antrag begründen, den wir eingebracht haben. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, ein zusätzliches Beschäftigungsprogramm verabschiedet, das Mehrkosten von 400 Millionen DM verursachen wird. Wir alle wissen, daß die Arbeitsmarktsituation nach wie vor nicht befriedigt. Die Beschäftigungsentwicklung reagiert außerordentlich spät auf die Wiederbelebung der Wirtschaft. Um so mehr begrüßt meine Fraktion, daß die Bundesregierung die Initiative ergriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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der SPD) Ihren Antrag allerdings, Herr Wittgenstein, zur Torpedierung des Zivildienstgesetzes, wie er dem Hause vorliegt, werden wir ablehnen. Ich denke, daß ich auf diese Weise auch zur Humanisierung dieses Hauses beigetragen habe, indem ich mich erheblich eingeschränkt habe, obschon das eine oder andere von Ihnen noch einer Entgegnung bedurft hätte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Danke schön. Die angemeldete Redezeit ist um acht Minuten unterschritten worden; das ist bemerkenswert. (Beifall und Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Cronenberg (FDP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, daß mir die Unterschreitung nicht so perfekt gelingen wird, wie dies bei meinem Herrn Vorredner der Fall war Das Konzept zur Sanierung der Rentenversicherung und der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, das von Prinz zu Sayn-Wittgenstein vorgetragen worden ist, entspricht nahtlos und konsequent denselben Meinungen, die von der CDU/CSU-Fraktion in dieser Haushaltsdebatte vorgetragen worden sind: Ausgaben garantieren, möglichst steigern, Einnahmen und Sparmaßnahmen ablehnen, im Grunde genommen zur Debatte nichts Neues. Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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schaffen Probleme. Die Verkürzung der Tagesarbeitszeit und Wochenarbeitszeit erscheint mir nicht sinnvoll und praktikabel. Es handelt sich nicht um die Verteilung des Mangels — das hat noch nirgendwo geholfen —, sondern wir müssen den Mangel beseitigen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sagen Sie das mal Ihren Genossen dort!) — Ich komme gleich zu Ihnen. — Aus dem Ergebnis mit Hilfe von technologischen Entwicklungen einer prosperierenden Marktwirtschaft sind wir in der Lage, als Folge des Wachstums auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit vorzunehmen. Sie ist wünschenswert und diskutabel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Welt wieder herzustellen. Daß Ihnen nicht das Wohl der Regierung am Herzen liegt, kann ich Ihnen ganz gut nachfühlen. Aber daß Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten das Wohl unserer Wirtschaft zur Disposition stellen und uns damit in echte Gefahr bringen können, das geht meines Erachtens doch ein ganz klein wenig zu weit. Sie sollten in diesem Zusammenhang auch einmal über die Glaubwürdigkeit unserer Parteien nachdenken. (Beifall bei der FDP und der SPD) Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Erziehungsgeld sagen, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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sägen Sie durch Miesmachen und durch Zerstören von Vertrauen außerordentlich an diesem System. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wer reduziert denn das Vertrauen? Diese Regierung da!) Es wäre uns sehr dienlich, wenn Sie mit dazu beitragen würden, daß dieses berechtigte Vertrauen, das wir haben, auf die ganze Wirtschaft übertragen würde. Denn wir sind überzeugt, daß der Nachfolger eines Ludwig Erhard, der Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs, ein guter Wirtschaftsminister ist. Wir sind überzeugt, daß in Hans Apel Julius Schäffer einen sparsamen und würdigen Nachfolger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]