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Herr Kollege. Müller (Remscheid) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mir weder Ihren Zorn noch den der Parlamentarischen Geschäftsführer zuzuziehen. Für uns wird es sicherlich interessant sein, beim Nachlesen des Protokolls einmal zu versuchen, das, was Herr Kollege Grobecker und Herr Kollege Cronenberg gesagt haben, irgendwie deckungsgleich zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das wird außerordentlich schwer sein. (Grobecker [SPD] : Womit ist das denn deckungsgleich, was Sie als DGB-Mann so sagen?) — Ich will gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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richtig! bei der CDU/CSU) Die Zahlen, die uns über den Rückgang beruflicher Bildungsmaßnahmen bekannt sind, zeigen, wie verheerend sich diese falsche Weichenstellung auf die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ausgewirkt hat und wie wichtig und wie notwendig es ist, das Arbeitsförderungsgesetz wieder zu einem Instrument zu machen, mit dem die beruflich weniger Privilegierten besser gegen die Arbeitslosigkeit geschützt werden. Es gibt Leute in unserem Land, die beklagen Lauthalts die hohen Unterstützungsleistungen, wie jetzt der Herr Staatssekretär Rohwedder, und behaupten, die
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Arbeitslosen schwarze Schafe gibt. (Müller [Berlin] [CDU/CSU]: Wie überall!) Aber deren Zahl wird einfach überschätzt. Heute steht noch nicht einmal für jeden vierten Arbeitslosen ein freier Platz zur Verfügung. Das sind doch die Tatsachen. Wir haben in unserem Programm, das wir in diesem Hause vorlegen werden, eine ganze Menge von Maßnahmen vorgeschlagen. Ich habe nicht die Zeit dazu, das hier im einzelnen auszuführen. Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt tun. Ich will Ihnen jetzt nur folgendes sagen: Aus dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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nicht einmal für jeden vierten Arbeitslosen ein freier Platz zur Verfügung. Das sind doch die Tatsachen. Wir haben in unserem Programm, das wir in diesem Hause vorlegen werden, eine ganze Menge von Maßnahmen vorgeschlagen. Ich habe nicht die Zeit dazu, das hier im einzelnen auszuführen. Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt tun. Ich will Ihnen jetzt nur folgendes sagen: Aus dieser unserer Haltung sind wir, obwohl wir den Haushalt des Bundesarbeitsministers ablehnen, der Meinung, daß wir dem Antrag auf Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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in diesem Hause unterhalten können, damit wir dann etwas länger und breiter alles das behandeln können, wovon der Kollege Cronenberg glaubte geringschätzig reden zu müssen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, müssen wir mehr Phantasie haben als mit dem Instrument, das wir zur Zeit noch haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Lutz. Lutz (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dem Kollegen Müller (Remscheid) Dank sagen. Das war einmal
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weiterkommen! Mit Ihnen brauche ich ja nicht zu streiten; Sie haben in einer ganzen Reihe von Fragen genau unsere Position mit umschrieben. Es ist aber gestern gesagt worden, daß das Problem der Arbeitslosigkeit, wie wir es sehen, ein Problem sei, das von dieser Regierung verschuldet worden sei. Man hat die weltwirtschaftlichen, die nationalökonomischen, die technologischen Facetten dieses Problems geleugnet, es im Grunde darauf reduziert, daß diese Regierung Schmidt schuld sei an Arbeitslosenzahlen von einer Million und Gott sei Dank darunter. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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ihrem Schlaf aufgewacht (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) und habe nun ihrerseits auch ein Programm vorgelegt. (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Womit er recht hat!) — Nun, Sie haben ein Papier fabriziert — Sie selbst sicherlich nicht, aber Sie haben mitgeholfen —, das in sich, fürchte ich, widersprüchlich in seinen finanziellen Konsequenzen unhaltbar, in seinen beschäftigungspolitischen Wirkungen fragwürdig, in seiner Praktikabilität unbrauchbar ist. Und Sie haben große Teile Ihres Papiers bei uns abgeschrieben, (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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nicht gelingt, bei der Arbeitslosigkeit vom heutigen hohen Sockel herunterzukommen, dann wird diese Gesellschaft zuverlässiger in die Luft gesprengt, als das je ein Anarchist in diesem Lande zu schaffen vermöchte. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Deswegen bitten wir Sie, das Thema der Arbeitslosigkeit als Gesamtaufgabe dieses Parlaments, als Gesamtaufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, als Gesamtaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte in diesem Lande zu begreifen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Arbeit dient dem Menschen zum Broterwerb; (Zurufe von der SPD) doch wer in menschlicher Arbeit nur den Broterwerb sieht, verkennt den Menschen. In der Arbeit, in der Anwendung seiner Talente will der Mensch Bestätigung finden. So gesehen, gehört die Arbeit, das Tätigsein, zum Leben. (Zurufe von der SPD) Von dieser Überlegung her hat die Arbeit ein Schutzrecht, und sie hat ein Erfüllungsrecht. Ein Schutzrecht: Wer arbeiten will, darf daran nicht gehindert werden, gleichviel, ob er als Unternehmer, als Arbeitnehmer, als Freischaffender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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ergibt den fröhlichen und auch den zum Konsum bereiten Arbeitnehmer. Wenn wir die Gruppen sehen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Frauen, die älteren Arbeitnehmer, die ausländischen Arbeitnehmer und die Jugend, (Zurufe von der SPD) dann müssen wir sagen, das schwierigste Problem, das uns mit am meisten bedrückt, ist die Situation der jungen Generation. (Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, ich weiß ja auch um die Zeit. Glauben Sie ja nicht, daß ich hier unbedingt lange Ausführungen machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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und auch den zum Konsum bereiten Arbeitnehmer. Wenn wir die Gruppen sehen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Frauen, die älteren Arbeitnehmer, die ausländischen Arbeitnehmer und die Jugend, (Zurufe von der SPD) dann müssen wir sagen, das schwierigste Problem, das uns mit am meisten bedrückt, ist die Situation der jungen Generation. (Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, ich weiß ja auch um die Zeit. Glauben Sie ja nicht, daß ich hier unbedingt lange Ausführungen machen will; (Zurufe von
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doch schlimm. Da sagt einem zum Beispiel eine Mutter mit acht Kindern in der Diskussion: „Daß ich acht Kinder geboren habe, war mir keine Last; aber daß ich jetzt Jahr für Jahr die Sorge habe, eines meiner Kinder beruflich unterzubringen, das bringt mich ins Grab." Meine Damen und Herren, das ist die Situation. Wenn wir mit Jugendlichen sprechen, dann spüren wir die Schwierigkeit und spüren die Probleme, die die jungen Menschen haben. Deshalb meine ich, Jugendarbeitslosigkeit und Sorge wegen der Berufschancen
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man nicht bereit ist, auf die Anträge der Opposition auch nur näher einzugehen und da und dort nachzugeben und auch einmal ja zu sagen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn alle Schwierigkeiten in das nächstfolgende Gremium geschoben werden, das sie wahrscheinlich auch nicht lösen kann. Es wäre besser gewesen, wenn Sie die Anträge der Opposition etwas genauer geprüft hätten und da und dort ja gesagt hätten. Dann hätten wir uns manche Schwierigkeiten ersparen können. (Beifall bei der CDU/CSU
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der Person nichts zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir die Demokratie wollen, dann heißt es aufeinander hören. Das Wohl der Bevölkerung verlangt auch, daß wir dann und wann aufeinander zugehen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das Aufeinanderhören und Aufeinanderzugehen ist der erste Schritt, der von den Regierungsparteien ausgehen muß, nicht unbedingt von der Opposition. Die muß Sie prüfen. Die muß Sie kontrollieren. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das gilt auch für die Opposition!) Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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die CSU gründlich und mit Vehemenz ab. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen und der Offentlichkeit ein Zitat des Herrn Strauß vom 5. Juni bekanntzugeben, der gegenüber „Bild am Sonntag" festgestellt hat: — — (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie das einmal Herrn Grobecker!) Präsident Carstens: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig? Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, in der kurzen Zeit möchte ich, da ich bereits Zwischenfragen von Abgeordneten der Opposition abgelehnt habe, das
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das einmal Herrn Grobecker!) Präsident Carstens: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig? Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, in der kurzen Zeit möchte ich, da ich bereits Zwischenfragen von Abgeordneten der Opposition abgelehnt habe, das auch meinem verehrten Kollegen Glombig nicht gestatten. (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Lassen Sie doch von jedem eine zu!) Ich möchte mich von diesem Pult aus gegenüber Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen nicht unterschiedlich verhalten. Herr Strauß hat gesagt: CDU und
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und mein Respekt vor den Ministerpräsidenten, ganz gleich, welcher Zugehörigkeit, ist auch groß genug, um diese Hoffnung hier auszusprechen —, wenn auch noch andere dem guten verantwortungsvollen Beispiel des saarländischen Ministerpräsidenten folgen werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Nur provozieren Sie das immer!) Gut 90 % der deutschen Bevölkerung sind in der Krankenversicherung direkt oder indirekt von dem Kostendämpfungsgesetz und seinen positiven Maßnahmen betroffen. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann dürfen Sie keine höheren Beiträge fordern!) Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände erwarten von
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und Jugendliche. Er muß also ein Augenmerk haben auf alle Felder der Politik, wo Bedürfnisse, Interessen, Chancen, Rechte und Pflichten junger Menschen berührt sind." Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister: Wo bleiben Ihre ausgewogenen Lösungsvorschläge, die kurzfristig helfen müßten, das größte Problem der Jugend in unserer Zeit, nämlich die verheerende Jugendarbeitslosigkeit, abzustellen? (Beifall bei der CDU/CSU) Es kann sein, daß hier die Bundesministerin genauso denkt wie der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Herr Buschfort, der am 14. März 1975 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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jetzt nach Beendigung ihrer Schulzeit auf der Straße stehen. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling? Glos (CDU/CSU) : Ich habe vorhin schon erklärt, daß ich in meiner Redezeit beschränkt bin. Ich bin gerne bereit, das hinterher zu tun. Ich bitte, das in Zukunft doch zur Kenntnis zu nehmen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sowenig dieser Haushalt Maßnahmen zur Dämpfung dieses dringenden Problems, das ich soeben angesprochen habe, nämlich der Jugendarbeitslosigkeit, bietet, so wenig zeigt er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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der Straße stehen. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling? Glos (CDU/CSU) : Ich habe vorhin schon erklärt, daß ich in meiner Redezeit beschränkt bin. Ich bin gerne bereit, das hinterher zu tun. Ich bitte, das in Zukunft doch zur Kenntnis zu nehmen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sowenig dieser Haushalt Maßnahmen zur Dämpfung dieses dringenden Problems, das ich soeben angesprochen habe, nämlich der Jugendarbeitslosigkeit, bietet, so wenig zeigt er eine Kurskorrektur in der verfehlten Familienpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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erklärt, daß ich in meiner Redezeit beschränkt bin. Ich bin gerne bereit, das hinterher zu tun. Ich bitte, das in Zukunft doch zur Kenntnis zu nehmen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sowenig dieser Haushalt Maßnahmen zur Dämpfung dieses dringenden Problems, das ich soeben angesprochen habe, nämlich der Jugendarbeitslosigkeit, bietet, so wenig zeigt er eine Kurskorrektur in der verfehlten Familienpolitik. Im Gegenteil, die falschen Denkansätze, die sich gegen die Familie als der ersten und wichtigsten, d. h. der ursprünglichen Lebensgemeinschaft in unserer
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Lesen Sie sie doch in den letzten Familienberichten der Bundesregierung nach! Unter dem Stichwort „Familienersetzende Institutionen" heißt es hier wörtlich: „Erziehung der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe besonderer Art und Bedeutung." (Lebhafte Zurufe von der SPD — Zuruf: Warum zitieren Sie das jetzt?) „Die Wahrnehmung dieser Aufgabe überträgt unsere Gesellschaft Familien und außerfamilialen pädagogischen Einrichtungen." — Das Staats- und Grundrechtsverständnis der Verfasser dieses Berichts ist erschreckend. (Fortgesetzte Zurufe von der SPD) Hier scheinen die gleichen Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz zu herrschen wie in
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ohne dieses Bild — im Gegenteil —; das war ganz bestimmt nicht meine Absicht, gnädige Frau. Aber man kann Programme nicht durch Druckschriften auf Hochglanzpapier ersetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein Beispiel dafür, wie man Steuergeld verschleudert, ist das Frauenmagazin „Treffpunkt", das bisher auf Normalpapier erschienen ist und das jetzt, weil seine Papierqualität angeblich so schlecht war, auf Hochglanzpapier gedruckt werden soll; denn man will glauben machen, der Erfolg der ohnehin unentgeltlichen Verteilung dieses Magazins sei davon abhängig, daß es zukünftig eine
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Dafür entstehen dem deutschen Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von 150 000 DM. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Problem ansprechen, mit dem es mir sehr ernst ist, ein Problem, das mir eigentlich geholfen hat, zu verstehen — nachdem ich hier neu in dieses Hohe Haus gekommen bin —, warum es in den letzten Jahren mit unserer Wirtschaft so abwärtsging, und bei dem mir eigentlich die ganze Arroganz sozialistischer Weltverbesserungspolitik bewußt geworden ist
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Herr Brandt hat damit — wahrscheinlich ungewollt; das will ich ihm gerne zugestehen — doch die ganze Ursache der Misere angesprochen. (Liedtke [SPD] : Sie sind nicht in der Lage, ihn zu verstehen! — Weitere Zurufe von der SPD) — Herr Kollege, bitten Sie ihn, das einmal zu interpretieren. Ich kann es nur so vortragen, wie meine Kollegen und ich das verstanden haben. Wenn man von „nur Schlossern" spricht, darf man sich nicht wundern, daß die berufliche Bildung im Bewußtsein der Offentlichkeit jahrelang einen geringen Stellenwert
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