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PBT/W08/00035

Finanzplan abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis. Frau Simonis (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soziale Fortschritt ist eine Schnecke. Meinem Vorredner ist es gelungen, ein besonders possierliches Tierchen vorzuführen, das zu einer langsamen Gangart auch noch Bremsklötze und einen Bremsfallschirm hat. Nach draußen verkaufen Sie jedoch immer relativ heiße Renner, je nachdem, welche Sprecher von Ihnen auftreten. Dort wird allen möglichen Gruppen alles Mögliche mehr versprochen. Es wird z. B.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 (1977-06-22) [PBT/W08/00035]
und Kinderlosigkeit zu belohnen." (Zurufe von der SPD) — So steht das in dieser Zeitung! Ich zitiere weiter: (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das ist doch unter Niveau! — Weitere Zurufe von der SPD) „Es ist auch kein Zufall, daß sich das sogenannte Familienministerium, das man besser das Ministerium für Liebe und Partnerschaft nennen sollte, hauptsächlich Problemen der Frauenemanzipation widmet." Das sind bittere Worte! Aber es ist nicht die einzige kritische Stimme. Die kritische Distanz der Ministerin gegenüber dem Erziehungsgeld ist bekannt. Frau Huber meint

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 (1977-06-22) [PBT/W08/00035]
der Familien nicht so sieht, wie sie wirklich gesehen werden muß, nämlich als in einer Krisensituation befindlich, der man abhelfen muß. Wenn wir Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe für Wirtschaft und Wachstum aufwenden, dann müssen wir auch das Geld zur Verfügung stellen, das wir für die Zukunft der Familien unbedingt benötigen. (Zuruf von der SPD: Das sagen Sie mal dem Wirtschaftsminister!) Wir lehnen deshalb den Etat ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck. Hauck (SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 (1977-06-22) [PBT/W08/00035]
Gesetzen jugend-, kinder- und familienfreundliche Akzente gesetzt werden. Das haben Sie ja nun auch bei § 7 b, beim Wohngeld usw. gesagt. Herr Burger hat beklagt, daß Sie da nicht die Mehrheit bekommen haben. Dazu möchte ich Ihnen sagen: wenn Sie das schon beklagen, müssen Sie nicht als Bäckerdutzend hier sitzen, wenn Änderungsanträge gestellt werden, sondern müssen selbst den Willen haben, diese Anträge durchzusetzen, bevor Sie dem Gesamtparlament Vorwürfe machen. (Beifall bei der SPD) Denn Sie haben ja diese Anträge gestellt. Im

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die anderen sagen, es war die Öffnung der kommunalen Jugendarbeit. Andere wieder haben gesagt, das sei noch schlechter als das Jugendwohlfahrtsgesetz. Wir wollen bei diesem Gesetz auch den Stellenwert der Familienpolitik ausloten. Das tun wir, wenn wir darangehen und anfangen, das Beiwerk, das Sie aus dem Familienbericht zitieren, wegzuräumen. Wir kommen dann zu einem breiten Konsens. Wir haben gerade ein Gespräch mit der katholischen Kirche geführt. Ich erkenne an, daß man die Zielvorstellungen unserer Familienpolitik als solche anerkennt, aber die Befürchtung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 (1977-06-22) [PBT/W08/00035]
sagen, es war die Öffnung der kommunalen Jugendarbeit. Andere wieder haben gesagt, das sei noch schlechter als das Jugendwohlfahrtsgesetz. Wir wollen bei diesem Gesetz auch den Stellenwert der Familienpolitik ausloten. Das tun wir, wenn wir darangehen und anfangen, das Beiwerk, das Sie aus dem Familienbericht zitieren, wegzuräumen. Wir kommen dann zu einem breiten Konsens. Wir haben gerade ein Gespräch mit der katholischen Kirche geführt. Ich erkenne an, daß man die Zielvorstellungen unserer Familienpolitik als solche anerkennt, aber die Befürchtung hat, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 (1977-06-22) [PBT/W08/00035]
Ich hoffe also, daß wir dieses Reformvorhaben verwirklichen können und damit den Stellenwert der Jugendpolitik insgesamt verbessern. Ich füge hinzu: Ich hoffe, daß wir als Gesetzgeber, als Deutscher Bundestag damit einen nationalen Beitrag zum internationalen Jahr des Kindes leisten können, das 1979 von den Vereinten Nationen durchgeführt wird. Ich hoffe, wir können das einvernehmlich zum Wohle der Familie und der jungen Generation in diesem Lande durchsetzen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Das Wort hat der Abgeordnete Eimer

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dann, wenn Ihr Antrag durchgehen sollte, nicht völlig sicher, ob die Zuschüsse für die Naturfreunde völlig gestrichen werden oder ob nicht etwa aus Solidarität die Streichung gleichmäßig von allen Verbänden getragen wird. Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das auch von Herrn Burger angesprochen wurde: das Kindergeld. Die Opposition hatte in der vergangenen Woche Gelegenheit, ihre verbale Familien- und Kinderfreundlichkeit im Plenum unter Beweis zu stellen. Sie hat aber in namentlicher Abstimmung der Erhöhung des Kindergeldes nicht zugestimmt. Kritisiert

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bei der Vermögensteuersenkung gezeigt hat, Abgeordnete gezwungen werden, aus übergeordneten Gründen teilweise gegen ihr eigenes Gewissen abzustimmen. Besonders augenfällig war das in Ihrer Fraktion, Herr Kohl. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber Herr Kollege, was sagen Sie da für ein Zeug, das Sie selber nicht glauben!) Damit, meine Damen und Herren von der Opposition, wird ein ganz wichtiges Prinzip unserer Demokratie verwässert. Das fällt mir als Neuling in diesem Haus besonders auf. Ich meine das Prinzip der Gewaltenteilung. Der Gegensatz zwischen Regierung

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gebeten worden sind — — (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich werde dafür sorgen, daß die Leute Sie sprechen können, Frau Kollegin!) — Ja, das wäre vielleicht nicht schlecht. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie sollten über den Haushalt reden und nicht über ein Thema, das Sie gar nichts angeht! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Na, na, Herr Kohl!) — Ich rede über das, was Sie hier zu meinem Haushalt vorgebracht haben. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Seien Sie um mich ganz unbesorgt! — Gegenrufe von der SPD) — Dann bringen

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richtig kennen — Präsident Carstens: Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos? Frau Huber, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, jetzt im Moment bitte nicht. Daß Sie unser Godesberger Programm nicht richtig kennen und auch falsch zitiert haben, das nehme ich Ihnen nicht übel. Aber daß hier ein anderer Abgeordneter, der schon länger in diesem Hause ist, davon spricht, daß wir uns Ihre Enzykliken anhören sollten, so etwas habe ich noch nicht gehört. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das glaube

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Dafür gibt es Beispiele in Kanada und Frankreich. Gerade in Kanada — in der Provinz Quebec — gibt es bei den höchsten Zuwendungen an Kindergeld die geringsten Geburtenraten. Nun zu Ihrer Aufforderung an uns, wir sollten Überlegungen zum Erziehungsgeld anstellen. Ich meine, das entwickelt sich nun langsam zu einer Farce. Ich erinnere mich: 1974 sind Sie vier Wochen vor der Abstimmung gerade noch auf unser neues Kindergeldsystem aufgesprungen. Das Land Bayern wollte noch einmal nach dem alten System Kinderfreibeträge beantragen. Sie taten sich

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Mitglieder der Naturfreundejugend und deswegen müsse das Geld gestrichen werden? (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Nein! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Frau Kollegin, so spricht man über die Jusos nur im SPD-Vorstand, bei uns nicht!) — Wir sprechen über die Jusos so, wie wir das für richtig halten, Herr Kohl. (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Mit wachsendem Erfolg!) — Es gibt sicherlich manche Jusos, die in ihrer Jugend irren, aber durch ihre Irrtümer vielleicht mehr bewegen als manche, die heute gesprochen haben, Herr Kohl. (Beifall bei der

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nein!) Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich verhalten werden. Herr Kollege Hauck hat darauf hingewiesen, daß wir als einen Schwerpunkt die Jugendhilfe haben. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Das haben wir schon einmal gehört, von einer anderen Ministerin!) — Ja, das weiß ich. Trotzdem ist es nicht unaktuell. Der Erfolg hängt aber entscheidend davon ab, ob die von der CDU/CSU geführten Länder mitmachen werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich halte es für außerordentlich bedauerlich, daß Sie gerade

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ein Zeichen dafür, daß wir trotzdem auf diesem Felde kräftig weiterarbeiten und vieles erreichen werden. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aufstehen!) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Einzelplan 15 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit

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September 1977 überlegt wird. Ein schlechteres Beispiel kann die Bundesregierung der ausbildenden Wirtschaft kaum geben. Das vorhandene Engagement zur Ausbildung muß durch eine gezielte Förderungspolitik von Bund und Ländern unterstützt und ausgebaut werden. Diesem Ziel dient das Programm der Union, das einen ausgewogenen Förderungskatalog enthält, um das Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen zu erhöhen. (Zurufe von der SPD) Diesem Programm, das wir vorgelegt haben und das wir ja wohl in der ersten Septemberwoche gemeinsam diskutieren werden, hat die Bundesregierung

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eine gezielte Förderungspolitik von Bund und Ländern unterstützt und ausgebaut werden. Diesem Ziel dient das Programm der Union, das einen ausgewogenen Förderungskatalog enthält, um das Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen zu erhöhen. (Zurufe von der SPD) Diesem Programm, das wir vorgelegt haben und das wir ja wohl in der ersten Septemberwoche gemeinsam diskutieren werden, hat die Bundesregierung bislang nichts Vergleichbares entgegenzusetzen gewußt. (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden

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und Ländern unterstützt und ausgebaut werden. Diesem Ziel dient das Programm der Union, das einen ausgewogenen Förderungskatalog enthält, um das Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen zu erhöhen. (Zurufe von der SPD) Diesem Programm, das wir vorgelegt haben und das wir ja wohl in der ersten Septemberwoche gemeinsam diskutieren werden, hat die Bundesregierung bislang nichts Vergleichbares entgegenzusetzen gewußt. (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden aus den genannten Gründen, die

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Platz zu nehmen. Es ist für den jeweiligen Redner eine wirklich unzumutbare Situation, wenn er hier gegen eine Geräuschkulisse ansprechen muß. (Beifall) Herr Abgeordneter, bitte schön. Westphal (SPD) : Staunend steht derjenige, der sich mit Haushaltsfragen befaßt, diesem haushaltsrechtlichen Unikum gegenüber, das uns mit soviel Unverfrorenheit als Antrag vorgelegt worden ist. So geht es nicht. Eigentlich müßte man also schon aus formalen Gründen vorschlagen, den Antrag gleich abzulehnen, auch um zu vermeiden, daß etwas, was schon getan wird, hier nur noch einmal

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Ihnen vorgeschlagen, ein bißchen mehr zur Bundeswehr zu gehen, um einen Eindruck der inneren Verhältnisse dort zu gewinnen. Ich wollte noch einen Vorschlag zu Ihrem Erwachsenenbildungsprogramm machen — wenn auch einen nicht so teuren. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber Herr Kollege, das beste Programm ist, die Mitglieder der Bundesregierung hier zu beobachten! Das ist ein abendfüllendes Programm!) Herr Kohl, was ich Ihnen für die Anreicherung Ihres Erwachsenenbildungsprogramms für Sie persönlich vorschlagen wollte, ist, einfach mal eine ruhige Stunde zu benutzen und im

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Millionen DM die Länder — Zuschüsse für Investitionen zur Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten zu gewähren und für die Zuweisung an Einrichtungen im Rahmen der Titelgruppe „Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten" bereitzustellen. Das sind 600 Millionen DM mehr allein aus diesem Programm, das jetzt anläuft. Dies ist zum Teil eine Aufstockung des schon im vergangenen Jahr begonnen Programms, wobei wir die Länder dazu bewegen mußten, mitzumachen, indem der Bund im Rahmen eines 400-Millionen-Programms anbietet, den Ländern die Hälfte der Mittel dazuzugeben, damit sie

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wenn wir also alle geredet hätten. Ich bitte Sie sehr um Entschuldigung, daß ich Ihre Zeit zu dieser späten Stunde noch mit Fragen der Bildungspolitik in Anspruch nehme. Ich möchte aber noch einige wenige Gedanken zum Ausdruck bringen. Das Hauptproblem, das völlig unberücksichtigt blieb, ist der demographische Unterschied zwischen den Jahrgängen, der durch die Folge zweier Weltkriege hervorgerufen worden ist. Das ist das Problem der Zukunft. Hier geht es darum — das ist schwer zu bewältigen, aber es muß bewältigt werden —, daß

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Das bedeutet, daß man in Zeiten, in denen geburtenstarke Jahrgänge die Schulen verlassen, über Bedarf ausbilden muß. Das ist das eigentliche Problem. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das kann man nicht mit Ideologie vertuschen. Dies ist das Problem, das besondere Ansprüche und Anforderungen an die heutige Politik stellt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch völlig unstrittig!) Nun haben Sie wiederum die ideologische Platte aufgelegt. Wenn Sie Chancengleichheit als Ideologie bezeichnen, wenn Sie es als Ideologie bezeichnen, wenn

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Chancengleichheit als Ideologie bezeichnen, wenn Sie es als Ideologie bezeichnen, wenn man Einbahnstraßen, die wir heute in unserem Bildungssystem haben, überwinden will, dann lasse ich mich ruhig Ideologe nennen, Frau Wilms. Das Entscheidende ist, daß wir heute ein Bildungssystem haben, das sich herleitet aus dem letzten Jahrhundert, in dem wir ganz eindeutig ein Klassensystem hatten. Wenn Sie der Auffassung sind, daß es überwunden werden sollte, daß Zehnjährige bereits in eine bestimmte Richtung in ihrer Entwicklung gedrängt werden, die den Lebensweg bestimmt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 (1977-06-22) [PBT/W08/00035]
Öffnung der Hochschulen reden, sondern wir sollten auch von der Öffnung des dualen Systems reden. Nur, Sie haben dabei vergessen, daß der Einfluß auf diese beiden Bildungssysteme von völlig unterschiedlichen Richtungen kommt. Das eine ist der Einfluß der Politik, und das andere ist der Einfluß der Wirtschaft. Die Politik kann mithelfen, die Chancengleichheit für starke Jahrgänge zu bringen, indem sie die Hochschulen und das öffentliche Bildungssystem öffnet. Sie muß alles tun, damit auch die Wirtschaft sich der Verantwortung bewußt ist, das

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