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das andere ist der Einfluß der Wirtschaft. Die Politik kann mithelfen, die Chancengleichheit für starke Jahrgänge zu bringen, indem sie die Hochschulen und das öffentliche Bildungssystem öffnet. Sie muß alles tun, damit auch die Wirtschaft sich der Verantwortung bewußt ist, das Bildungssystem zu öffnen. Hier haben wir, was diesen Teil des dualen Systems betrifft, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz entwickelt, (Pfeifer [CDU/CSU]: Das sogenannte!) das erst dann greift, wenn die Wirtschaft von sich aus den Kapazitätsanforderungen der Ausbildung nicht gerecht wird. In dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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starke Jahrgänge zu bringen, indem sie die Hochschulen und das öffentliche Bildungssystem öffnet. Sie muß alles tun, damit auch die Wirtschaft sich der Verantwortung bewußt ist, das Bildungssystem zu öffnen. Hier haben wir, was diesen Teil des dualen Systems betrifft, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz entwickelt, (Pfeifer [CDU/CSU]: Das sogenannte!) das erst dann greift, wenn die Wirtschaft von sich aus den Kapazitätsanforderungen der Ausbildung nicht gerecht wird. In dem Moment, wo die Wirtschaft diesen Anforderungen nicht gerecht wird, verpflichtet dieses Gesetz zur Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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und das öffentliche Bildungssystem öffnet. Sie muß alles tun, damit auch die Wirtschaft sich der Verantwortung bewußt ist, das Bildungssystem zu öffnen. Hier haben wir, was diesen Teil des dualen Systems betrifft, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz entwickelt, (Pfeifer [CDU/CSU]: Das sogenannte!) das erst dann greift, wenn die Wirtschaft von sich aus den Kapazitätsanforderungen der Ausbildung nicht gerecht wird. In dem Moment, wo die Wirtschaft diesen Anforderungen nicht gerecht wird, verpflichtet dieses Gesetz zur Zahlung, damit die Anzahl der Ausbildungsplätze ausreicht, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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nicht gerecht wird. In dem Moment, wo die Wirtschaft diesen Anforderungen nicht gerecht wird, verpflichtet dieses Gesetz zur Zahlung, damit die Anzahl der Ausbildungsplätze ausreicht, um die Ausbildung sicherzustellen. Ich meine, hier haben wir es wirklich mit Ungleichem zu tun, das man nicht miteinander vergleichen kann. Man sollte auch nicht verschweigen, welche Mechanismen bereits von diesem Bundestag beschlossen worden sind, um das sicherzustellen, was Sie hier gefordert haben. (V o r s i t z : Vizepräsident Frau Renger) Wir haben bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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betreiben und die in diesem Etat bereits ihren Ausdruck findet. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie fordern von uns in dem Antrag Mittel für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Meine Damen und Herren! Wir verwirklichen bereits ein mehrjähriges Programm, das vorsieht, 850 Millionen DM für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten bereitzustellen. Fahren Sie durch die Bundesrepublik; da werden Sie von Schleswig-Holstein bei Bayern heute bereits neue überbetriebliche Ausbildungsstätten finden, die bis zu 80 % aus Bundesmitteln gefördert worden sind. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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in den nächsten Wochen Gelegenheit haben werden, die bildungspolitische Landschaft im Ganzen auszuleuchten und dabei auch deutlich zu machen, was Bildungswerbung und Bildungsnachfrage in ihrer Auswirkung für die konkrete Situation der jungen Menschen bedeuten. Es wäre der Sache nicht angemessen, das heute mit nur wenigen Sätzen abzuhandeln. Nur eines will ich noch hinzufügen: Ich teile, Frau Kollegin, Ihre Auffassung, daß auch im Bereich der öffentlichen Hand insgesamt — in den Gebietskörperschaften und in anderen Bereichen — die Ausbildungskapazitäten noch nicht ausgeschöpft sind. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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der Punkt. Es fehlt doch an politischen Initiativen. Uns allen sind doch noch die großen Worte von Herrn Schmidt und Herrn Apel im Ohr, wenn es um die Finanzierung Europas ging. Wir denken noch daran, daß Herr Apel gesagt hat, das Wunder an der Marne würde für die anderen nicht stattfinden. Wer hat denn hier in der Tat in dieser Richtung politisch überhaupt weitergedacht? Einer, der so etwas sagt, kann sich selbst nur mit anklagen, weil er im Grunde genommen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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wäre; denn am Ende des Jahres hatte er genau 120 Millionen DM übrig, d. h., eigentlich hätte er nur 15 Millionen DM gebraucht, um das zu dotieren, was er dotieren wollte. (Schmidt [Gellersen] [SPD] : Er redet wider besseres Wissen!) Was das mit vernünftiger Haushaltspolitik zu tun hat, muß man uns erst noch erklären. Wir haben in diesem Jahr rechtzeitig vorgeschlagen, die Mittel, die im Sozialbereich übrigbleiben würden, zur Aufstockung der Mittel für die Berufsgenossenschaften zu verwenden. Wir halten das für richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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verstärkt fortsetzen. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist kreative Politik! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vierter und letzter Wunsch: Die Bundesregierung — das ist für Sie sicher interessant — möge alle Vorschläge zur Schaffung eines Agrarkredits (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aha, das auch noch!) sehr sorgfältig prüfen und die Erfahrungen von Bundesländern einbeziehen. In diesem Zusammenhang will ich nicht verschweigen, daß ich zwei wesentliche Bedenken habe: das erste Bedenken, man könne wieder eine Gießkannenförderung einführen wollen, mein zweites Bedenken, man könne im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Unternehmer zu Tränen rührt, was für uns sehr angenehm ist, vor allem wenn sie dann auch mehr für uns und nicht nur für die CDU spenden würden. Aber ich will Ihnen dazu sagen, verehrter Kollege Schmitz (Baesweiler) , solange dieses Land, das politisch, sozial und wirtschaftlich — — (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Vorsicht mit Spenden!) — Ich spreche ja nicht vom Liechtenstein der Union, lieber Freund Haase. Darüber spreche ich nicht, das ist nicht mein Bier. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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dessen, daß meine verehrte Kollegin Schuchardt heute so tiefschürfende Feststellungen über die Agrarpolitik getroffen hat, sage ich Ihnen, zu dieser Stabilität hat die Agrarpolitik beigetragen. Frau Schuchardt gehört übrigens zu den wenigen Bildungspolitikern, und die brauchen ja bekanntlich viel Zeit, das wissen wir. (Zuruf des Abg. Löffler [SPD]) — Herr Kollege Löffler, ich habe nicht von den Oberschulräten gesprochen. (Heiterkeit und Beifall) Aber wenn der Agrarminister einmal viel Zeit hat, wird er über die Zusammenhänge zwischen Bildungsreform und Besoldungsreform sprechen, und da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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ist nun mit der Frau Schuchardt?) — Ich habe ja gesagt, daß sie Bildungspolitikerin ist, und die brauchen viel Zeit. Verehrter Herr Kollege Schmitz (Baesweiler) , noch einige Bemerkungen zu Ihrer sehr freundlichen Kritik an meinem Etat. Ich muß gleich vorweg sagen, das zwingt mich, ebenso freundlich zu antworten, was ich übrigens sehr gern tue. Erstens: In der Agrarpolitik wurde nicht manipuliert, sondern in der Agrarpolitik werden auf Grund unserer föderalistischen Struktur einfach Ländermeldungen zusammengestellt. Das ist ein Schema, das nun einmal so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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gleich vorweg sagen, das zwingt mich, ebenso freundlich zu antworten, was ich übrigens sehr gern tue. Erstens: In der Agrarpolitik wurde nicht manipuliert, sondern in der Agrarpolitik werden auf Grund unserer föderalistischen Struktur einfach Ländermeldungen zusammengestellt. Das ist ein Schema, das nun einmal so ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu brauchen wir einen Minister?) — Den Minister brauchen Sie, damit er Politik macht. Für Statistik brauchen Sie natürlich keinen Minister. Aber weil dieser Minister Politik macht, ist es mit der Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Politik macht, ist es mit der Landwirtschaft besser bestellt. Früher haben Sie nur Statistik gemacht. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das ist der Unterschied. Sie müssen halt hier mit anderen Maßstäben rechnen. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Würden Sie das für alle Landwirtschaftsminister sagen?) — Nein, nicht für alle. Jetzt kommt mein Schwiegervater. Ich kenne Ihre historische Bildung, Herr Kohl; die beginnt offensichtlich erst nach 1945. Aber es macht nichts, Herr Kohl. Ich möchte erstens nur sagen, es gibt keine eklatanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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warum der Vorstand der Polizeigewerkschaft dazu bereits im Jahre 1981, und zwar im April, die Forderung erhoben hat, entsprechende Fälle der Sachbeschädigung als Offizialdelikt verfolgbar zu machen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ich frage mich, warum in diesem Thesenpapier, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren möchte, ausgeführt wird — Zitat —: Das Demonstrationsrecht gibt kein Demolationsrecht. (Beifall bei der CDU/CSU) Gewalttäter dürfen nicht ungestraft in den Tatbestand der einfachen Sachbeschädigung ausweichen. Das ist doch ein klares Votum derjenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Ja, zu Recht!) — Das ist Ihr Standpunkt! — Diese Gründe hatten die Bundesregierung seinerzeit veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß ein Regelungsbedürfnis zur Änderung des § 303 Abs. 3 StGB nicht schlüssig dargetan sei. In der Zwischenzeit bestand ausreichend Gelegenheit, das, was im Schnellbrief des Justizministers des Landes Baden-Württemberg vom Oktober 1981 an Begründungen ausgeführt war, zu ergänzen. Das ist nicht geschehen. Die Situation, vor der wir stehen, ist also unverändert geblieben. Gründe, die ein Regelungsbedürfnis hätten nachweisen können, sind bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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sein, Schadenersatz zu erlangen. Das Problem liegt doch für den Antragsberechtigten und Schadenersatzberechtigten in erster Linie in der Notwendigkeit, daß er des Täters habhaft wird, daß dieser zunächst einmal festgestellt werden kann. Das ist bei gewaltsam verlaufenden Demonstrationen ein Phänomen, das vielen Geschädigten zu schaffen machen muß. Darin liegt das Problem, nicht so sehr in der Frage, ob wir nun hier eine Lokkerung des Antragserfordernisses im Bereich des § 303 Abs. 3 StGB durchsetzen wollen oder nicht. Meine Damen und Herren, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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des Geschädigten. Selbstverständlich muß das Strafrecht den sich ändernden Erscheinungsformen kriminellen Verhaltens, aber auch dem Wandel gesellschaftlicher Anschauungen Rechnung tragen. Es bedarf daher einer ständigen Überprüfung auf seine Wirksamkeit und Erforderlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, nicht jedes tagespolitische Ereignis, das die Offentlichkeit beunruhigt, kann Anlaß für eine Änderung unseres Strafrechts sein. (Beifall bei der SPD) Was in der Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates vorgetragen worden ist, hat mich von der Notwendigkeit oder auch nur von der Nützlichkeit der angestrebten Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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diskutieren haben. Der Herr Justizminister hatte im Sommer 1981 vor der Sommerpause hier erklärt, der Gesetzentwurf werde zügig beraten, und er hat dem Bundesverfassungsgericht 1981 gesagt, es werde noch bis zum Sommer 1982 im Bundesgesetzblatt eine Neuregelung eines Gebiets erfolgen, das mit der Vorlage vom Dezember 1981 überhaupt nichts zu tun hat — nur um Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinauszuschieben und als nicht notwendig erscheinen zu lassen. Ein solcher Vorgang des Stillstands der Rechtspflege, wobei es darum geht, daß alten Leuten Pensionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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einen diesen Regelungen entsprechenden Härteausgleich vornehmen, wenn auch nicht in vollem Umfang, wie ich zugebe, weil der mögliche Regelungsspielraum des Gesetzgebers von ihnen beachtet werden muß. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sehr wahr!) Insoweit hat Herr Kollege Erhard — ich nehme ihm das gar nicht übel — etwas dramatisiert: So schlimm, wie Herr Erhard sie geschildert hat, ist die Situation nicht, obwohl ich Ihnen zugestehe, Herr Erhard, daß es für manche schon eine doppelte Härte ist, einmal daß die Härte besteht, die das Verfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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An diesem Grundsatz lassen wir Sozialdemokraten nicht rütteln. Wir suchen eine Methode — und haben sie gefunden —, wie dieser Anspruch verwirklicht werden kann, ohne daß die betroffenen Männer mit einer zu hohen Barzahlungsverpflichtung belastet werden. Darum werden wir hier das Quasi-Splitting, das bei der Beamtenversorgung in der Praxis da ist, einführen. Darum werden wir das, was in der Praxis bisher „Super-Splitting" genannt wird, in Form eines erweiterten Splittings vorschlagen. Darum werden wir Methoden der fiktiven Nachversicherung und auch der Realteilung auf freiwilliger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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auf die Forderungen des Gerichts. Schwierige Rechtsprobleme — und um die handelt es sich hier — aber lassen sich nicht mit legislativen Schnellschüssen beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat alle zentralen Grundsätze des neuen Eherechts ausdrücklich als verfassungsmäßig anerkannt. Das gilt für das Zerrüttungsprinzip, das gilt für den Versorgungsausgleich, und das gilt für das Unterhaltsrecht. Für bestimmte Härtefällen hat das Gericht Korrekturen verlangt. Der im Dezember 1980 vorgelegte Regierungsentwurf des Eherechtsergänzungsgesetzes ist mit ganz geringfügigen Änderungen in den jetzt zur ersten Beratung anstehenden Koalitionsentwurf eingegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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die Zukunft dieser Entfaltung ungewiß ist, so will ich in diesem Zusammenhang meinen Stolz auf das in der sozialliberalen Koalition Geleistete noch einmal hervorheben. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Das gilt für die Aufarbeitung des Reformdefizits, das wir 1969 vorgefunden haben, das gilt für den Ausbau des Sozialstaats, das gilt ebenso für unsere Friedenspolitik im Verein mit unseren Bündnispartnern, aber auch gegenüber den Nachbarn im Osten. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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ist, so will ich in diesem Zusammenhang meinen Stolz auf das in der sozialliberalen Koalition Geleistete noch einmal hervorheben. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Das gilt für die Aufarbeitung des Reformdefizits, das wir 1969 vorgefunden haben, das gilt für den Ausbau des Sozialstaats, das gilt ebenso für unsere Friedenspolitik im Verein mit unseren Bündnispartnern, aber auch gegenüber den Nachbarn im Osten. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich bin stolz auf diese gemeinsame Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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meinen Stolz auf das in der sozialliberalen Koalition Geleistete noch einmal hervorheben. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Das gilt für die Aufarbeitung des Reformdefizits, das wir 1969 vorgefunden haben, das gilt für den Ausbau des Sozialstaats, das gilt ebenso für unsere Friedenspolitik im Verein mit unseren Bündnispartnern, aber auch gegenüber den Nachbarn im Osten. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich bin stolz auf diese gemeinsame Leistung und ich werde sie mit großem persönlichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]