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den Wechsel geredet und geschrieben, aber niemals richtiggestellt worden ist, berührt die Selbstachtung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, berührt die Selbstachtung der sozialdemokratischen Bundesminister und berührt meine eigene Selbstachtung. Aber auch wenn meine persönlichen Empfindungen nicht so wichtig sind: Wichtig bleibt, das Regierungsamt nicht durch Machenschaften beschädigen zu lassen! (Lebhafter Beifall bei der SPD) Eigensüchtiges parteiliches Handeln schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland auch jenseits unserer Grenzen. Verläßlichkeit für unsere Partner im Bündnis und unsere Nachbarn in West und Ost schaffen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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dem Sie immerhin 13 Jahre zusammengearbeitet haben und dem Sie Ihre Kanzlerschaft mit verdanken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vieles von dem, was Sie gesagt haben, zielte nicht auf diese Stunde, sondern auf das Bild der Geschichte, das beeinflußt werden soll. Und so will ich der beabsichtigten Legendenbildung klar entgegentreten: Wechsel in der Demokratie ist keine „Machenschaft", wie Sie es bezeichnet haben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist schade, Herr Bundeskanzler, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) daß Klarheit und Wahrheit und Verläßlichkeit geboten sind; die braucht nämlich unsere Demokratie zusätzlich zu den von Ihnen eben erwähnten Kriterien. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Grundgesetz — das wissen wir alle — hat für Neuwahlen hohe Hürden errichtet, und es sieht eine Selbstauflösung des Bundestages auch bei noch so qualifizierter Mehrheit nicht vor. Wir Sozialdemokraten sind bereit, dazu beizutragen, daß diese hoch angesetzten Hürden genommen werden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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gehören, daß niemand herabgesetzt wird — hier im Hause und außerhalb —, der legale, durch das Grundgesetz vorgesehene Möglichkeiten erwägt und sie möglicherweise auch nutzen will. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, das Land darf sowohl aus außen- wie auch aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht einer mehrmonatigen Periode der Entscheidungsunfähigkeit, übrigens auch der parlamentarischen Handlungsunfähigkeit, überlassen werden. (Zuruf von der SPD: Auf keinen Fall!) Wir sind deshalb bereit, dazu beizutragen, eine handlungsfähige Regierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1982 () [PBT/W09/00115]
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Regierung der Sowjetunion zugestanden hatte, die Bundesrepublik Deutschland werde alles von ihr Abhängende tun für die Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Moskau hat sich damit vor der Erfüllung eines seiner alten Ziele gesehen, das bereits Molotow im November 1954 vorgeschlagen hatte. Strategisches Ziel der Sowjetunion war damals wie heute die Abkoppelung des freien Europas von den Vereinigten Staaten. Moskau hat dieses Verhandlungsziel nicht erreicht. Dank unserer amerikanischen Freunde, dank des Zusammenwirkens in der westlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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sagen nicht nein zu diesem oder jenem Inhalt der Dokumente; wir sagen zu der Systematik, zu der Konzeption, zu der eingebauten Konsequenz dieses Vertragswerkes nein, weil mit derselben Sicherheit, mit der in 25 Jahren die Sowjetunion ein Ziel erreicht hat, das damals, vor 25 Jahren, utopisch schien, sie die nächste Etappe erreichen wird, und die nächste Etappe beginnt nach der KSZE ... Die KSZE und ihre Schlußakte — so fuhr er fort — helfen, einen Vorhang über die wirklichen Veränderungen der Sicherheitslage in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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nächste Etappe erreichen wird, und die nächste Etappe beginnt nach der KSZE ... Die KSZE und ihre Schlußakte — so fuhr er fort — helfen, einen Vorhang über die wirklichen Veränderungen der Sicherheitslage in der Welt zu ziehen, ein trügerisches Gefühl zu vermitteln, das eines Tages zu einem bösen Erwachen führen wird. Franz Josef Strauß wies vor sechs Jahren auf den sowjetischen Vorstoß in Vietnam und Angola hin. Heute, meine Damen und Herren, sechs Jahre später, stehen Moskau und seine Helfershelfer nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Wehner auch noch im eigenen Lande Unfrieden, indem er in einem Brief vom 3. August an die Fraktionsmitglieder seiner Partei den Frieden für seine Partei zu pachten versucht. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das Pamphlet kann man vergessen!) Er schreibt dort, das machtpolitische Denken konservativer Parteien habe das deutsche Volk und die Welt in zwei furchtbare Katastrophen gestürzt, während Sozialdemokraten stets für Friedenspolitik gewesen seien. (Zuruf von der CDU/CSU: Schwätzer!) Herr Wehner, Sie verwechseln hier offenbar Konservative mit Nationalisten. Bundeskanzler Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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CSU und unserem Fraktionsvorsitzenden abzusprechen versucht. Ich weise dies mit Nachdruck zurück. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte Ihnen, Herr Wehner, mit den Worten eines sozialdemokratischen Sozialökonomen Professor Eduard Heimann, antworten. Ich zitiere aus dessen Buch „Freiheit und Ordnung", das er während der Zeit des Nationalsozialismus in der Emigration in Amerika geschrieben hat. Er schrieb: Der Pazifismus war in den dreißiger Jahren die herrschende Philosophie in allen westlichen Ländern. Er beherrschte die deutschen Sozialisten, die Hitler ohne Kampf überwältigte. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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werden Sie finden: diese Antwort enthält gute Argumente in bezug auf Illusionen, Fehleinschätzungen, Kurzsichtigkeiten oder Kurzatmigkeiten. Es ist manchem Kollegen in diesem Hause bekannt, daß ich in den vergangenen Jahren mehr als einmal meine Sorge darüber geäußert habe, die Schlußakte, das Schlußdokument von Helsinki könnte damals überladen worden sein, und die Formulierungen zu einer Reihe von Punkten könnten wegen ihrer Deutbarkeit und Dehnbarkeit viel Auslegungsstreit nach sich ziehen. Jedenfalls das will ich heute wiederholen — war es von Anfang an eine Illusion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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uns junge Menschen heute entgegenhalten —: Ich habe in meinen Leben Schlimmeres erfahren, als daß junge Deutsche sich für Frieden und Abrüstung engagieren; ich habe Schlimmeres erlebt. (Beifall bei der SPD) Das bedeutet nicht, irgend jemandem nach dem Munde zu reden, das bedeutet, sich mit Einseitigkeiten und Übertreibungen kritisch auseinanderzusetzen. Aber es kann auch nicht bedeuten, irgend jemanden, der guten Willens ist, zu beschimpfen. Es führt kein Weg daran vorbei, uns mit den ernsten Sorgen der Bürger zu befassen. Ich werbe für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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muß mich eindringlich gegen Demonstrationen wenden, die es nicht leichter, sondern schwerer machen, sich mit Vorstellungen unserer amerikanischen und sonstigen Verbündeten auseinanderzusetzen, die man für abwegig hält, (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Barzel [CDU/CSU]: Hätten Sie das vor drei Wochen schon gesagt!) und unsere Interessen so zu vertreten, wie es geboten ist. Deshalb habe ich zur Demonstration, die dort angekündigt ist, gesagt: Die Verantwortung für Berlin und für das deutsch-amerikanische Verhältnis gebieten, von der vorgesehenen Demonstration abzuraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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vom Protokoll, unabhängig von so oder so auszulegenden Vertragsformulierungen; die Politik geht insoweit Verträgen voraus. Wenn Deutschland in seinen beiden Staaten eine Zukunft haben soll, so werden seine Politiker die Courage brauchen — unter Berücksichtigung aller vorgegebenen und auch notwendigen Fakten —, das Gespräch zu suchen und zu führen, wo immer es möglich ist. Ich kehre zu unserem Entschließungsantrag zurück. Wir nehmen in den Ziffern 3, 4 und 5 eine Wertung dessen vor, was jetzt verhandelt wird. Gegen Ende der Ziffer 4 laden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Bundestag. (Beifall bei der SPD und der FDP) Er hat dieser Tage gesagt: Diese sozialliberale Koalition hat ganz besonders dazu beigetragen, daß zwischen Ost und West ein Geflecht von Abmachungen entstanden ist, das auch in der jetzigen schwierigen weltpolitischen Situation von Nutzen ist. Wir haben gerade in diesen Tagen den 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Berlin-Abkommens notiert. Ohne die Entspannungspolitik wäre dieser Grundstein für die Zukunftssicherung Berlins nicht gelegt worden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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betont. Deshalb auch wurde das Bündnis in seiner politischen und militärischen Effektivität durch deutsche Initiativen gestärkt. Am Beispiel des NATO-Doppelbeschlusses wird auch deutlich, daß erst die deutsche Initiative zur Förderung der Rüstungskontrolle, d. h. das auf deutscher Vorarbeit basierende Verhandlungsangebot, das gemeinsame Votum im Bündnis ermöglichte. Auch bei den MBFR-Gesprächen in Wien, dem zweiten Bereich ständigen Dialogs zwischen Ost und West neben der KSZE, hat die Bundesregierung einen inzwischen im Bündnis eingebrachten Vorschlag ausgearbeitet, der das Ziel hat, die Verhandlungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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haben und wie Sie es gesagt haben, für die Zukunft unseres Landes ausgesprochen schädlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Kernstück jeder tragfähigen Abrüstungspolitik ist ein Mindestmaß gegenseitigen Vertrauens. Hierzu heißt es in der Schlußakte von Helsinki: Die Teilnehmerstaaten sind entschlossen, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit beizutragen. Diese Aussage verdeutlicht, daß die Schaffung von Vertrauen eine der wesentlichen offiziellen Zielsetzungen der KSZE-Schlußakte darstellt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Vertrauen ist nicht teilbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Durch diese Vorgänge wird auch der Aberglaube mancher deutscher Politiker widerlegt, daß Verhandlungen allein bereits die Aufrüstung verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU) Moskau hat seine Abrüstungspolitik konsequent nach dem Motto ausgerichtet: Was wir haben, das haben wir; und über das, was ihr habt, werden wir noch zu sprechen haben. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) MBFR schleppt sich nunmehr seit acht Jahren dahin. Der mehrfach angekündigte Durchbruch ist ausgeblieben, und SALT II ist zunächst gescheitert. Das sind Feststellungen, denen wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Auch das wird in der öffentlichen Friedensdiskussion übersehen. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Umgedreht wird es dort!) Je schwächer wir konventionell sind, desto größer ist die Gefahr, daß es eines Tages zu nuklearen Katastrophen kommt. Die Bundesregierung hat mehrfach offiziell erklärt, das Ziel ihrer Abrüstungspolitik sei „gleiche Sicherheit auf niedrigerem Niveau". Die bisherigen Ausführungen haben deutlich werden lassen, daß auf Grund der Verschiebungen im militärischen Kräfteverhältnis zur Zeit „keine gleiche Sicherheit" zwischen West und Ost existiert. Um diese für den Westen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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fragen lassen, ob er chemische Kampfmittel, über die die Sowjetunion in hohem Maße verfügt und die sie in Afghanistan erbarmungslos einsetzt, etwa für moralisch höherwertig hält. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Lassen Sie mich noch ein Argument anführen, das bei der Diskussion über die Einführung der Neutronenwaffe leider selten zu hören ist: Ein Verhandlungsergebnis bei MBFR mit einer Verringerung der Panzerüberlegenheit des Warschauer Pakts hätte die Einführung der Neutronenwaffe überflüssig gemacht. Die Sowjetunion hat sich die Einführung der Neutronenwaffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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zunehmenden Risikobereitschaft der Sowjetunion gekennzeichnet ist. Ich frage Sie erneut: Wo ist hier ein Ansatz für Vertrauen erkennbar? Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Das Verhalten der Sowjetunion in der gesamten Welt ist nicht geeignet, das entscheidende Ziel des abrüstungspolitischen Teils der KSZE-Schlußakte — Vertrauen zwischen den Vertragspartnern in Ost und West — sicherzustellen. Seit 1975, seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki, ist entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung der Frieden in der Welt unsicherer geworden. Die Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Wir hätten diese Vereinbarung einschließlich der Öffnungsklausel weder damals noch später zustande bringen können, wenn wir nicht mit der Schlußakte von Helsinki Regeln für das Zusammenleben der Staaten in Europa geschaffen hätten, die dies möglich machten, auch für ein Land, das im Rahmen seines politischen und militärischen Systems j a auch nicht gänzlich frei über Fragen von dieser Bedeutung mit Ja oder Nein entscheiden kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb wollen wir bitte bei der Einschätzung des Prozesses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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das ist eine der Auswirkungen der Schlußakte von Helsinki und des damals eingeleiteten multilateralen Entspannungsprozesses — ein stärkeres Durchschlagen der internationalen Spannungen erspart geblieben ist. Wir haben dies am Jahrestag des Berlin-Abkommens doch eben selbst alle gemeinsam für Berlin feststellen können, das für uns immer ein Testfall, auch was die Lage der Entspannung und Zusammenarbeit in Europa angeht, war. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb denke ich, daß wir in dieser Debatte darangehen sollten, ganz nüchtern den Stand der Madrid-Konferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Schlußakte dazu zu nutzen, daß in einem, wie wir wissen, langwierigen und auch langfristig angelegten Prozeß Schritt für Schritt alle die Fortschritte in Europa erzielt werden, die wir für die Menschen in Europa wollen. Ich denke, auch Sie, die Sie das damals nicht wollten, die Sie sich heute aber auf diese Grundlage stellen, werden die Erfahrung gemacht haben, daß Ihnen Gesprächspartner aus dem Warschauer Pakt sagen — jetzt meine ich nicht offizielle, sondern ganz normale Bürger in den kommunistischen Staaten —: Ja, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Ihnen Gesprächspartner aus dem Warschauer Pakt sagen — jetzt meine ich nicht offizielle, sondern ganz normale Bürger in den kommunistischen Staaten —: Ja, diese Schlußakte von Helsinki, von deren Erfüllung wir noch vieles erwarten, ist trotzdem für uns ein gutes Dokument, auf das wir uns berufen können. Wer hätte sich vor zehn Jahren vorgestellt, daß entsprechend der Ausführung der Schlußakte diese Schlußakte im Bewußtsein der Menschen in Osteuropa auch dadurch zu einem offiziellen Dokument wird, daß es in der dortigen Presse veröffentlicht wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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unseren westlichen Partnern, sondern nur im Zusammenwirken mit ihnen überhaupt erst möglich geworden. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Und das gilt ganz besonders für Berlin. Wir haben in der vergangenen Woche den zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Viermächteabkommens gewürdigt, das entscheidend zur Stabilisierung der Lage in und um Berlin beigetragen hat. In der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. Juli 1975 hat der Deutsche Bundestag festgestellt, daß das Viermächteabkommen eine wesentliche Funktion auch für die Entspannungspolitik in Europa hatte. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]