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erneut einen Vorschlag — der Europäische Rat hat ihn sich zu eigen gemacht — für eine friedliche und politische Lösung für das besetzte Afghanistan unterbreitet. Ein konstruktives Eingehen der Sowjetunion auf diesen Vorschlag könnte ein wesentlicher Beitrag zur Vertrauensbildung sein. Ich denke, das gehört alles mit in die Diskussion hinein. Es gibt einige, die uns in der öffentlichen Diskussion sagen, es könne sich für die Sowjetunion geradezu ein Zwang ergeben, praktisch in eine Abrüstung hineinzugehen, wenn wir nicht den Weg der Nachrüstung gingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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zu erzielen. Die Bundesregierung hat diese Konsequenz gezogen. Ich denke, daß wir uns doch alle eigentlich nicht damit zufriedengeben dürfen, festzustellen, daß nach unserer Überzeugung drüben zuviel gerüstet wird, sondern daß zwei Dinge zusätzlich notwendig sind: einmal die eigene Entschlossenheit, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, und auf der anderen Seite jede Möglichkeit der Verhandlung zu nutzen. Alle die Kontakte, bis hin zu dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Breschnew hier in Bonn in diesem Jahr, sind j a der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Beitrag sein können. Als wir diesen Prozeß einleiteten, als wir die Schlußakte unterzeichneten, wußten wir, daß die Unterzeichnerstaaten nicht alle solche sind, die sich den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen. Wir konnten auch nicht die Hoffnung haben, daß sie das für sich und aus sich heraus verändern würden. Aber ein Mindeststandard an mehr Rechten, an mehr Begegnungen, an mehr Reisemöglichkeiten, an mehr Information sollte erreicht werden. Wir haben dabei Fortschritte geschaffen. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir frei von jeder Polemik, auch frei von Rechthaberei uns gemeinsam darum bemühen, dieses Dokument zu nutzen. Denn da gibt es nun wirklich ein besonderes Interesse hier bei uns in unserer Bundesrepublik Deutschland, das wir wahrzunehmen haben, nämlich immer in dem Bewußtsein zu handeln, daß wir von allen Unterzeichnerstaaten dasjenige Land sind, das durch seine Regierung in diesem Zeitpunkt nur für einen Teil des Volkes sprechen kann, und daß wir unter dieser Teilung Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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bemühen, dieses Dokument zu nutzen. Denn da gibt es nun wirklich ein besonderes Interesse hier bei uns in unserer Bundesrepublik Deutschland, das wir wahrzunehmen haben, nämlich immer in dem Bewußtsein zu handeln, daß wir von allen Unterzeichnerstaaten dasjenige Land sind, das durch seine Regierung in diesem Zeitpunkt nur für einen Teil des Volkes sprechen kann, und daß wir unter dieser Teilung Europas in unterschiedliche politische und gesellschaftliche Systeme am meisten leiden und daß deshalb unser Bemühen, auf diesem Gebiet Fortschritte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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seine Regierung in diesem Zeitpunkt nur für einen Teil des Volkes sprechen kann, und daß wir unter dieser Teilung Europas in unterschiedliche politische und gesellschaftliche Systeme am meisten leiden und daß deshalb unser Bemühen, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen, das stärkste sein muß. Da liegen ja auch die Gründe dafür, daß wir uns auch bemühen, im Verhältnis zur DDR Fortschritte zu erreichen und auch zu erreichen, daß internationale Entwicklungen nicht auf dieses Verhältnis durchschlagen, ja im Gegenteil vielleicht sogar den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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im Rahmen der Schlußakte von Helsinki bewegen kann. Unser Bemühen muß darauf gerichtet sein, zu erreichen, daß im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander ein Höchstmaß an Verwirklichung der Grundsätze von Helsinki geschaffen wird. Das wäre ein gutes deutsches Modell, das wir für eine gute Entwicklung in Europa geben könnten. So verstanden ist es unsere Verantwortung, realistisch die Möglichkeiten zu sehen, bewußt zu sein, daß unsere Sicherheit und unsere politischen Möglichkeiten in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis liegen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Madrid 1980/81 Veranstaltungen langen und oft lähmenden Streites geworden? Wir haben damals gesagt: Wenn die Mehrheit dafür entschieden hat, werden wir uns als anständige Demokraten verhalten, (Wehner [SPD]: „Wie" verhalten, aber nicht „als"!) dann ist dies ein verbindliches Dokument, auf das sich die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aktiv beziehen wird. Das haben wir gesagt, und dabei bleiben wir. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Tat, Herr Bundesminister des Auswärtigen, sollten wir unsere Energien und unsere Zeit auf die Probleme richten
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sozialen Erleichterungen und menschlichen Erleichterungen andererseits. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich im Zusammenhang der Vertrauensbildung und der Abrüstung noch einmal sagen, welches die Position der CDU/CSU ist. Ich fände es gut, Herr Bundesminister Genscher, wenn Sie das hier auch einmal etwas deutlicher gegenüber den Koalitionsfraktionen öffentlich hervorheben würden. Wir haben immer gesagt, seit Adenauer: Es gibt drei Gründe, die die Verhandlungen über ausgewogene und überprüfbare Abrüstung bei gleicher Sicherheit zu einer gebieterischen Notwendigkeit der deutschen Politik machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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reduziert werden — bei gleicher Sicherheit. Das zweite: Wir finden, daß es plausiblere Ausgaben gibt in einer Zeit, in der drei Viertel der Menschheit hungern, als Militärausgaben für Massenvernichtungswaffen. Aber das Problem ist doch nicht dieses, meine verehrten Damen und Herren, das Problem ist doch, daß die Abrüstung ohne verantwortbare Sicherheitspolitik friedenspolitisch nicht vertretbar ist. Das dritte ist dies: Wenn Gewaltverzicht eine der obersten Normen unserer Außenpolitik ist, dann muß auch der Abbau der Gewaltmittel ein wesentliches Ziel dieser Außenpolitik bleiben. Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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diesem Einflußwettkampf auch militärische Macht zur Unterdrückung widerspenstiger Bevölkerungen — mit Gewaltanwendung und Gewaltandrohung — einsetzt; und weil sie in diesem von ihr gewollten Kampf um Einfluß auch ein Arsenal der Einschüchterung, der Angstschaffung, des Drucks, der Drohung und der Erpressungen aufbaut, das politisch auf Westeuropa wirkt, ohne einen Krieg zu riskieren. Deshalb ist die Abschreckung nicht nur eine Strategie der Verhinderung des Krieges, sondern sie ist auch eine Strategie der Verhinderung der Erpressung. Es gibt bisher leider keine Alternative zu dieser Strategie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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der Ihrer Intelligenz eigentlich gar nicht würdig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Lieber Herr Horst Ehmke, ein bißchen seriöser müssen Sie schon sein bei diesem Thema. Nun, kommen wir zu dem eigentlichen Problem unserer Zeit. Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, das Problem bei der Diskussion über Sicherheit und Abrüstung ist, daß wir sie alle viel zu militärtechnisch führen. Sie sagen gar nichts mehr über die Politik, über die Ziele, die hinter der sowjetischen Aufrüstung stehen. Es ist doch nicht der einzelne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Krieges wir das erste große Opfer wären. Darauf hat niemand anders als Konrad Adenauer in einer Abrüstungsrede in Moskau im September 1955 hingewiesen. Aber die große Kunst der deutschen Politik war es unter Adenauer und unter den CDU/CSU-geführten Regierungen, das spezifische deutsche Interesse zu einem allgemeinen westlichen Interesse zu machen. Wir, meine Damen und Herren, dürfen unser spezifisches nationales Interesse nicht in einen Gegensatz zu den grundlegenden Interessen des Westens bringen. Denn dann wahren wir weder unsere besonderen nationalen Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Meine Damen und Herren! Zuerst zu der letzten Bemerkung des Kollegen Mertes. Wir haben darüber ja bereits gestern in einer interfraktionellen Besprechung im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses gesprochen. Ich möchte deshalb hier Ihre Erklärung betreffend den Kollegen Bahr, wie wir das auch gestern schon getan haben, in Form und Inhalt zurückweisen. (Beifall bei der SPD) Auf diese Art und Weise, nach Reisen und auch vor Reisen von Sozialdemokraten in östliche Länder immer mit Unterstellungen zu reagieren, werde ich nachher im Laufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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heute, die Sie damals abgelehnt haben, immer noch kein Konzept für eine Mitarbeit, für ein Wirken im Rahmen der Schlußakte haben. Sie haben kein Konzept der Zusammenarbeit und der Sicherheit in Europa. Bei Ihnen gibt es kein Konzept der Sicherheit, das auch das Element der Zusammenarbeit einbezieht. Es gibt bei Ihnen nur ein Konzept der Sicherheit, das Elemente der Konfrontation unterstreicht, aber nicht ein Konzept, das Elemente der Zusammenarbeit konstruktiv wendet. (Beifall bei der SPD) Wir sind der Meinung, daß Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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im Rahmen der Schlußakte haben. Sie haben kein Konzept der Zusammenarbeit und der Sicherheit in Europa. Bei Ihnen gibt es kein Konzept der Sicherheit, das auch das Element der Zusammenarbeit einbezieht. Es gibt bei Ihnen nur ein Konzept der Sicherheit, das Elemente der Konfrontation unterstreicht, aber nicht ein Konzept, das Elemente der Zusammenarbeit konstruktiv wendet. (Beifall bei der SPD) Wir sind der Meinung, daß Zusammenarbeit nötig ist. Es gibt kein Land in Europa, das mehr Bedürfnis nach Zusammenarbeit hat, und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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der Zusammenarbeit und der Sicherheit in Europa. Bei Ihnen gibt es kein Konzept der Sicherheit, das auch das Element der Zusammenarbeit einbezieht. Es gibt bei Ihnen nur ein Konzept der Sicherheit, das Elemente der Konfrontation unterstreicht, aber nicht ein Konzept, das Elemente der Zusammenarbeit konstruktiv wendet. (Beifall bei der SPD) Wir sind der Meinung, daß Zusammenarbeit nötig ist. Es gibt kein Land in Europa, das mehr Bedürfnis nach Zusammenarbeit hat, und auch kein Land, das mehr Bedürfnis nach Sicherheit hat als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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bei Ihnen nur ein Konzept der Sicherheit, das Elemente der Konfrontation unterstreicht, aber nicht ein Konzept, das Elemente der Zusammenarbeit konstruktiv wendet. (Beifall bei der SPD) Wir sind der Meinung, daß Zusammenarbeit nötig ist. Es gibt kein Land in Europa, das mehr Bedürfnis nach Zusammenarbeit hat, und auch kein Land, das mehr Bedürfnis nach Sicherheit hat als die Bundesrepublik Deutschland, eigentlich: als die beiden deutschen Staaten. Vizepräsident Wurbs: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes? Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Konfrontation unterstreicht, aber nicht ein Konzept, das Elemente der Zusammenarbeit konstruktiv wendet. (Beifall bei der SPD) Wir sind der Meinung, daß Zusammenarbeit nötig ist. Es gibt kein Land in Europa, das mehr Bedürfnis nach Zusammenarbeit hat, und auch kein Land, das mehr Bedürfnis nach Sicherheit hat als die Bundesrepublik Deutschland, eigentlich: als die beiden deutschen Staaten. Vizepräsident Wurbs: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes? Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Kollege Voigt, ist Ihnen bekannt, daß unter der
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oder der Rüstungskontrolle zwischen Ost und West, sondern es gab einen Geist der Konfrontation. An diesem Geist der Konfrontation ist die CDU in den 50er und 60er Jahren letzten Endes gescheitert. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das meinen Sie!) — Ja, das meine ich. Deshalb trete ich dafür ein. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist grotesk!) Wir sind auf Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses, innerhalb der EG angewiesen, aber auch auf eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West und Europa. Das bezieht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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DDR?) — In diesem Fall glaube ich, daß die Kritik die CDU/CSU trifft. Vizepräsident Wurbs: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes? Voigt (Frankfurt) (SPD): Bitte. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Kollege Voigt, wie können Sie angesichts unseres Verhaltens, das Sie doch kennen, im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei MBFR und bei der KSZE so etwas Törichtes und Unsinniges sagen? (Zurufe von der CDU/CSU: Er ist so töricht! — Das ist schlimmer als Dummheit!) Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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haben wird, sondern zu Deutschland gehören nach unserer jahrhundertelangen Geschichte, nach unserem Grundgesetz, nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und nach unserer festen Überzeugung auch unsere Ostgebiete, die heute unter sowjetischer bzw. polnischer Verwaltung stehen. Wir stehen zum Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, das sich auf Deutschland in seinen rechtmäßigen Grenzen bezieht. Ob das die Bundesregierung auch noch tut, wird immer zweifelhafter. Die Bundesregierung nennt z. B. — das ist ein Punkt, der mich besonders beschwert — meine Heimat Ostpreußen „ehemaliges deutsches Gebiet, das heute zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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des Grundgesetzes, das sich auf Deutschland in seinen rechtmäßigen Grenzen bezieht. Ob das die Bundesregierung auch noch tut, wird immer zweifelhafter. Die Bundesregierung nennt z. B. — das ist ein Punkt, der mich besonders beschwert — meine Heimat Ostpreußen „ehemaliges deutsches Gebiet, das heute zu einem fremden Staatsverband gehört". Sie spricht von „früheren deutschen Gebieten". Da hat sich zweifellos in den letzten zehn Jahren Wesentliches verändert, es hat sich eine enorme Entwicklung zum Negativen vollzogen. Ich finde, die Bundesregierung handelt dabei rechtswidrig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Sie spricht von „früheren deutschen Gebieten". Da hat sich zweifellos in den letzten zehn Jahren Wesentliches verändert, es hat sich eine enorme Entwicklung zum Negativen vollzogen. Ich finde, die Bundesregierung handelt dabei rechtswidrig und pflichtwidrig; denn ihre Pflicht ist es, das ganze Deutschland mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Das wird den Polen sehr helfen!) Die KSZE-Teilnehmerstaaten haben sich verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten, also nach Adam Riese auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Bundesregierung handelt dabei rechtswidrig und pflichtwidrig; denn ihre Pflicht ist es, das ganze Deutschland mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Das wird den Polen sehr helfen!) Die KSZE-Teilnehmerstaaten haben sich verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten, also nach Adam Riese auch das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Warum spricht eigentlich die Bundesregierung nicht mindestens ebenso laut und deutlich vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, wie sie vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser spricht? (Beifall bei
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