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Polen oder Bewohner der DDR, völlig gesperrt wird, daß dort ein militärisches Sperrgebiet dieser Größe aufrechterhalten bleibt? (Graf Huyn [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Der Bundeskanzler habe bei seiner letzten Moskaureise keine Zeit gefunden, so hieß es, dieses Thema dort anzusprechen, das für viele Deutsche ein brennendes Problem darstellt. Wird er Zeit finden, es anzusprechen, wenn Herr Breschnew im November nach Bonn kommt, oder wird er zu diesem Problem wieder pflichtwidrig schweigen, das für uns wichtig ist und wichtig bleibt? Ich hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Zeit gefunden, so hieß es, dieses Thema dort anzusprechen, das für viele Deutsche ein brennendes Problem darstellt. Wird er Zeit finden, es anzusprechen, wenn Herr Breschnew im November nach Bonn kommt, oder wird er zu diesem Problem wieder pflichtwidrig schweigen, das für uns wichtig ist und wichtig bleibt? Ich hatte im vergangenen Jahr die Ehre, die Delegation des Deutschen Bundestages zu leiten, die an der KSZE-Konferenz der Parlamentarier in Brüssel teilgenommen hat. Während dieser IV. Internationalen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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heute zur menschenrechtlichen Lage der Deutschen im Machtbereich Polens, der UdSSR, der Tschechoslowakei, Rumäniens und Ungarns gesagt werden. Es sind nämlich noch Hunderttausende, die aus diesen Ländern ausreisen wollen. Die konkrete praktische Frage ist: Geschieht genug, um ihnen dieses Grundrecht, das doch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte kodifiziert ist — „jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen," heißt es dort in Art. 12 — wirklich zu erkämpfen? Die Bundesregierung selbst gibt zu, daß ihr eine große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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67 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 1 der polnischen Verfassung fordern? Hat die Bundesregierung darauf schon einmal hingewiesen? Hat sie überhaupt davon Gebrauch gemacht, daß dies in der polnischen Verfassung selbst steht? (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU]: Weiß sie das überhaupt?) Und da kommt diese Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber allen Deutschen hat, einfach daher und wiederholt die polnische Propagandabehauptung, ausgerechnet die polnische Verfassung stehe Mindestrechten der deutschen Volksgruppe entgegen! Ganz unbegreiflich ist auch, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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SPD]) — Ich habe das als ein großes Kompliment empfunden, Herr Wehner. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gab diese Auseinandersetzung. Hinterher aber gab es eine demonstrative Zusammenarbeit zwischen der sowjetischen und der deutschen Delegation. Wir haben nachher ein Schlußpapier verabredet, das über Helsinki sogar hinausgeht. Nur, meine Frage ist: Wo wird dies eigentlich von der Bundesregierung in Anspruch genommen? Wo wird es eingefordert, um zu sagen: Dies sind die konkreten Punkte, die bereits verabredet sind; wann endlich werdet ihr sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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wird es eingefordert, um zu sagen: Dies sind die konkreten Punkte, die bereits verabredet sind; wann endlich werdet ihr sie in die Tat umsetzen? (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist für mich ein Modell für politische Methodik, Herr Voigt, das sich auf alle Bereiche der Deutschland- und Außenpolitik übertragen läßt. Am Beginn muß eine ganz klare Ausgangsposition stehen, eine Position des Völkerrechts, unserer Verfassung und der nationalen unaufgebbaren Interessen unseres Landes. Wir müssen endlich aufhören, uns gegenüber kommunistischen Staaten einschmeicheln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Kreisky .auf dem Parteitag der österreichischen Sozialisten gesagt hat, wer Marx sage, müsse auch Engels sagen. Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung ist unfähig — ich komme damit zum Schluß, Herr Präsident — sie ist unfähig mit dem Pfund zu wuchern, das sie selbst für das Kilo finanzieller und politischer Gegenleistungen eingehandelt hat. Sie ist angetreten, Verträge und Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen, für die wir alle teuer, zu teuer, bezahlt haben. Nun schöpft sie diesen bescheidenen Spielraum, den diese schlechten Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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sind, im Vordergrund dessen stehen, womit wir uns bei der Schlußakte von Helsinki beschäftigen. Ein Blick auf die allerersten grundlegenden Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung, Herr Bundesminister, macht doch deutlich, daß die Menschenrechte nicht einmal in dem Konzept vorkommen, das die Bundesregierung schon vor einem Jahr in der Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen und jetzt, wörtlich sich wiederholend, in der Antwort auf unsere Anfrage ihren Einzeldarlegungen vorausgeschickt hat. Dieses ausdrücklich als „Konzept" bezeichnete Kapitel der Antwort, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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politische Leitbild der europäischen Union in den Vordergrund der europapolitischen Diskussion gerückt. Es geht der deutschen Seite bei dieser Initiative darum, den Schwierigkeiten, die sich für die Zehnergemeinschaft aus weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Problemen, aber auch aus innergemeinschaftlichen Interessengegensätzen ergeben haben, das Ziel eines politisch handlungsfähigen Europas entgegenzusetzen. Der Zusammenhalt der zehn Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist heute besonders gefordert. Europa muß zu einer angemessenen politischen Antwort auf diese Herausforderung finden. Eine Stärkung Europas durch konkrete Schritte in Richtung auf eine europäische Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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leider keine volle Einmütigkeit gibt, so daß natürlich schon die Sorge berechtigt ist: Wie können wir die Gemeinschaft in dieser Situation zusammenhalten? Dazu möchte ich sagen, daß wir in unseren Verhandlungen zwar natürlich unsere berechtigten Ansprüche vorbringen werden, daß wir das aber in einem Geist tun werden, der diesen Zusammenhalt fördern wird. Aber dazu muß man eben auch die Initiative des Bundesaußenministers sehen, wonach die politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft wieder stärker in den Vordergrund kommen sollen. Auch davon versprechen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, können Sie mir die konkrete Frage beantworten, ob zu den Plänen der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften auch die Ausschöpfung der Möglichkeiten der Verträge dahingehend gehört, das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat in bestimmten Fragen durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen und, gegebenenfalls, welchen Stand haben die Gespräche hierüber erreicht? Dr. Corterier, Staatsminister: Das hat immer zu unseren Zielsetzungen gehört, Herr Abgeordneter Jäger. Ich muß sagen, daß wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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im Mittelstreckenbereich dann an Gesamtpotential aufzubieten hätten? Dr. Corterier, Staatsminister: Gerade das versuchen wir j a in der Broschüre mit den angefügten Tabellen zu tun. (Thüsing [SPD]: Gesamtpotential!) — Sie sprechen vom Mittelstreckenbereich. (Thüsing [SPD]: Und gegenüber einem sowjetischen Mittelstreckenangriff!) — Ja, das tun wir doch hier in der Broschüre. (Zuruf von der CDU/CSU: Mit großer Unterstützung von Herrn Thüsing!) Vizepräsident Frau Renger: Danke schön. Dies ist eine klare Antwort gewesen. Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen) auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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1978, läßt sich ersehen, daß es nicht allein der Zeitablauf war, der dazu geführt hat, daß in der letzten Legislaturperiode aus den Gesetzentwürfen nicht wenigstens ein Gesetz — und nur eines hätte es ja wohl werden können — geworden ist. Das Bild, das die Koalitionsfraktionen damals in den Ausschüssen boten — aus dem Rechtsausschuß ist mir das noch sehr gut in Erinnerung —, wo sie sich über verschiedene Punkte nicht einig wurden, weshalb sie dann beide Gesetzentwürfe von der Tagesordnung absetzten und nicht mehr bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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geführt hat, daß in der letzten Legislaturperiode aus den Gesetzentwürfen nicht wenigstens ein Gesetz — und nur eines hätte es ja wohl werden können — geworden ist. Das Bild, das die Koalitionsfraktionen damals in den Ausschüssen boten — aus dem Rechtsausschuß ist mir das noch sehr gut in Erinnerung —, wo sie sich über verschiedene Punkte nicht einig wurden, weshalb sie dann beide Gesetzentwürfe von der Tagesordnung absetzten und nicht mehr bereit waren, sie weiterzubehandeln, wird heute dadurch deutlich unterstrichen, daß es diesmal keinen Regierungsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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vorgelesen, weil Sie so ganz auch nicht daran geglaubt haben. (Heiterkeit — Zuruf von der CDU/CSU: Eine Unterstellung!) Dieser Mann der CDU hat also gesagt, das sei im wesentlichen ein kommunalpolitisches Problem. So sehe ich es auch. Man muß versuchen, das Zurückdrängen der bürgerfreundlichen, der kommunikationsfreundlichen kleinen Läden in den Gemeinden auf der kommunalen Ebene auszugleichen. Es gibt eine gewisse Verbesserung der Instrumente. Die ist hier beschlossen worden — offenbar vor einem anderen Kreis; denn wir haben immer nur erweiterte Fachausschußsitzungen. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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geben sollte, dann müßte man vielleicht überlegen, ob man darauf hinweisen soll. Ich meine allerdings, daß man das dann eher in der Begründung als im Text eines solchen Gesetzentwurfs tun sollte. Aber mit Sicherheit kann man nicht in einem Gesetz, das Sie jetzt verlangen, aufzählen: Dies ist Schutzgesetz, und dies mache ich hier als Gesetzgeber deutlich. Das ist ein ganz schwacher juristischer Versuch. Ich sehe übrigens von den Erfindern keinen im Saal. (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU]) — Herr Bötsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Ausschuß sicherlich noch genügend Zeit haben; wir werden auch einen Vorschlag dazu unterbreiten —, sollten wir die heutige Gelegenheit nutzen, einmal Bilanz zu ziehen, was wir selbst als Parlament auf diesem von uns als wichtig erachteten Gebiet gemacht haben. Wenn Sie das von unserem Ausschuß in Auftrag gegebene Helle-Gutachten einmal durchlesen und dort auch die Rolle und Bedeutung von Enquete-Kommissionen des Bundestages für die Technologiefolgenabschätzung gewürdigt finden und sich dann einmal überlegen, wie sich Ihre Fraktion bei der Einsetzung der Enquete-Kommission „Zukünftige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Parlament noch die Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts haben und uns nicht selber die Möglichkeiten zu eigen machen, die uns neue Technologien bieten. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Welche?) Warum zum Teufel haben wir nicht eigentlich längst den Bundesforschungsminister einmal damit beauftragt, das Parlament in die Fachinformationszentren und in die Informations- und Dokumentationszentren einzubeziehen und dafür zu sorgen, daß wir dort die notwendigen Abrufmöglichkeiten haben und nicht in dieser Fülle von Papier ersaufen? Aber wir sind j a noch nicht einmal in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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allen ist nicht geholfen, wenn wir wissen, daß es an irgendeiner Hochschule einen Professor gibt, der auf diesem oder jenem Gebiet sachkundig ist. Außer dem Bericht, den wir ja über den Haushaltsausschuß zu der Frage angefordert haben, inwieweit das WZB, das Wissenschaftszentrum in Berlin, in diese Serviceleistungen und Aufbereitungsfunktionen und auch forschungsorientierenden Funktionen der Technologiefolgenabschätzung eingeschaltet werden kann, haben wir im Moment noch nicht viel auf die Beine gebracht. Letzter Punkt. Ich möchte die Art und Weise erwähnen, wie hier Hearings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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diese Serviceleistungen und Aufbereitungsfunktionen und auch forschungsorientierenden Funktionen der Technologiefolgenabschätzung eingeschaltet werden kann, haben wir im Moment noch nicht viel auf die Beine gebracht. Letzter Punkt. Ich möchte die Art und Weise erwähnen, wie hier Hearings veranstaltet werden. Wenn ich das aus eigener Erfahrung mit dem vergleiche, was im US-Kongreß gemacht wird, dann würde ich auch einiges Gehirnschmalz in die Beantwortung der Frage investieren wollen, warum bei uns die Anhörungen immer noch mehr Selbstbeweihräucherungen der Experten sind als wirklich eine kritische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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dies deutlich zu machen, darf ich folgendes Beispiel anführen: Als die Eisenbahn als Verkehrsmittel eingeführt werden sollte, gab es spürbaren Widerstand, weil man gesellschaftspolitsche Veränderungen befürchtete, die, wie man heute weiß, sicherlich nicht eingetreten sind. Als man aber das Kraftfahrzeug, das Auto als Verkehrsmittel eingeführt hat, gab es zwar auch Rufer in der Wüste, nur hat man sicherlich nicht gesehen, wie groß die Gefahr für unsere Umwelt allein durch das Freisetzen von Schwefeldioxyd ist. Wir sind heute gerade erst im Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Auto als Verkehrsmittel eingeführt hat, gab es zwar auch Rufer in der Wüste, nur hat man sicherlich nicht gesehen, wie groß die Gefahr für unsere Umwelt allein durch das Freisetzen von Schwefeldioxyd ist. Wir sind heute gerade erst im Begriff, das zu erkennen und entsprechend zu bewerten. Also hier gibt es zwei unterschiedliche Entwicklungen mit unterschiedlicher und offensichtlich falscher Bewertung. Aber auch ein Ereignis der jüngeren Vergangenheit — gerade in diesem Jahr ist darüber sehr viel gesprochen worden — versetzt uns, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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überqueren wird. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Zumindest Visumzwang!) — Ja, damit rechnen wir. Wenn der Kollege Jobst hier schon ankündigt, daß demnächst auf bayerischen Autobahnen Mautgebühren zu zahlen sind, dann wissen die übrigen — (Frau Pack [CDU/CSU]: Auf deutschen Autobahnen!) — Ach, das bezog sich auf die gesamten deutschen Autobahnen. Dann wird das alles noch viel schlimmer, weil damit ein solch kostenspieliger Bürokratismus aufgebaut wird, daß hinterher kaum noch etwas für den Bau von neuen Autobahnen übrigbleiben wird. Im übrigen glaube ich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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noch andauert; und es gilt insbesondere in unserer Nachbarschaft auch insoweit, als das polnische Experiment nach wie vor mit sehr hohen Risiken behaftet ist. Das Gelingen des polnischen Experimentes liegt zweifellos im Interesse der Polen, insbesondere der Arbeitnehmer in Polen, das Gelingen des polnischen Experiments liegt, wie ich denke, im Interesse aller Menschen in dem dort so genannten sozialistischen Lager der kommunistischen Staaten Osteuropas. Ich füge aber hinzu: Das friedliche Gelingen des polnischen Experiments liegt im Interesse des Friedens aller in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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wenn wir wissen, daß unser Öl aus dem Persischen Golf kommt — weit jenseits des NATO-Gebiets — damit unsere Sicherheitsinteressen insgesamt nicht abschließend geographisch definiert sind. (Zurufe von der CDU/CSU) Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis. Ich würde nie dafür eintreten wollen, das geographische Gebiet des Nordatlantik-Vertrages zu erweitern, noch weniger, als die Amerikaner das tun wollen. Aber daraus ergeben sich Spannungsverhältnisse, die man bei diesem Thema untersuchen muß und die man nicht mit Überschriften beantwortet. Zu unserer Sicherheit gehört eben auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]