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bevorsteht, wird nach meiner Überzeugung um so erfolgreicher verlaufen, je mehr die Europäer in der Lage sind, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Dabei bin ich völlig illusionslos darüber, wie schwierig das ist. Aber es angehen, es versuchen, sich darum bemühen, das sollte unsere Aufgabe sein. Ich kann nur hoffen, daß diese Bemühungen des Bundesaußenministers erfolgreich sind. Aber wir Deutschen müssen uns auch immer an die Binsenweisheit erinnern, daß sich das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander nur in dem Maße wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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Mangel an diesem strategischen Energierohstoff zusammenbricht, weit über ihren Bedarf hinaus liefern. Das ist doch die Ursache der Überschüsse. Es ist doch kein böser Wille, daß die sich da ansammeln. Der Grund ist doch die mangelnde Absorptionsfähigkeit, die mangelnde Fähigkeit, das vernünftig anzulegen. Daher kommen doch die hohen Überschüsse. Ist das denn sinnvoll für diese Leute angesichts der Tatsache, daß der Preis und der Wert des Öls viel, viel stärker wachsen als etwa die Zinsen, die sie — nach Abzug der Inflationsraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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ÖPNV — im öffentlichen Personennahverkehr — zu ändern, damit das Öl für sie teurer wird, damit sich energieölsparende Investitionen lohnen und ihnen im gleichen Schritt auch die Mittel für diese Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie sich ansehen, wie wir versuchen, das volkswirtschaftliche Interesse bei jeder Einzelmaßnahme im Auge zu haben, können Sie vielleicht doch anders urteilen. Natürlich lenken wir hier auch Investitionen. Mir wurde ja im Laufe der Debatte vorgehalten, ich würde Investitionen lenken. Natürlich tue ich das. Ihre Geisteshaltung jagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Was haben wir denn in all den Jahren mit § 7 b gemacht? Wir haben doch Investitionen in den Wohnungsbau gelenkt, oder sehe ich das falsch? Sicherung der deutschen Steinkohle, Bundesbahn, das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Programm zur Förderung heizernergiesparender Investitionen, die Rolle der Bundesunternehmen in strukturschwachen Gebieten! Ja, was ist denn das anderes als Investitionslenkung? Gehen Sie doch weg von diesen ideologischen Tabus! Kommen Sie doch zur Sache! Lassen Sie uns doch darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Was haben wir denn in all den Jahren mit § 7 b gemacht? Wir haben doch Investitionen in den Wohnungsbau gelenkt, oder sehe ich das falsch? Sicherung der deutschen Steinkohle, Bundesbahn, das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Programm zur Förderung heizernergiesparender Investitionen, die Rolle der Bundesunternehmen in strukturschwachen Gebieten! Ja, was ist denn das anderes als Investitionslenkung? Gehen Sie doch weg von diesen ideologischen Tabus! Kommen Sie doch zur Sache! Lassen Sie uns doch darüber reden, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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anderen Ländern waren es im Schnitt 13 %. Das ist doch ein Wort, wenn ich sage, daß wir eine Million Arbeitslose weniger und etwas mehr als ein Drittel der dortigen Preissteigerung haben. Das ist doch eine vernünftige Politik in einem Land, das so in die internationale Arbeitsteilung verflochten ist, wie wir es sind. Wir müssen 97 % des Öls, das wir verbrauchen und 90% der Rohstoffe, die wir verbrauchen, einführen. Der Anteil der Ausfuhr am Bruttosozialprodukt beträgt 28 %. Diese Rate ist in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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eine Million Arbeitslose weniger und etwas mehr als ein Drittel der dortigen Preissteigerung haben. Das ist doch eine vernünftige Politik in einem Land, das so in die internationale Arbeitsteilung verflochten ist, wie wir es sind. Wir müssen 97 % des Öls, das wir verbrauchen und 90% der Rohstoffe, die wir verbrauchen, einführen. Der Anteil der Ausfuhr am Bruttosozialprodukt beträgt 28 %. Diese Rate ist in den letzten zehn Jahren von 22,5 % auf über 28 % gestiegen. Das ist doch eine Leistung. Warum muß denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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Finanzpolitik auch weiterhin betreiben, weil wir eine große Lehre aus den 30er Jahren gezogen haben. Redner Ihrer Fraktion und Bundesratsvertreter haben hier mehrfach gesagt: Aber Ihr habt ja in den Jahren der Hochkonjunktur das Pulver verschossen — das war die Terminologie —, das man jetzt eigentlich brauchte. Darin steckt natürlich ein Widerspruch, auf den man einmal eingehen müßte. Einmal sagen Sie, die ganzen Defizite hätten überhaupt keine Beschäftigung geschaffen, das sei alles überflüssig gewesen, und zum anderen sagen Sie: Aber Sie haben doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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zu protektionistischen Maßnahmen, zu einem Zerfall des Weltmarktes kommt, weil gerade wir Deutschen darunter leiden würden. Enorm viel Arbeit muß da hineingesteckt werden: vom Bundeskanzler, vom Bundeswirtschaftsminister oder auch vom Bundesfinanzminister. Gut 35 % meiner Arbeitszeit gehen in diese internationalen Bemühungen, das funktionsfähig zu halten. Wir haben es — trotz der großen Schwierigkeiten — funktionsfähig gehalten. Deshalb ist es so wichtig, daß wir das auch in Zukunft vorantreiben. Nun habe ich gesagt, daß sich der strukturelle Anpassungsbedarf, vor dem wir stehen, nicht mit allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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da hineingesteckt werden: vom Bundeskanzler, vom Bundeswirtschaftsminister oder auch vom Bundesfinanzminister. Gut 35 % meiner Arbeitszeit gehen in diese internationalen Bemühungen, das funktionsfähig zu halten. Wir haben es — trotz der großen Schwierigkeiten — funktionsfähig gehalten. Deshalb ist es so wichtig, daß wir das auch in Zukunft vorantreiben. Nun habe ich gesagt, daß sich der strukturelle Anpassungsbedarf, vor dem wir stehen, nicht mit allgemeinen Ausgabenprogrammen befriedigen läßt und daß ich deshalb dagegen bin. Ich sehe im Moment überhaupt keinen Anlaß, zur Lösung der Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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zu sprechen sich lohnt? Lohnt es sich nicht, darüber zu sprechen, wie man das gemacht hat und wie man da weiter vorankommt? (Beifall bei der SPD und der FDP) Erlauben Sie mir noch — zusätzlich zum Bundeskanzler — ein Wort zu Japan, das hier in der Debatte eine große Rolle gespielt hat. Da gibt es natürlich Übereinstimmungen: Japan ist, wie wir, ein rohstoffarmes Land, dicht besiedelt, hochindustrialisiert; aber da hört's dann auch schon auf. Im übrigen kann man aber aus dem japanischen Leistungssyndrom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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ist bei denen länger. Dann kommt Herr Blüm und sagt: Die hören mit 55 Jahren aber auch schon auf. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch!) Man muß hier vielmehr doch auch einmal sehen, welche Funktion die Sprache, die Tradition, das Arbeitsethos hat, daß hier noch ein Nachholbedarf bei den Löhnen, in der Sozialpolitik, der sozialen Sicherung besteht. Das gehört doch alles in diesen Zusammenhang hinein. Ich will aus dem japanischen Leistungssyndrom einmal zwei Aspekte in die Debatte einführen, die ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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dem Staat angeht. Dabei wird sie mit vielfältigen Hilfen und Subventionen — Entwicklungskredite, Steuervergünstigungen und was weiß ich — unterstützt. Als Beispiel darf ich hier einmal die Herstellung elektronischer Bauelemente anführen. Da haben sich 1976 das Ministerium für internationalen Handel und Industrie, das berühmte Miti, und die größten nationalen Hersteller elektronischer Bauelemente zusammengesetzt und ein Vier-Jahres-Programm für Größtintegration vereinbart, das mit 650 Millionen DM gefördert worden ist. In diesen vier Jahren sind die dann zu mikroelektronischen Bauelementen gekommen — auf englisch: very large scale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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unterstützt. Als Beispiel darf ich hier einmal die Herstellung elektronischer Bauelemente anführen. Da haben sich 1976 das Ministerium für internationalen Handel und Industrie, das berühmte Miti, und die größten nationalen Hersteller elektronischer Bauelemente zusammengesetzt und ein Vier-Jahres-Programm für Größtintegration vereinbart, das mit 650 Millionen DM gefördert worden ist. In diesen vier Jahren sind die dann zu mikroelektronischen Bauelementen gekommen — auf englisch: very large scale integration —, die beispielhaft und den amerikanischen weit überlegen sind. Aber das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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Kredit finanziert: bei uns sind es 12 %. In Japan ist die Kreditfinanzierungsquote des Haushalts dreimal so hoch wie bei uns. Das können Sie doch wohl nicht vergessen, wenn Sie uns anklagen, wir hätten den Staat verschuldet und dadurch, Herr Sprung, das Leistungsbilanzdefizit. Ich würde mich j a gern mit Ihnen auseinandersetzen, wenn ich die Zeit dazu hätte. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Nur Mut!) Vielleicht ergibt sich das noch einmal. Sie werfen uns also vor, wir hätten durch die Staatsverschuldung die Leistungsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1981 () [PBT/W09/00019]
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beispielsweise wären der Strukturwandel im Bergbau in den 60er Jahren und in dessen Folge Betriebsstillegungen, Produktionsänderungen und Rationalisierungen nur mit weitaus härteren Folgen für die Arbeitnehmer erfolgt. Für das, was den Arbeitnehmern und auch den Unternehmern widerfahren würde, wenn wir das alles ohne Mitbestimmung, sozusagen nach dem Herrim-Hause-Standpunkt durchführen müßten, gibt es leider in anderen Industriestaaten viele harte, schreckliche Beispiele. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Kein objektiver Beobachter zweifelt deshalb daran, daß die Bewältigung der zukünftigen wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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heute noch 34. Das meiste an dieser Entwicklung ist durch Konzernzusammenschlüsse und organisatorische Veränderungen hervorgerufen. Es gab schon 1956 das Mitbestimmungsergänzungsgesetz mit einer paritätischen, aber schon etwas abgeschwächten Mitbestimmungsregelung. Es gab 1967 die sogenannte Lex Rheinstahl und 1971 das Mitbestimmungsfortgeltungsgesetz, das bis 1975 befristet war. Außer diesen Mitbestimmungssicherungsgesetzen, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, hat es von 1949 bis 1969, also zwanzig Jahre lang, ausschließlich Stillstand in der Mitbestimmung gegeben, solange Sie regiert haben, und sonst nichts. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Zurück marsch, marsch!) Erst die sozialliberale Koalition hatte den Willen und die Kraft, (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das glaube ich!) 1972 das Betriebsverfassungsgesetz hier zu verabschieden. Ich empfehle Ihnen, Herr Abgeordneter Kohl, nachzulesen, (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Kraft und Ehrenberg, das geht gern zusammen!) wie wenige von Ihrer Partei den Mut hatten, diesem Gesetz hier 1972 zuzustimmen. (Beifall bei der SPD) Eine sehr interessante Lektüre ist das Protokoll der namentlichen Abstimmung, das dieses kleine verlorene Häuflein der Sozialausschüsse 1972 in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Kohl, nachzulesen, (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Kraft und Ehrenberg, das geht gern zusammen!) wie wenige von Ihrer Partei den Mut hatten, diesem Gesetz hier 1972 zuzustimmen. (Beifall bei der SPD) Eine sehr interessante Lektüre ist das Protokoll der namentlichen Abstimmung, das dieses kleine verlorene Häuflein der Sozialausschüsse 1972 in aller Deutlichkeit zeigt. Und auch das muß in dieser Stunde hier gesagt werden: Nachdem Sie 1976 dem Mitbestimmungsgesetz mehrheitlich zugestimmt hatten, hat 1978 Ihre Fraktion in diesem Haus nein gesagt, als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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verlorene Häuflein der Sozialausschüsse 1972 in aller Deutlichkeit zeigt. Und auch das muß in dieser Stunde hier gesagt werden: Nachdem Sie 1976 dem Mitbestimmungsgesetz mehrheitlich zugestimmt hatten, hat 1978 Ihre Fraktion in diesem Haus nein gesagt, als es darum ging, das Mitbestimmungsgesetz von 1976 vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. (Beifall bei der SPD) All das gehört in das Umfeld der heutigen Diskussion. Wenn Sie über Mitbestimmung reden, dürfen Sie diese Fakten nicht verschweigen. Da Sie es tun, muß ein anderer es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Montanunternehmen, die heute von der Mitbestimmung erfaßt sind. Drittens. Künftig werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wie die belegschaftsangehörigen Aufsichtsratsmitglieder durch die Betriebsräte bzw. durch die Wahlmänner gewählt, wie es das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vorsieht. Das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für die externen Aufsichtsratsmitglieder, das sich nach der Stärke der Gewerkschaft im Unternehmen richtet, bleibt unverändert so bestehen, wie es seit 1951 gegeben ist. Viertens. In denjenigen Montankonzernen, in denen ein Konzernbetriebsrat besteht, tritt dieser als Wahlkörper an die Stelle der Betriebsräte oder Wahlmänner. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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und Herren, dieser Gesetzentwurf hat selbstverständlich — wie konnte es anders sein? — Kritik gefunden. Die Bundesregierung ist gewiß bereit, Kritik an ihren Gesetzentwürfen — auch an diesem — entgegenzunehmen und aus der Kritik zu lernen, wenn sie etwas Konstruktives enthält. Leider kann ich das von den Vorwürfen der Opposition nicht sagen. Hier muß ich allerdings auch um Erlaubnis bitten, etwas weiter auszuholen, (Zuruf von der CDU/CSU: Noch weiter?) um deutlich zu machen, was sich eigentlich bei der Union in Sachen Mitbestimmung tut. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Aber „überwiegender Betriebszweck" bemißt sich eben keineswegs an einem Umsatzanteil von 50 % oder irgendeiner anderen Prozentzahl. (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU]) — Herr Abgeordneter Vogel, falls Sie das nicht glauben sollten, ein ganz konkretes Beispiel: Es gibt ein Braunkohleunternehmen, das 2 000 Arbeitnehmer in der Braunkohleproduktion beschäftigt und nicht eine einzige Mark Braunkohleumsatz macht, weil es diese Braunkohle ausschließlich in sein Energieversorgungswerk liefert. Dort werden 1 000 Menschen beschäftigt. Niemand zweifelt im geringsten daran, daß dieses Unternehmen der Montan-Mitbestimmung unterliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Grenze noch eine 30-%-Grenze, es gibt überhaupt keine Umsatzgrenze, die Kriterium für die Anwendung des Gesetzes wäre. Aber wir brauchen nicht zu befürchten, daß diese Gefahr für die Montanunternehmen eintritt; denn daß Sie selber Ihren Entschließungsantrag nicht ernst nehmen, das beweist doch die Tatsache, daß Sie nur einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf eingebracht haben. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist es!) Wenn Sie es mit der Sicherung der Montan-Mitbestimmung ernst meinten, dann müßte heute und hier ein Gesetzentwurf auf den Tisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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sichern. (Beifall bei der SPD) Sie wissen genauso gut wie wir, daß, wenn die Sicherung der Mitbestimmung in der Montanindustrie nicht am 30. Juni dieses Jahres im Bundesgesetzblatt steht, ein großes Unternehmen aus der Mitbestimmung der Montanindustrie herauskommt, ein Unternehmen, das heute schon einschließlich Warmverarbeitung gerade an oder sogar etwas unter der 30-%-Grenze liegt. (Urbaniak [SPD]: So ist es!) Von den Fakten wie vom Zeitverlauf her ist der Entschließungsantrag der Union also nicht ernst zu nehmen. Es bleibt dabei, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]