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PBT/W09/00027

Das ist nur auf Betrug angelegt! — Urbaniak [SPD]: Sie wissen nicht, was Sie reden! — Weitere Zurufe von der SPD) Ihre Einwände von den Terminschwierigkeiten riechen zehn Meter gegen den Wind nach Ausrede und schlechtem Gewissen. Wenn Sie wollen, können wir das morgen gemeinsam beschließen! (Beifall bei der CDU/CSU) Auch im Gesetz von 1956 gibt es eine Übergangsfrist. Sie können die Fristfrage vernachlässigen. Ich versichere Ihnen: Sie können die ganzen Nebelwerferkompanien der Sozialdemokraten durch das Ruhrgebiet schicken — die Kumpels werden den

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Formel zu bringen —, Ihr Gesetzentwurf ist doch nichts anderes als eine Vertagung, als eine Verschiebung des Problems um sechs Jahre, sonst gar nichts. (Wehner [SPD]: Er ist eine Verhinderung des Ausscheidens! Mannesmann ist jetzt schon dafür organisiert, seit einem Jahr, das wissen Sie ganz genau! Aber Sie reden darum herum!) — Herr Wehner, auf Ihren Gruppenantrag komme ich bei späterer Gelegenheit noch einmal zurück. Dann wollen wir den Unterschied zwischen Ihrem Gruppenantrag und diesem auch noch einmal deutlich machen. — Sie haben die

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Mannesmann genau diesen 30 %-Vorschlag gemacht haben und die in der Öffentlichkeit bekundet haben, daß genau dies ein Weg zur Lösung des Problems wäre. In der Stellungnahme des DGB sehe ich den skeptischen Versuch — ich gebe zu: den skeptischen Versuch —, das Problem mit der CDU zu lösen. Ich bedanke mich für die Stellungnahme der ÖTV, die durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Karl Heinz Hofmann, positiv geantwortet hat. Für meine eigene Gewerkschaft, die IG Metall, kann ich nur sagen: da verstehe ich

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Konrad Adenauer hier in diesem Hohen Hause zur Verabschiedung der Montan-Mitbestimmung dieses Gesetz als einen „großen Fortschritt auf dem Weg zur sozialen Befriedung" bezeichnet hat. Aber lassen wir alle Feinheiten weg. Wenn ihr Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, dann werden die Sozialausschüsse, das verspreche ich Ihnen, den Sozialdemokraten eine Gedenktafel stiften, auf der stehen wird: Montan-Mitbestimmung — geboren unter Konrad Adenauer, gestorben unter Helmut Schmidt. (Starker langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner

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Jahr feiern. Dort heißt es: Sowenig das Kapital ohne Arbeit auskommt, so wenig kann die Arbeit ohne das Kapital bestehen. Das ist die Kurzfassung unserer Mitbestimmungsphilosophie. (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak. Urbaniak (SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! (Zuruf von der CDU/CSU: Er verteidigt jetzt den Gruppenentwurf! — Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich glaube nicht, Kollege Blüm, daß Sie den Ernst der

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sage Ihnen: Die Resolution der CDU/CSU ist eine politische Täuschung, weil ihr Inhalt in völligem Widerspruch zu der bombastischen Verpakkung steht, mit der sie öffentlich auf den Weg gebracht worden ist. Das Vorgehen der Union sichert nicht die Montan-Mitbestimmung, das Gegenteil ist der Fall. Ich stelle für die Sozialdemokraten fest: Die CDU/ CSU hat keinen Gesetzentwurf, sondern nur eine Meinungsbekundung vorgelegt, in der sie vor allem fordert, den bereits eingeleiteten Gesetzgebungsprozeß zur Mitbestimmung abzubrechen. Wer dem folgt, meine Damen und

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alles tun, damit die Mitbestimmung weiter gesichert werden kann. Nach diesem Entwurf passiert bis 1987 auf jeden Fall nichts. Damit wird Raum für weiteres Nachdenken geschaffen. Dabei ist, wie wir meinen, weniger die inhaltliche Phantasie gefordert. Es geht vielmehr darum, das politisch Notwendige parlamentarisch möglich zu machen. So sehen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den bekannten Argumenten, die wir da schon geliefert haben, als einen Kompromiß an; denn Alternativen liegen uns ja nicht vor. Ich darf noch einmal sehr klar

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und im Kohlebergbau ist ein Anfang zu einer Neuordnung der Wirtschaft. Sie ist zu einer demokratischen Unternehmensverfassung für die Großwirtschaft weiterzuentwickeln. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft muß sichergestellt werden. Wir bekennen uns deshalb zu dem Ziel, das Mitbestimmungsgesetz 1976 zur vollen Parität hin fortzuentwickeln, meine Damen und Herren. Das ist der politische Ausdruck dessen, was die Sozialdemokraten seit Beginn der Diskussion um die paritätische Mitbestimmung immer gradlinig und klar gewollt haben und wofür sie auch weiterhin eintreten

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Kollege Schmidt meinte, wenn es sich erweisen sollte und alle Beteiligten zu dem Ergebnis kämen, daß die Mitbestimmung von 1976 besser als die Montan-Mitbestimmung sei, könne er sich nicht vorstellen, daß man Streit mit einem der Beteiligten darüber bekommen würde, das Montan-Mitbestimmungsmodell in dem, was man als besser ansähe, aufgehen zu lassen. Der Kollege Adolf Schmidt sagte wörtlich: Andernfalls würden wir uns geradezu töricht verhalten. Das Abwarten, ob unser Modell besser ist, gibt uns die Chance, zu einem späteren Zeitpunkt ein

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wenn man sich überlegt, daß Sie sich — bildlich gesprochen — tatsächlich in einem Brunnen befinden, in den Sie gefallen sind. Da kann man sich nur durch Wassertreten am Leben erhalten. Ich möchte Sie daran erinnern, daß dies ein ernsthaftes Angebot ist, das wir Ihnen gemacht haben. Ihr Argument, das Sie und auch der Redner der FDP — ein wenig zurückhaltender — hier vorgetragen haben: „hätte die Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, dann könnte man j a über alles reden", dieses Argument ist nun wirklich ein

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bildlich gesprochen — tatsächlich in einem Brunnen befinden, in den Sie gefallen sind. Da kann man sich nur durch Wassertreten am Leben erhalten. Ich möchte Sie daran erinnern, daß dies ein ernsthaftes Angebot ist, das wir Ihnen gemacht haben. Ihr Argument, das Sie und auch der Redner der FDP — ein wenig zurückhaltender — hier vorgetragen haben: „hätte die Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, dann könnte man j a über alles reden", dieses Argument ist nun wirklich ein Scheinargument. Denn Sie wissen ganz genau, verehrter

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der Partei und mit vielen Freunden draußen die Sache nicht leichtgemacht. Wir haben uns letzten Endes vorwiegend auf der Grundlage zusammengefunden, daß unser Antrag die Chance eröffnet, die Montan-Mitbestimmung zu sichern und dadurch ein Klima des sozialen Friedens zu erhalten, das die Voraussetzung für die Lösung der Probleme in der betroffenen Industrie darstellt. Ich darf daran erinnern, und dies geht auch ein wenig an die Adresse der verehrten Arbeitgeberverbände, daß der Gedanke der 30 % keineswegs eine Erfindung der Union ist, sondern

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und Herren. Wir versuchen hier eine Sicherung der Montan-Mitbestimmung, und Sie haben ein Verschiebungsgesetz vorgelegt. (Beifall bei der CDU/CSU) Viele unserer Fraktionskollegen, ich sagte es, haben diesem Entwurf zugestimmt, haben diesen Antrag befürwortet im Interesse der Sicherung des Klimas, das notwendig ist, um die Probleme der Stahlindustrie zu lösen. Ich habe aus der Stahlindustrie weder von Betriebsräten, mit denen wir in den letzten Wochen öfter zusammen waren, noch von seiten der Arbeitgeber in diesem Bereich auch nur ein anderes Wort

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muß hier zu Beginn der zweiten Runde dieser Debatte festgestellt werden, und diesmal ist die FDP auch dabei. Die FDP hat sich jetzt zusammen mit der SPD das Rezept von Willy Brandt aus der Krisensitzung des SPD-Vorstands zu eigen gemacht, das Rezept: wir werden gemeinsam kraftvoll regieren mit einem entschiedenen und entschlossenen Sowohl-Alsauch. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Sie legen den Grundstein für Unsicherheit und Ungewißheit. Sie schaffen keine Rahmenbedingungen für die Lösung der Probleme der Montanindustrie. Sie tun

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es! — Urbaniak [SPD]: Der will ja auch aus der Mitbestimmung heraus!) und zwar nach der Übernahme von Hartmann & Braun. Zweitens möchte ich Ihnen sagen und Sie höflichst daran erinnern, daß der Antrag, den wir hier vorgelegt haben, ein Angebot ist, das dann zum Zuge kommt, wenn Sie Ihren Entwurf zurückziehen, sich mit uns zusammensetzen und um ein neues Gesetz zur Sicherung verhandeln. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo Sie alle Ihre Wünsche und Anliegen vortragen können. (Beifall bei der CDU/CSU

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Gesetz zur Sicherung verhandeln. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo Sie alle Ihre Wünsche und Anliegen vortragen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Drittens, verehrter Herr Kollege, muß ich Ihnen wirklich sagen: Sie glauben doch selber nicht im Ernst, daß das, was Sie vorgelegt haben, auch nur eine einzige Seite des Problems in irgendeiner Weise löst oder verbessert. Sie institutionalisieren doch die Unsicherheit allein schon dadurch, daß Sie hier erklären, dies sei ein Auslaufgesetz, und die andere Seite erklärt, dies sei

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Partei aber ständig unterliegt, dann wird das zu einer Frage des persönlichen Geschmacks, und da sind Sie bekanntlich nicht pingelig. (Beifall bei der SPD — Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: So etwas ist doch geradezu niveaulos!) Es ist nur schlimm, daß Sie das den Arbeitnehmern auch immer noch als Erfolg zu verkaufen suchen. (Kiep [CDU/CSU]: Gerede!) Die Union, meine Damen und Herren, hat an die Wahlkampfaussagen zur Mitbestimmung angeknüpft, allerdings auch jetzt wieder — ich wiederhole das immer wieder — keinen Gesetzentwurf präsentiert, sondern

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Sie über Ihre Entschließung abgestimmt haben? (Urbaniak [SPD]: Ausgedünnte Fraktion!) Die angebliche Mitbestimmungszusage des Kanzlerkandidaten war tatsächlich nichts wert, weil der Vorschlag nach allen Regeln der Kunst abgesichert war. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Was reden Sie da eigentlich?) Der Vorbehalt, das gesamte Parlament und die Tarifvertragsparteien müßten zustimmen, war in Wirklichkeit eine Null-Option, und er ist es auch geblieben. Nun fordert die Union neue Koalitionsverhandlungen unter eigener Beteiligung und macht dazu einen ganz allgemein gehaltenen Vorschlag, der (Dr. Blüm [CDU/CSU

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Lambsdorff sehr engagiert mit den Arbeitgebern auseinandergesetzt hat, der weiß, daß er sie vor einem weiteren Weg in den Protektionismus gewarnt hat; er hat sie vor einer Preispolitik gewarnt, die die Stabilität und damit die Tarifverhandlungen erschweren würde. Wenn Sie das hier nicht zur Kenntnis nehmen und ihm nur billiges Schielen nach Beifall nachsagen, (Kiep [CDU/CSU]: Das ist Ihre Formulierung!) so ist das eine Position — an sich haben Sie eine sehr konstruktive Position gehabt —, die von diesem Ihrem Auftreten hier

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Haltung, die man im Wahlkampf von der CDU noch erwarten konnte. Die Arbeitergebervereinigungen sind sehr erstaunt, daß sich die CDU in ihrer Mehrheit, mit 16 Gegenstimmen, in ihrer Fraktion, für diese 30 %-Regelung ausgesprochen hat. Herr Blüm — wenn ich Ihnen das noch sagen darf —: Der deutsche Mittelstand weiß natürlich gerade auch nach dieser Regelung, woran er bei einer CDU-Regierung wäre. Das ist klar. (Beifall bei der FDP — Kiep [CDU/CSU]: Was hat diese Regelung mit dem Mittelstand zu tun? Das müssen

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Parität! Dagegen habe ich mich in der Zeitung und heute hier an diesem Pult ausgesprochen! Wenn Sie zuhören wollen!) — Ja, ich sage gerne etwas dazu, Herr Kiep. In dem Maße, Herr Kiep, wie Sie sich dafür einsetzen, daß ein Unternehmen, das zu 70 % keinen Montananteil mehr hat, trotzdem unter die Montan-Mitbestimmung fällt, setzen Sie sich umgekehrt natürlich für eine Ausweitung dieser Mitbestimmungsform auf Bereiche ein, die bisher von dieser Mitbestimmungsform nicht erfaßt waren. Sonst macht Ihr Antrag ja keinen Sinn. Sie

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1981 gar nichts mehr erreichen. Deshalb muß ich an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln. Lassen Sie mich erläutern, warum sich darüber nicht reden läßt: weil die 30 %-Grenze völlig ungeeignet ist, Sicherheit zu bringen. Ich habe versucht, vorher deutlich zu machen, warum das so ist. Leider ist darauf keiner eingegangen, weder Herr Blüm noch Herr Kiep. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sind 30 % besser als 50 %?) — Im Mitbestimmungsgesetz von 1951 gibt es keine Grenze von 50 %, verehrter Herr Blüm. Das müssen Sie einfach sehen

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Ihres Fraktionskollegen: Für die übrigen 30 unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen, die keine Konzernspitze sind, wäre auf diese Weise eine Sicherung der Montan-Mitbestimmung nicht zu erreichen. Jetzt wollen wir die 30 %-Grenze in das 51er Gesetz aufnehmen, jetzt ist Ihnen das auch nicht recht. Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, die 30 % sind keine Sicherung der Mitbestimmung. Ihr Zitat belegt das, was ich gesagt habe, und widerlegt es nicht. Sie reden immer davon, daß 30 % besser sind als 50

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überwiegender Betriebszweck" bezieht sich im 51er Gesetz ausschließlich auf Unternehmen des Bergbaus, nicht auf die Eisen- und Stahlindustrie. Für die Eisen- und Stahlindustrie bezieht sich das 51er Gesetz auf die Substanzmasse aus den Listen. Ein Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie, das auch nur eine einzige Tonne Stahl produziert, wird nach dem 51er Gesetz von diesem Gesetz erfaßt. 30 %, die Sie als neue Grenze einführen wollen, sind sehr viel weniger. So ist die Rechtslage und nicht anders. (Beifall bei der SPD und

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Herrn Abgeordneten Müller? Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bitte. Müller (Remscheid) (CDU/CSU): Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß zwischen der Mannesmann AG und der IG Metall vereinbart war, daß dann, wenn der Gesetzgeber das 56er Gesetz ändert, das 56er Gesetz im Mannesmann-Konzern gelten sollte, und daß der Vorschlag, die Grenze auf 30 % herabzusetzen, in den Gesprächen der IG Metall mit dem Mannesmann-Vorstand so vereinbart war und man nur gesagt hat „Hier muß der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen", so

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