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Darum ist Ihr Vorschlag kein geeigneter, um die Montan-Mitbestimmung zu sichern, und zwar von den Fakten des Unternehmens Mannesmann und vom geltenden Recht der 51er Gesetzgebung her. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 9/ 235 und 9/241 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Technik politisch im Griff halten bzw. wie wir sie politisch wieder einholen können, um sie dann einordnen zu können. Dazu bedarf es natürlich der Klärung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern; das ist selbstverständlich. Den Antragstellern geht es nicht darum, das, was Ländersache ist, den Ländern wegzunehmen, sondern darum, festzustellen, was Bundessache ist, um der eigenen Pflicht gerecht zu werden. Was daran, wie vor drei Tagen der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei verbreitet hat, „verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch in höchstem Maße fragwürdig" sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik. Bei allem medienpolitischen Dissens sehe ich in dieser eindeutigen Würdigung nicht unwichtiger Bundeszuständigkeiten einen hoffnungsvollen Ansatz für eine gemeinsame Arbeit in dieser Enquete-Kommission. Ich sehe darin auch einen Beitrag dazu, daß abwertendes Gerede über die Kommission, das im Vorfeld der Einsetzung abträglich sein sollte, zurückgedrängt wird. Wir haben gemeinsam eine Reihe gleicher Fragen und daneben natürlich gegenteilige Akzente. Das ist klar. Wir haben aber — das geht uns in diesem Hause ganz besonders an — ein Grundgesetz. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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das zunächst sachte begonnene, aber dann stärkere Umschwenken der FDP auf einen Kurs medienpolitischer Vernunft. Dabei fielen drei Gründe ins Gewicht. Erstens. Unter dem Eindruck der sich verschlechternden Wirtschaftslage meinte auch die FDP es nicht länger verantworten zu können, auf das im Bereich der Telekommunikation schlummernde Investitionspotential zu verzichten. Ich bin sehr gespannt, was die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang alles bringen wird. Graf Lambsdorff hat darüber eindeutige Aussagen gemacht. Zweitens. Nach der Bundestagswahl 1976 hat sich endgültig der Bundesaußenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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eher aktuellen Betrachtung der Beweggründe gibt es allerdings eine Reihe sehr viel grundsätzlicherer Überlegungen, die die Union zu einer Ablehnung des Antrags der Fraktionen von SPD und FDP veranlassen. Der Antrag spiegelt in einer Reihe von Punkten ein Verfassungsverständnis wider, das weder vom Grundgesetz noch vom Verfassungsgericht gedeckt ist. Wenn Sie sich auf die Zuständigkeitskataloge beschränkt hätten, die ich bei der Debatte des Medienberichts hier genannt habe, wäre dieser Einwand nicht da. Rundfunk und damit Nutzung der meisten neuen Informations- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Meine Damen und Herren, diese Technikfeindlichkeit in unserer Gesellschaft wird noch eines der größten Probleme werden. Diskussionen in dieser Weise werden nicht dazu angetan sein, der Jugend die Herausforderung unserer heutigen Lage klarzumachen und sie auf das Gleis zu setzen, das erforderlich ist, daß wir auch in Zukunft in diesem Land eine humane Welt haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Vizepräsident Leber: Herr Kollege Schwarz-Schilling, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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so hehre Worte wie „Freiheit", „Initiative des einzelnen", „Bedeutung der mittelständischen Unternehmen" im Munde führen und hier praktisch nur Interessen von Großkonzernen vertreten, weil man sich von einer konservativen Berichterstattung etwas erhofft? Da wird doch Etikettenschwindel getrieben. Ich will Ihnen das einmal am Beispiel dieses schönen „free flow of Information" klarmachen. Stellen Sie sich doch einmal vor, was französische Bürger und die französische Regierung sagen würden, wenn französische Zeitungsverleger auf deutschem Boden unter der Beratung eines engen Freundes von Mitterrand eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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Verständnis. Ich will diese Geschichte mit dem „privat" noch einmal ein bißchen auseinandernehmen. Mit diesem Privatfernsehen ist das ja so fein und intim. Aber glauben Sie wirklich, daß so viel Privates und Vielfältiges daran ist, wenn nicht nur die Schallplatte, das Buch, die Tageszeitung, die Sonntagszeitung, die Kassette, die Fernsehzeitschrift, sondern auch noch das Fernsehprogramm und die Fernsehnachrichten nebst Kommentar aus dem gleichen Hause kommen? Glauben Sie, das trage zur Vielfalt bei und sei eine so furchtbar private Veranstaltung? Ich nenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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daß so viel Privates und Vielfältiges daran ist, wenn nicht nur die Schallplatte, das Buch, die Tageszeitung, die Sonntagszeitung, die Kassette, die Fernsehzeitschrift, sondern auch noch das Fernsehprogramm und die Fernsehnachrichten nebst Kommentar aus dem gleichen Hause kommen? Glauben Sie, das trage zur Vielfalt bei und sei eine so furchtbar private Veranstaltung? Ich nenne das Kommerzfernsehen schlimmster Form, was uns da ins Haus stehen könnte. (Beifall bei der SPD) Nun will ich nur noch mit einer Legende aufräumen; dann mache ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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ist mein letzter Satz —, in der Zwischenzeit passiere nichts, so gucken Sie sich einmal den Investitionshaushalt der Deutschen Bundespost an; dann werden Sie staunen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, um in dem Bild zu bleiben, das der Herr Kollege Paterna eingangs seiner Rede gebraucht hat: Er hat mit seiner Rede, was die der SPD-Fraktion zustehende Redezeit angeht, jetzt die Grenze erreicht, die Sie, Herr Kollege Schwarz-Schilling, gezogen haben. Die FDP liegt aber noch unterhalb dieser Schwelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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der CDU/CSU: Zensur!) einem staatlich beeinflußten Fernsehen. Das können wir als Liberale nicht wollen. Es ist so — und ich bin darüber sehr froh —, daß die liberalen Parteien von acht in der Europäischen Gemeinschaft vertretenen Ländern ein Papier verfertigt haben, das nächste Woche der Presse übergeben wird, in dem sie vor jedem Anspruch auf Monopol warnen, und zwar sowohl vor dem Anspruch auf staatliches Monopol — das haben wir in Westeuropa leider noch in einigen Ländern; da gibt es, wie Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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genehmigungsrechtlicher Hindernisse im Interesse eines zügigen Ausbaus der Fernwärmeversorgung revidieren? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich offenbar auf Ausführungen des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen in dem Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981, das der Bundesminister des Innern dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme zugeleitet hat. Im Kapitel „Schlußfolgerungen und Empfehlungen" spricht der Rat von Sachverständigen rechtliche und wirtschaftliche Hindernisse an, die einer nachträglichen Kraft-Wärme-Kopplung bei vorhandenen Anlagen zur Erzeugung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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angehören und bei denen diese Beträge auch zu Buche schlagen. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Dr. Olderog (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß Studenten und BAföG-Bezieher weniger mit dem Pfennig rechnen müssen als Beamte? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Nein, das glaubt die Bundesregierung sicher nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe aber ausgeführt, daß hier unterschiedliche Regeln gelten. Die BAföG-Beträge unterliegen ja auch nicht steuerlicher Behandlung und insoweit auch nicht der Heller-und-Pfennig-Rechnung, die die Steuer anstellt. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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darauf zurückzuführen sein, daß unterschiedliche Lobbyistengruppen von unterschiedlicher Stärke wirksam geworden sind? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Das ist eine Frage, die sich meiner Bewertung entzieht, Frau Abgeordnete. Man muß aber eben den Unterschied sehen: Das eine ist die Bezahlung einer Arbeitsleistung, das andere ist eine Förderung im Rahmen sozialer Leistungen. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Weirich auf: Was gedenkt die Bundesregierung nach der Detonation zahlreicher Selbstschußanlagen an Grenzanlagen der DDR während der jüngsten Unwetterkatastrophe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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dem Gebiet der Bundesrepublik eingetreten. Im übrigen darf ich sagen: Die Vermeidung von Auswirkungen durch das System der Grenzsperranlagen auf das Bundesgebiet ist in zahlreichen Sitzungen der Grenzkommission erörtert worden. Grundlage dafür ist ja, wie Sie sicher wissen, Herr Abgeordneter, das Abkommen der Grenzkommission über die Vermeidung von Schadensfällen. Insbesondere ist auch auf die Gefährdung im Fall von Hochwasser generell und in konkreten Fällen immer wieder hingewiesen worden. Die DDR hat ihre Verpflichtung zur Vermeidung von Schäden für das Bundesgebiet ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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zur Vermeidung von Schäden für das Bundesgebiet ausdrücklich anerkannt. Sie hat, wie sich beispielsweise beim Frühjahrshochwasser dieses Jahres gezeigt hat, auch Vorsorgemaßnahmen getroffen, um Gefahren durch detonierende Selbstschußanlagen zu vermeiden. Anläßlich der jüngsten Unwetterkatastrophe ist die DDR über das Grenzinformationssystem, das eigens für diesen Zweck eingerichtet ist, auf ihre Pflicht zur Vermeidung von Schäden erneut hingewiesen worden. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Weirich (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie die Meldungen der Grenzschutzkommandos, die sich gegenüber der dortigen lokalen Presse verlautbart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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Informationen — Anlaß, dieses Thema zu einem Thema der Konferenz der Innenminister der Länder zu machen? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Wir sind, Herr Abgeordneter, in dieser Angelegenheit mit dem zunächst betroffenen Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz in Kontakt. Wenn das ein Problem wird, das über den Bereich eines Landes hinaus Bedeutung hat, wird es zweifellos auch mit den Innenministern generell diskutiert werden. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. — Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Thüsing auf: Gedenkt die Bundesregierung angesichts der rechtsextremen Betätigungen von Truppenangehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die von Ihnen bestätigte Praxis der japanischen Großhandelshäuser eine eindeutige Durchbrechung der auch bei uns üblichen wettbewerbspolitischen Spielregeln und eine Durchbrechung des Prinzips des freien Welthandels darstellt und damit eine Ursache für das große Leistungsbilanzdefizit, das wir mit Japan haben, sein könnte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich zögere sehr, Herr Kollege, eine solche Frage uneingeschränkt zu bejahen. Ich mache darauf aufmerksam, daß etwa die japanischen Erfolge auf den europäischen Märkten in einer außerordentlich langwierigen Beobachtung des deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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dies auch in Zukunft tun. Der Komplex Technologietransfer ist ein wichtiges Thema bei den bevorstehenden Konsultationen mit den USA. Präsident Stücklen: Zusatzfrage. Bitte. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Versuch, durch eine neue Ordnung des Meeresbodenregimes, das wir auch als innerstaatliches Bergrecht bezeichnen können, weltwirtschaftliche Ordnungsprobleme anderer Art zu lösen, beispielsweise die internationale Rohstoffpolitik, den Technologietransfer — den Sie bereits angesprochen haben —, besonders den Finanztransfer sowie andere internationale Verteilungsziele? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir glauben nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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2931/80 der EG über bestimmte Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich, die einen Gesamtalkoholgehalt von mehr als 15 % aufweisen, ist zwar vom Rat bereits am 11. November 1980 angenommen worden, sie wird jedoch erst von dem Tage an gelten, an dem das zwischen der EG-Kommission und Österreich ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie bestimmten, mit einer geographischen Angabe bezeichneten Weinen in Kraft tritt. Voraussetzung hierfür ist die Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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Höchstmengen für immer mehr Stoffe bedeutet nicht, daß dadurch mehr Stoffe oder höhere Rückstandsmengen in oder auf den Lebensmitteln anzutreffen sind, im Gegenteil wird durch das Festsetzen der Höchstmengen eben die Anwendung der Stoffe reglementiert und auf das Maß zurückgedrängt, das für den Schutz des Verbrauchers erforderlich ist. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Schröder (Wilhelminenhof) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die deutschen Erzeuger bei der Anwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln gleichbehandelt werden, daß also auch sie diese Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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daß neben der Industrie die Landwirtschaft durch die steigende Verwendung von Kunstdünger und Pestiziden einer der Hauptverursacher der Grund- und Trinkwasserverunreinigung sei und daß bereits bis zu 5 v. H. der Trinkwasserkonsumenten in der Bundesrepublik Deutschland mit Trinkwasser versorgt werden, das einen zu hohen Nitratgehalt hat, und welche Folgerungen zieht sie ggf. daraus? Bitte, Herr Staatssekretär. Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Dr. Feldmann, die Bundesregierung hat anläßlich früherer Fragen, z. B. in der Fragestunde vom 1. April 1981, festgestellt, daß sich überwiegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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vom 27. Mai 1981 ,USA entwickeln „sicheres" Nervengas') , verhindert und die Verurteilung der chemischen Waffen auch innerhalb der NATO (s. Drucksache 9/200) verwirklicht wird? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, alle Bündnispartner sind Vertragsparteien des Genfer Protokolls, das den Einsatz von chemischen Kampfstoffen im Krieg verbietet. Die Bundesrepublik hat 1954 völkerrechtlich bindend auf die Herstellung von C-Waffen verzichtet. Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren Verbündeten seit vielen Jahren mit Nachdruck ein umfassendes Verbotsabkommen, das die Herstellung, Lagerung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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Vertragsparteien des Genfer Protokolls, das den Einsatz von chemischen Kampfstoffen im Krieg verbietet. Die Bundesrepublik hat 1954 völkerrechtlich bindend auf die Herstellung von C-Waffen verzichtet. Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren Verbündeten seit vielen Jahren mit Nachdruck ein umfassendes Verbotsabkommen, das die Herstellung, Lagerung und Entwicklung aller C-Waffen untersagt und die Vernichtung bestehender Vorräte vorsieht. Ein solches Verbot muß allerdings weltweit und verifizierbar sein. Hier liegen die heutigen Schwierigkeiten und auch die Ursachen für die von Ihnen zitierten Pläne der Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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Sendungen dieser beiden Sender im Grunde eigentlich immer eine kommunistische ist, sei es hierzulande oder außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, wenn Sie meinen, daß diese Kritik eine kommunistische Kritik ist, dann kann ich das in keiner Weise bestätigen. Der Abgeordnete hat hier eine Frage gestellt, wenn ich es richtig verstanden habe, die durchaus die deutsche Bevölkerung bewegen kann, weil es sich um einen Sender handelt, der von einer ausländischen Macht betrieben wird, aber auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]