2,914,778 matches
-
darauf hingewiesen, daß dieser Tag entsprechend dem mit ihm verbundenen Anliegen aller Deutschen in würdiger Weise begangen wird. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Kirschner werden auf Wunsch des Fragestellers zurückgezogen. Herr Staatsminister, das fällt nicht in Ihren Bereich. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
-
oder geändert werden soll. Jetzt heißt es plötzlich „Zielsetzung", und dann folgen drei Zeilen. Es setzt sich doch niemand plötzlich ein Ziel, weder die Regierung noch die Opposition noch irgendein sonstiger Antragsteller, sondern es gibt ein Problem in unserem Lande, das man lösen will. Wie soll beispielsweise ein Kollege, der sich schnell informieren will, der Drucksache 8/365 entnehmen, was dieses Parteichinesisch heißt, was mit diesem Gesetz gewollt ist? Ich bitte auch darum, daß unter „Alternative" zukünftig nicht mehr steht „keine", wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
sagen: Bei uns ist es so, und bei den anderen ist es ähnlich? Man darf natürlich nicht einen Gartenbautechniker als Elektroingenieur einstellen; das wäre Unsinn. Aber in anderen Zusammenhängen sollten wir mit solchen Vorwürfen aufhören. Ich meine auch den Vorwurf, das Parteisüppchen zu kochen. Ist es nicht legitim, die politische Vorstellung, für die man angetreten ist, verwirklichen zu wollen? Muß man solche Formulierungen verwenden? Ich weiß, daß ich in anderen Fragen jetzt keine Chance habe; denn ich bin Realist. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
in die erste Ausschußsitzung kam, fand ich es angenehm zu sehen, daß hier doch sachlich gearbeitet wird. Warum werden in Plenarsitzungen immer diese überzogenen Methoden angewandt? Ich glaube, hierüber müssen wir ein Stück nachdenken und immer wieder den Versuch machen, das zu verändern und zu verbessern. Ich kann Ihnen sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Ich habe es noch nicht aufgegeben. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter Collet, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
mich als Präsidenten des Hauses mehrfach angesprochen. Ich glaube, Sie haben vieles gesagt, was nachdenkenswert ist. Nur in einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen: Das Zeitunglesen, meine ich, sollte nach Möglichkeit nicht im Plenarsaal stattfinden. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Wer dem Einzelplan 02 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Einzelplan 02 ist damit einstimmig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
für das Wachstum entscheidenden Vorhersagen oder Projektionszahlen des Jahreswirtschaftsberichts 1977 wurde nur der Außenbeitrag in voller Höhe erreicht, nämlich 26 Milliarden. Der reine Exportüberschuß betrug sogar an die 40 Milliarden. Damit wird ein durch Wiederholung nicht wahrer werdendes Märchen — Selbstschutzmärchen —, das Herr Bölling immer verbreitet, nachhaltig widerlegt, der vor kurzem im Fernsehen sagte: Aus eigener Kraft werden wir mit der Arbeitslosigkeit nicht fertig. Als ob die Schwäche des Exports, d. h. der Auslandsnachfrage, an der Arbeitslosigkeit von einer Million Menschen schuld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Wachstumsrate den Produktivitätsfortschritt übersteigt wie in den 50er und 60er Jahren, wird zusätzliche Beschäftigung geschaffen. Bleibt aber wie in den 30er Jahren das Wachstum hinter dem Produktivitätsfortschritt zurück, entsteht Arbeitslosigkeit. In den letzten Jahren hatten wir nur 1976 ein Wachstum, das etwas höher war als der Produktivitätsfortschritt. Die Beschäftigungswirkung ist eindeutig nachweisbar. Das Arbeitsvolumen erhöhte sich um 0,3 % die Zahl der Kurzarbeiter senkte sich um 500 000. Die Beschäftigungswirkung wäre noch wesentlich höher gewesen, wenn nicht vorher eine Unterauslastung der Produktionskapazitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
im Jahre 1970 2,85%, im Jahre 1975 1,28%. Es geht jetzt nicht darum, über dieses Thema mit klassenkämpferischen Überlegungen oder mit neidmotivierten Parolen zu reden, sondern ausschließlich darum: haben unsere Unternehmungen genug Geld zu investieren, und haben sie das Vertrauen, das Geld, das sie haben oder notfalls aufnehmen, in die Unternehmen auch tatsächlich mit Sinn investieren zu können? Darum dreht sich nunmehr alles. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man produzierendes Gewerbe und Handel zusammenfaßt, dann kommt man zu einer Umsatzrendite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
1970 2,85%, im Jahre 1975 1,28%. Es geht jetzt nicht darum, über dieses Thema mit klassenkämpferischen Überlegungen oder mit neidmotivierten Parolen zu reden, sondern ausschließlich darum: haben unsere Unternehmungen genug Geld zu investieren, und haben sie das Vertrauen, das Geld, das sie haben oder notfalls aufnehmen, in die Unternehmen auch tatsächlich mit Sinn investieren zu können? Darum dreht sich nunmehr alles. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man produzierendes Gewerbe und Handel zusammenfaßt, dann kommt man zu einer Umsatzrendite in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
alles. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man produzierendes Gewerbe und Handel zusammenfaßt, dann kommt man zu einer Umsatzrendite in den Jahren von 1965 bis 1973 von durchschnittlich 3,5 N. 1974/75 betrug sie 2,2 %, 1976 2,5 %; das ist das Jahr, das ich vorher als Ausnahme genannt habe. Quelle: Bundesbank. Erschreckend ist aber die Eigenkapitalrendite. Sie betrug im Durchschnitt der 60er Jahre — einschließlich der Rücklagen — 8,7 %, im Jahre 1975 noch 5,1 %. Das bedeutet eine Rendite, die unter dem Ertrag festverzinslicher Wertpapiere liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
gesagt und haben sie darüber hinaus mit der Ankündigung immer neuer Verschlechterungen in wachsende Zukunftsangst versetzt. Es ist doch wirklich ein Skandal, 'wie sich der Hanseate Schmidt und der Ostpreuße Ehrenberg auf einmal die karnevalistische Narrenkappe zu einem Thema aufstülpen, das für solche Verhaltensweisen zu ernst ist. Kollege Franke meinte neulich mit Recht, daß die Bundesregierung jetzt einen Versuchsballon nach dem anderen hochgehen lasse, um zu testen, wie die Öffentlichkeit reagiere. Das hat uns gerade noch gefehlt: Beitragszahler und Rentenempfänger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Public-Relations-Tests. Da war die Rede von der Einführung der Abgabepflicht für :bisher abgabefreie Zuschläge und für Weihnachtsgeld. Dann erschien der Krankenkassenbeitrag der Rentner mit seiner ominösen Vorgeschichte, wenn ich an die Jahre 1967 bis 1970 denke; ich habe keine Zeit, das näher auszuführen. Dann erschien der Plan zur vollen Einbeziehung der Rentner in die Lohnsteuer. Dann tauchte der schattenhafte Plan eines Solidarbeitrags ohne Angabe näherer Einzelheiten auf. Und heute wird eine allgemeine Erhöhung der Beiträge von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Finanzpolitik seit 1969 zusammengebrochen. Über dem Ganzen schwebt noch der sozialistische Pferdefuß, den Generationenvertrag dadurch vollends zu zerstören, daß man die Renten in eine Sockelrente und eine Zusatzrente einteilen will — jedenfalls wunde diese Absicht, auch wieder testweise, angekündigt — und damit das seit Generationen bewährte Versicherungsprinzip überhaupt aufgeben will. Was heißt das denn noch? Das heißt nach dem, was ich bisher gesagt habe, daß die beiden großen Reformen der Nachkriegszeit, die den Namen wirklich verdienen — Ersatz der Zwangs- und Planwirtschaft durch soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Steuern" am 7. April 1976 gesagt: „Die explosionsartige Kostenentwicklung in diesem Bereich wirft die Frage auf, ob die Belastbarkeitsgrenze unserer Volkswirtschaft mit kollektiven Soziallasten nicht 'bereits erreicht, wenn nicht überschritten ist." Ich habe in derselben Rede ferner gesagt: „Ein Sozialsystem, das den Angebotskatalog ständig durch neue Leistungen erweitert, immer mehr Sozialtransfers in die Dynamisierung einbezieht und den Empfängerkreis permanent ausdehnt, birgt zwangsläufig die Gefahr der Selbstzerstörung in sich. Wir sind nicht am Ende der Sozialpolitik, aber die Grenzen des Sozialstaates sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
regierungsamtlichen Inhabern von Mammutapparaten —, und ich habe damit zweitens die Bereitschaft der Opposition angedeutet, unser Sozialsystem und seine Leistungsfähigkeit durch Begrenzung auf das volkswirtschaftlich im äußersten Fall Mögliche zu erhalten. Das war das Gegenteil von dem, was man „Obstruktion" nennt, das Gegenteil von dem, was man unter „Konfrontation" häufig mißversteht. Das war das Angebot zur Kooperation, und dafür sind wir als Feinde des Sozialstaates verhöhnt, verteufelt und denunziert worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Pragmatiker in absehbarer Zeit zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang werden wir auch bei anderer Gelegenheit auf die leistungs- und wirtschaftsfeindliche Erhöhung der Steuern- und Abgabenbelastung der Löhne und der Erträge zu sprechen kommen. Das Thema Steuerreform, das Thema Tarifreform, das Thema Beseitigung der ertragsunabhängigen Steuern, Vermeidung der Substanzbesteuerung bleiben nach wie vor auf dem Tisch, ohne daß ich heute näher darauf eingehe. Aber eine andere ordnungspolitische Grundsatzfrage liegt uns sehr am Herzen. Fortschritt, Leistungsfähigkeit, Neuerungsfähigkeit sind wesentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Zeit zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang werden wir auch bei anderer Gelegenheit auf die leistungs- und wirtschaftsfeindliche Erhöhung der Steuern- und Abgabenbelastung der Löhne und der Erträge zu sprechen kommen. Das Thema Steuerreform, das Thema Tarifreform, das Thema Beseitigung der ertragsunabhängigen Steuern, Vermeidung der Substanzbesteuerung bleiben nach wie vor auf dem Tisch, ohne daß ich heute näher darauf eingehe. Aber eine andere ordnungspolitische Grundsatzfrage liegt uns sehr am Herzen. Fortschritt, Leistungsfähigkeit, Neuerungsfähigkeit sind wesentliche Kriterien der konsequent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
1977: „Wir sind nicht auf die heutigen Strukturen in der Marktwirtschaft verpflichtet. Lange genug werden wir auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertröstet. Die Marktwirtschaft reicht nicht mehr aus, um die strukturellen Probleme zu lösen." Herr Mahlein sagte: „Ein Wirtschafts-und Gesellschaftssystem, das nicht bereit oder nicht fähig ist, das Recht auf Ausbildung und Arbeit zu verwirklichen, stellt seine Existenz in Frage und ist selbst daran schuld, wenn die Forderungen nach neuen Ordnungen immer akuter werden." Ich möchte jetzt einmal wissen: Wie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Strukturen in der Marktwirtschaft verpflichtet. Lange genug werden wir auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertröstet. Die Marktwirtschaft reicht nicht mehr aus, um die strukturellen Probleme zu lösen." Herr Mahlein sagte: „Ein Wirtschafts-und Gesellschaftssystem, das nicht bereit oder nicht fähig ist, das Recht auf Ausbildung und Arbeit zu verwirklichen, stellt seine Existenz in Frage und ist selbst daran schuld, wenn die Forderungen nach neuen Ordnungen immer akuter werden." Ich möchte jetzt einmal wissen: Wie sollten die „neuen Ordnungen" aussehen? Es gibt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
CSU — Zurufe von der SPD) Da werden Strukturräte verlangt, Meldestellen für Investitionsplanungen als Vorkommandos für staatliche Investitionsplanung usw. usw. Man sollte doch in einer modernen Volkspartei — und die SPD erhebt ja den Anspruch darauf; es ist so wie ein Flugzeug, das nicht vom Boden abheben kann, weil die es zur Tiefe ziehenden Kräfte stärker sind als die zum Aufstieg treibenden Kräfte — (Zurufe von der SPD) endlich begreifen, daß der Übergang der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel von privater Unternehmerschaft in gesellschaftliche oder staatliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
dem Vorgang in Hamburg — wieder sehr akut beschäftigt. Ich möchte hier von den großen Sünden gegen den Amtseid sprechen. In der letzten Woche sind hier unglaubliche Behauptungen aufgestellt worden, und zwar im Zusammenhang mit dem Thema Kampf gegen den Terrorismus, das uns nach den jahrelangen Beschwichtigungsphrasen und Ablenkungsmanövern im letzten Jahr wieder mehr beschäftigt hat, als bei pflichtbewußter Arbeit der Bundesregierungen unvermeidlicherweise trotzdem erforderlich gewesen wäre. Helmut Kohl sagte in der Antwort auf die Regierungserklärung — und ich bitte, ihn zitieren zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
der Monate, in denen nichts verzögert und nichts versäumt worden ist, hat man dann auf einmal entdeckt, daß man zwar persönlich dafür sei, es aber politisch nicht durchsetzen könne. Was heißt: politisch nicht durchsetzen? Es ist eine Lüge, zu sagen, das Parlament lehne es ab. Sie haben die Stimmen der CDU/CSU zu den Stimmen hinzu, die Sie aus den Regierungsfraktionen bekommen. Das ergibt eine haushohe Mehrheit. Dann können Sie auf die paar Linken verzichten, die das bisher verhindert haben. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Was wäre das für ein Rechtsstaat, bei dem das Bundesverfassungsgericht nur eine Selbstschutzorganisation oder ein Perpetuum mobile für eigene Zwecke ist! Zweitens. Es ist das gute Recht eines jeden, der nach den gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen ist, von dem Recht, das Verfassungsgericht anzurufen, auch Gebrauch zu machen. Drittens. Sie wissen ja — auch das gehört zum Thema der äußeren Sicherheit, und auch das ist eine Disqualifikation für Herrn Leber —, wie man mit der Wehrpflicht in unserem Land umgeht. Glauben Sie, uns ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
hinweg diese Gefahr von Wirklichkeitsverlust einzugestehen? (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt auf einmal?) Nun bin ich nicht optimistisch genug zu glauben, wir, meine Kollegen von der SPD und die Kollegen von der FDP, könnten durch das, was wir sagen, das Abstimmungsverhalten der Opposition beeinflussen. Sie werden den Bundeshaushalt ablehnen.. Das entspricht parlamentarischem Brauch, fast hätte ich gesagt: gutem parlamentarischen Brauch. Jedenfalls ist es ein Stück normaler politischer Auseinandersetzung. Wir werden erneut feststellen, wer hier die Mehrheit hat; auch da wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
-
Massenbach [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) Nun weiß ich wohl, daß die Menschen, seit sie denken können, auch darüber streiten, wie sich ihnen die Wirklichkeit darstellt und wie sie sie interpretieren sollen. Aber wäre es nicht beispielsweise möglich, das anzuerkennen — wenn auch zähneknirschend —, was der Bundeskanzler hier in der letzten Woche zur Lage unseres Landes noch einmal deutlich gemacht hat? Der Bundeskanzler hat weder übertrieben noch Schönfärberei betrieben. (Oh-Rufe bei der CDU/CSU) Er hat, verehrte Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]