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Landes in der Welt nicht schlechtermachen, als sie ist! (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Wenn es uns besser geht als vielen anderen Völkern, dann drückt sich darin doch vor allem auch die Arbeitsleistung, das Verantwortungsbewußtsein, der Fleiß, die Zuverlässigkeit der vielen einzelnen in unserem Lande aus, unserer Wähler und Ihrer Wähler. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Ein uns allen bekannter Kommentator schrieb vor ein paar Wochen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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angeboten wird. Wo zu sehr mit Stimmungen gespielt wird, können die Chancen für demokratische Politik verspielt werden. Desinformation und Fehlorientierung, Übertreibung und Verweigerung sind untaugliche Mittel, um über Schwierigkeiten hinwegzukommen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Ich will versuchen, das durch einige Beispiele deutlich zu machen. Ist es nicht eine Desinformation, eine Fehlorientierung, wenn man im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt und dessen Verabschiedung wiederum so tut, als werde der Staat wegen der Aufnahme neuer Kredite zusammenbrechen? In Wirklichkeit weiß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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zu erhalten und, wo es geht, neue zu schaffen. Wer Zeitungen liest und sich einmal darüber hinaus informiert, weiß, daß Heinz Oskar Vetter genau dies geschrieben und gesagt hat — noch in dieser Woche —: er möchte, daß die Spitzen — bei allem, das da sonst war — der Gewerkschaften und der Unternehmen und ihrer Verbände über Arbeitsplätze reden, zusätzlich zu dem, was darüber an anderer Stelle geredet wird. (Beifall bei der SPD) Ich frage weiter — nach dem, was Herr Strauß gesagt hat —: ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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d. h. auch mit Ihnen, hoffentlich mit allen von Ihnen, jedenfalls mit vielen von Ihnen, möchten wir neben dem Nachdenken über die Vervollständigung des Instrumentariums dafür sorgen, daß die freiheitliche Substanz unseres Rechtsstaates nicht angetastet wird. Das ist kein Thema, das aus unserer Sicht kontrovers diskutiert werden muß, sondern eines, das im Sinne der Beidseitigkeit der Problematik, mit der wir es zu tun haben, diskutiert werden sollte. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Dann darf nicht eine Seite die Thematik so einschränken, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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jedenfalls mit vielen von Ihnen, möchten wir neben dem Nachdenken über die Vervollständigung des Instrumentariums dafür sorgen, daß die freiheitliche Substanz unseres Rechtsstaates nicht angetastet wird. Das ist kein Thema, das aus unserer Sicht kontrovers diskutiert werden muß, sondern eines, das im Sinne der Beidseitigkeit der Problematik, mit der wir es zu tun haben, diskutiert werden sollte. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Dann darf nicht eine Seite die Thematik so einschränken, Herr Brandt!) — Gut, ich habe ja von vornherein gesagt, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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CDU/CSU]: Presseamt! Darauf kommen wir noch!) Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben das gute Recht, sich mit unserer Vertragspolitik kritisch auseinanderzusetzen. (Zuruf von der CDU/CSU) Ich bestreite Ihnen aber das Recht, ein Mitglied dieses Hauses, das mit vielen anderen die Vertragspolitik nicht zerstören lassen will, einen Anwalt des Unrechts zu nennen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Mit unserem Kollegen Egon Bahr, der aus den Reihen der Opposition so tituliert, also beleidigt wurde, sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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ihrer Fortsetzung keine Alternative gibt. Wenn wir die andere Seite in Schwierigkeiten sehen, so mag das kein Grund zu großem Bedauern sein. Aber es darf im Interesse unseres ganzen Staates und seiner Menschen kein Grund sein, ein Feuer zu schüren, das außer Kontrolle geraten könnte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Opposition sollte im übrigen nicht vergessen, daß sie sich über die Verletzung von Verträgen durch die DDR beklagt, die sie selber mehrheitlich abgelehnt hat. Ich will, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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einer Reihe anderer Länder und aus sehr unterschiedlichen Erfahrungsbereichen. Natürlich habe ich Wert darauf gelegt, auch Kollegen aus konservativen und christdemokratischen Erfahrungsbereichen um ihre Mitarbeit zu bitten, und sie sind freundlich genug gewesen, diese zuzusagen. Deshalb habe ich die Bitte, das ernsthafte Bemühen — schwierig genug wird es sein - um einen neuen überparteilichen Beitrag zum weltweiten Nord-Süd-Dialog nicht ohne Not durch kleinkarierten bundesrepublikanischen Parteienstreit zu belasten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich weiß nicht, ob die Kommission den in sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Erklärung am 2. Dezember 1977 zur Nettokreditaufnahme und Verschuldung in dieser Höhe festgestellt, „daß man sie angesichts der düsteren Aussichten für den Arbeitsmarkt für ein einzelnes Jahr, rein gesamtwirtschaftlich betrachtet, als vertretbar anzusehen hätte". (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Lesen Sie das erst einmal nach!) Diese Einschätzung entspricht der Annahme der Opposition, wie sie bereits im September 1977 vertreten wurde. In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 5. September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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die Haushaltsentscheidung 1978 rechtfertigenden Begründung dürfen wir uns allerdings alle miteinander nicht beruhigen: Allein die Tatsache, daß es hier um ein verfassungsrechtliches und verfassungspolitisches Problem von Gewicht geht, macht auf die politische Bedeutung aufmerksam. Niemand sollte leichtfertig dieses Warnsignal übersehen, das wir alle hier empfangen. Es kann keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, daß derart hohe Kreditaufnahmen kein Dauerzustand sein können. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Allein die Vorbelastungen, die sich bei der gegenwärtigen Staatsverschuldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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gut! und Beifall bei der CDU/CSU) Es ist, wie mir scheint, unausweichlich, sich eingehend mit den Problemzonen des Haushalts zu beschäftigen und die schwachen Stellen zu analysieren und auf Abhilfe zu sinnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie das noch nicht gemacht?) Das Einnahmeminus bei den Steuern zeugt nicht nur von Konjunkturschwäche, sondern ist auch — und daran sollten wir, auch die Zwischenrufer, dann alle miteinander denken — das Resultat des eigenen Steuerverzichts. Der Steuerausfall als Folge von Steuererleichterungen mußte ertragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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bitte zur Kenntnis — und dies erfüllt mich keineswegs mit Freude —, daß sich das Defizit des Bundes von 1977 auf 1978 — das ist der Status quo, gilt also heute; der Nachtragshaushalt ist ein anderes Problem — von 21,5 auf 31 Milliarden DM, das aller Länder zusammen, aller elf Bundes, länder aggregiert, aber von 9 auf 16,5 Milliarden, DM erhöht. Sie haben bei den Ländern genau dieselbe Problematik, allerdings — Herr Hoppe hat darauf hingewiesen — abgeschwächt, weil der Bund bei der Umsatzsteuerneuverteilung zu kurz gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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und nichts anderes ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und der FDP) Im übrigen hat Herr Kollege Hoppe Bemerkungen zu den Investitionen gemacht. Ich stimme dem ausdrücklich zu, möchte aber eines hinzufügen: Der Bund ist, das gebe ich zu, in der Nähe seiner Grenzen der öffentlichen Investitionstätigkeit, aber, Herr Hoppe, wir sollten eine Zahl dann auch in die Debatte einführen, nämlich die, daß wir von 1977 auf 1978 auf Grund dieser Haushaltssteigerung rund 20 0/o mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Investitionstätigkeit, aber, Herr Hoppe, wir sollten eine Zahl dann auch in die Debatte einführen, nämlich die, daß wir von 1977 auf 1978 auf Grund dieser Haushaltssteigerung rund 20 0/o mehr an öffentlichen Investitionen über den Bundeshaushalt finanzieren. Ich meine also, das nimmt sich ganz gut aus. (Zuruf von der CDU/CSU: Buchungstricks!) — Ach, wissen Sie, wenn Sie nicht mehr weiterwissen, verwenden Sie das Wort „Tricks". Das ist Ihr Problem. Sie sollten zur Sache argumentieren. Kommen Sie hierher und reden Sie zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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SPD und der FDP) Nun haben Sie wiederum beifällig geklatscht, als Herr Kollege Hoppe davon gesprochen hat, wir dürften nun keine neuen Ausgaben produzieren. Dann bitte ich Sie, sich dazu zu erklären, wie es mit der Einführung eines Erziehungsgeldes ist, das Sie weiterhin fordern. Dann bitte ich, eine Erklärung abzugeben, wie es mit Ihrer Forderung zur Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes steht. Dann bitte ich, mir insgesamt zu erklären, wie es mit vielen anderen Initiativen in Ihren Reihen steht. Am bemerkenswertesten und am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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angeführt von Herrn Dr. Strauß, für mich gespenstisch war. (Mattick [SPD]: Sehr richtig!) Die Welt draußen verlangt von uns mehr Ankurbelung, mehr öffentliche Defizite, mehr Aktion, weil sie uns für das gesundeste westliche Industrieland hält — wir sind es ja auch —, das eine Lokomotivfunktion wahrzunehmen hat. Und hier wird dann provinziell in dieser Art und Weise über weltwirtschaftliche Probleme und über unsere eigene Verantwortung geredet. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Strauß, Sie haben objektive' Schwierigkeiten, die wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Vizepräsident Stücklen: Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Porzner. Porzner (SPD) : Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ich mache Ihnen keinen Vorwurf!) Wir haben nach Ihrem Entschluß, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, das Thema in der Fraktion soeben behandelt. Wir sind um 13.45 Uhr zusammengetreten. Die ersten Mitglieder der Fraktion kommen schon. Ich bitte, den Beginn der Sitzung um ein paar Minuten zu verschieben. Vizepräsident Stücklen: Die Sitzung ist für 15 Minuten unterbrochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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von Weizsäcker. Dr. von Weizsäcker (CDU/CSU) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen, die kurz vor der Mittagspause von den letzten beiden Rednern gemacht wurden, wird unsere Fraktion morgen ausführlich zurückkommen. Ich möchte jetzt zum Einzelplan 04, das heißt zur vom Bundeskanzler zu vertretenden Politik im engeren Sinne, zurückkommen. Wir sind darüber informiert worden, daß der Herr Bundeskanzler in Kürze hier sein wird, weil er zur Zeit noch mit dem Staatsbesuch spricht. Bei der Diskussion des Kanzlerhaushaltes wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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die der europäischen Einigung nicht immer gerade den Weg ebnen. Die Schwierigkeiten auf dem Weg zur Vertiefung liegen im übrigen ja nicht nur in politischen Willensmängeln, sondern sind auch einfach objektiv groß; denn was zur Zusammenarbeit im einzelnen geschehen kann, das erfolgt ja recht und schlecht. Die Vertiefung aber erfordert gewissermaßen einen neuen Quantensprung: Wenn z. B. entscheidende Schritte im Währungsbereich erfolgen sollen, dann hat dies eindeutig Folgen wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Art. Mit anderen Worten, die Aufgabe ist immens. Niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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in die es gar nicht paßt. Sondern es ist ernster Ausdruck einer Situation, deren Symptome wir alle ken-, nen. Sie betreffen den wechselseitigen Vertrauensschwund zwischen Bevölkerung und Machthabern, die Desorientierung und Unruhe der Kader, die Widersprüche von Abgrenzung und Intershop-Sozialismus, das Mißtrauen der Sowjetunion und anderes mehr. Es ist nicht unsere Sache, öffentlich darüber zu spekulieren, welche Folgen dies haben mag oder wie fest die Parteiführung der SED und vor allem der Staatsratsvorsitzende im Ost-Berliner Sattel sitzen. Aber eben deshalb ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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dem vereinbarten Status von Berlin zu nahe tritt. Aus Ihrer langen Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, erfährt die Öffentlichkeit darüber kein Wort. Sie beschränken sich auf die Schilderung Ihres Protestes bei der DDR. Über die Beziehungen zur zuständigen Sowjetunion aber sagen Sie, das Verhältnis entwickle sich in Richtung auf Normalisierung weiter. Ich möchte ausdrücklich feststellen: Es kann wirklich jedermann davon ausgehen, daß niemand hier im Hause ein Interesse daran haben kann, in einer schwierigen Phase der Beziehungen zu einer Eskalation von Fehlgriffen beizutragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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der freiheitlich demokratischen Lebensform auszusöhnen und zu verbinden, bezeichneten Sie als „Schmonzette". Eine Schmonzette ist, wie ich mir von erfahreneren Kollegen habe sagen lassen, nicht etwa ein rheinisches Hustenbonbon, sondern die von Herrn Brandt eingeführte Verniedlichungsform für das Wort Schmonzes, das soviel heißt wie „leeres Gewäsch" oder „Gerede". Ich denke, Herr Wehner, Sie werden Gelegenheit haben, das zu korrigieren. Denn die Nation als politische Idee gehört nun einmal zu den wesentlichen Überzeugungen liberaler und demokratischer Verfassungsbewegungen. Sie ist lebendiger Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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ich mir von erfahreneren Kollegen habe sagen lassen, nicht etwa ein rheinisches Hustenbonbon, sondern die von Herrn Brandt eingeführte Verniedlichungsform für das Wort Schmonzes, das soviel heißt wie „leeres Gewäsch" oder „Gerede". Ich denke, Herr Wehner, Sie werden Gelegenheit haben, das zu korrigieren. Denn die Nation als politische Idee gehört nun einmal zu den wesentlichen Überzeugungen liberaler und demokratischer Verfassungsbewegungen. Sie ist lebendiger Teil der Wirklichkeit in einer demokratischen Republik. Es wäre schon erstaunlich und schwerwiegend, wenn der Vorsitzende der SPD-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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die, die Sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Sie waren sich des Widerspruchs zum Wahlversprechen voll bewußt. Dennoch fühlten Sie sich auf Grund der wahren Lage zu einer Änderung verpflichtet. Daß Sie, um eine solche Änderung durchzusetzen, eine große Kraft brauchen, das wußten Sie auch. Sie haben es nämlich selber in Ihrer Regierungserklärung im Dezember 1976 so angesprochen. Aber dann sickerten die Nachrichten von diesem Ihrem Koalitionsbeschluß durch in Ihre Fraktion, Herr Bundeskanzler. Dort wurden Sie, unüberhörbar verknüpft mit der Frage nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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zum Thema der KSZE gesprochen. Er hat damals, wie das Protokoll ausweist, folgende Behauptungen aufgestellt: Durch die KSZE gerate die Bundesrepublik Deutschland in den Sog sowjetischer Politik; die KSZE bedeute die multilaterale Bestätigung sowjetischer Eroberung, die Störung des europäischen Einigungswerkes, das Hinausdrängen der Amerikaner aus Europa, die Errichtung einer hegemonialen Stellung der Sowjetunion über Europa. Dies alles — so Dr. Marx vor fünf Jahren — werde die KSZE bewirken. Am 25. Juni 1975, unmittelbar vor der Unterzeichnung der Schlußakte, erklärte der gleiche CDU-Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]