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Dr. von Weizsäcker (CDU/CSU) : Herr Kollege, sind Sie bereit, erneut zur Kenntnis zu nehmen, daß es mir nur um eine einzige Frage ging, darum nämlich, ob die Verbindung der nationalen Frage mit der demokratischen Idee, ob dieses politische Gedankengut, das im 19. Jahrhundert nicht zuletzt Gedankengut der politischen Linken gewesen ist, in zutreffender Weise mit dem Wort „Schmonzette" abgetan werden kann? (Beifall bei der CDU/CSU) Friedrich (Würzburg) (SPD) : Herr von Weizsäcker, ich habe gerade gesagt, daß es aus Distanzierungsbedürfnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Wenn Sie nach den Ergebnissen fragen, die Sie erwarten, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir mit denen, die wir als Gesprächspartner zu haben die Ehre hatten — denn dies ist ein Land, mit dem wir feierlich Beziehungen aufgenommen haben und das wir respektieren —, alle Themen sehr offen und ungeschminkt angesprochen haben. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Haben Sie auch die Menschenrechte angesprochen?) — Ich habe gesagt: Alle Themen sind offen und ungeschminkt angesprochen worden. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Kann doch gar nicht sein
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Problem zu lösen. Wir hoffen, daß auch noch andere humanitäre Probleme aus dem Klima einer neuen, besseren Beziehung heraus, wie wir sie seit dem Vertrag anstreben, lösbar sind. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns davor hüten sollten, dieses kleine Land, das immer unter seiner europäischen Mittellage gelitten hat, wie oft auch die Deutschen, zur Drehscheibe des ideologischen Weltkonflikts zu machen. In der Tat, dies hält es nicht aus. Wenn zum erstenmal ein Staatspräsident dieses Landes die Bundesrepublik besucht, dann sollte er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Bangemann. Dr. Bangemann (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte — im besonderen die zum Etat des Bundeskanzlers — bietet eine sehr gute Gelegenheit, die Situation des Landes, für das man Politik macht, zu prüfen. Sie bietet aber auch eine gute Gelegenheit, sich selbst zu prüfen. Beides scheint mir nicht einfach zu sein, denn Verzerrungen sind in beiden Fällen vielleicht unvermeidbar. Daß wir uns beim Etat des Bundeskanzlers bis jetzt
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auszuschließen, die sich ergeben, wenn man selbst die Politik prüft, an der man beteiligt ist. Und diese Verzerrungen sind vielleicht größer als jene, die auftreten können, wenn die Bundesrepublik von außen betrachtet wird. Meine Fraktion benutzt deswegen gerne die Gelegenheit, das Echo unserer eigenen Politik nach draußen einmal daraufhin zu überprüfen, welches Bild sich das Ausland von unserer Situation, von unserer Politik macht und welche Schlußfolgerungen daraus für uns selbst angemessen sind. Dabei muß man zunächst einmal davor warnen, gelegentliche Kommentare
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zu vergessen und diese Meinung dann als d i e französische Meinung zu nehmen, wäre falsch und würde uns selbst ein völlig falsches Bild dieses Echos liefern. Wenn man das ausschließt, stellt man fest, daß die Bundesrepublik ein Land ist, das von den benachbarten und mit ihr befreundeten Ländern wie auch von jenen, die ihr nicht so nahestehen, mit großer Hochachtung beurteilt wird. Das gilt von allen Bereichen der Politik, die heute angesprochen worden sind und an den folgenden Tagen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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nenne nur ein paar Namen: Mogadischu und Wiesbaden stehen für Erfolg und Tatkraft bei der Bekämpfung des Terrorismus, Stammheim steht für etwas anderes. (Beifall bei der FDP und der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Auch wenn es darum geht, das Institut der Sicherungsverwahrung auszuweiten, müssen wir uns doch fragen, und zwar alle, ob das Institut der Sicherungsverwahrung, das mit Recht eine Ausnahme im Rechtssystem der Bundesrepublik geblieben ist — die zudem an ganz enge Voraussetzungen geknüpft ist —, nicht in einem direkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Stammheim steht für etwas anderes. (Beifall bei der FDP und der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Auch wenn es darum geht, das Institut der Sicherungsverwahrung auszuweiten, müssen wir uns doch fragen, und zwar alle, ob das Institut der Sicherungsverwahrung, das mit Recht eine Ausnahme im Rechtssystem der Bundesrepublik geblieben ist — die zudem an ganz enge Voraussetzungen geknüpft ist —, nicht in einem direkten Widerspruch zu einem anderen tragenden Grundsatz unseres Rechtssystems steht, nämlich dem, daß Strafen auf das Ziel der Resozialisierung
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der Resozialisierung hin angelegt sein müssen. Nun weiß ich sehr wohl, daß das Ziel der Resozialisierung in einigen Fällen — deswegen kennen wir ja auch das Institut der Sicherungsverwahrung — eine Unmöglichkeit darstellen kann. Was wir befürchten, ist aber, daß dieses Institut, das auf diese Fälle der Unmöglichkeit angelegt ist, so erweitert wird, so zur Regel wird, daß der Grundsatz der Resozialisierung in unserem Rechtssystem zur Ausnahme wird und der Grundsatz einer Sicherungsverwahrung zur Regel werden kann. Das wollen wir nicht. (Zuruf von
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könnte, daß die Vertiefung erschwert wird. Nur muß das nicht so sein; denn es kommt sehr darauf an, mit welchem Willen diese drei neuen Länder in die Gemeinschaft eintreten. Nebenbei gesagt hat es mich immer stutzig gemacht, daß das Argument, das Sie hier angeführt haben, beispielsweise von Gaullisten am laufenden Band verwendet wird. Sie können nicht durch die Flure des Europäischen Parlaments gehen, ohne daß ein Gaullist Sie in eine Ecke zieht und Ihnen sagt: Passen Sie auf: Wenn wir jetzt
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daß ein Gaullist Sie in eine Ecke zieht und Ihnen sagt: Passen Sie auf: Wenn wir jetzt um drei Länder größer werden, wird die Integration viel schwieriger. Ich frage dann immer zurück: Was hast du eigentlich bisher zur Integration beigetragen, das dich berechtigt, ein solches Argument vorzubringen? Das ist aber nicht entscheidend. Auch in diesem Zusammenhang ist für mich entscheidend, daß alle drei Länder unter ganz anderen Voraussetzungen als Großbritannien die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft anstreben, daß alle drei Linder
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einer verstärkten Integration eigenen Vorteil haben werden und das auch wissen. Das führt dazu, daß sie mit einer sehr viel größeren Bereitschaft an dieser Integration mitwirken werden, als das vielleicht von dem einen oder anderen neuen Mitglied zu sagen ist, das der Gemeinschaft beigetreten ist. Das gilt auch hinsichtlich unserer eigenen Fragen nach Berlin, der DDR und der Entspannungspolitik. Ich weiß, daß Europa, die europäische Einigung, keine Garantie für eine Lösung der deutschen Frage ist. Wir haben uns kürzlich in Berlin
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Kollege Friedrich gemacht hat. Wir wissen alle, daß Zeitungen von Zeit zu Zeit über Personen und Sachverhalte auch einmal Unrichtiges berichten. Daraus kann man aber nicht den Schluß ziehen, daß alles, was Zeitungen berichten, unrichtig ist. Es gibt auch Richtiges, das in Zeitungen steht. Die Frage ist: Wer macht was mit dieser Veröffentlichung? Dazu muß ich Ihnen von meiner Fraktion aus sagen: Wir werden alle diejenigen bekämpfen, die diese Veröffentlichung — unabhängig davon, ob sie wahr oder falsch ist — benutzen, um die
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die Entspannungspolitik zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Das ist der einzige politisch relevante Gesichtspunkt. (Beifall bei der FDP) Nehmen Sie einmal an, die Veröffentlichung ist von A bis Z falsch. Wer damit die Entspannungspolitik sabotieren will, tut etwas, das wir nicht zulassen werden. Nehmen Sie an, die Veröffentlichung ist von A bis Z wahr. Wer sie benutzen will, um die Entspannungspolitik zu sabotieren, wird uns ebenfalls zum Gegner haben. Jetzt prüfen Sie doch einmal Ihre eigene Position. Sie gehen
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Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Hoppe hat das gesagt!) Die Frage ist ja aber nun nicht, warum sie das getan hat, warum sie sich nicht entschuldigt, sondern die Frage ist, warum sie offenbar gezwungen ist, so zu handeln. Wenn wir das einmal untersuchen, werden wir feststellen — das hat ja eigentlich jeder in dieser Entspannungspolitik von vornherein gewußt —: eine demokratische Gesellschaftsordnung ist flexibler, ist entwicklungsfähiger und ist deswegen menschlicher. Sie kann sich auf die Notwendigkeiten eines solchen komplizierten Entspannungsprozesses einstellen. Eine bürokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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auf die Notwendigkeiten eines solchen komplizierten Entspannungsprozesses einstellen. Eine bürokratische kommunistische Gesellschaftsordnung ist starr, verkrustet, unbeweglich, unmenschlich und wird sehr viel größere Schwierigkeiten haben, sich mit den Notwendigkeiten eines solchen Entspannungsprozesses vertraut zu machen und sich darauf einzustellen. Da wir das alle wissen — das ist ja ihre eigene Einschätzung dieser Gesellschaftsordnung —, bleibt uns doch nichts anderes übrig, als die Entspannungspolitik trotz der Unbeweglichkeit, trotz der Unmenschlichkeit dieser Systeme fortzusetzen. Denn sie ist die einzige Möglichkeit, zu menschlicheren Ergebnissen zu kommen. Eine
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einer Präambel zu dem Direktwahlgesetz darzulegen, daß sie mit dieser Direktwahl keine Folgen zu akzeptieren bereit sind, die die nationale Souveränität verletzen könnten und die eine Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments bedeuten würden, hat die Assemblée Nationale das Gesetz ratifiziert, durch das das Europäische Parlament das letzte Wort beim Haushalt erhalten hat. Sie sehen daran, wie stark und wie sehr Wirklichkeiten sich unterscheiden können von dem, was politisch als leere Hülle weitergetragen wird. Deswegen dürfen wir uns nicht täuschen. Wir haben zwar
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Schluß meiner Ausführungen sagen, wie sich Liberale dieses Europa vorstellen, wobei ich nicht die Forderung erhebe, daß Sie alle diese Meinung teilen sollten. Aber Sie sollten wissen, mit welchen Vorstellungen wir diesen Wahlkampf beginnen. Erstens. Wir wollen ein demokratisches Europa, das heißt, ein stärkeres Parlament in diesem Europa und einen schwächeren Ministerrat. Das heißt auch Bürgerrechte für den Bürger der Gemeinschaft. Er muß Grundrechtsschutz in dieser Gemeinschaft vorfinden und bei Verletzung seiner Grundrechte sich an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Zweitens
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Wenn jemand über eine Stunde redet, ohne ein konkretes Wort über das zu sagen, was er eigentlich selber will, kann man doch auf Ihrer Seite nicht unterstellen, die Rede habe „gesessen". Das Gegenteil ist wahr. Es war ein fantastisches Gemälde, das mich an Hieronymus Bosch erinnert hat: Lauter Scheußlichkeiten auf einem einzigen Bild, dargeboten im Stile von Volkholz oder Alfred Loritz. Das war es, war wir wirklich erlebt haben heute morgen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der
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Ihnen das sagen, was Sie wissen und was ich Ihnen jetzt wiederhole: daß die Märkte der ganzen Welt die Deutsche Mark höher bewerten von Monat zu Monat, weil sie Vertrauen in unsere Wirtschaft haben, in die Sie, Herr Abgeordneter Strauß, das Vertrauen am liebsten zerstören möchten. (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Es ist dort an jenem Sonnabend in Ihrer Landeshauptstadt, Herr Abgeordneter Strauß, über vielerlei wichtige Dinge gesprochen worden. Dabei fielen die folgenden Worte: Man kann unsere Gesellschaft
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umgekehrt, in freiheitlichen Systemen ist Kritik billig, verlangt Zustimmung manchmal Tapferkeit. Es wäre gut, wenn Sie diese Tapferkeit aufbrächten, auch anzuerkennen, wo dieser Staat in Ordnung ist und wo das, was hier in Deutschland gemacht wird, gut ist; wenn Sie das einmal über die Lippen brächten, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Ich muß in dem Zusammenhang auch auf Bemerkungen zurückkommen, die der Oppositionsführer in der letzten Woche gemacht hat; sie sind von Herrn Strauß
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hat; denn in der Substanz haben alle Herren der CDU/CSU versucht darzutun, was ich auch in der „Rheinischen Post" letzte Woche schon gelesen habe. Nämlich, daß in den Erörterungen und Beratungen des großen Beratungskreises während jenes langanhaltenden terroristischen Verbrechens, das uns alle so schrecklich beschäftigt hat, Versprechungen für eine bestimmte Gesetzgebung gemacht worden seien, die nun nicht erfüllt würden. Ich glaube, ich habe das einigermaßen wertneutral richtig wiedergegeben, was Sie hier vorgetragen haben. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich muß ausdrücklich
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Jeder Eingriff in ein Rechtsgut, auch wenn er zugunsten eines anderen, noch höherwertigen Rechtsguts geschieht, bleibt ein Eingriff, und es besteht die Notwendigkeit der Güterabwägung — nicht nur hinterher für den Richter, sondern auch vorher für den Gesetzgeber. Das andere Kriterium, das für mich eine große Rolle gespielt hat — ich sage das nicht zum erstenmal im Deutschen Bundestag —, ist das sehr ernsthafte Hinhören gegenüber distanziert abwägenden Beurteilern im Inland und besonders jenen, die uns aus dem Ausland durch Kritik und Rat geholfen
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im Urlaub gesehen. Viele von uns mögen ebenso eine gute persönliche Beziehung zu Generalbundesanwalt Buback gehabt haben. Viele von uns haben eine gute Beziehung zu Schleyer und zu anderen gehabt. Deswegen verstehe ich sehr Ihr persönliches Getroffensein von einem Opfer, das sich in Ihrer unmittelbaren Nähe vollzogen hat. Das geht vielen von uns ähnlich; dies wollte ich mit diesen Bemerkungen nur sagen. Ich habe deswegen vorige Woche schon gesagt: Wenn wir in diese Lage kämen — Sie, Herr Kohl, oder ich —, würde
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bewußt — wären Entscheidungen an der Grenze des Rechtsstaats gewesen. Denn nirgendwo steht im Gesetz, daß Sie des Mordes Verdächtige oder wegen Mordes Verurteilte freilassen dürfen! Auch das wäre eine bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehende Entscheidung gewesen. Wenn wir das aber getan hätten, wären die Terroristen zur nächsten Geiselnahme ermutigt worden. Wir hätten dann ganz allgemein — ich nehme noch einmal das Wort von Herrn von Weizsäcker auf — die Schutzfunktion des Staates für das Leben vieler Menschen gefährdet. Das haben wir
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