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Prinzip haben sich meine Auffassungen zu diesem Thema im Laufe von zwei Jahrzehnten nicht verändert. Ich bin im Prinzip der Meinung, daß eine der Voraussetzungen, die einerseits allein nicht hinreicht, die andererseits aber notwendig ist für die Bewahrung des Friedens, das Gleichgewicht der in Europa wirksamen und von außen auf Europa wirkenden militärischen Kräfte ist. Das ist eine der nötigen Voraussetzungen, allein reicht sie aber noch nicht aus! Das Gleichgewicht der Kräfte allein reicht nicht aus, um den Frieden zu bewahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Es gibt die Ebene der nuklearstrategischen Waffen, die wir Deutschen nicht haben und nicht haben wollen, die im wesentlichen — mit ein paar Ausnahmen — in der Disposition der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion stehen. Darüber gibt es ein Salt-I-Abkommen, das im letzten Herbst ausgelaufen ist. Es wird über ein Salt-Il-Abkommen verhandelt, wobei man den Eindruck gewinnt, daß die beiden Weltmächte — und das ist zu begrüßen, auch unter den Interessengesichtspunkten der Europäer und der Deutschen — auf jenem Felde der nuklear-strategischen Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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soeben gemeint, in einer Demokratie sei es in der Zwischenzeit billiger, Kritik zu üben, wohingegen Zustimmung mehr Mut erfordere. (Unruhe) Ich teile diese Auffassung des Herrn Bundeskanzlers nicht. Aber gestatten Sie mir doch — insbesondere auch in bezug auf das Thema, das er an diese Bemerkung anschloß —, vier Fragen und Bemerkungen anzuknüpfen. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Bitte unterbrechen Sie doch, bis Ruhe eintritt! — Unruhe) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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vom 8. April 1976 vor mir liegen, und mein Freund und Kollege Heinz Franke hat ja nicht ohne Grund den Zwischenruf gemacht: „8. April 19761" (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ein beachtliches Datum!) — Dieses ist in der Tat ein beachtliches Datum, das im übrigen auch noch in einem erheblichen Abstand zur Bundestagswahl des vergangenen Jahres gelegen hat. In dieser Rede hat Heinz Franke, mit konkreten Zahlen belegt, die finanzielle Situation der Rentenversicherungsträger geschildert. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß die Stunde nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Bruttolohnbezogene Rente!) Ein Weiteres kann nicht unwidersprochen bleiben, Herr Bundeskanzler. Sie haben mit der Ihnen eigenen Fähigkeit der Vereinfachung und Irreführung davon gesprochen, daß die ganze Welt um uns herum Vertrauen, ein hohes Vertrauen, in unsere Wirtschaft habe, ein Vertrauen, das — so haben Sie soeben wörtlich erklärt — Herr Strauß zerstören will. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Hypertrophie, das Vertrauen in die Kraft, in die Entscheidungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, d. h. doch deutscher Unternehmer und deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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daß die ganze Welt um uns herum Vertrauen, ein hohes Vertrauen, in unsere Wirtschaft habe, ein Vertrauen, das — so haben Sie soeben wörtlich erklärt — Herr Strauß zerstören will. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Hypertrophie, das Vertrauen in die Kraft, in die Entscheidungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, d. h. doch deutscher Unternehmer und deutscher Arbeitnehmer, mit Vertrauen — und in der Tat nicht vorhandenes Vertrauen — in die Wirtschaftspolitik Ihrer Regierung gleichzusetzen? (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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dann kämen wir auf ein Bundeshaushaltsvolumen von 250 Milliarden D-Mark und mehr in diesem Jahr. Ich frage mich also: Was soll das alles? Es hat natürlich einen Zweck, denn es soll das Fiasko dieser Haushalts- und Finanzpolitik überdecken, ein Fiasko, das durch drei Dinge gekennzeichnet ist. Es ist erstens gekennzeichnet durch die in den Jahren sogenannter sozialliberaler Regierungsherrschaft von 1969 bis zu diesem Jahr entstandene Neuverschuldung von mehr als 100 Milliarden D-Mark. Im Vergleich dazu sind in 20 Jahren christlich-demokratischer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Deutschlandpolitik soll den personellen Unterbau für Staatsminister Wischnewski bilden. Auf Grund der personellen Besetzung ist allerdings zu vermuten, daß das innerdeutsche Ministerium noch überflüssiger gemacht werden soll, als es in der Politik dieser Regierung ohnehin schon ist. Mit anderen Worten, das Bundeskanzleramt hat sich die innerdeutschen Ressortzuständigkeiten praktisch einverleibt, ist in diesem Bereich gleichzeitig Fachministerium geworden. In der Tat, für die Verteilung der Mittel für die kulturelle Zonenrandförderung und für Preisverleihungen braucht man dann kein eigenes Ministerium mehr. Genauso verhält es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger? Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Mit Vergnügen. Dr. Steger (SPD) : Herr Kollege Schröder, ist Ihnen bekannt,. daß die Deutsche Bundesbank, eine von Ihnen ja als sehr kompetent eingeschätzte Institution, ein ökonometrisches Modell entwickelt hat, das in den letzten Jahren — deswegen sind die Prognosen nicht veröffentlicht worden — bei den Wachstumsraten jeweils zu einem Schätzungsfehler von 100 °/o führte? Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Herr Kollege, ich muß Sie in bezug auf die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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immer das auch gewesen sein mag: Wer wichtige Fragen der Sicherheit unseres Landes im Klatschspaltenniveau abhandelt, sollte mit der Regierungszentrale einer der wichtigsten Industrienationen nichts mehr zu tun haben. Der Betreffende hat auch, falls es ein Abgeordneter gewesen sein sollte, das Recht verwirkt, hier noch über Sicherheit in der Demokratie und über kämpferische Demokratie zu sprechen. (Beifall bei der SPD) Abgeschmackt ist z. B. die Unterstellung, 40 % der im Kanzleramt Tätigen seien ohne ausreichende Beschäftigung. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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bekanntlich überführt worden, ihre Öffentlichkeitsarbeit im Bundestagswahlkampf 1976 nicht sachgerecht verwandt zu haben — hätte also nach Auffassung der CDU/CSU — wir haben das bereits bei der Etatberatung 1977 vorgetragen — in engeren Bahnen laufen müssen. Das Urteil verlangt: Chancengleichheit der Parteien, das Neutralitätsgebot darf nicht verletzt werden, d. h., Anzeigenserien, Faltblätter und sonstige Publikationen dürfen gegenüber dem deutschen Bürger in Wahlkämpfen nicht werbend und parteiergreifend eingesetzt werden. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich wiederhole es gern; man kann es nicht oft genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner? Wohlrabe (CDU/CSU) : Gern. Wehner (SPD) : Herr Abgeordneter Wohlrabe, ist es unsachlich, Sie als „Ehrenmann" anzusprechen? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) Wohlrabe (CDU/CSU): Uns beide verbindet ja ein gutes Vokabular, das Sie mir in all den letzten Jahren entgegengeworfen haben. Ihr „Ehrenmann" ist nicht der Ehrenmann, den man draußen meint. Dafür stehen Worte ein, mit denen Sie sonst andere Kollegen und mich in diesem Hause titulieren. Ihnen kann man dieses glaubwürdig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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geht nicht. (Beifall bei der SPD und ,der FDP — Zuruf des Abg. Rawe [CDU/CSU]) Ein weiteres geht nicht, Herr Rawe, und das wissen Sie auch: die 16 Millionen — dies steht in der Drucksache, die Sie selber vorgelegt haben — sind das, was der Kollege Wohlrabe eine Verschleierungsiiste nennt. In Wirklichkeit sind es offene Titel. Sie werden nicht bestreiten, daß es sich bei den 16 Millionen für den Bereich des Verkehrssicherheitsrates nicht um Publikationen oder Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen der Bundesregierung handelt. Darüber hinaus muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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beantragt; der Antrag ist genügend unterstützt. Wir treten in die namentliche Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. — Ich frage, ob sich noch ein Mitglied des Hohen Hauses im Saal befindet, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. — Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. — Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Für den Einzelplan 04 — Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — haben 253 Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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die gar nicht auswandern wollen, sondern in diesen Ländern zurückbleiben. Der Bundeskanzler hat zum innerdeutschen Verhältnis u. a. gesagt — ich zitiere ihn —, wir dürften keine Vorwände für Verhärtung und zunehmende Abgrenzung liefern. Das ist gewiß richtig; aber es ist unnötig, das in diesem Saale zu sagen. Wenn jemand Vorwände liefert, wenn jemand Selbstverhärtung praktiziert, sie aus seinem eigenen Kalkül betreibt — und das wird uns ja gerade in diesen Wochen eigentlich jeden Tag aufs neue in schmerzhafter Weise bewußt —, dann ist dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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überall Vorboten innerer Machtkämpfe. Wir spüren ideologische, politische und ökonomische Unsicherheit. Wir spüren Mißtrauen den unterworfenen Völkern gegenüber, und wir spüren bei diesen einen unstillbaren Freiheitsdrang. Dies alles zusammen hat zu kritischen Erscheinungen geführt, wie sie z. B. im Manifest, das der „Spiegel" abdruckte, beredten Ausdruck fanden. Bevor ich mich aber mit dem Manifest beschäftige, möchte ich mich noch gern mit Ihnen, Herr Bundesaußenminister, über ein wichtiges Problem der Außenpolitik streiten. Sie haben einen sehr bemerkenswerten Versuch gemacht, den politischen Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Erkenntnisse vor allem an die Adresse Ihres eigenen Koalitionspartners richten, nicht an uns. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!) Denn niemand von der CDU/CSU hat sich in all den Jahren bisher so töricht verhalten, daß er glaubte, das, was man Entspannungspolitik nennt, könne fundamentale Gegensätze aus der Welt schaffen oder Kommunisten in ihrem politischen Charakter ändern. Das kann sie sicher nicht. Für die linke Koalition aber, meine Damen und Herren, bedeutet seit dem Herbst 1969 Entspannung eine lang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Wir alle haben noch die Zitate im Kopf, die nachweisen, wie frenetisch Sie damals glaubten, daß unser Opfer aus der deutschen Substanz freundliches Entgegenkommen der sowjetischen Seite bewirken werde und daß schließlich die Konfrontation durch Kooperation, die Spannung durch Entspannung, das Gegeneinander durch Miteinander abgelöst werden könnten. Ihre Rede, Herr Kollege Genscher, habe ich jedenfalls in diesem Teil als eine Grundsatzrede, als eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit diesem Problem verstanden. Ich denke, es lag Ihnen am Herzen, durch ein partielles Einlenken in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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die unser Handeln leiten und rechtfertigen, klarwerden. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!) Sie sagten, es sei notwendig, daß wir als gemeinsames Ziel eine Übereinstimmung in der Entspannungspolitik fänden. Der Bundeskanzler zog es im Gegensatz zu Ihnen vor, das — verzeihen Sie — Propagandageschwätz von der Entspannungspolitik ohne Alternative .zum wievielhundertsten Male hier zu wiederholen. Ich finde, daß es sich dabei um eines der dürftigsten — um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen — Schlagworte handelt, die Menschen, die über einen Restbestand an Logik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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der Geschichte zu tun haben. Ist die parlamentarische, die freie Demokratie in sich ein Element der Spannung? Offenbar nicht. So behaupte ich, daß der Kommunismus nicht nur Spannung will, sondern Spannung ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!) Ein System, das erklärt, es sei sein Ziel, in einer Folge von harten und unbarmherzigen Klassenkämpfen die Verhältnisse völlig umzustoßen, sie durch Gewalt zu verändern, bis es nur noch eine Klasse gibt, bringt eine unerträgliche, herausfordernde Spannung in die Welt. Die Forderung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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und heute immerfort handelt. Das alles müssen wir bedenken, wenn wir uns nun einem besonderen, dem deutschen Problem und einer wichtigen Aktualität zuwenden. Seit der Veröffentlichung des Manifests einer unbekannten Gruppe von DDR-Oppositionellen steht die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung, das von ihr gezeichnete Bild einer stabilisierten DDR — oder einer DDR, die man durch eigene Politik stabilisieren müsse —, ein Bild von deren Fähigkeiten und Absichten auf dem Prüfstand. Zugleich waren und sind das für uns alle Tage der Bewährung, der Probe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Beziehung zu Ihren Geschäftsführern ist offenbar besserungsfähig. Die Geschäftsführer haben nämlich verabredet, daß wir jetzt sowohl zum außenpolitischen als auch — weil dazu nachher nicht mehr eigens gesprochen wird --- zum innerdeutschen Bereich sprechen. Ich nehme mir als freier Abgeordneter die Freiheit, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Meinecke [Hamburg] [SPD] : Und ich die Freiheit zu fragen!) Es steht Ihnen völlig frei, darauf entsprechend zu anworten. Ich muß offen sagen: Wir haben heute den ganzen Tag zu sehr vielen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Kollegen meiner Fraktion an der Berliner Mauer -machen überdeutlich, wie schlecht dieses sogenannte Vertragswerk ausgehandelt wurde, wie wenig präzise, wie mangelhaft unsere Interessen in dem Text gewahrt wurden. Meine Damen und Herren, ich möchte hier gern ein kurzes Zitat einfügen, das den Vorteil hat, vom Pressesprecher der Regierung zu stammen, der im Sender Freies Berlin am 10. Januar dieses Jahres zu der Frage, wie sich das eigentlich mit dem Briefwechsel über die Arbeit von Journalisten und wie es sich mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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neuen Streites sein; aber gerade dies ist jetzt eingetreten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber das wollte Brandt nicht hören!) Es bleibt für uns und die ganze deutsche Öffentlichkeit wirklich unbegreiflich, warum Regierung und ein Teil der Koalition versucht haben, das Manifest, das über die DDR hinaus die Zustände in allen Ländern des kommunistischen Lagers beschreibt, als eine Fälschung zu diskreditieren und seine Bedeutung so mühsam herunterzuspielen versuchten. Haben Sie eigentlich — so muß ich fragen — nicht recht rasch gemerkt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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sein; aber gerade dies ist jetzt eingetreten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber das wollte Brandt nicht hören!) Es bleibt für uns und die ganze deutsche Öffentlichkeit wirklich unbegreiflich, warum Regierung und ein Teil der Koalition versucht haben, das Manifest, das über die DDR hinaus die Zustände in allen Ländern des kommunistischen Lagers beschreibt, als eine Fälschung zu diskreditieren und seine Bedeutung so mühsam herunterzuspielen versuchten. Haben Sie eigentlich — so muß ich fragen — nicht recht rasch gemerkt, daß es sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]