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um eine Sache von enormer politischer Bedeutung, um eine Sache handelt, die man nicht mit der linken Hand abtun kann? Zuallerletzt hätte man vom Kollegen Wehner erwarten dürfen, daß er als genauer Kenner der Verhältnisse in der DDR ein Manifest, das eine Zusammenarbeit sogenannter demokratischkommunistischer und sozialistischer Kräfte mit sozialistischen Kräften im Westen anstrebt, als eine Mixtur von Provokateuren diffamiert, die, wie er sagt, das Entflammen eines Konflikts, einen Bruch, einen offenen Eklat auslösen wollten. Man muß sich nach diesen Äußerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Kollegen Wehner erwarten dürfen, daß er als genauer Kenner der Verhältnisse in der DDR ein Manifest, das eine Zusammenarbeit sogenannter demokratischkommunistischer und sozialistischer Kräfte mit sozialistischen Kräften im Westen anstrebt, als eine Mixtur von Provokateuren diffamiert, die, wie er sagt, das Entflammen eines Konflikts, einen Bruch, einen offenen Eklat auslösen wollten. Man muß sich nach diesen Äußerungen wirklich fragen, was das wirkliche Ziel der Deutschland- und Entspannungspolitik des Kollegen Wehner ist und ob er in den letzten Wochen nicht selbst die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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glauben nicht an den Automatismus und Mechanismus geschichtlicher Abläufe und an die Unentrinnbarkeit einer sogenannten kommunistischen Endzeit. Diese Feststellung — ich finde, sie ist einer der stärksten Teile in dem Manifest — ist sehr wichtig, weil sie mit einem unsinnigen Dogma aufräumt, -das alles zu rechtfertigen vorgibt, wenn es nur einem glorreichen Endziel dient. Die Autoren stellen fest, daß die Gefahr für den Frieden in der Welt heute vom sowjetischen Imperialismus, wie sie sagen, vom „roten Kolonialreich" droht. Sie widersprechen damit einer Grundthese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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wird wohl nicht mehr im Ernst behaupten wollen, daß der linientreue Staatssicherheitsdienst der DDR die ganze Sache erfunden und in den Westen gespiegelt hätte. An vielen Stellen dieses Dokumentes klagen seine Autoren das bürokratische, in sich verkrustete und tief korrupte, das Volk schikanierende und peinigende System der SED an. Sie entlarven damit so viele gefärbte Darstellungen, die es auch bei uns gab und gibt. 94 °/o der Fernsehbetrachter begehen geistige Republikflucht, sagen sie. Havemann sagt jetzt — in seinen Äußerungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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an. Sie entlarven damit so viele gefärbte Darstellungen, die es auch bei uns gab und gibt. 94 °/o der Fernsehbetrachter begehen geistige Republikflucht, sagen sie. Havemann sagt jetzt — in seinen Äußerungen, die gestern in den Zeitungen zu lesen waren —, das 95 % der Bevölkerung in einer inneren oppositionellen Haltung zu der herrschenden Meinung und zu den herrschenden Personen stehen. Mit Bitterkeit bezeichnen die Autoren des Manifests ihren Staat, weil sie die Praxis der Abhängigkeit und der Machtverhältnisse wohl kennen, als einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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reicht unmöglich, um die sehr vielen, oft in die einzelnen Beobachtungen gehenden Anklagen und Forderungen des Manifestes weiter darzustellen. Aber ich habe diese wenigen und grundsätzlichen Thesen herauszuarbeiten versucht, um in diesem Hause in aller Kürze ein Zeitdokument- zu zitieren, das — ich sage es noch einmal — von der Koalition so schmählich und so schäbig behandelt wurde. Herr Kollege Friedrich, Sie haben heute über Ihren Besuch in der CSSR einige Bemerkungen gemacht. Es wäre mir recht gewesen, wenn Sie auch einmal gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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ungeheure Konsequenzen haben, mit denen wir uns wohl auseinandersetzen müssen, aber nicht in einer aufgezwungenen, sondern in einer politischen Weise, die der Situation gegebenenfalls entspricht. Aber ich weigere mich, hier an dieser Stelle mich im Zusammenhang mit diesem Manifest, über das die ganze Welt schon phantasiert, zu einer weiteren Phantasie zu bekennen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Sehr humorvoll!) — Ich nehme die Sache ernst; damit Sie das nicht mißverstehen. Aber ich möchte mich damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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ja auch vom Kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, mitverantwortet. Ich habe mir nun — (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) ein Redemanuskript des Herrn Kollegen Dr. Mertes (Gerolstein) — ich weiß gar nicht, wie es zu mir gekommen ist — vorgenommen, das schon etwas älter ist. Verehrter Herr Kollege, möglicherweise sind es nur Fragmente; aber sie haben mich so fasziniert, daß ich glaube, sie dem Hause nicht vorenthalten zu sollen. Da sprach Herr Kollege Mertes (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wann war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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haben sich die Chancen eines außen- und deutschlandpolitischen Konsenses erhöht (Beispiele: Berlin, MBFR). (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Chancen!) — Ja, das ist aber viel. Zweitens. Aus der Sicht der Opposition bietet sich heute hinsichtlich der Außen- und Deutschlandpolitik folgendes Bild, das ich auch auf dem Düsseldorfer Parteitag ohne Widerspruch vorgetragen habe. In wesentlichen Bereichen besteht Übereinstimmung, — so Mertes — d. h. würde die CDU/CSU bei Regierungsübernahme — was ja demnächst nicht zu erwarten ist - (Zuruf von der CDU/CSU) — das hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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mit Nachdruck beginnen oder fortsetzen, Er- folg haben. Dann brauchen wir hier nicht mehr so viel über Eurokommunismus und „Historischen Kompromiß" zu reden. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine zweite Bemerkung zu Beginn. Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn das Thema, das Sie angesprochen haben, der Nord-Süd-Dialog, vom Herrn Bundesaußenminister ein wenig akzentuiert behandelt würde. Ich will nicht in die Kontroverse zwischen Außen- und Entwicklungshilfeministerium eingreifen, wenn es sonst niemand tut. Aber es wäre gut, wenn wir den Nord-Süd-Dialog stärker unter außenpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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lohnt sich, auch darüber nachzudenken, warum dem so ist. Dem nachzugehen, würde sich deshalb lohnen, weil es uns erhebliche Verteuerungen bringt, wenn wir — statt rasch — langsam und, wie man manchmal den Eindruck hat, immer langsamer bauen. Das ist ein Thema, das uns im Haushaltsausschuß seit vielen Jahren, eigentlich seit Bestehen der Bundesrepublik oder seit dem Zeitpunkt, da wir in der Lage waren, wieder eine auswärtige Politik zu betreiben, beschäftigt. Es ist einfach unverständlich — wir empfinden es als ein Skandalon daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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des öfteren und für längere Zeit — Zurückstufungen in Kauf genommen werden müssen. Das bedeutet dann in Anbetracht der Tatsache, daß früher einmal großzügiger gewährte Kaufkraftausgleichszahlungen und sonstige Zulagen reduziert worden sind, daß es immer uninteressanter wird, einen Auslandsposten anzutreten, und das es immer größere Erschwernisse gibt. Wenn man an manche Ereignisse denkt — das jüngste Ereignis dieser Art ist die Ausweisung des deutschen Botschafters in Addis Abeba innerhalb von 24 Stunden —, muß man sich fragen, ob es uns angesichts dieser Personalsituation immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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führt, die deutlich werden läßt, daß auswärtige Kulturpolitik tatsächlich die Aufmerksamkeit erfährt, die sie benötigt. Ich meine, gerade in den zurückliegenden Monaten hätten wir uns mit etwas mehr Selbstsicherheit, Selbstbewußtsein und Gelassenheit in der Diskussion um das Thema auszeichnen sollen, das ich eben schon einmal angesprochen habe und das mit dem komischen Stichwort „Der häßliche Deutsche" umschrieben wird. Ich weiß nicht, wer es erfunden hat. Wir sollten uns dieses Begriffes nicht weiter bedienen. Ich meine, daß unsere Mittlerorganisationen in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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davor warnen, sich dazu bereitzufinden, hier eine liberale Position aufzugeben. In aller Kürze noch wenige Bemerkungen. Der Zuwachs von Aufgaben für Mittlerorganisationen bedingt mehr Personal. Wir sollten die Mittlerorgasationen nicht zwingen, sozusagen schwarze Personalreserven zu führen. Ich hoffe, daß wir das bei den davon noch betroffenen Organisationen schleunigst beenden. Wir sollten die Bemühungen der Mittlerorganisationen um eine bessere Koordination nicht inhibieren, sondern stärken. Wir sollten sie in die Lage versetzen, ihre Aktivitäten miteinander abzustimmen und untereinander zu einer besseren Zusammenarbeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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die schulische Versorgung für ihre Kinder immer schlechter statt besser wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben im Falle der Rückkehr ins Heimatland große Schwierigkeiten, ihr Kind mit gleichen Chancen in eine gute Schule zurückzubringen. Das ist ein Thema, das man nicht nur unter dem Begriff „Begegnungsschule", sondern notwendigerweise auch unter dem Begriff „Expertenschule" und unter dem Stichwort des Interesses des eigenen Landes und unserer Bürger draußen im Ausland sehen muß. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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diesem Hause kritisch erwähnten Günter Graß ansprechen und ihm für sein Auftreten im Ausland für die deutsche Demokratie danken. Der Name hat Gewicht, und er hat uns sehr geholfen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich glaube, wenn ich das als Beispiel nenne, so sollten wir uns alle dessen bewußt sein, daß es sich auch unter diesem Gesichtspunkt und nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Respekts vor der Würde des anderen Mitbürgers lohnt, nicht leichtfertig über bestimmte Gruppierungen in unserem
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auch nicht zu Unrecht auf die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers hingewiesen. Mich in derselben vollständig haltend und mich damit der Fröhlichkeit verpflichtet fühlend, möchte ich feststellen, daß ich dem Herrn Kollegen Marx nicht mit gleicher Münze heimzahlen kann, wie er das gegen) über der Regierung am Schluß seiner Ausführungen gemacht hat, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber mit Fröhlichkeit!) indem ich etwa sagen würde, es werde Zeit, daß wir eine abgewirtschaftete Opposition durch eine bessere ersetzen. (Beifall bei der FDP und der
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angesichts der unterschiedlichen Wertvorstellungen der beiden an der Entspannungspolitik beteiligten Seiten. Das ist das Entscheidende. Das hat die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht, und das müssen wir auch im Auge behalten, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bei Brandt habe ich das anders gelesen!) wenn wir unser Urteil über die möglichen Fortschritte im Rahmen des multilateralen Entspannungsprozesses und z. B. auch über das Erreichbare bei der Konferenz von Belgrad fällen, wo wir ohne Zweifel eine Fülle von Hoffnungen, die dieser oder jener
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entscheiden war. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich glaube, daß es unverändert richtig war, daß die Bundesregierung sich entschieden hat, an dieser Konferenz teilzunehmen, diese Konferenz in einem Sinne zu beeinflussen, der gerade unseren spezifischen Interessen nützlich war, das damals Erreichbare durchzusetzen, die Voraussetzungen zu schaffen, daß dieser Prozeß weitergeht, und auf dieser Grundlage nunmehr weiterzuarbeiten. Dabei sind wir uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß vieles offengeblieben ist, was mehr wünschenswert gewesen wäre. Aber das ist die Grundfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Deutschen Bundestages artikuliert werden — ich darf das hier einmal sagen —, ist das absolut legitim; aber es gibt manchmal auch das Problem, ob es tatsächlich dem Einzelfall und der großen Zahl von Fällen, um dies es geht, nützlich ist, wenn wir das zu einem permanenten Thema in der Öffentlichkeit machen. Ich darf daran erinnern, daß in der Vergangenheit, und zwar gänzlich unabhängig davon, wer die Regierung gestellt hat, also noch vor 1969 und vor 1966, Regierungen sich um die Lösung humanitärer Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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für alle Mitglieder des Hauses gilt!) Ich glaube, daß derjenige, der über die ungelöste nationale deutsche Frage spricht, eines nicht übersehen sollte, und das bitte ich die Kollegen der Opposition immer im Auge zu behalten: Untrennbar verbunden mit dem Vertragswerk, das die Bundesregierung seit 1969 eingeleitet hat, ist der Brief zur deutschen Einheit mit der zentralen politischen Zielsetzung, die sich aus unserer Verfassung ergibt. Dieser Verfassung sind wir alle verpflichtet, wer immer die Regierung stellt. Ich denke, daß deshalb kein Anlaß
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mich heute über alle Maßen verwundert haben. Aber bevor ich darauf eingehe, möchte ich einige andere Bemerkungen machen, die mir notwendig erscheinen. Ich möchte mich bemühen, zur Versachlichung der Diskussion der kompliziertesten Probleme, die uns der Zweite Weltkrieg hinterlassen hat, das gespaltene Berlin und das geteilte Deutschland, emotionslos und vorurteilsfrei beizutragen. Als ein Mann, der vom ersten Tage nach dem Zusammenbruch getreu der Aufgabe, die meine sozialdemokratischen Freunde und ich uns bereits während des Zweiten Weltkrieges gestellt hatten, und gemäß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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vorurteilsfrei beizutragen. Als ein Mann, der vom ersten Tage nach dem Zusammenbruch getreu der Aufgabe, die meine sozialdemokratischen Freunde und ich uns bereits während des Zweiten Weltkrieges gestellt hatten, und gemäß der Aufforderung von Kurt Schumacher, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenhit ausschließt, möchte ich gestehen, meine Damen und Herren, daß ich nicht frei von Sorgen bin, wie die Entwicklung. weitergeht. Ich frage mich heute: Sind wir Ärzte am Krankenbett des Kommunismus, oder sind wir der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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unsere Politik sein konnte, dabei militante Positionen einzunehmen. So war es die wichtigste Aufgabe, trotz der Spannungen zwischen beiden Teilen Deutschlands eine Politik zu entwickeln, die Frieden schafft, die Spannungen abbaut und die es auch der DDR-Führung immer schwerer macht, das Feindbild von der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : An dieses Feindbild haben die Deutschen in der DDR nie geglaubt!) Wir haben zu den Menschen jenseits der Mauer den lebendigen Kontakt wiederhergestellt. Die KSZE hätte keinen Boden gehabt ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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hohes Gericht für unsere zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern es gibt nur die Möglichkeit, politische Schritte zu gehen und, wenn Rückschläge kommen, darauf zu achten, daß wir sie abfangen und dann die Politik fortsetzen. Heute können wir sagen: Die Begegnungen und all das andere haben dazu geführt, daß in der DDR neue Entwicklungen möglich waren, die den Menschen helfen. Das ist unsere Aufgabe immer gewesen, und wir werden diese Aufgabe fortsetzen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Beifall nur bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]