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Damen und Herren, um wieder zu dem zurückzukommen, zu dem ich eine Stellungnahme für notwendig halte: Ich möchte diese .Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne ein Wort der Erwiderung auf den in der Öffentlichkeit vom Kollegen Wohlrabe geäußerten Vorwurf zu sagen, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen habe mit Drohungen und anderen Machenschaften die Gründung einer privaten Vereinigung von DDR-Forschern verhindert. Ich finde, all diese Dinge muß man bei dieser Gelegenheit ansprechen. Es werden ja auch Vereinigungen gegründet, bei denen es nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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politisch motivierter Schulen zu rechnen — eine Entwicklung, die niemand wünschen kann. Was die Organisation des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen selbst betrifft, so sind am 1. Januar eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten. Hiermit zogen wir Konsequenzen aus dem Gutachten, das der Haushaltsausschuß Ende 1974 in Auftrag gegeben hatte. Der Haushaltsausschuß hat sich mittlerweile mit dem Gutachten befaßt und die Schritte des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen zur Straffung seiner Organisation begrüßt. Aber bei der Abhandlung dieses Themas und auch der deutschlandpolitischen
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verbreiteten falschen Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der SPD) Weder betreiben diese Mitarbeiter und Institutionen noch finanziert das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in anderen Berliner Forschungseinrichtungen sogenannte subversive Tätigkeit gegen die DDR. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und das ihm nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut haben wahrlich Besseres zu tun. Ebenso entschieden, wie ich gegen diese Verleumdungen und Behauptungen Front mache, möchte ich jedoch davor warnen, die Diskussion um die „Spiegel"-Veröffentlichung und ihre Folgen so zu führen, daß daraus eine
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des im „Spiegel" veröffentlichten Papieres Versäumnisse in der deutschen Frage vorzuwerfen. Es ist deswegen unredlich, weil bei solchen Vorwürfen das extremistische Wiedervereinigungskonzept des vorgeblichen Bundes demokratischer Kommunisten Deutschlands völlig ausgeblendet bleibt, nämlich der Wunschtraum von einem unabhängigen, neutralen kommunistischen Gesamtdeutschland, das zu beiden Weltmächten auf Distanz steht. Antiamerikanismus, Antisowjetismus, Neutralismus — soll das etwa das endlich gefundene außenpolitische Patentrezept zur Wiederherstellung der deutschen Einheit sein? Das sind die Dinge, die man dabei auch sehen muß. Ich denke, kein erwachsener Mensch in Deutschland
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auf Entspannung, mehr Zusammenarbeit und Austausch gerichteten Tendenz folgt, hat in dieser von Helmut Schmidt geführten Bundesregierung einen fairen und zuverlässigen Verhandlungspartner. Das war bisher so, und das wird auch weiterhin so bleiben. — Ich hielt es für meine besondere Verpflichtung, das in dieser Debatte noch einmal deutlich gemacht zu haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 27.
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gibt und inzwischen auch Gott sei Dank Übereinstimmung in der finanziellen Ausstattung der politischen Stiftungen in diesem Bereich der Entwicklungshilfe erzielt werden konnte. Ich glaube, daß damit eine jahrelang geführte Diskussion beendet werden konnte. Die politischen Stiftungen sind ein Instrument, das im Bereich der Entwicklungshilfe Dinge tun kann, die man ansonsten mit öffentlichen Mitteln nicht tun kann. Wir verfolgen mit Interesse und mit Sympathie, daß die drei Stiftungen in einer weitgehenden Übereinstimmung in der Zielrichtung und in Koordinierung ihre Aktivitäten im
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Lage versetzt, die Aufgabe der technischen Hilfe kontinuierlich zu leisten und gewisse etwas schwierige Verfahren zu beenden. Auch hierfür haben wir vor einigen Jahren ein Instrument geschaffen — gegen einigen Widerstand im Hause, gegen viele Bedenken, auch von Kollegen im Haushaltsausschuß —, das sich bis jetzt im wesentlichen gut bewährt hat. Wir haben es etwas bedauert, daß es uns nicht gelungen ist, den Ansatz für die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen stärker zu erhöhen, als das hier zum Ausdruck kommt. Ich möchte eine Bemerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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wesentlichen gut bewährt hat. Wir haben es etwas bedauert, daß es uns nicht gelungen ist, den Ansatz für die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen stärker zu erhöhen, als das hier zum Ausdruck kommt. Ich möchte eine Bemerkung zu einem Thema machen, das uns seit Jahren beschäftigt: die Forderung von Entwicklungsländern auf Wiedereingliederung ausländischer Arbeitnehmer und hier ausgebildeter oder fortgebildeter Fachkräfte in ihren Heimatländern. Das ist ein außerordentlich sinnvolles Programm, das leider bisher kaum zu Erfolgen geführt hat. Wir möchten die Regierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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hier zum Ausdruck kommt. Ich möchte eine Bemerkung zu einem Thema machen, das uns seit Jahren beschäftigt: die Forderung von Entwicklungsländern auf Wiedereingliederung ausländischer Arbeitnehmer und hier ausgebildeter oder fortgebildeter Fachkräfte in ihren Heimatländern. Das ist ein außerordentlich sinnvolles Programm, das leider bisher kaum zu Erfolgen geführt hat. Wir möchten die Regierung und das Haus . bitten, dieses Programm mit Nachdruck weiter zu verfolgen, die Stagnation nicht uns anzulasten und die Schwierigkeiten nicht zum Anlaß zu nehmen, zu resignieren. Denn es ist
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Ausgleich und keinem anderen Zweck dienen und daß wir besonders den ärmeren Ländern beim Aufbau ihrer Wirtschaft ein zuverlässiger und fairer Partner sein wollen. So hat er sich ausgedrückt. Ich meine, das wollen wir alle. Er hat jedenfalls etwas angeführt, das wir alle zu erreichen versuchen sollten: eine Form der Solidarität, die wir den Entwicklungsländern gegenüber zeigen und die auch in umgekehrter Richtung festzustellen sein sollte. Ich will das ohne Kommentar einmal so stehenlassen. Entwicklungshilfe ist kein einseitiger Vorgang, sondern ein
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daß Entwicklungshilfe auch die eigenen Interessen in einem sichtbaren 'Ausmaß berührt. Wir erwarten deshalb, daß ein möglichst hoher Anteil unserer Leistungen im bilateralen Bereich erfolgt. Meine Freunde und ich sind der Auffassung: nur da, wo es unvermeidlich ist, sollten wir das über Institutionen der Vereinten Nationen machen; wo es irgend geht, sollten wir das in zweiseitigem Geben und Nehmen mit dem Partner direkt tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit sich ein möglichst hoher Anteil unserer Kapitalhilfe wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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deshalb, daß ein möglichst hoher Anteil unserer Leistungen im bilateralen Bereich erfolgt. Meine Freunde und ich sind der Auffassung: nur da, wo es unvermeidlich ist, sollten wir das über Institutionen der Vereinten Nationen machen; wo es irgend geht, sollten wir das in zweiseitigem Geben und Nehmen mit dem Partner direkt tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit sich ein möglichst hoher Anteil unserer Kapitalhilfe wieder bei uns niederschlägt — das ist ein legitimes Interesse —, aber wir sehen von der
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Übereinstimmung, als es bisher möglich war, in diesem Bereich zu kommen. Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren. Auch in Zukunft werden wir Diskussionen über Entwicklungen wie die in Botsuana haben, Diskussionen darüber, ob es sinnvoll gewesen ist, das zu tun, obwohl es nur ein geringer Betrag war. Auch in Zukunft werden wir unsere unterschiedlichen Auffassungen über die Frage austragen müssen, wie man sich in bestimmten Bereichen verhält, wo Spannungen auftreten, wie man dafür sorgt, daß unsere Interessen oder
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Arbeitsplätzen hier und in den Entwicklungsländern stärker zum Kriterium unserer Entwicklungspolitik machen. (Beifall bei der SPD) Die dem Deutschen Bundestag von uns vorgeschlagene Trennung der bilateralen Kapitalhilfe und der Soforthilfe ist eine überzeugende Antwort auf diese Herausforderung. Ich bin froh, das wir gemeinsam den Weg gefunden haben, wie dieser neue Titel finanziell ausgestattet werden kann. Ich füge aber hinzu: wir sind uns alle hier der schwierigen Gratwanderung bewußt, die Qualität unserer Entwicklungspolitik zu erhalten und den Versuchungen der Lieferbindung zu widerstehen
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Hausvaters hinaus erkennen, daß unser Beitrag zur Nord-Süd-Politik vor allen Dingen in unserer finanziellen Leistungsfähigkeit liegen muß. Wenn wir addieren, welche Leistungen wir im Gesamtzeitraum von fünf Jahren aufbringen können, dann könnten wir ein Volumen in die internationalen Verhandlungen einführen, das Eindruck auf unsere Partner macht. Wir erreichen damit mehr, als wenn uns die gleichen Leistungen sukzessive in fünf aufeinanderfolgenden Jahren abverlangt werden. Das 0,7-Prozent-Ziel ist für uns allerdings kein Selbstzweck. Es ist die heute notwendige Grundausstattung einer weltweit verpflichteten
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Beifall bei der FDP) Herr Picard, wir sind ja eh fast nur noch unter uns. Vielleicht können wir uns mit Rücksicht auf diejenigen, die sich morgen früh noch auf dieses Podium bewegen müssen — auch ich gehöre noch dazu —, dahin verständigen, das Verfahren zu verkürzen. (Picard [CDU/CSU]: Einverstanden! Ich lege nur Wert darauf, bis zur nächsten Wahl, die wir gewinnen, Mitglied der Opposition zu bleiben!) — Es gibt 1984 immer noch Wahlen; da haben Sie recht. (Picard [CDU/CSU]: Ich meine die
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denn auch ein großer Teil der bilateral und multilateral vergebenen Mittel fließt in Form von Aufträgen an unsere Wirtschaft zurück. Entwicklungszusammenarbeit — so beschrieben — erleichtert dem Partner, sich als gleichberechtigt und nicht als Almosenempfänger zu sehen. Birma z. B., ein Land, das ich gerade besucht habe und das sich sowohl seine Identität wie auch seine absolute Unabhängigkeit bewahrt hat, wollte die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik auf diese Formel des gegenseitigen Respekts gebracht haben. Dieser Haushalt ist — wie alle Haushalte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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bilateral und multilateral vergebenen Mittel fließt in Form von Aufträgen an unsere Wirtschaft zurück. Entwicklungszusammenarbeit — so beschrieben — erleichtert dem Partner, sich als gleichberechtigt und nicht als Almosenempfänger zu sehen. Birma z. B., ein Land, das ich gerade besucht habe und das sich sowohl seine Identität wie auch seine absolute Unabhängigkeit bewahrt hat, wollte die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik auf diese Formel des gegenseitigen Respekts gebracht haben. Dieser Haushalt ist — wie alle Haushalte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit — konjunkturwirksam, ob das ausgesprochen wird oder
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der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker. Dr. Hoffacker (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Frau Minister Schlei, ich möchte gerne galant sein. Ich werde mir alle Mühe geben, das heute abend auch zu sein. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß Sie mich bereits in Essen auf dem Kennedy-Platz praktisch gebeten haben, mir zumindest zu verstehen gegeben haben, Sie ins Gebet zu nehmen. Das will ich dann hier auch
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die schrillen Mißtöne. Ich darf es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz machen. Erstens. Die Steigerung für 1978 ist, gemessen an den öffentlichen Leistungen von 1975, gleich Null. (Zuruf von der SPD) — Wir haben nicht soviel Zeit, sonst täte ich das gern. Ich kann es Ihnen gleich draußen vorrechnen. Zweitens. Selbst in Kreisen der Koalition wird diese Steigerung des Anteils der Haushaltsmittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf 0,35 °/o des Bruttosozialprodukts nicht als Erfolg gefeiert, sondern eher schamhaft verschwiegen oder spöttisch
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als Erfolg gefeiert, sondern eher schamhaft verschwiegen oder spöttisch kommentiert. Drittens. Die Bundesregierung unterliegt einer weiteren Fehleinschätzung, wenn es um die hoch gepriesene Quote der Rückflüsse der Entwicklungsgelder in die Bundesrepublik geht. Hier hat Herr Esters ein falsches Bild gezeichnet, das der aktuellen Situation nicht mehr gleichkommt. Bisher ist von der Bundesregierung immer der Eindruck vermittelt worden, wir könnten an der Lieferungebundenheit der Entwicklungshilfe deshalb festhalten, weil etwa 80 % der Entwicklungshilfegelder auf dem Weg über die Auftragserteilung an deutsche Firmen wieder
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eines Soforthilfeprogramms und bietet diesen Posten im Haushaltsplan an. Die Ausstattung mit 400 Millionen DM für 1978 und den in Aussicht gestellten 800 Millionen DM für die nächsten Jahre erscheint generös. Die Maßnahme darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß damit das von der Bundesregierung selbst vertretene Prinzip der Lieferunggebundenheit unterlaufen wird und sie sich dem Verdacht des Protektionismus aussetzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Schon längst, meine ich, hätte sie sich Gedanken darüber machen müssen, ob dieses Gütesiegel deutscher
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Bürger, eine Methode, meine Damen und Herren, die, wie ich meine, abschreckt und das wirkliche Problem nicht erfaßt. Ich weiß zwar, daß die Bundesregierung gleich auf die Zustimmungswelle zum gelungenen Projekt verweisen wird. Das ändert aber nichts an dem Problem, das da heißt: mangelndes Vertrauen unserer Bürger in die Entwicklungspolitik, das mit Vertrauenswürdigkeit_ der Politiker und Glaubwürdigkeit in der Sache wettgemacht werden muß. Die Bürger wollen nicht mehr allein über Not und Elend in der Welt informiert werden, sie wollen an
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meine, abschreckt und das wirkliche Problem nicht erfaßt. Ich weiß zwar, daß die Bundesregierung gleich auf die Zustimmungswelle zum gelungenen Projekt verweisen wird. Das ändert aber nichts an dem Problem, das da heißt: mangelndes Vertrauen unserer Bürger in die Entwicklungspolitik, das mit Vertrauenswürdigkeit_ der Politiker und Glaubwürdigkeit in der Sache wettgemacht werden muß. Die Bürger wollen nicht mehr allein über Not und Elend in der Welt informiert werden, sie wollen an den Gestaltungsprozessen in den Entwicklungsländern teilnehmen, sie wollen wissen, ob
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nun in Elendsquartieren hin- und hergeschoben werden. Wenn menschliches Leben nicht mehr als einen Armvoll Elend darstellt, dann können wir nicht ungerührt daran vorübergehen. Ein Gesundheitsdienst für diese Hilflosen wäre dringend nötig, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Flüchtlingsproblem, das sich ursprünglich während und nach dem Zweiten Weltkrieg nur auf Europa bezog, ist nun auch in einem großen Teil Afrikas, Asiens und Amerikas anzutreffen, so daß das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen mehrere Male verlängert und
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