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, hat vor ein paar Wochen in der Jüdischen Allgemeinen geschrieben - ich zitiere -: Das Leid, das diese mittlerweile hochbetagten Menschen erfahren haben, lässt sich mit nachträglich gezahlter Rente gewiss nicht wiedergutmachen. Er betonte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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finde, dass die Menschen, die diese wertvollen Aufgaben erfüllen und dieses gefährliche Engagement auf sich nehmen, das auch verdient haben. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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wirft, der sieht, dass wir diesen Weg ganz konsequent weitergehen. Wir haben den festen Willen, das im Laufe dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich denke beispielsweise daran, dass wir in der Tat mehr Polizeikräfte in zivilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Beispiel der Verschleierungstaktik habe ich einmal mitgebracht. Sie sehen hier vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ZIF, das schon mehrfach angesprochen worden ist, eine Karte mit der Überschrift "Friedenseinsätze". Hier werden 60 verschiedene Missionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Sicherheitskräfte und nicht mehr Soldaten ist die Losung des Tages. Das entspricht auch dem Geist des Afrika-Papiers, das in dieser Woche im Auswärtigen Ausschuss präsentiert wurde, in dem vor allem von zivilen Sicherheitskräften die Rede ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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und ihren Beitrag dazu leisten. Ich möchte insbesondere die Opposition bitten, nicht etwas künstlich zu zerreden, das von uns allen bereits als gemeinsames Engagement anerkannt worden ist und das nur noch hier oder da der Umsetzung bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Die Augen der Menschen strahlten vor Zuversicht, die die Krise fast vergessen ließ. Bei jedem Gespräch, das ich als Mitglied der deutschen NATO-PV-Delegation, als Deutscher, als EU-Bürger geführt habe, war diese aufrichtige Zuversicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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einmal von Bärbel Höhn gehört. Ich kann zwar nicht mit Enkelkindern aufwarten. Trotz alledem glaube ich, das sollte uns auch weiterhin bewegen. Wir sollten bei der Müllproblematik ähnlich wie bei der Klimaproblematik darauf hinweisen: Wir
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will deshalb auf das kommen, was die Zukunft in unserem Land bestimmen wird, nämlich das Eckpunktepapier, das von den beiden zuständigen Ministerien vorgelegt worden ist. Es ist nicht so, wie der Eindruck zu erwecken versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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auf dem Tisch. Sie verkennen, dass die Problematiken des Grauen Kapitalmarkts und das -strukturelle Versagen, das auf diesem Markt zulasten der Verbraucher aufgetreten ist, von der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren erkannt und behoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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leisten müssen, und das ergänzt den staatlichen Anlegerschutz. Nur zusammen kann damit ein Schutzniveau erreicht werden, das für alle tauglich ist. Um es mit den Worten eines bedeutenden Investors, Warren Buffett, zu sagen:
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G-20-Gipfel 2009 in Pittsburgh skizziert wurde, geschah das unter Anleitung der Experten, die das Regulierungsregime prägten, das uns in diese Krise geführt hat. Der Glaube an die Möglichkeit, Risiko zu berechnen, blieb ungebrochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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vom Gesetzgeber beauftragte Körperschaften - manchmal sind es auch Stiftungen - nur widerstrebend auskunftsbereit sind. Ich finde, das darf nicht hingenommen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Deshalb fordern wir
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lasse, habe ich das dringende Bedürfnis, einige Dinge klarzustellen. Die Selbstverwaltung ist ein bewährtes System, das im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten gut funktioniert. Es ist ein Markenzeichen der guten Sozialpartnerschaft in unserem Land,
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halte es auch für richtig, dass sich der Staat auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Das bürokratische Monster, das wir hätten, wenn sich der Staat in jede kleine Sachentscheidung einmischen würde, möchte ich mir besser nicht vorstellen
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die konsequente Weiterentwicklung der Selbstverwaltung ist für uns ein zentrales Thema, das wir in all seinen Facetten anpacken werden. Wenn die laufenden Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten abgeschlossen sind, werden wir daraus
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bislang nicht selbsttätig und proaktiv alle Haushaltsberichte und Jahresrechnungen veröffentlicht hat. Es gibt bisher schließlich kein Gesetz, das die Veröffentlichung untersagt. Insofern hätten die Verbände schon mehr Transparenz zeigen können. Da sie dies bisher nicht getan
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zuständig ist. Zweitens geht es um Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung gegenüber der Rentenversicherung. Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist, dass insbesondere nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 Unsicherheit über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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es ist so, dass an dieser Stelle auch einmal etwas positiv gesehen werden kann. Ich glaube, das sollte ein bisschen mehr Anerkennung insgesamt bekommen. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe
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dass der Zeitplan schon festgelegt worden ist. Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse des Gutachtens, das vom Bundesministerium dankenswerterweise in Auftrag gegeben worden ist. Wir werden daraus Erkenntnisse ziehen können und auch müssen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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diesen Weg weitergehen. Wir wollen die rechtliche Situation weiter verbessern und bleiben nicht bei dem Gesetz stehen, das wir heute verabschieden. Wir werden in dieser Legislaturperiode eine weitere Runde beginnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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, relativ eindeutig. Ich will jetzt keine juristische Exegese betreiben; aber wenn man sich das Ziel, das vor 40 Jahren mit dem Betäubungsmittelgesetz verbunden wurde, vor Augen führt, entwickelt man große Zweifel, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Arbeit dieser Organisation, so wertvoll sie ist, kostet nicht viel. Aber selbst das wenige Geld, das sie braucht, fehlt. Deswegen werben wir dafür, mehr Mittel für genau diese Arbeit zur Verfügung zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Der Friedensschluss vom Mai dieses Jahres war ein erstes zartes Pflänzchen, das sich da gezeigt hat, und jetzt geht es darum, diesen Friedensschluss nachhaltig umzusetzen. Es ist wahr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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und so die Verbraucher getäuscht wurden. Ferner wurde durch die Überbelegung der Ställe das Mehr an Tierwohl, das in der Biohaltung eingehalten werden muss, eingeschränkt. Um derartigen Betrügereien besser entgegenzusteuern, wird es den Kontrollbehörden künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]