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diesen überzeugenden Stil auch durchgehalten haben, als er anfangs nicht überall Verständnis fand. Ich bin auch froh darüber, daß die Fraktion der SPD dieses Aufgabengebiet mit in ihre Arbeit aufnimmt und zur sachlichen Zusammenarbeit mit jedermann bereit ist. Dieses Thema, das seinen Schwerpunkt im Humanitären hat, bedarf keiner Dissonanz, hier nicht und anderswo nicht. Wer die Nächstenliebe zum Gebot seines Handelns, macht, ist aufgerufen, hier mitzuwirken. Millionen von Deutschen haben das Schicksal von Flucht und Vertreibung durchzustehen gehabt. Sie, Frau Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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draußen geben, kommt als Nachfrage auf den inländischen Markt zurück. Wir müssen uns bemühen, daß wir auch zukünftig unabhängig von der konjunkturellen Lage in diesem Lande den Entwicklungshaushalt überproportional steigern. Von Herrn Hoffacker ist der Anteil des Geldes angesprochen worden, das als Nachfrage wieder in unseren Binnenmarkt zurückströmt. Es soll auch nicht verkannt werden, daß wir uns zu dem internationalen Geldsystem bekennen, das den internationalen Handel überhaupt nur ermöglicht und nationale Abkapselungen verhindert. Man sollte auch von seiten der Opposition ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Lage in diesem Lande den Entwicklungshaushalt überproportional steigern. Von Herrn Hoffacker ist der Anteil des Geldes angesprochen worden, das als Nachfrage wieder in unseren Binnenmarkt zurückströmt. Es soll auch nicht verkannt werden, daß wir uns zu dem internationalen Geldsystem bekennen, das den internationalen Handel überhaupt nur ermöglicht und nationale Abkapselungen verhindert. Man sollte auch von seiten der Opposition ganz klar erkennen, daß die Aufhebung der Lieferbindung für Warenkredite mit einer zeitlichen Verzögerung wirkt 70% auf jetzt rund 50 % zustande kam. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Entwicklung der Weltwirtschaft ernst nehmen. Es kann uns auch nicht gleichgültig lassen, daß weltweit ein Umverteilungsprozeß zugunsten der Erdölförderländer und zu Lasten der Industriestaaten und der Entwicklungsländer einsetzt, die kein 01 haben. Ich möchte, weil wir hier ein Gesetz beraten, das auch volkswirtschaftliche Kosten verursacht, gerade zu diesem Punkt ein paar Bemerkungen machen, insbesondere auch nach der Reise, von der ich in der vergangenen Nacht zurückgekehrt bin. Der internationale Inflationstrend hat durch die Verteuerung des Rohöls Ende 1973 einen neuen Schub
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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angestrebt werden. Das bedeutet, daß in Zukunft die reale Inlandsnachfrage aus strukturellen, aber auch aus konjunkturellen Gründen wieder stärker wachsen müßte, wenn ein angemessenes Wirtschaftswachstum erreicht werden soll. Im Rahmen der Entwicklung der inländischen Verwendungsaggregate — und ich lege Wert darauf, das dies im Zusammenhang mit der Energiepolitik gesehen wird — ist dabei zur Sicherung des zukünftigen Wirtschaftswachstums vor allem eine deutliche Zunahme der Unternehmensinvestitionen erforderlich, die im Durchschnitt der vergangenen Jahre nahezu stagniert haben, mindestens in diesem Jahr. Die realen Verbrauchsausgaben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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wir müssen sie in einen sinnvollen multilateralen und auch zweiseitigen Prozeß der Kooperation mit den Ölförderländern einbeziehen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, meine Damen und Herren, wenige Bemerkungen zu den Verhandlungen der letzten drei Tage mit dem größten Erdölförderland, das zugleich der größte Lieferant der Bundesrepublik ist. Wir haben dort den Versuch gemacht, festzustellen, in welchem Ausmaß die deutsche Wirtschaft in der Lage ist, sich an Investitionen, Anlagelieferungen in diesem Erdölland zu beteiligen, um auf diese Weise die Kooperation mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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mögliche Genehmigung nur in wirklichen Extremfällen erteilt werden darf, daß sich also an der ursprünglichen Zielsetzung nichts geändert hat. Zur Kooperation mit der beteiligten Wirtschaft: Sie alle wissen, daß innerhalb der Elektrizitätswirtschaft intensiv versucht worden ist, durch ein umfassendes Kooperationsangebot, das auch die finanzielle Seite abdeckte, dieses Gesetz entbehrlich zu machen. Meine Damen und Herren, ich gestehe, mir wäre es aus ordnungspolitischen Gründen sehr viel lieber gewesen, wir kämen ohne dieses Gesetz aus und die Elektrizitätswirtschaft hätte sich in einer freiwilligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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sie anhält. Es ist ausgeschlossen, hieran ein mittel- und langfristiges Konzept zur Sicherung der Energieversorgung zu orientieren. Im übrigen wird der Aufwand für die Ablösung dieser Verträge jährlich geringer und wird 1981 endgültig auslaufen. Ein Wort noch zu einem Problem, das in der Diskussion um das Gesetz eine besondere Rolle gespielt hat: die Art und Weise der Finanzierung der Verstromung. Ich bin unverändert der Ansicht, daß die Sicherheit der Stromversorgung und die dafür größere Unabhängigkeit von den Risiken des Welterdölmarktes es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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wegen mangelnder Flexibilität insoweit nicht mehr als geeignetes Finanzierungsinstrument angesehen werden kann. Wir müssen uns künftig mehr denn je auf nicht unerhebliche Schwankungen im Energiepreisniveau einstellen. Da gerade die Verstromungsfinanzierung unmittelbar von jeder Preisbewegung im Mineralölbereich abhängt, muß ein taugliches, das heißt möglichst flexibles Instrument für die Finanzierung gefunden werden. Hierfür bietet sich die Umlage der Elektrizitätswirtschaft an. Die veränderte Energiesituation hat deutlich werden lassen, daß wir künftig in der Lage sein müssen, schnell und wirksam zu handeln. Die Bundesregierung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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werden, wenn die sich daraus für sie ergebende Belastung eine unbillige Härte bedeuten würde. Diese Vorschrift kommt vor allem bestimmten Gebieten in revierfernen Ländern zugute, z. B. dem Inndreieck oder dem Hochrheingebiet. Viertens. Schließlich kann ich den Einwand nicht teilen, das Dritte Verstromungsgesetz komme lediglich den Bergbaugebieten zugute und bringt keinerlei Vorteile für die übrigen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach nicht richtig, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt von mehr Versorgungssicherheit. In einem Gebiet mit Stromverbund kommt natürlich ein Mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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den Preis betrifft — trotz allem Gerede, es bestehe eine Tendenz zur Senkung — nicht kleiner geworden ist. Seien wir hier vorsichtig; verlassen wir uns ein bißchen mehr auf uns selbst. Und seien wir ganz einfach bereit, für dieses Maß an Unabhängigkeit, das wir damit zusätzlich erreichen, und dafür, daß zur Lebensqualität auch die Stromversorgung in der privaten Wohnung gehört — ich darf es, auch als Nichtraucher, so salopp ausdrükken —, eine Schachtel Zigaretten im Monat zu opfern. Meine Damen und Herren, ich bin der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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bei der Finanzierung einen falschen, einen unglücklichen oder sogar einen verhängnisvollen Weg gehen. Das wäre doch die Folge des Sondervermögens; das wäre so, wenn man die Hand dazu gäbe, daß an diesem Parlament — jedenfalls teilweise — vorbeiregiert werden könnte. Können wir das eigentlich als Parlamentarier zulassen? Dürfen wir als Parlamentarier schweigen, wenn es darum geht, neue Schattenhaushalte zu bilden, dem Parlament einen Teil seiner Kontrollrechte zu nehmen? Ich darf — wenigstens andeutend — weiter fragen: Ist das eigentlich verfassungspolitisch erwünscht, ist das verfassungsrechtlich überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Herren, in einigen Wochen werden wir in diesem Hohen Hause darüber entscheiden müssen, ob wir die Heizölsteuer verlängern oder nicht, eine Steuer, die zu einem Teil einer ähnlichen Zielsetzung wie das Verstromungsgesetz entsprang. Wie gut und vernünftig wäre es gewesen, das Aufkommen aus dieser Steuer für dieses Verstromungsgesetz zu verwenden. Die hierfür notwendigen Gelder sind aber nicht mehr da, die Gründe habe ich soeben genannt. Nun mußte eine andere Methode her. Herr Minister, ich habe aufmerksam verfolgt, wie Sie sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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ob und wann es wieder zum Stillstand kommt. Wir sollten nicht mit Sondervermögen, wir sollten nicht mit versteckten Steuererhöhungen arbeiten, sondern klar aussprechen, was wir wollen und welche Mittel dafür erforderlich sind. (Zuruf von der SPD: Ja, dann tun Sie das doch!) Damit können wir vor allen Bürgern besser dastehen. Das scheint mir jedenfalls besser zu sein, als ihnen praktisch eine mehrprozentige Erhöhung der Strompreise per Gesetz frei Haus zu liefern. Sie wissen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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der Zuschüsse bekannt ist. Voraussetzung hierfür ist ein rechtzeitig vor Jahresbeginn festgestellter und vollziehbarer Wirtschaftsplan für das Sondervermögen. Im übrigen ist eine gesetzliche Feststellung des Wirtschaftsplans nicht zwingend vorgeschrieben, wie der Hinweis auf den Lastenausgleich — ein ähnliches Sondervermögen —, den Altölbeseitigungsfonds, das Filmförderungsgesetz zeigt. Dem Gedanken der Einschaltung des Parlaments hinsichtlich der Höhe der Abgabe wird durch eine Änderung des § 4 des Regierungsentwurfs Rechnung getragen, nach der die Erhebung der Abgabe bei Überschreitung eines Satzes von 3,5 v. H. an die Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Grund gewesen, weshalb der Bergbau oft an der Grenze seiner Existenzfähigkeit war. Präsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Wolfram (SPD): Ja, bitte! Dr. Zeitel (CDU/CSU): Herr Kollege Wolfram, sind sie nicht der Auffassung, daß gegenüber dem Zweiten Verstromungsgesetz, das den Anfang in dieser Regelung gebracht hat, eine total veränderte Wettbewerbsposition durch die Preisveränderungen entstanden ist, die man bei der wettbewerbspolitischen Würdigung in jedem Falle berücksichtigen muß? Wolfram (SPD) : Nein, Herr Kollege Zeitel, ich teile Ihre Auffassung nicht. Sie stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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bezogen. Diese Minderpreise waren jedoch im Gegensatz zu anderen Verträgen an die jeweilige Entwicklung der Heizölpreise gekoppelt. Bedingt durch den Anstieg der Ölpreise, muß das Kraftwerk in einem solchen Fall mehr bezahlen, praktisch also die Listenpreise für Kraftwerkskohle, ein Ergebnis, das auch durch die Regelung dieses Gesetzentwurfs angestrebt werden soll. Würde man also unter Hinweis auf die Wettbewerbssituation dem Unternehmen Kraftwerkskohle durch einen neuen Minderpreisvertrag gestatten, dann würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden. Herr Kollege Zeitel, das müssen Sie sehen. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Regelung dieses Gesetzentwurfs angestrebt werden soll. Würde man also unter Hinweis auf die Wettbewerbssituation dem Unternehmen Kraftwerkskohle durch einen neuen Minderpreisvertrag gestatten, dann würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden. Herr Kollege Zeitel, das müssen Sie sehen. Denn jedes andere Kraftwerk, das Minderpreisverträge hat, die in der nächsten Zeit auslaufen, könnte unter Hinweis darauf in Zukunft ebenfalls eine Sonderbehandlung verlangen; das würde aber zu einer Perpetuierung der Minderpreisverträge führen, und deshalb kann man dem nicht entsprechen. Meine Damen und Herren, würde man
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von der Opposition, daß Sie diese Debatte mit etwas knurrenden Einwänden begleiten, weil Sie dem Gesetz ja zum Schluß zustimmen werden und müssen. (Russe [CDU/CSU] : Woher wissen Sie das?) — Wir wollen es abwarten, Herr Russe. (Russe [CDU/CSU] : Eben, das meinte ich ja!) Wir haben das ja auch im Wirtschaftsausschuß erlebt. Ich gebe ja zu, daß es natürlich angenehmer ist, ein wenig Kritik zu üben, letztlich dann aber doch zu sagen: es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Denn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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stimmen wir zu!) Deswegen sollten wir auch nicht die Augen vor solchen Einwänden verschließen. Es ist hier bereits über die Frage gesprochen worden, ob es nicht besser wäre, eine solche Lösung durch die Finanzierung über die Haushalte vorzunehmen, wie wir das seit 1965 betrieben haben. Aber jedermann, meine Damen und Herren, weiß doch, daß in diesem Falle der Knüppel beim Hunde liegt, daß die Mittel des Haushalts nicht ausreichen. Und ich bin sicher, Herr Professor Carstens, Ihre vorgestrige Erklärung, daß eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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das bei Haushaltsansätzen der Fall ist, ist sicher richtig, aber, meine Damen und Herren, hier haben wir immerhin zwei entscheidende Schranken, die ich für außerordentlich wesentlich halte, in dieses Gesetz eingebaut. (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Wir werden sehen, ob Sie das auch bei der Steigerung sagen!) — Herr Kollege Zeitel, wenn die Steigerungsrate durchgesetzt werden soll, werden Sie und wir alle wieder gefragt werden. Einmal muß der Bundestag zustimmen, wenn der Satz über 3,5 °/o angehoben wird, und zum andern — dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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die immerhin 50 % unseres Bedarfs an Erdgas decken, unter Berufung auf die Preisexplosion bei Heizöl und auf nicht genehmigte Heizölpreisklauseln, die man wahrscheinlich nach der Rechtslage auch nicht genehmigen muß, in den Lieferverträgen Preiserhöhungen fordern, so ist dies ein Verhalten, das in der jetzigen Stabilisierungsphase unverantwortlich ist. Sie würden nämlich genau den Gewinn einstecken, meine Damen und Herren, den sie der Mineralölpolitik der arabischen Staaten zu verdanken hätten. Dies, meine ich, kann nicht der Fall sein. Hier ist die Geschäftsgrundlage entfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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das Kartellamt, sorgfältig anzunehmen. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Bitte sehr! Dr. Zeitel (CDU/CSU) : Graf Lambsdorff, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es aus dem gleichen Grunde angezeigt wäre, das Problem der Minderpreisgeschäfte wegen Fortfalls der Geschäftsgrundlage über den Weg einer Vertragsrevision anzugehen? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Professor Zeitel, darf ich den Mannheimer Einwand einmal damit beantworten, daß der Kollege Wolfram zu den Minderpreisgeschäften ausführlich Stellung genommen und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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neigte ich eher —, eine niedrig angegebene Zahl später erfolgreich zu überschreiten, als etwa unter dem ursprünglichen Ziel zu bleiben. Psychologisch muß aber gesehen werden, daß mit Rücksicht auf die Lage der Beschäftigten im Bergbau natürlich ein Ziel angesetzt werden muß, das der Situation des Bergbaus eine Zukunft verspricht. Deswegen sind wir der Ansicht, daß diese 94-Millionen-Tonnen-Zahl zutreffend gewählt ist. Aber ganz sicherlich, Herr Kollege Prof. Burgbacher, ist eine Förderrichtzahl von 110 Millionen Tonnen, die Sie einmal in die Diskussion gebracht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Bundesrepublik und an die Länder der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Wir haben 1973 etwa 50 % des Kokskohlebedarfs der eisenschaffenden Industrie in der Gemeinschaft gedeckt. Die Lieferungen an die deutsche Stahlindustrie betrugen dabei 25 Millionen Tonnen. Die seit 1959 bestehende Kohleeinfuhrregelung, das Kohlezollkontingentgesetz, schließt die deutsche Stahlindustrie von Kohleeinfuhren praktisch aus. Das war gewollt. Sie ist deswegen gezwungen, ihren Bedarf bei den Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus zu decken. Deswegen die besondere Bedeutung für unsere heimische Steinkohle! Im Rahmen dieser Lieferbeziehungen kommt dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]