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des deutschen Steinkohlebergbaus zu decken. Deswegen die besondere Bedeutung für unsere heimische Steinkohle! Im Rahmen dieser Lieferbeziehungen kommt dem im Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle AG zwischen dieser und den Vertragshütten vereinbarten sogenannten Hüttenvertrag — dies wird ein Stichwort sein, das wir in den nächsten Monaten in der energiepolitischen Diskussion noch häufiger hören werden — eine entscheidende Bedeutung zu. Dieser Vertrag ist bekanntlich ein Bedarfsdeckungsvertrag, d. h. die Ruhrkohle ist verpflichtet, die Hütten nach ihrem jeweiligen Bedarf zu bedienen. Die Hütten ihrerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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aus energiepolitischer Sicht - (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das ist doch heute nicht auf der Tagesordnung!) — Herr Kollege Jenninger, dies gehört genau in diesen Bereich hinein. Denn wenn Sie mit dem Verstromungsgesetz die Sicherung der deutschen Steinkohle betreiben, dann müssen Sie das freundlicherweise in dem größeren Zusammenhang sehen. Mit 32 Millionen Jahrestonnen alleine werden Sie das natürlich nicht schaffen. Wir reden gerade von 110 Millionen Tonnen. Bitte erkundigen Sie sich bei Professor Burgbacher, ob dies in diesen Bereich hineingehört! Ich meine schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Tagesordnung!) — Herr Kollege Jenninger, dies gehört genau in diesen Bereich hinein. Denn wenn Sie mit dem Verstromungsgesetz die Sicherung der deutschen Steinkohle betreiben, dann müssen Sie das freundlicherweise in dem größeren Zusammenhang sehen. Mit 32 Millionen Jahrestonnen alleine werden Sie das natürlich nicht schaffen. Wir reden gerade von 110 Millionen Tonnen. Bitte erkundigen Sie sich bei Professor Burgbacher, ob dies in diesen Bereich hineingehört! Ich meine schon. (Russe [CDU/CSU] : Zur Energieversorgung!) — Ja sicher. (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Am nächsten Freitag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Lieferbeziehungen zu nutzen. Dies heißt auf deutsch: Wenn wir für 3 Millionen Importfreigabe gewähren, dann sollten wir 3 Millionen Bezug bei der Ruhrkohle ohne Kokskohlesubventionsanspruch als Gegenleistung fordern. Meine Damen und Herren, bei der Einfuhrregelung auch dies ist ein Problem, das sich wiederum bei der Ölsituation niederschlägt — sind wir der Auffassung, daß auch die Kohleimporteure die Möglichkeit behalten müssen, sich an diesen Einfuhren zu beteiligen, wenn sie entsprechend günstige Liefermöglichkeiten andienen können. Hier möchte ich auf ein grundsätzliches Problem unserer wirtschaftspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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das nach unserer Überzeugung ein untrennbarer Zusammenhang ist. Wenn wir uns mit solchen Mitteln, wie wir sie besprechen — wir werden noch Gelegenheit haben, ausführlicher auf die spezifischen Probleme dieses Gesetzes einzugehen; ich wollte das heute morgen nicht tun, sondern versuchen, das in einen weiteren Rahmen zu stellen —, beschäftigen, tun wir das — das sollte ja nicht vergessen werden , um die Situation einmal der deutschen Steinkohle zu sichern. Aber dieser sozialpolitische, früher im Vordergrund stehende Gesichtspunkt der Überlegung — vor einigen Jahren war das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Mittelweg gefunden hat, der allen Anforderungen, die man stellen kann, so gut gerecht wird, wie das unter den gegebenen Umständen nur irgend möglich ist. Ich weiß, daß das natürlich eine Einschränkung ist. Ich weiß, daß das natürlich ein Gesetz ist, das nicht optimalen marktwirtschaftlichen, liberalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen entspricht. Wenn Sie das aber machen wollten, würden Sie der deutschen Steinkohle ihre Zukunft in totalem Umfang verbauen. Das kann im Interesse der Steinkohle niemand wollen; das kann im Interesse der Energiepolitik kein verantwortlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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so gut gerecht wird, wie das unter den gegebenen Umständen nur irgend möglich ist. Ich weiß, daß das natürlich eine Einschränkung ist. Ich weiß, daß das natürlich ein Gesetz ist, das nicht optimalen marktwirtschaftlichen, liberalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen entspricht. Wenn Sie das aber machen wollten, würden Sie der deutschen Steinkohle ihre Zukunft in totalem Umfang verbauen. Das kann im Interesse der Steinkohle niemand wollen; das kann im Interesse der Energiepolitik kein verantwortlicher Politiker auch nur denken, geschweige denn vertreten. Deswegen meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Bevölkerung energiebewußter geworden ist und daß von daher die Sparsamkeit jetzt größer geschrieben wird, als das noch vor einem Jahr der Fall war. Wir werden in der nächsten Woche sicherlich Gelegenheit haben, über die übrigen Fragen der Fortschreibung Ihres Energieprogramms, das wir inzwischen zur Kenntnis genommen haben, miteinander zu diskutieren und dabei unsere Gedanken, aber zu manchen Teilen auch unsere Vorbehalte, Herr Minister — wie sollte das anders sein? —, Ihnen gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Meine Damen und Herren, wir haben heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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haben, miteinander zu diskutieren und dabei unsere Gedanken, aber zu manchen Teilen auch unsere Vorbehalte, Herr Minister — wie sollte das anders sein? —, Ihnen gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Meine Damen und Herren, wir haben heute über ein Gesetz zu beschließen, das, so möchte ich sagen — und auch der Herr Minister hat dies schon angedeutet —, beinahe überflüssig geworden wäre, dann nämlich, wenn es der Elektrizitätswirtschaft gelungen wäre, auf freiwilliger Basis den energiepolitisch erforderlichen Steinkohleneinsatz in Kraftwerken zu garantieren und zusätzlich die dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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zu verantwortende Inflationslückenzustopfung, genutzt wird, statt daß sie weiterhin für die hier aufgezeigten energiepolitischen Maßnahmen verwendet wird. Meine Damen und Herren, die andere Möglichkeit war die, neben dem Haushalt ein nicht im vorhinein der parlamentarischen Kontrolle unterworfenes Sondervermögen zu errichten, das Sie dann auch bei den Steigerungsraten des Bundeshaushalts völlig unberücksichtigt lassen können und aus welchem dann die Mittel bereitgestellt werden, die zur Finanzierung der mit dem Steinkohleeinsatz verbundenen Kostennachteile an die Elektrizitätswirtschaft erfolgen sollen. Nun, Sie haben in der zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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werden, die zur Finanzierung der mit dem Steinkohleeinsatz verbundenen Kostennachteile an die Elektrizitätswirtschaft erfolgen sollen. Nun, Sie haben in der zweiten Lesung Ihre besondere „Kooperationsbereitschaft" erneut unter Beweis gestellt, so daß wir in der dritten Beratung keine Möglichkeit mehr haben, das von Ihnen über diese Ausgleichsabgabe bei der Elektrizitätswirtschaft alimentierte Sondervermögen abzuschaffen oder durch ein besseres System zu ersetzen. Meine Damen und Herren — dies muß ausdrücklich festgehalten werden —, wir wären bereit gewesen, diese Ausgleichsabgabe und das Sondervermögen ohne größere Vorbehalte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Ressort des Herrn Wirtschaftsministers gefertigt worden ist und daß sie im Haushaltsausschuß lediglich deshalb unter dem Tisch geblieben ist, weil sie damals niemand — leider niemand — aufgerufen hat. Warum wollen Sie also jetzt in dieser Form mit einer zusätzlichen Kritik versuchen, das aus dem Feld zu schlagen, was ich gesagt habe? Ich bleibe dabei, Graf Lambsdorff. Meine Freunde haben dies im Grundsatz mit festgestellt, und wir haben ja die Versuche auch untereinander gestartet. Leider sind sie — ich sage es noch einmal — gescheitert
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Land angeht. Dieses Dritte Verstromungsgesetz trägt in seiner Zielsetzung diesem Gedanken der notwendigen Sicherung der Energieversorgung Rechnung. Ich habe an mehreren Stellen darauf hingewiesen, daß man, um dieses Ziel zu erreichen, an sich bessere Wege hätte gehen sollen. Das Verfahren, das die Bundesregierung über das nahezu unkontrollierte Sondervermögen mit der Ausgleichsabgabe vorgesehen hat, ist nicht unser Vorschlag. Noch einmal: Wir bedauern dieses Verfahren. Unsere Kritik bleibt deshalb in diesem Bereich uneingeschränkt bestehen, und wie Sie alle wissen, sind wir nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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unter der Erde zur Sicherung unserer Energieversorgung beitragen. Zur Erreichung der Absatzziele spielt das Dritte Verstromungsgesetz eine ganz wichtige Rolle. Die Einzelheiten sind im Laufe des heutigen Vormittags mehrfach erörtert und erwogen worden. Ich möchte nur zu dem merkwürdigen Klima, das heute morgen hier die Debatte beherrschte, eine Bemerkung machen. So manches von dem, was verschiedene Sprecher der CDU/CSU an Kritik gegenüber der Bundesregierung oder gegenüber der Koalition vorgetragen haben, betraf eigentlich ein Thema, das innerhalb der Opposition in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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nur zu dem merkwürdigen Klima, das heute morgen hier die Debatte beherrschte, eine Bemerkung machen. So manches von dem, was verschiedene Sprecher der CDU/CSU an Kritik gegenüber der Bundesregierung oder gegenüber der Koalition vorgetragen haben, betraf eigentlich ein Thema, das innerhalb der Opposition in diesem Bundestag eine Rolle gespielt hat, und war viel weniger an die Adresse der Koalitionsfraktionen gerichtet. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuß unterschieden sich ganz deutlich von der Diskussion und der Debatte hier. Mit ein, zwei Ausnahmen — Stimmenthaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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sein lassen. Ich möchte aber noch erwähnen, daß wir alle miteinander Grund haben, Herrn Dr. Gerlach vom Bundeswirtschaftsministerium Dank zu sagen, (Beifall bei allen Fraktionen) der in unermüdlicher und sachkundiger Art und Weise geholfen hat, ein Gesetz zustande zu bringen, das die Sicherheit unserer Energieversorgung erhöht, unsere Unabhängigkeit von ausländischen Quellen steigert, gleichzeitig ein Stück Strukturpolitik im besten Sinne des Wortes darstellt und Tausende von Arbeitsplätzen langfristig sichern kann. Hier wird wieder einmal deutlich, daß es Wirtschaftsbereiche gibt, die fernab aller
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in der Zielsetzung festzustellen. Stand früher mehr der Gesichtspunkt des sicheren Kohleabsatzes im Mittelpunkt, so liegt heute die Betonung bei der sicheren Stromerzeugung. Es bleibt aber im Kern das Problem, wie wir mit unserem kostbaren Rohstoff Kohle richtig umgehen. Dennoch, das Dritte Verstromungsgesetz ist eine energiepolitische Maßnahme, die von manchen in unserem Land für überflüssig erachtet wird. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß eine nennenswerte Wärmepreisdifferenz zwischen Kohle und 01 bei der Stromversorgung zur Zeit nicht gegeben sei und insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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nicht ausreichend erkannt. Meine Damen und Herren, ich wage die Behauptung: Kein anderes Ereignis der gesamten Nachkriegszeit hat die weltwirtschaftliche Gesamtsituation so nachhaltig verändert wie die Energiekrise. Bereits knappe Stichworte — wie das Verhältnis der armen und der reichen Staaten zueinander, das Verhältnis der europäischen Staaten untereinander, das Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die wirtschaftlichen Struktur- und Regionalprobleme, die wir festgestellt haben, Zahlungsbilanz- und Währungsfragen, Aspekte des wirtschaftlichen Wachstum — machen dies deutlich. Herr Russe hat dies ebenfalls sehr nachhaltig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Herren, ich wage die Behauptung: Kein anderes Ereignis der gesamten Nachkriegszeit hat die weltwirtschaftliche Gesamtsituation so nachhaltig verändert wie die Energiekrise. Bereits knappe Stichworte — wie das Verhältnis der armen und der reichen Staaten zueinander, das Verhältnis der europäischen Staaten untereinander, das Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die wirtschaftlichen Struktur- und Regionalprobleme, die wir festgestellt haben, Zahlungsbilanz- und Währungsfragen, Aspekte des wirtschaftlichen Wachstum — machen dies deutlich. Herr Russe hat dies ebenfalls sehr nachhaltig angesprochen und unterstrichen. Als Zuhörer fiel
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deutlich gemacht wird, auf welchem veränderten Hintergrund Wirtschaftspolitik heute nur noch gemacht werden kann. Wir leben in einer anderen Situation. Vollbeschäftigungs- und Preissteigerungsraten von früher sind nicht mehr der Maßstab für die Möglichkeiten von heute. Es ist geradezu eine Irreführung, das in der Öffentlichkeit nicht zu verdeutlichen, sondern das Gegenteil anzudeuten, als läge es immer nur an der Bundesregierung, die mit der Wirtschaft nicht so recht fertig werde. Meine Damen und Herren, der Staat kann heute nicht mehr in einer Weise
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wir genausowenig für richtig halten. Zum anderen möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, daß ein angemessener Anteil von Importkohle erhalten bleiben muß, wie er sich insbesondere für die Stromerzeugung in den norddeutschen Küstenregionen traditionell bewährt hat. Meine Damen und Herren, das Dritte Verstromungsgesetz bietet ein Instrumentarium, auf das nicht verzichtet werden kann, auch wenn in jüngster Vergangenheit die Kohle durch rasante Ölpreissteigerungen in eine gegenwärtig bessere Wettbewerbsposition gelangt ist. Wir können heute feststellen, daß sich das vor gut einem Jahr vorgelegte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, daß ein angemessener Anteil von Importkohle erhalten bleiben muß, wie er sich insbesondere für die Stromerzeugung in den norddeutschen Küstenregionen traditionell bewährt hat. Meine Damen und Herren, das Dritte Verstromungsgesetz bietet ein Instrumentarium, auf das nicht verzichtet werden kann, auch wenn in jüngster Vergangenheit die Kohle durch rasante Ölpreissteigerungen in eine gegenwärtig bessere Wettbewerbsposition gelangt ist. Wir können heute feststellen, daß sich das vor gut einem Jahr vorgelegte Energieprogramm der Bundesregierung als richtig und realistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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deutschen Kohle wohl noch so sein. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie. Matthöfer, Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verstromungsgesetz, das heute auf der Tagesordnung steht, dient der Sicherung des Absatzes der deutschen Steinkohle. Wir haben im letzten Jahr mit aller Deutlichkeit erfahren, wie sehr wir auf die deutsche Kohleförderung angewiesen sind. Sie bietet uns eine der wenigen Möglichkeiten, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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angewiesen sind, andererseits scheint es mir nicht tragbar zu sein, daß es breiten Schichten der Bevölkerung ernsthaft Sorge macht, Atomreaktoren würden unwägbare Risiken bergen, ohne daß die Bundesregierung ihrer Aufklärungspflicht auf diesem Gebiet nachkäme. Es ist nach meiner Meinung unverzichtbar, das volle Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit von Kernkraftwerken herzustellen. Das bedeutet dreierlei: Erstens muß tatsächlich alles getan werden, um die zweifellos bestehenden Risiken möglichst klein zu halten. Wir haben daher die Mittel für die Reaktorsicherheit von 1970 auf 1974
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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in der Lage ist. Nach § 1626 Abs. 2 BGB in der Neufassung des Entwurfs soll dies insbesondere dazu führen, daß die Eltern beabsichtigte Maßnahmen mit dem Kind erörtern und, soweit das möglich ist, im Einvernehmen mit ihm treffen, ein Verfahren, das übrigens die weit überwiegende Anzahl aller vernünftigen Eltern schon heute praktiziert. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß dann, wenn eine Einigung zwischen Eltern und Kindern nicht zustande kommt, die Entscheidung künftig beim Vormundschaftsgericht liegen sollte. Die Familie ist und bleibt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]