2,914,778 matches
-
bei der Prüfung der Identitätspapiere im Fahrzeug bleiben. Das persönliche Gepäck, d. h. alles, was nicht als Handelsware mitgeführt wird, unterliegt keiner Kontrolle, es sei denn in besonderen Verdachtsfällen, die im Abkommen genau umschrieben und festgelegt sind. Auch das Visum, das keinem verweigert werden kann, der nicht zu den klar definierten Ausnahmen gehört, wird am Wagen und ohne Schreibarbeiten erteilt, ohne Prozeduren also, die das Prinzip des bevorrechtigten und beschleunigten Verkehrs in Frage stellen. Die Gebühren sind pauschaliert. Sie werden von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Staaten der Entschärfung des langjährigen Berliner Krisenherdes dient. Der allgemeine Wille zur Entspannung mußte hier ansetzen. Er hat es getan und hat damit auch das erste Regierungsabkommen zwischen den beiden Staaten ermöglicht. Wenn ich sage „ermöglicht", so bedeutet das nicht, das Ergebnis habe sich mehr oder minder von selbst eingestellt. Das ist nicht wahr. Es hat beiden Seiten große Anstrengungen und Mühe abverlangt. Zu überwinden waren, neben rein sachlichen Schwierigkeiten, starke Barrieren des Mißtrauens. In dem Maße, wie sich das Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Der 11. und 12. Dezember haben uns in der Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Schritt vorwärts gebracht. Nach einer fast 24stündigen Sitzung konnte mit drei der beitrittsbereiten Länder, nämlich mit Großbritannien, Irland und Dänemark, das letzte der offenen Probleme, die Fischereifrage, einvernehmlich geregelt werden. Worum ging es eigentlich bei diesen Verhandlungen der letzten Wochen? Nachdem die vier Beitrittskandidaten, die alle große Fischereinationen sind, die Fischmarktordnung der EWG praktisch angenommen hatten, suchten sie alle für möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Zeitpunkt des Eintritts in die multilaterale Vorbereitung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, 4. MBFR, also die gegenseitige ausgewogene Reduzierung von Streitkräften und Rüstung. Die Verteidigungsminister der Europa-Gruppe, deren Vorsitzender Kollege Helmut Schmidt ist, haben sich erfolgreich bemüht, das europäische Verstärkungsprogramm jetzt auch voll zu finanzieren. Außerdem ist es von erheblicher Bedeutung, daß die Verteidigungsminister zum erstenmal im sogenannten Europa-Package — das ist einer der NATO-Slang-Ausdrücke — alle die Maßnahmen zusammengefaßt und sichtbar gemacht haben, die von den europäischen NATO-Mitgliedern zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
ist es beruhigend gewesen, daß die Minister Rogers und Laird noch eimal den festen Willen der amerikanischen Regierung bekräftigt haben, die amerikanischen Truppen in Europa nicht einseitig zu vermindern. Dazu mag auch der erfolgreiche Abschluß des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichs-Abkommens beigetragen haben, das wir — zum erstenmal übrigens in einer zeitlichen Verbindung mit einer NATO-Ministerratssitzung — in Brüssel parahieren konnten. Das neue Abkommen sieht deutsche Leistungen in Höhe von 6,650 Milliarden DM für einen Zeitraum von zwei Jahren vor. Dabei ist unser Beitrag zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
eine multilaterale Vorbereitung nach einem erfolgreichen Abschluß der Berlinverhandlungen eingeleitet werden könne, und nach der Meinung der großen Mehrheit der Minister bedeutet erfolgreicher Abschluß die Unterzeichnung des Schlußprotokolls der Berlinregelung. Die Minister haben bedauert, daß durch die Absicht der Sowjetunion, das Schlußprotokoll gleichzeitig mit der Ratifizierung des deutschsowjetischen Vertrages zu unterzeichnen, ein Element der Verzögerung in die Vorbereitung einer europäischen Konferenz hineingetragen wurde. Wir sind gemeinsam daran interessiert, daß die internen Vorbereitungen in der NATO sowie die bilateralen Kontakte mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Reisenden ohne Angabe konkreter Gründe mit der unbewiesenen Behauptung zurückweisen, es bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den hinreichenden Verdacht eines beabsichtigten Mißbrauchs der Transitwege. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor und kann, wenn es der kommunistischen Führung zweckmäßig erscheint, das gesamte Abkommen in sein Gegenteil verkehren. Im Rahmenabkommen ist vom freien Verkehr ziviler Personen die Rede. Hier zeigt sich besonders drastisch, daß wir es nicht mit einer Ausfüllung, sondern mit einer Aushöhlung des Rahmenabkommens zu tun haben. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Rahmenabkommens zu tun haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Zweitens. Auch die Vereinbarungen zwischen dem Senat von Berlin und der „DDR"-Regierung entsprechen nicht den Forderungen, die im Rahmenabkommen gestellt worden sind. Die auf 30 Tage im Jahr eingeschränkte Besuchsregelung, das Verbot für Westberliner — von Ausnahmefällen abgesehen —, mit ihrem eigenen Auto in den Ostteil der Stadt zu fahren, und die umständliche Regelung für Ein- und Ausreisegenehmigungen sind alles andere als befriedigend. Drittens. Im Text des Rahmenabkommens steht nichts von einem Visumzwang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
anderen Bewerbern die Rede sei. Aber dies konnte doch nicht hindern, auf einer besseren Regelung zu bestehen, als sie erreicht worden ist. Im übrigen berührt es merkwürdig, daß Bundesregierung und Senat aus Gründen der Rechtfertigung auf Mängel des Vier-Mächte-Abkommens verweisen, das doch seinerzeit von Bundesregierung und Senat fast euphorisch gepriesen worden ist. (Sehr wahr! und Beifall bei der CDU CSU.) Hinter den innerdeutschen und Berliner Vereinbarungen stehen so ernste Fragezeichen, daß eigentlich erst die Praxis das endgültige Urteil sprechen könnte. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Aufmerksamkeit haben wir zur Kenntnis genommen, daß die NATO Gefahren für das Bündnis heraufkommen sieht, wenn in der Handels- und Währungspolitik die anhaltenden Schwierigkeiten — so heißt es wörtlich — nicht beseitigt werden. Mit dieser Feststellung hat die NATO ein Signal gesetzt, das nicht zuletzt für Bonn bestimmt war. Der währungspolitische Alleingang der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres bildete den Auftakt für die anhaltenden Schwierigkeiten in der Währungspolitik, von denen das Kommuniqué spricht. Daß die europäischen Verteidigungsminister sich darauf geeinigt haben, die noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sosehr wir es begrüßen, daß in der Frage der Erweiterung der Gemeinschaft Fortschritte erzielt worden sind, so sorgenvoll müssen wir auf der anderen Seite registrieren, daß das politische Endziel, das sich die EWG-Staaten mit den Römischen Verträgen gesetzt haben, nicht von allen Beitrittskandidaten akzeptiert wird. Wir haben es als schockierend empfunden, daß der dänische Ministerpräsident Krag zum Abschluß seines Besuches in Bonn eine politische Union in Westeuropa als eine Utopie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
westlichen Vertragspartnern ihre Verhandlungen geführt. In diesen Kontext fügt sich die Paraphierung der Verhandlungsergebnisse zur Ausfüllung des Berlin-Abkommens ein. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält das vorliegende Verhandlungsergebnis für das zur Zeit Erreichbare. Forderungen, die über dieses Verhandlungsergebnis hinausgehen, entspringen einem Wunschdenken, das sich über die tatsächlichen Gegebenheiten und Machtverhältnisse hinwegsetzt und die Ausgangspositionen, die zu Beginn der Berlin-Verhandlungen vorhanden waren, unberücksichtigt läßt. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir im Frühsommer dieses Jahres hier im Rahmen einer außenpolitischen und Sicherheitsdebatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
eine befriedigende Berlin-Regelung keine Konferenz über die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa möglich ist. Dies ist eine realistische Beurteilung; denn was sollte eine KSE für einen Sinn haben, wenn es den vier für Berlin verantwortlichen Mächten nicht gelungen wäre, das Berlin-Problem zu regeln! Es muß aber festgehalten werden — und hier befinden wir uns ebenfalls in völliger Übereinstimmung mit den drei Westmächten —, daß dieses Berlin-Abkommen ohne den Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik nicht möglich gewesen wäre. Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Herr Minister Franke hat den Inhalt ja nochmals dargestellt. Ich möchte nur von hier aus doch den beiden Delegationen, sowohl der unseren wie auch der anderen Seite, dafür Dank sagen, daß sie zum ersten Male zu einem Abkommen gekommen sind, das unzweifelhaft jene Epoche beendet, in der man überhaupt nicht miteinander sprach. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und ich sage ganz offen: ebenso sehr, wie ich die Erklärung von Staatssekretär Bahr unterstreiche, daß es eben eine bedeutende Tatsache ist, daß es zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
ein Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu gelangen, gefällt mir auch die Erklärung von Herrn Kohl, wenn er sagt, daß es möglich war, zwischen der DDR und der BRD ein Abkommen zu paraphieren, das der Entspannung dient, ist ein Beweis dafür, was erreicht werden kann, wenn entsprechende Verständigungsbereitschaft an den Tag gelegt wird. Herr Kollege Stücklen, Sie wissen, daß ich Sie persönlich außerordentlich schätze. (Abg. Stücklen: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) — Vielen Dank! — Aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Nixon und Herrn Pompidou zu vernünftigen Ergebnissen geführt haben. Ich darf jedenfalls meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß das NATO-Bündnis jetzt bei seiner Tagung in Brüssel seine Kraft bewiesen hat. Dann darf ich noch einmal auf etwas zurückkommen, über das wir uns in diesem Hohen Hause doch auch alle einig sind. Wir sind doch alle dafür gewesen, daß Großbritannien in die EWG hineinkommt, und das haben wir nun erreicht. (Zuruf des Abg. Stücklen.) — Da sind wir uns also auch wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
ich an die Opposition eine herzliche Bitte. Wir hören hier wieder das alte Argument: Zeitdruck, Zeitnot. Wissen Sie, es kommt auf eine Woche nicht an. Wir werden Ihnen keinen Vorwand liefern, daß Sie sagen können, Sie hätten nicht Gelegenheit gehabt, das genau zu studieren. (Abg. Stücklen: Wir werden Sie beim Wort nehmen! — Zuruf des Abg. Dr. Freiherr von Weizsäcker.) — Ganz abgesehen davon, Herr von Weizsäcker, kennen Sie die Texte seit langem. Ich möchte sagen: Sie kennen sie, möchte ich sagen, genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
haben Sie doch früher auch anders beurteilt!) Aber eins: Da stehen doch so gewisse Vereinfachungen — ich habe das nie gemacht — im Raum: Die einen sagten und sagen: kalte Krieger, die anderen sagten und sagen: Verzichtspolitiker. Es wäre nützlich, wenn wir das heute beerdigen würden, damit wir gemeinsam sachlich genau prüfen können, was im Interesse unseres Landes liegt. Wir Freien Demokraten haben immer gesagt, daß sich die Außenpolitik für Polemiken nicht eignet, sondern daß man sich hier bemühen muß, gemeinsam das Richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Verbündeten. Und die westlichen Verbündeten — das können Sie doch nicht bestreiten — unterstützen uns. Und man kann ja nicht zehnmal wiederholen, daß die Voraussetzung für unsere konstruktive Politik des Friedens nach Osten 'der enge Zusammenhalt des westlichen Bündnisses ist. Ich meine, das wissen wir doch nun alle, und über diese Fragen sind wir uns einig. Daher sollten wir uns nun bald an die sachliche Arbeit machen und versuchen, gemeinsam das Richtige zu finden. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
in diesem Hause behandeln. Aber ich bin der Auffassung — das ist einer der wenigen Punkte bei diesem Gesetzentwurf, wo ich mit den Herren der Koalition einig bin —, daß es sich hier um einen ausgesprochen bedeutsamen Entwurf handelt, um ein Gesetz, das das Gesicht der deutschen Justiz in der Zukunft nachhaltig bestimmen wird, weniger wegen der Änderung der Amtsbezeichnungen als deshalb, weil an der Struktur der Gerichte etwas Bedeutsames geändert wird. Meine Damen und Herren, wenn ich mich zuerst, nicht wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
etwas Bedeutsames geändert wird. Meine Damen und Herren, wenn ich mich zuerst, nicht wegen der größeren Wichtigkeit, sondern wegen der Reihenfolge des Gesetzentwurfs, den uns die Bundesregierung vorgelegt hat, mit der Frage der Amtsbezeichnungen befasse, so soll bei diesem Thema, das natürlich mehr als ein Rand- denn als ein Zentralthema erscheint, nicht geleugnet werden, daß mehr als 30 Amtsbezeichnungen in der Justiz vielleicht des Guten zuviel sind. Die Hauptbegründung aber, die für die Reform angeführt ist, heißt, daß die heutigen Titel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
der Titel. Denn es handelt sich um Äußerlichkeiten, auch um eine Augenwischerei darüber, daß eine wirkliche Justizreform bis zur Stunde nicht einmal in diesem Hause eingereicht ist. Billig aber ist diese Reform auch deshalb, weil ihr das fundamentum in re, das Fundament in der Sache, fehlt, wenn sie ohne eine Besoldungsreform vorgelegt wird. Was die Richter nötiger brauchen als eine Änderung der Titel, ist eine angemessene Bezahlung; die Besoldungsreform selbst wäre es, die als Folge eine Neubewertung und Neuformulierung der Titel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Verdacht steht, ein Mann der anderen — unserer — Seite zu sein. Herr Dr. Fischer hat seine Bedenken gegen diese Amtsbezeichnungen so stark formuliert, daß er gesagt hat, nach seiner Überzeugung handle es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein Trojanisches Pferd, durch das man gesellschaftspolitische Ideen, die nicht zur Justiz passen, in diese hineinführen wolle. (Zustimmung bei der CDU.) Das Wort eines der höchsten deutschen Richter, des Präsidenten des traditionsreichsten deutschen obersten Gerichtes, sollte, glaube ich, hier beachtet werden. Was mag noch alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
Justiz zum Landgerichtspräsidenten in Hessen und nunmehr gegen den Willen der Richterschaft zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Niedersachsen, also sozusagen ein Schoßkind der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Landesjustizminister! Herr Wassermann hat erklärt, die Justiz sei eine antiautoritäre Instanz. Meine Damen und Herren, das scheint mir doch ein grobes Mißverständnis zu sein; das könnte doch nur dann gelten, wenn Sie die Verwaltung, die Exekutive, allein als Autorität ansähen. Aber das paßt doch nicht in das Selbstverständnis eines demokratischen Staates, in dem schon der Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
die Staatsautorität finden kann. Selbst wenn ein Verwaltungsgericht die Verfügung eines Landrates oder Oberbürgermeisters aufhebt, setzt es doch nur an die Stelle der Autorität der Verwaltung die höhere Stelle der Autorität der Justiz. Wenn ich gar an das Bundesverfassungsgericht denke, das ganze Gesetze aufheben kann, ja vielleicht das letzte Wort in so wichtigen Dingen wie der Frage der Ostverträge so oder so einmal sprechen wird — meine Damen und Herren, das ist doch nur mit der Teilhabe an der Autorität des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]