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PBT/W06/00159

sie gefragt hat, ob die das überhaupt wollen, ob die Schöffen damit einverstanden sind. Das hätte man, wenn man ganz demokratisch vorgeht, eigentlich auch tun sollen; man hätte nicht nur den Richterbund fragen sollen. Aber daß man das Wort abschafft, das geht mir nicht in den Kopf. Mir scheint überhaupt, Herr Bundesjustizminister, daß diese Reform eine der Reformen ist, ,die kein Geld kosten solche machen Sie ja besonders gern —, und daß es eine Reform ist, die meiner Ansicht nach weder brandeilig

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eventuell noch zu erreichen, daß dieser Abschnitt frühzeitiger fertiggestellt oder angefangen wird? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Zuständigkeit der Länder ist generell beim Bundesfernstraßenbau im Rahmen der Auftragsverwaltung, die das Grundgesetz vorsieht, gegeben. Hier handelt es sich, soweit mir bekannt ist, auch um Probleme, die nicht an der Planungskapazität der Verwaltung, sondern in der Auseinandersetzung beim Grunderwerb und bei der Planfeststellung liegen. ich bitte um Verständnis dafür, daß auch ein

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die dortigen Verkehrsvorschriften einzufinden, und die es umgekehrt den durchreisenden Ausländern leichter macht, mit den deutschen Vorschriften zurechtzukommen. Das war der Hintergrund dieses Weltkongresses in Wien. Ich muß offen sagen, daß wir über das Maß an Gemeinsamkeit sehr froh sind, das dort erreicht wurde, und daß wir berechtigten Anlaß zu der Annahme haben, daß all die beschlossenen Regelungen von den Partnerstaaten des Abkommens innerhalb der nächsten Monate in die Gesetzgebung übernommen werden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich

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bisher in anderen Ländern nicht gültig war und nunmehr nach dem Übereinkommen dort Gültigkeit erlangen wird? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach meiner Auffassung gibt es die. Ich will Ihnen das gern schriftlich beantworten. Sie werden mir zugeben, daß hier nicht der Ort und die Zeit ist, nun die ganze neue StVO zu besprechen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Graaff auf: Ist die

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Rede stehen, oder durch die StVO insgesamt? (Abg. Freiherr von Fircks: Durch die Schilder!) Das möchte ich in einer Antwort auf eine Frage des Kollegen Dr. Stark (Nürtingen) dazu noch beantworten. Aber, wenn Sie einverstanden sind, Frau Präsidentin, könnte ich das hier vorziehen. (Abg. Freiherr von Fircks: Entschuldigung!) Vizepräsident Frau Funcke: Ich glaube, der Fragesteller ist bereit, die Frage zurückzustellen. (Abg. Freiherr von Fircks: Ja!) Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf: Beabsichtigt die Bundesregierung den Vorschlag

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verzichten. Wo notwendig — das habe ich vorhin schon ausgeführt kann durch Wegweiser auf die nächste Ortschaft hingewiesen werden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Dr. Riedl (München) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, nachdem doch hier offensichtlich ein ganz breites Anliegen vorgetragen wird, das quer durch alle Fraktionen vertreten wird, darf ich fragen, ob die Bundesregierung nicht wenigstens bereit ist, die Frage zu prüfen, ob man — wie es hier heute schon angeklungen ist — die bisherigen Ortsende-Schilder ganz einfach mit einem roten Querstreifen übermalt? Warum

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Keine Zusatzfragen. — Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Stark (Nürtingen) auf : Aus welchen Gründen wurden die bisherigen Ortsende-Schilder durch neue Schilder ersetzt? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das geschah aus Gründen der internationalen Vereinheitlichung der Verkehrszeichen. Diese Vereinheitlichung ist für uns wegen des außerordentlich starken grenzüberschreitenden Verkehrs besonders wichtig. Im übrigen verweise ich auf das, was ich vorher schon auf die Fragen Ihrer Kollegen hier ausgeführt habe. Vizepräsident

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auf eine Änderung dieses Übereinkommens in bestimmten Fragen hinwirken? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das hat ein Kollege behauptet. Ich habe Nachrichten, die anders lauten. Ich habe ausgeführt, daß ich bereit bin, das im schriftlichen Verfahren zu klären. Dazu benötige ich aber die genauen Angaben des Herrn Kollegen, um nachprüfen zu können, auf welche Angaben er sich dort stützt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU

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des Gastlandes kennen muß, sondern durch Symbolvorschriften (Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Ja, der rote Strich!) entsprechend gewiesen wird. Das ist der Punkt, den ich gern noch einmal prüfen will, auch an Hand der Verhandlungsprotokolle von Wien. Aber ich bin nicht bereit, das Abkommen selbst durch eine solche Prüfung in Frage zu stellen. Dann fangen wir nämlich genau cia an, wo die Spezialisten seinerzeit begonnen haben, und es war ein mühevoller Weg, dieses Abkommen so zustande zu bringen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage

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Thema eine gleiche Chance bekommen. (Abg. Dr. Geßner: Ich habe deswegen auch nur von Überlegungen gesprochen!) — Ja, aber es könnte mißverstanden werden als Festlegung auf einen bestimmten künstlerischen Entwurf. Das muß ich im Interesse der Unabhängigkeit des eben genannten Gremiums, das den Bundespostminister berät, doch außerhalb der Diskussion lassen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich. Lemmrich (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wird die Herausgabe der Heine-Briefmarke eine Fortsetzung der Tradition Ihres Hauses bedeuten, das vor einiger Zeit schon einmal

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Unabhängigkeit des eben genannten Gremiums, das den Bundespostminister berät, doch außerhalb der Diskussion lassen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich. Lemmrich (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wird die Herausgabe der Heine-Briefmarke eine Fortsetzung der Tradition Ihres Hauses bedeuten, das vor einiger Zeit schon einmal eine Heine-Briefmarke herausgab? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich glaube, Herr Kollege, daß der 175. Geburtstag die Herausgabe einer Gedenkbriefmarke rechtfertigt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des

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beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Arnold gemeinsam beantworten zu können, wenn der Kollege damit einverstanden ist. Vizepräsident Frau Funcke: Dann rufe ich auch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf: Treffen insbesondere Meldungen zu, wonach beabsichtigt ist, das Porto für den normalen Inlandsbrief von 30 auf 40 Pfennig, das Porto für Inlandspostkarten von 25 auf 30 Pfennig, das Porto für Drucksachen von 12 auf 18 Pfennig zu erhöhen sowie die Telefongebühren je Einheit auf 24 Pfennig, Ortsgespräche auf

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wenn der Kollege damit einverstanden ist. Vizepräsident Frau Funcke: Dann rufe ich auch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf: Treffen insbesondere Meldungen zu, wonach beabsichtigt ist, das Porto für den normalen Inlandsbrief von 30 auf 40 Pfennig, das Porto für Inlandspostkarten von 25 auf 30 Pfennig, das Porto für Drucksachen von 12 auf 18 Pfennig zu erhöhen sowie die Telefongebühren je Einheit auf 24 Pfennig, Ortsgespräche auf 40 Pfennig und die Telefongrundgebühr von monatlich 18 auf 25 DM

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Dann rufe ich auch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf: Treffen insbesondere Meldungen zu, wonach beabsichtigt ist, das Porto für den normalen Inlandsbrief von 30 auf 40 Pfennig, das Porto für Inlandspostkarten von 25 auf 30 Pfennig, das Porto für Drucksachen von 12 auf 18 Pfennig zu erhöhen sowie die Telefongebühren je Einheit auf 24 Pfennig, Ortsgespräche auf 40 Pfennig und die Telefongrundgebühr von monatlich 18 auf 25 DM anzuheben? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und

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ob die Zahlen damals schon in allen Fällen ganz genau übersehbar waren. Deswegen kann ich die Frage so genau nicht beantworten. Vizepräsident Frau Funcke: Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Becker (Nienberge) auf: Welche Aufwendungen sind weiterhin erforderlich, um das mit dem 1. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz angestrebte Ziel der Vereinheitlichung der Gehälter der Beamten — vor allen Dingen der mittleren und unteren Einkommensschichten — in Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Hierzu darf ich auf

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biologische Reinigung und der gegenseitigen Benachrichtigung bei Ölunfällen zur Beratung vorgeschlagen. Gespräche mit dem Amt für Wasserwirtschaft kamen damals nicht zustande; jedoch wurde in einer Besprechung mit dem Minister für Verkehrswesen im November 1971 den Dienststellen des Berliner Senats migeteilt, das Amt für Wasserwirtschaft habe selbst Interesse an weiteren Besprechungen, sei jedoch noch damit befaßt, Unterlagen hierfür zu sammeln. Ich nehme an, daß die Gespräche darüber beginnen können, sobald diese Unterlagen vorliegen. Vizepräsident Frau Funcke: Die zweite Zusatzfrage. Heyen (SPD) : Herr

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pro Tag in einer Wohnung auftritt? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist der Auffassung, Herr Kollege Dr. Hauff, daß ein Geräusch mit den in der Frage genannten Kenndaten jedenfalls eine erhebliche Belästigung darstellt. Es ist geeignet, das „völlige physische, psychische und soziale Wohlbefinden" und damit die „Gesundheit", wie sie die Weltgesundheitsorganisation definiert, zu beeinträchtigen. Darüber hinaus wird man nicht mit Sicherheit ausschließen können, daß eine derartige Beschallung auch die körperliche Integrität berührt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage

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Anlage 6 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Abgeordnete Apel. Dr. Apel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich erklären, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Einmal ist dieser Gesetzentwurf darauf angelegt, das schutzwürdige Unternehmen Bundesbahn in eine kaufmännisch günstige Situation zu bringen. Da kann es dann auch keine regionalen Ausnahmen geben. Zum zweiten ist in der Tat im Zonenrand bei der Eisenbahn sowieso ein sehr dünnes und unterentwickeltes Netz vorhanden, so daß

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Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, den Ja-Knopf zu drücken; wer dem Entwurf nicht zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Nein- oder die Enthaltungstaste zu drücken. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen in der zweiten Beratung angenommen worden. Meine Damen und Herren, wir treten in die dritte Beratung ein. Das Wort wünscht der Abgeordnete Schmitt (Lockweiler). Schmitt (Lockweiler) (CDU

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verschaffen. Die Koalitionsfraktionen haben dann mit Mehrheit bei Stimmenthaltung der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen, Ihnen diesen Gesetzentwurf heute zur zweiten und dritten Lesung vorzulegen. Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU-Fraktion bedauern, wie ich eben ausgeführt habe, das die Bundesregierung es bisher versäumt hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir auch in der Verkehrspolitik ohne Dirigismen auskommen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diese Untätigkeit aufzugeben und endlich zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Der vorgesehenen

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es ist, mit Dirigismen umzugehen. Es handelt sich um das Kontingentierungssystem beim gewerblichen Güterfernverkehr. Bisher war die Konzession an das Fahrzeug gebunden. Jetzt soll eine Konzession gegeben werden, die auf den Inhaber bezogen ist. Der Sinn dieser Maßnahme war ursprünglich, das Angebot des gewerblichen Verkehrs elastischer zu gestalten, damit die Wünsche des Werkverkehrs besser erfüllt werden können. Eine solche Maßnahme wäre am 1. Januar 1972 sinnvoll. Nun muß sie aus Rücksichtnahme auf die Situation bei der Deutschen Bundesbahn zurückgestellt werden. Ein

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haben wir aber den Transportraum beim gewerblichen Verkehr erheblich aufgestockt. Der Normalverbraucher in unserem Volk fragt sich natürlich: Was machen denn die dort für eine Politik? 1970 stocken sie das Kontingent auf; im Herbst 1971 erklären sie, es sei sinnvoll, das Angebot elastischer zu machen, und dann stellen sie diese Maßnahme auf den 1. Januar 1973 zurück, wo aber eben kein vernünftiges Argument im Zusammenhang mit der Ablösung der Straßengüterverkehrsteuer gegeben ist. Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich außerstande, diesem Gesetz ihre

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1973 gültig. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist der Unsinn!) Mit der nach der Verabschiedung noch bestehenden Jahresfrist hat die Deutsche Bundesbahn die Möglichkeit, sich hierauf in ihrer Unternehmenspolitik einzustellen. Diese neue Regelung ist EWG-konform. Sie entspricht unter anderem dem Genehmigungsverfahren, das im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr im Bereich der Europäischen Gemeinschaften seit langem üblich ist. Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt bei der Frage der Lizenzierung des Werkfernverkehrs. Es geht einmal darum, mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen, ruinöse Wettbewerbsverhältnisse

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bisherigen Gespräche auch im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der SPD.) Der Erfolg der bisherigen Straßengüterverkehrsteuer ist unbestreitbar. Eine nicht vertretbare Ausdehnung des Werkfernverkehrs wurde — das läßt sich einwandfrei nachweisen — verhindert. Alle Fraktionen haben sich in der Vergangenheit bemüht, das Ziel einer angemessenen Einordnung des Werkfernverkehrs in den Verkehrsmarkt zu erreichen und seine unkontrollierbare Ausuferung zu verhindern. Sonst wären Sie auch bei anderen Modellen nicht mit uns gegangen. Wir werden so lange an Zulassungsbeschränkungen festhalten, die das öffentliche Interesse an

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Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern angleicht, EWG-konform und verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Regelung ist angemessen. Der Begriff des offensichtlichen Mißverhältnisses läßt dem Unternehmer noch ausreichend Spielraum. Die Lizenzvergabe kann nur verweigert werden, wenn die Eisenbahn ein annehmbares Angebot abgibt. Das Marktgespräch, das auf Antrag eines Beteiligten anberaumt werden muß, gibt dem Antragsteller auch ausreichend Gelegenheit, seinen Antrag und die Nichtannehmbarkeit des Angebotes darzulegen. Darüber hinaus kann dieses Marktgespräch auch vermittelnd wirken. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern werden mit dieser Regelung verbessert. Anders

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