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der Bundesregierung, und sie hat diese Absicht in dem Gesetzentwurf verwirklicht, den wir heute in dritter Lesung behandeln, in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes. (Abg. Dr. Jobst: Das ist nicht der Entwurf der Regierung!) — Aber Herr Kollege, das weiß ich! Lassen Sie mich doch erst mal meine Ausführungen beginnen! (Zuruf von der CDU/CSU: Schützenhilfe!) Dieser Gesetzentwurf kommt also der geäußerten Absicht in vollem Umfang nach. Er kommt weiterhin einem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, der einstimmig der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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eine Ausdehnung befürchtet wurde. Außerdem haben wir in voller Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses gehandelt, der ein ebensolches Ersuchen an den Verkehrsausschuß stellte, ein wirksameres Lizenzverfahren zu finden. Wir haben lange darüber nachgedacht, ob es ein Verfahren gäbe, das wirksam sei und durch das Bundesverfassungsgericht nicht angefochten werden könne. Wir haben unseren ursprünglichen Plan — Genehmigungen zur Aufnahme des Werkfernverkehrs nur, wenn die übrigen Verkehre den Transport nicht übernehmen können — fallenlassen müssen, weil wir belehrt wurden, daß so starke Eingriffsmöglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Bundesverfassungsgericht nicht angefochten werden könne. Wir haben unseren ursprünglichen Plan — Genehmigungen zur Aufnahme des Werkfernverkehrs nur, wenn die übrigen Verkehre den Transport nicht übernehmen können — fallenlassen müssen, weil wir belehrt wurden, daß so starke Eingriffsmöglichkeiten verfassungswidrig sein könnten. Das Verfahren, das nunmehr in diesem Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen wurde, das die Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses gefunden hat und heute hier zur Abstimmung steht, sieht für die Ablehnung der Lizenz zwei Möglichkeiten vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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die übrigen Verkehre den Transport nicht übernehmen können — fallenlassen müssen, weil wir belehrt wurden, daß so starke Eingriffsmöglichkeiten verfassungswidrig sein könnten. Das Verfahren, das nunmehr in diesem Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen wurde, das die Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses gefunden hat und heute hier zur Abstimmung steht, sieht für die Ablehnung der Lizenz zwei Möglichkeiten vor. Einmal sieht der Vorschlag der Bundesregierung einen generellen Stopp der Ausgabe von Lizenzen vor, wenn diese Störung
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in der Lage sein, den Verkehr zu den Bedingungen zu übernehmen, die für den Beantragenden annehmbar sind; und in der Regel wird also dem Antrag stattgegeben werden. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Dann hätte ja das Marktgespräch genügt!) — Sicherlich, Herr Kollege Müller-Hermann, das hier ist keine Patentlösung, aber diese Lösung zwingt auch zu einem Gespräch — das wissen Sie; das ist auch vorgesehen —, und sie ist auch nicht für die Ewigkeit gedacht. Wir glauben aber, daß sie angesichts der verschiedenen Interessenlagen einen Versuch darstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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nicht ausreichend war, die Lösungen nicht ausgearbeitet und fixiert werden konnten. Deswegen bleiben diese Bedenken bestehen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Lemmrich (CDU/CSU) : Ich darf vielleicht jetzt zum Ende kommen. Meine verehrten Damen und Herren, das macht deutlich: die nächste Novelle kommt gewiß, und zwar bald. Deswegen ist es unsere Meinung: Diese Regierungskoalition möge die alleinige Verantwortung für dieses Gesetz mit all den Schwierigkeiten und mit all der Problematik, die es enthält, alleine übernehmen. Meine Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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vor allem im letzten Jahrzehnt hat Dimensionen erreicht, die uns Politiker immer stärker 1 herausfordern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um im Rahmen der jeweiligen unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen Forschung und Ausbildung mitzugestalten. Neben der einen Aufgabe der Forschung, neues Wissen zu erschließen, das durch die Ausbildungssysteme vermittelt wird, ist die Forschung die Grundvoraussetzung für die Anwendung neuer Produkte und Produktionsverfahren und somit für das Wirtschaftswachstum. Der mit dem Wirtschaftswachstum verquickte Strukturwandel führt andererseits zu einer Vielzahl von Konflikten, die wiederum neue Problemstellungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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was sie bis jetzt verwirklicht hat. Lassen Sie mich für die Opposition dieses Hauses feststellen, daß Ankündigung und Verwirklichung gerade in dem von uns diskutierten Feld bei allen CDU-Ministern in der Vergangenheit in einem weit günstigeren Verhältnis standen, als wir das von dieser Regierung sagen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es steht doch wohl außer Frage, daß mit den unter CDU/CSU-Verantwortung entwickelten und verwirklichten Programmen grundlegende Weichen unserer Techno-Zivilisation gestellt worden sind. Wenn heute diese Regierung den Versuch unternimmt
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der Bund in Zukunft im Bereich der angewandten Forschung die direkte Forschungsförderung differenzierter gestalten. Dies bedeutet, daß die Mittelvergabe in Form von Subventionen, Darlehen, Bürgschaften, Zinszuschüssen und ähnlichem stärker dem jeweiligen Projekt angepaßt wird. Auf diese Weise könnte es gelingen, das Problem der Privatisierung der Gewinne bei Sozialisierung des Risikos einer Lösung näherzubringen. Es besteht hierbei ein wichtiges Anliegen, nämlich die Laufzeit der Zuschüsse der Laufzeit des Forschungsprojektes anzupassen, um eine Kontinuität der Forschung sicherzustellen. Aus diesem Grund hat die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft wie auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen ausgiebig behandelt. Eine derartige Doppelgleisigkeit ist nicht angebracht. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist auch das Problem der Ressortforschung, das dringend einer Lösung bedarf. Leider erwähnt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage der CDU/CSU nach der Organisation ihrer Forschungspolitik die Ressortforschung überhaupt nicht. Es ist notwendig, daß durch eine entsprechende Organisationsstruktur die Forschungs- und Technologiepolitik stärker betont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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EWG-Staaten der Bundesregierung die Gelegenheit geben, ihr Konzept auf diesem Gebiet darzulegen. Leider nimmt die Bundesregierung zur detaillierten Frage der CDU/CSU nur in sehr kurzer Form und konzeptionslos Stellung. Das Problem der wirkungsvollen Koordination der nationalen Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, das doch z. B. vor allem im Bereich der Kernforschung, der Kerntechnik und der Weltraumforschung von erheblicher Bedeutung ist, wird nicht ausführlich behandelt. Gerade in den angeführten Bereichen entstehen für die einzelnen Staaten Kosten, die nur im europäischen Rahmen verringert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Aussagen. Sie sollen dazu beitragen, dem Bereich vor Forschung und Technik den politischen Schub zu verleihen, um über den. nationalen Rahmen hinaus zur Initiierung von multinationalen Aktionsprogrammen ein Ansporn zu sein. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß sich dieses Gebiet, das höchste Anforderungen an den Sachverstand stellt, für eine engere Kooperation zwischen den Fraktionen anbietet und keinen Raum für etwaige dogmatische Denkansätze läßt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Lohmar. Seine Fraktion
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Ein-Dollar-Leute" geschehen. In diesem Zusammenhang scheint uns wichtig zu sein, daß das Ministerium für Bildung und Wissenschaft sich der Frage widmet, wie ein Wechsel zwischen Beamten der Ministerien, zwischen der Wirtschaft und zwischen den Forschungseinrichtungen ermöglicht werden kann — ein Problem, das nicht sosehr ein Anwendungsfall marktwirtschaftlicher Schwierigkeiten darstellt, sondern mehr ein Problem des Beamtenrechts ist. Wir glauben allerdings, daß dieser Wechsel notwendig ist, auch im Hinblick auf die notwendige Durchsichtigkeit, die notwendige Öffentlichkeit und die richtige Vermittlung durch die dazu befähigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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mir bitte, Frau Präsidentin, daß ich die Konferenz der Wissenschaftsminister der OECD-Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zitiere: Was die sozialen Zielsetzungen betrifft, die für die gesamte Bevölkerung von Bedeutung sind, z. B. Reinhaltung der Luft, besteht im privatwirtschaftlichen Sektor kein Interesse, das den Innovationsprozeß vorantreiben könnte. Der Profit, der bei so vielen anderen Unternehmungen die technologische Innovation und die steigende Effizienz motiviert und angeregt hat, zieht in diesem Bereich nicht automatisch und in angemessener Weise. Wenn die erforderlichen neuen Technologien hervorgebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Industrie — nun folgendes sagen. Dies ist für mich kein Gegensatz, und dies darf es meines Erachtens auch für niemanden sein. Wir sollten beides auch nicht dauern in einen Gegensatz zueinander stellen. Herrn Kollegen Lohmar habe ich so verstanden, daß er das in diesem Sinne gemeint hat. Wer z. B. einen umfassenden Umweltschutz und eine Umweltvorsorge fordert — der ganze Bundestag tut das —, muß dieser meiner Feststellung zustimmen: Ohne gesunde Infrastruktur kein wirtschaftliches Wachstum, ohne Innovation in der Wirtschaft kein Fortschritt für die
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die Japaner — das muß zugegeben werden — getan haben. Sehr richtig haben Sie hingegen gesagt: Ein Projekt muß auch sterben können. Sie haben mich da völlig auf Ihrer Seite. Aber, meine Damen und Herren, wenn man sich ansieht, welches — darf ich das so sagen? — Geschrei losgeht, wenn man nur über Umorganisationen diskutiert — und jeder, der hier sitzt, soll sich einmal an die eigene Nase fassen und ) sich fragen, ob er nicht schon entsprechende Briefe an die zuständigen Regierungsstellen geschrieben hat —, dann darf
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Erfahrung vieler Unterhaltungen mit dem Vertreter der früheren Regierung sagen. Bildung als Voraussetzung für die technische Weiterentwicklung, aber auch für die Bewältigung des Lebens in der technisch bestimmten Welt, muß in der Bedeutung und in der Wechselwirkung zu dem Problem, das wir hier behandeln, gesehen werden. Auch die Grundlagenforschung darf in einem solchen Exkurs nicht fehlen. Man kann nicht über Technologie reden, ohne die Bedeutung der Grundlagenforschung, die ihrerseits durchaus von der Technologie wieder angeregt wird, herauszustellen. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Opposition heute eingebracht hat und die ich auch erst seit wenigen Stunden kenne. Ich gehe der Reihe nach vor. Umdruck 250: Hier wird eine Erfassungs- und Koordinationsstelle des Bundes für Forschungsprojekte gefordert. Diese ist bereits da, das ist das BMBW, das durch Kabinettsbeschluß die Aufgabe der Koordinierung seit jeher hatte. Auch mein Vorgänger hatte sie schon, und wenn der es nicht geschafft hat, könnte es unter Umständen daran liegen, daß das eine schwierige Materie ist. Es wird ein Forschungskatalog gefordert, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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es nicht geschafft hat, könnte es unter Umständen daran liegen, daß das eine schwierige Materie ist. Es wird ein Forschungskatalog gefordert, in dem Forschungsvorhaben nach Sachgebieten, Auftraggebern, aufgewendeten Mitteln, Empfängern und voraussichtlicher Zeitdauer erfaßt werden sollen. Meine Damen und Herren, das gibt es schon längst. Der Forschungskatalog befindet sich seit langem in .Vorbereitung. Er wird Ihnen im Frühjahr 1972 vorgelegt werden. Wir werden das sogar auf Datenverarbeitung umstellen. Wir haben inzwischen schon Probeläufe für die Ressorts anlaufen lassen. Dann fordern Sie
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des Haushaltsausschusses halbjährlich, auf den neuesten Stand gebracht, in geschlossener Sitzung unterbreitet wird. Wir wollen das sogar veröffentlichen. (Sehr gut! bei der SPD.) Die Gutachten der Ministerien sollen nach Auftraggeber, Sachgebiet, Kosten und Verfasser erfaßt werden. Das ist ein Erfordernis, das sich aus § 61 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung Teil I ergibt. Der Staatssekretär muß solche Dinge abzeichnen. Außerdem wollen wir das mit auf die Datenverarbeitungsanlage bringen. So viel zum Umdruck 250. Zu Umdruck 251: Hier wird —, eine europäische NASA ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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der SPD.) Die Gutachten der Ministerien sollen nach Auftraggeber, Sachgebiet, Kosten und Verfasser erfaßt werden. Das ist ein Erfordernis, das sich aus § 61 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung Teil I ergibt. Der Staatssekretär muß solche Dinge abzeichnen. Außerdem wollen wir das mit auf die Datenverarbeitungsanlage bringen. So viel zum Umdruck 250. Zu Umdruck 251: Hier wird —, eine europäische NASA ist gar kein Ausdruck! — eine europäische Super-NASA gefordert. Zunächst habe ich eine Frage. Das ist ja wohl mit der glühenden Nadel gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Satellite gemeint. Stimmt das? (Abg. Dr. Hubrig: Das stimmt!) — Sehr schön. Dann sind wir uns ja einig. Deswegen habe ich von glühender Nadel gesprochen. Ich wollte das nur verbessern. Hinter dem Antrag steckt das romantische Idealbild des Europas von morgen, das wir ja alle bejahen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Mein verehrter Vorgänger Stoltenberg hat sich jahrelang bemüht — ein sehr bescheidenes Programm —, die ELDO und ESRO wenigstens zu amalgamieren, zu fusionieren. Wir haben uns auch schon zwei Jahre lang angestrengt, aber
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werden. Die fängt gerade erst an zu arbeiten. Die ist mitten im Aufbau. Was dort eine Sachverständigenkommission soll, die Aufgabenbereiche für ein mittel- und langfristiges Sach- und Finanzprogramm für die angeführten Forschungszentren entwickeln soll, ist mir ein Rätsel. Wenn ich das einmal wörtlich nehme: Stellen Sie sich einmal vor, was für ein Supersachverständigengremium das sein muß, daß sich auch nur darauf einläßt, die Sach- und Finanzprogramme mittel- und langfristig für das Institut für Plasma-Forschung zu beschließen — wie hier steht —, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Sie sich einmal vor, was für ein Supersachverständigengremium das sein muß, daß sich auch nur darauf einläßt, die Sach- und Finanzprogramme mittel- und langfristig für das Institut für Plasma-Forschung zu beschließen — wie hier steht —, d. h. also für das Institut, das sich mit der Energiequelle befaßt, die vielleicht um das Jahr 2000 überhaupt einmal in den Bereich der konkreten Möglichkeiten kommt. Ich halte das für eine Überforderung, um nicht mehr zu sagen. Der Antrag Umdruck 253 behandelt die Chancengleichheit zwischen Erfindern
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zum Thema Technologiepolitik — Verständigungsschwierigkeiten deshalb, weil sie einen sehr hohen Sach- und Fachverstand erfordert — ist man sich darin einig, daß es ohne genügende wissenschaftlich-technologische Entwicklung nicht möglich ist, an der Spitze der Industrienationen zu bleiben. Deutschland ist ein typisches Veredelungsland, das mehr von der Veredelungskraft seiner Wirtschaft lebt als jedes andere. Kein Land ist deshalb stärker darauf angewiesen, mit an der Spitze zu bleiben — bei aller gesellschaftlicher Bezogenheit —, als wir. (Abg. Raffert: Drum!) Hier gilt es, die Dimensionen für die künftige
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