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die gegenwärtigen Probleme und die zwischenzeitlich von der Bundesregierung während ihrer Amtszeit definierten Programme und getroffenen Entscheidungen. Seit 1969 ist ein Basisprogramm für Luft- und Raumfahrt angekündigt. Bis heute läßt es auf sich warten. Das ist ein hartes, realistisches Faktum, das mit schöngeistiger Betrachtung gar nichts zu tun hat. Sicher kann man über den Umfang der Luft- und Raumfahrtförderung unterschiedlicher Meinung sein. Man kann jedoch nicht umhin, sich auf ein langfristiges Programm festzulegen. Das ist hier notwendiger als auf irgendeinem anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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sprechen kann. Fast erinnern seine Ausführungen an das fatale Zitat von Bundeskanzler Willy Brandt, daß Europa die Aufgabe für spätere Generationen sei. (Zurufe von der SPD.) Die Raumfahrtbehörde muß so angelegt sein, daß sie auch tatsächlich in der Lage ist, das von uns geforderte langfristige Programm auf fünf Jahre im Detail, auf zehn Jahre im großen und für mehr als zehn Jahre im Konzept zu übernehmen. Das bedeutet, daß eine derartige „Europäische NASA", wie sie wohl richtig genannt wurde, auch die
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verbunden mit Verbesserung von Infrastruktur auf allen sich zeigenden und notwendigen Gebieten. Insofern ist die Technologieförderung auch eine wichtige materielle Voraussetzung für die Vorhaben auf dem Gebiete der Bildungspolitik. Lassen Sie uns deshalb in der Forschungs- und Technologiepolitik, einem Gebiet, das sich für Politisierung nicht unbedingt anbietet, neue gemeinsame Anstrengungen unternehmen! (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Abgeordnete Flämig. Flämig (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Dies ist
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heute abend diese Dinge zu vertiefen. Wir werden darüber ausführlicher reden können, wenn wir über den Forschungsbericht IV sprechen. Ich möchte mich deshalb auf zwei Themen beschränken, die mir gestellt sind. Das eine ist der Schwerpunkt Kernforschung und Kerntechnik und das andere die europäische bzw. internationale Zusammenarbeit. Es ist festgestellt worden, für die Kerntechnik und Kernforschung stünde nur noch eine Steigerungsrate von 20 °/o zur Verfügung, und im Wachstum lägen diese Gebiete nicht mehr an der Spitze. Ich stelle fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Frankreich, die diesen gleichen Typ auch in Entwicklung haben? Oder — eine andere Frage, die auch oft gestellt wird: Warum wird nicht gleich dieser Typ übersprungen und in der Bundesrepublik der 1000-Megawatt-schnelle-Brüter entwickelt? Die Fachleute sagen uns aber: Es genüge nicht, das Know how einfach in Lizenz zu kaufen, um in der Lage zu sein, fristgerecht und was wichtig ist — zu konkurrenzfähigen Preisen neue Typen von Kernkraftwerken auf dem Weltmarkt anzubieten. Die Industrie müsse von der Pike auf eigene Erfahrungen sammeln können
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wieder nicht!) Das Europäische Parlament lehnte wegen des Fehlens dieses europäischen Mehrjahres-Forschungsprogramms sowohl 1970 wie 1971 den Haushalt der Euratom ab. Was sich in der Gemeinsamen Forschungsstelle zur Zeit tut oder besser: nicht tut, ist eine Zumutung für das Personal, das arbeiten will, aber nicht darf. Es ist aber auch eine Zumutung für den europäischen Steuerzahler. Unsere Regierung hat auf ein Mehrjahres-Forschungsprogramm gedrängt. Was sich auf der Ratstagung am 6. Dezember dieses Jahres ereignete, war eine einzige Enttäuschung. Man war sich
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hingewiesen. Hier ist es anderen Staaten gelungen, schon auf dem Mond zu landen und zum Mars zu fliegen; hier besteht die Lücke. Sie besteht aber nicht auf anderen Gebieten, z. B. nicht auf dem Gebiete der ) friedlichen Nutzung der Kernenergie, das der Kollege Flämig eben ansprach. Da ist das Gap nicht so groß. In Sektoren der sozialen Forschung, so u. a. beim Umweltschutz, können wir vielleicht sogar von einem Vorsprung sprechen, zumindest in Bereichen, die in Japan — weil dieses Beispiel hier
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Orientierung aufzugeben. Ein Beispiel hierfür ist die erfolgreiche Arbeit von CERN auf dem Gebiet der Kernenergie. Mißerfolge auch das wurde heute schon gesagt — gab es im Bereich Euratom. Allerdings müssen wir auch das Positive feststellen, z. B. bei dem Kontrollsystem, das hier entwickelt wurde. Mißerfolge gab es auch im Bereich der Raumfahrt, ich denke an die ELDO-Krise, aber ich will auf die Dinge nicht näher eingehen. Sie sind schon angesprochen worden. Wir meinen, daß vor allem die Entwicklung einer sozial orientierten
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Raumfahrt, ich denke an die ELDO-Krise, aber ich will auf die Dinge nicht näher eingehen. Sie sind schon angesprochen worden. Wir meinen, daß vor allem die Entwicklung einer sozial orientierten Technologie zu fördern ist. Dabei geht es im Ansatz darum, das allgemeine Mißtrauen in der Öffentlichkeit auszuräumen, das sich auf Grund zahlreicher negativer Technologiefolgen —Umweltschäden, fehlerhafte Stadtentwicklung, erhöhte Rüstungskosten, die durch immer kompliziertere Waffensysteme entstanden sind — entwickelt hat. Der Abbau des Mißtrauens also muß durch soziale Forschungsvorhaben geschehen. Hier meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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ich will auf die Dinge nicht näher eingehen. Sie sind schon angesprochen worden. Wir meinen, daß vor allem die Entwicklung einer sozial orientierten Technologie zu fördern ist. Dabei geht es im Ansatz darum, das allgemeine Mißtrauen in der Öffentlichkeit auszuräumen, das sich auf Grund zahlreicher negativer Technologiefolgen —Umweltschäden, fehlerhafte Stadtentwicklung, erhöhte Rüstungskosten, die durch immer kompliziertere Waffensysteme entstanden sind — entwickelt hat. Der Abbau des Mißtrauens also muß durch soziale Forschungsvorhaben geschehen. Hier meine ich speziell die Umweltforschung, die Entwicklung neuer Verkehrssysteme
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zu kommen. Neu zu entwickeln sind insbesondere saubere Fabrikationsverfahren, neue Energiequellen und eine internationale Umweltschutzkontrolle. Die bisher vorhandenen technisch-wirtschaftlichen Grundlagen für Überwachungssysteme reichen auf diesem Gebiete nicht aus. Sie wissen, wie schwierig es z. B. war, ein Gesetz zu verabschieden, das in diesem Sinne von großer Bedeutung war, das Gesetz über den Bleigehalt in Benzin, und wie dies bei den Nachbarstaaten im europäischen Bereich aufgenommen wurde. Noch einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die unterschiedliche Behandlung gerade im Bereich des Umweltschutzes
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Fabrikationsverfahren, neue Energiequellen und eine internationale Umweltschutzkontrolle. Die bisher vorhandenen technisch-wirtschaftlichen Grundlagen für Überwachungssysteme reichen auf diesem Gebiete nicht aus. Sie wissen, wie schwierig es z. B. war, ein Gesetz zu verabschieden, das in diesem Sinne von großer Bedeutung war, das Gesetz über den Bleigehalt in Benzin, und wie dies bei den Nachbarstaaten im europäischen Bereich aufgenommen wurde. Noch einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die unterschiedliche Behandlung gerade im Bereich des Umweltschutzes und der Kontrolle dringend einer internationalen Regelung im
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Forschungsminister der EWG-Länder und 13 weiterer Staaten am 22. und 23. November in Brüssel hat mit den dort beschlossenen Projekten einen Anfang gemacht, der natürlich nur Teile vorgesehen hat; sie können aber weiter ausgebaut werden. Besonders wichtig sind: die Informatik, das Fernmeldewesen, die neuen Verkehrsmittel, die Ozeanographie, die Meteorologie, die Metallurgie und der Umweltschutz. Um ein unwirtschaftliches Nebeneinander nationaler Forschungen in gleichen Bereichen zu verhindern sowie einen technologischen Wissensaustausch zu ermöglichen, sollen nationale Forschungsergebnisse ständig an bereits bestehende internationale Forschungsinstitutionen weitergeleitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Wert, wenn man bedenkt, daß die Röntgendiagnose bei etwa 50 bis 60 Milliröntgen liegt. Dieser Wert, der durch die Messung erzielt wurde, wird bereits erreicht, wenn man seinen Wohnsitz um 20 Zentimeter höher legt. Oder anders herum formuliert — ein Beispiel, das, glaube ich, jedem einleuchtet —: Wenn jemand vier Wochen Urlaub in 2 000 Meter Höhe verbringt, bedeutet das eine Mehrbelastung von 8 Milliröntgen pro Jahr. Ich glaube, niemand wird sich deswegen besonders gefährdet fühlen oder gar auf einen Urlaub verzichten. (Zuruf
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aus Kernwaffenversuchen zurückzuführen. Der Beitrag — und das ist für uns besonders wichtig — der Kerntechnik zur Bevölkerungsdosis über die von ihr an die Umwelt abgegebenen radioaktiven Stoffe liegt unterhalb von einem Milliröntgen pro Jahr und ist damit praktisch bedeutungslos. Ich glaube, das mag zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Meine Fraktion begrüßt es darüber hinaus — davon ist ja bereits gesprochen worden —, daß die Bundesregierung mit 137 Millionen DM ein bis 1974 ausgelegtes Forschungsprogramm initiiert hat, das die besonderen Bedingungen für Kraftwerke mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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ist damit praktisch bedeutungslos. Ich glaube, das mag zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Meine Fraktion begrüßt es darüber hinaus — davon ist ja bereits gesprochen worden —, daß die Bundesregierung mit 137 Millionen DM ein bis 1974 ausgelegtes Forschungsprogramm initiiert hat, das die besonderen Bedingungen für Kraftwerke mit großstadtnahen Standorten untersuchen soll. Die Standortfrage ist ja seit der Zurückstellung eines Genehmigungsantrages der BASF am 17. August 1970 und seit dem Standortwechsel des Schnellen Natriumgekühlten Prototypreaktors 300 von Weisweiler nach Kalkar ganz besonders
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widerlegt wird, daß unsere Industrie in diesen Branchen doch immer noch weitgehend von amerikanischen Bausteinen abhängig ist. Hier sollten wir uns aber auch noch über Einzelheiten unterhalten. Es wird in der Antwort auch die Frage der Computerperipherie etwas vernachlässigt, wobei das besonders bedeutsam ist, da die Peripherie doch einen sehr hohen Prozentsatz des Anlagenwertes ausmacht; man spricht von 60 bis 70%. Auch hier müßte man sich überlegen, ob die Bundesregierung in ihrem zweiten EDV-Programm nicht stärker in die Förderungsaktivitäten einsteigen kann
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möchte ich hier erklären und damit meine Ausführungen beschließen -- ist auch hier zu konstruktiver und kritischer Mitarbeit bereit. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Lenzer, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede. (Beifall.) Ich habe den Eindruck, daß Sie das Herzklopfen, das in früheren Zeiten mit dem jungfräulichen Zustand verbunden war, bereits überwunden haben. (Heiterkeit. — Zuruf von der CDU/CSU: Gute Leute zittern nicht!) Das Wort hat der Abgeordnete Hauff. Dr. Hauff (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle gegen
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nebeneinander stelle ich will mich zum Inhalt gar nicht äußern —, dann steht für mich eines fest: die Anfrage der CDU/CSU ist mit Sicherheit völlig unverständlich, selbst für die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses. Das ist bedauerlich im gemeinsamen Interesse, das Sie hier zum Schluß angesprochen haben. Ihre Anfrage war im übrigen hauptsächlich eine Fleißarbeit; da wurden mit der Akribie eines Buchhalters Detailfragen aufgelistet; in keiner Hinsicht wurde irgendeine Art von Alternativ-Konzeption deutlich. Dementsprechend waren auch Ihre Beiträge zur Debatte, zumindest
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Entspannung in Europa nutzen kann und nutzen sollte. Der zweite Bereich betrifft die Verfahren zur Konkretisierung der Ziele. Auch hier gibt es weite Bereiche der Übereinstimmung. Das bezieht sich zunächst auf das Beratungswesen, auf mehr Transparenz; auf ein Beratungswesen also, das so organisiert ist, daß es nicht den Status quo stabilisiert, sondern versucht, Neuerungen aufzugreifen, die draußen in der wissenschaftlichen Diskussion da sind. Das gilt aber auch dafür, daß wir mehr Öffentlichkeit bei den Planungen haben wollen, nicht nur bei der
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man bei den bestehenden Forschungszentren versucht, neue Aufgaben zu finden. Ich persönlich halte es beispielsweise für ausgesprochen zukunftsreich und erfolgversprechend, wenn man den Bereich der Datenverarbeitung bei den Kernforschungszentren im Rahmen der Förderung der Datenverarbeitung kräftig ausbaut. Das know how, das dort vorhanden ist, sollte man nutzen. Der sechste und letzte Punkt betrifft den personellen Aspekt. Es werden heute auch das Ausbildungsproblem, das Nachwuchsproblem in der Datenverarbeitung erwähnt, das dringend gelöst werden muß. Deswegen werden wir in den nächsten vier Jahren
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den Bereich der Datenverarbeitung bei den Kernforschungszentren im Rahmen der Förderung der Datenverarbeitung kräftig ausbaut. Das know how, das dort vorhanden ist, sollte man nutzen. Der sechste und letzte Punkt betrifft den personellen Aspekt. Es werden heute auch das Ausbildungsproblem, das Nachwuchsproblem in der Datenverarbeitung erwähnt, das dringend gelöst werden muß. Deswegen werden wir in den nächsten vier Jahren im Bereich der Datenverarbeitung ungefähr sechsmal so viel Geld ausgeben, wie in den vergangenen Jahren, und zwar mit dem Schwerpunkt verbesserter Ausbildungsmöglichkeiten
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Kernforschungszentren im Rahmen der Förderung der Datenverarbeitung kräftig ausbaut. Das know how, das dort vorhanden ist, sollte man nutzen. Der sechste und letzte Punkt betrifft den personellen Aspekt. Es werden heute auch das Ausbildungsproblem, das Nachwuchsproblem in der Datenverarbeitung erwähnt, das dringend gelöst werden muß. Deswegen werden wir in den nächsten vier Jahren im Bereich der Datenverarbeitung ungefähr sechsmal so viel Geld ausgeben, wie in den vergangenen Jahren, und zwar mit dem Schwerpunkt verbesserter Ausbildungsmöglichkeiten. Wir treten dafür ein, daß wir
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in der Öffentlichkeit gesagt und heute in der Debatte wiederholt hat: daß die Verwertung von Forschungsergebnissen nur Aufgabe der Wirtschaft sein könne bzw. daß die Innovation nur eine Aufgabe für die Industrie sei. (Zuruf des Abg. Dr. Hubrig.) Ich meine, das bedeutet nicht nur eine Absage an ein partnerschaftliches Verbundsystem zwischen Industrieforschung und dem, was man staatliche Forschung nennt, sondern dies bedeutet auch eine Verstümmelung der staatlichen Forschungs- und Technologiepolitik zu einem willenlosen Anhängsel der großen Wirtschaftsunternehmen, die, wie Sie es
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die uns zur Verfügung stehen, zu kommen, und zwar bis hin zu den neuen Instituten. Dies soll unser Antrag bewirken. Was die vielen Ankündigungen angeht, die hier gemacht worden sind, so muß ich sagen, die Opposition ist sicherlich kein Hellseher-Institut, das weiß, was gerade jetzt angelaufen ist und was demnächst anlaufen wird, und das jetzt schon wissen soll, was im Jahre des Heils 1972/73 veröffentlicht werden wird. Ein Wort noch zu unserem Antrag auf Einrichtung einer europäischen Raumfahrtbehörde, einer „europäischen NASA
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