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Gaszentrifuge, die wir in diesem Hohen Hause auch beschlossen haben — einen ganzen Tag lang diskutiert. (Zuruf von der CDU/CSU: 600 Millionen!) Und wenn wir hier einmal mehr über Technologie diskutieren wollen, wird ein Lamento angestimmt, und es wird gesagt, das scheine doch nicht so wichtig zu sein. (Zuruf des Abg. Moersch.) — Doch, es ist geschehen. Herr Moersch! Ich will nicht sagen, wer das gesagt hat; das spielt keine Rolle. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß wir diesen Problemen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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wir hätten nur Ankündigungen gemacht und nur Absichten geäußert. Man kann natürlich in einer schriftlichen Antwort nicht alles aufzählen, was geschieht. Sie wissen selbst, wie kompliziert unser Haushalt ist und wie kompliziert die Programme. Wenn man anfinge — ich will Ihnen das hier ersparen, aber ich schickte Ihnen das gerne noch einmal zu —, die Einzelprojekte, die in den verschiedenen Bereichen von uns angepackt wurden, nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, sondern in einer ganzen Reihe von anderen Bereichen der neuen Technologien aufzuzählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Absichten geäußert. Man kann natürlich in einer schriftlichen Antwort nicht alles aufzählen, was geschieht. Sie wissen selbst, wie kompliziert unser Haushalt ist und wie kompliziert die Programme. Wenn man anfinge — ich will Ihnen das hier ersparen, aber ich schickte Ihnen das gerne noch einmal zu —, die Einzelprojekte, die in den verschiedenen Bereichen von uns angepackt wurden, nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, sondern in einer ganzen Reihe von anderen Bereichen der neuen Technologien aufzuzählen, würden Sie mir zugeben, daß es einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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sind sie denn, wie heißen sie denn?) — Es tut mir leid, meine Damen und Herren, dann muß ich Sie eben doch einen Augenblick damit aufhalten. Das beginnt im Bereich „Technologien", z. B. mit einem Programm für die Langzeitwirkung von Bioziden, das umfaßt das Problem der Reaktorsicherheit und damit die 137 Millionen DM des Programms, die bereits erwähnt wurden, also Standortprobleme und die verschiedenen anderen Aspekte der Reaktorsicherheit, die wir kennen. (Abg. Dr. Probst: Absichten!) — Nein, dieses Programm läuft, Herr Kollege Probst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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der Sozialwissenschaften gesprochen. Sie wissen, daß die Bundesregierung im Bereich der Sozialwissenschaften eine Menge tut. (Abg. Dr. Lohmar: Eine Menge?) — Es gibt eine Vielzahl von einzelnen Forschungsvorhaben, Herr Kollege Lohmar, die in den verschiedenen Ressorts laufen. Man ist erstaunt, wieviel das in der Tat ist, wenn man es zusammenfaßt. Aber ich gebe zu, es fehlt an einem kohärenten Programm. Das ist für die Förderung der Sozialwissenschaften auch eine sehr schwierige Aufgabe. Ich habe in diesem Zusammenhang ein langes Gespräch mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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wir müssen darauf hinweisen, daß der Stichtag für die Abfindungsregelung nach dem Kohlegesetz der 31. März 1967 ist. Der andere Stichtag, von dem Sie reden, der 31. Oktober 1966, gilt für die Härtefälle. Darüber hinaus noch zu untersuchen, auf wen das noch weiter zurück zutrifft, würde einen unmöglichen Verwaltungsaufwand beanspruchen. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser zweite Termin keine Vorverlegung des Stichtages bedeutet, sondern lediglich betriebliche Härtefälle betrifft, also z. B. Fälle, in denen Teile der Belegschaften aus betrieblichen Gründen vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Eckerland. Eckerland (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es bei Festlegungen von Stichtagen immer zu Ungerechtigkeiten kommen kann? Deswegen bin ich der Meinung, daß alle, die im Ruhrbergbau auf Grund von Rationalisierungsoder Stillegungsmaßnahmen entlassen wurden, das Abfindungsgeld erhalten sollten. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich teile Ihre Ansicht, daß alle Festlegungen von Stichtagen zu Ungerechtigkeiten führen. Aber Stichtage müssen nun einmal irgendwo festgelegt werden, und dieser Stichtag ist nach einer ausführlichen parlamentari-Behandlung so festgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Nürnberg) auf: Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vorzulegen, und inwieweit sollen die beabsichtigten Gesetzesänderungen den Umweltschutz verbessern? Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schneider, das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung ist für den Sommer 1971 geplant. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) : Darf ich fragen, ob das Gesetz Regelungen vorsieht, die die Abgasbeseitigung wesentlich besser lösen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Laufbahn mit zwar der gleichen Vorbildung aber nicht der weiteren speziellen Ausbildung weiterhin nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) , Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) gleichgestellt werden? Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Barche, das Bundesbesoldungsgesetz und die Besoldungsgesetze der Länder tragen den Besonderheiten des Ausbildungsganges der graduierten Ingenieure zur Zeit dadurch Rechnung, daß bei den Besoldungsgruppen A 9, A 10 und A 11 Zulagen ausgebracht sind. Für die Berücksichtigung herausgehobener Tätigkeiten und höherer Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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im Saal. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde. Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Peiter, die Waisenrente wird über das 18. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres u. a. an ein Kind gezahlt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht wird die Waisenrente für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Bereich verwendet werden. Mit dem Erlaß der Verwaltungsvorschrift wird eine erste Zusammenstellung von Sicherheitsregeln für Arbeits-, Haushalts-, Sport- und Bastelgeräte sowie Spielzeug im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht werden. Verstärkt wird auch die Aufklärungsarbeit über Möglichkeiten der Unfallverhütung im häuslichen Bereich, wie ich das im einzelnen in der erwähnten schriftlichen Antwort erläutert habe. Im übrigen — das darf ich zum Schluß noch hinzufügen — wird im Herbst auf Veranlassung unseres Hauses eine Besprechung mit Vertretern der Unfallverhütungsarbeit aus allen Bereichen mit dem Ziel stattfinden, auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Zusatzfrage Herr Abgeordneter Burger. Burger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wenn ich recht gehört habe, nannten Sie so eben die Zahl der häuslichen Unfälle im Jahre 1968 mit rund 1100. Ich habe zufällig eine Ausgabe von „Das sichere Haus" in Händen, das von der Arbeitsgemeinschaft in München herausgegeben wird. Dort wird die Zahl der tödlichen Haushaltsunfälle nach einer Statistik aus dem Jahre 1968 im Bundesgebiet mit 11 300 angegeben. Welche Zahl stimmt nun? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Zeit noch läuft, ergab bisher bei etwa 300 Berufssoldaten aller Dienstgrade von 40 Jahren an und älter auch kein bedenkliches Ergebnis, 65 % von diesen untersuchten Soldaten hatten nämlich ein normales Körpergewicht. Lediglich bei 14 % der Überprüften fand sich ein Übergewicht, das als eine Gefährdung der Gesundheit angesehen werden kann. Allen Soldaten wird eine ausgewogene Verpflegung angeboten. Als Grundlage dafür dienen die „Richtlinien und Leitsätze für die bedarfsgerechte Ernährung der Soldaten", die es mit Hilfe von Formblättern und einfach anzuwendenden Richtzahlen ermöglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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nur den Leistungsstand innerhalb einer Klasse angeben, während sie von Fach zu Fach und von Schule zu Schule variieren und keinen echten Maßstab für überdurchschnittliche Leistungen abgeben? Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Dieses Problem, das wir ja auch in anderen Bereichen — etwa bei den Zulassungsvoraussetzungen zu Universitäten — haben, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft berücksichtigt werden. Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Geßner auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Kooperation in der Beratung fordert auch die „Lebenshilfe". Sie führt wörtlich aus: „Es gibt in Wirklichkeit eine Vielzahl von Kompetenzen, von Vorstellungen und Meinungen, die sich nicht selten überschneiden, ein Nebeneinander und nur selten ein Miteinander." Meine Damen und Herren, das gegliederte System enthält den Zwang zur Partnerschaft. Vereinbarungen müssen die Kooperation herbeiführen. Der Bundesbeauftragte beim Arbeitsministerium könnte als ständiger Mahner wesentliche Hilfen geben. Ganz Weniges zur Aus- und Fortbildung der Fachkräfte: Eine Anzahl neuer Rehabilitationseinrichtungen ist im Entstehen, eine noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Bundessozialhilfegesetzes für alle behinderten Kinder bedarf. Aber wir werden auch unsere Bemühungen für die erwachsenen Behinderten erfolgreich fortsetzen; denn, so merkwürdig das klingen mag, bei den erwachsenen Behinderten setzt das wirkliche Dilemma der Rehabilitation des behinderten Kindes von heute ein, das ja morgen ebenfalls erwachsen sein wird. Der erwachsene Behinderte, vor allem der Schwerstbehinderte, bedarf weiterhin der Rehabilitationsbemühungen, unter Umständen sogar in verstärktem Umfang, nämlich dann, wenn der Schutz und die Hilfe der Familie nicht mehr zur Verfügung stehen. Die sozialdemokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Mikrozensus vom 24. 9. 1969, Oktober 1970 vor. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß auch die einschlägigen Sozialstatistiken wertvolle Aussagen über einzelne Behindertengruppen enthalten. Neue Möglichkeiten zur Auswertung von Unterlagen über Behinderte gibt das im Jahr 1969 neu gefaßte Bundessozialhilfegesetz, das im § 126 den Gesundheitsämtern konkrete Verpflichtungen auferlegt. Die Bundesregierung wird hierüber dem Deutschen Bundestag zum 1. Oktober 1972 berichten. Das geht auf eine Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der vorigen Legislaturperiode zurück. Zur Frage der Rehabilitation Behinderter und der in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Weise wahrgenommen worden ist. Bei dieser Gelegenheit muß ich jedoch der Bundesregierung ein besonderes Lob zollen, die die ihr gegebenen Möglichkeiten zur Aufklärung der Bevölkerung immer wieder in überzeugender Weise genutzt hat. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das gilt nicht zuletzt für die Presse- und Aufklärungsarbeit des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Das allein aber genügt selbstverständlich nicht. Hier bedarf es der Zusammenarbeit mit den Massenmedien, die in erster Linie auch dazu berufen sind, Aufklärung zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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soeben auch wieder zum gegliederten System bekannt. Können Sie mich über den Widerspruch aufklären, der zwischen Ihren Ausführungen und den Ausführungen Ihres Ministers besteht? Sie werfen uns Untätigkeit in 20 Jahren vor, bekennen sich aber gleichzeitig zu dem gegliederten System, das wir in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben und das doch effektiv sein muß, wenn Sie es weiter ausbauen und vervollkommnen wollen. Glombig (SPD) : Ich will Ihnen darauf gleich eine Antwort geben. Der Deutsche Bundestag hat sich bei der Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Ihren Ausführungen, Herr Kollege Burger, bei allem, was Sie da aus Ihrem Herzen mit hineingetragen haben, keine erheblich neuen Vorschläge, keine neuen Gesichtspunkte, keine konkreten Vorstellungen gefunden habe, so daß eigentlich, nachdem Sie das Aktionsprogramm der Bundesregierung doch bereits kannten, das ja nicht erst heute Ihnen zugestellt worden ist, die Anfrage nicht mehr notwendig gewesen wäre, es sei denn, Sie brächten dazu zusätzliche Erkenntnisse, zusätzliche Vorstellungen. Vielleicht kommt das noch in den Ausschüssen. (Abg. Dr. Schellenberg: Nein, nein, man wollte ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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dazu sind nicht nur der Gesetzgeber und nicht nur die Regierungen in Bund und Ländern aufgerufen. Ich möchte hier auch idie Eltern und Erzieher aufrufen, von Anfang an wesentlich mehr dazu beizutragen, die Schranken in ,der Gesellschaft zu überwinden. Denn ,das Gefühl, von hinten oder von der Seite schief angesehen zu werden, unbedachte oder abfällige Bemerkungen wie auch ein falsches Mitleid sind Dinge, die ,dem Betroffenen das Leben oftmals sehr viel schwerer machen und sein Dasein viel, viel mehr beeinträchtigen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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haben, tut es mir leid. (Zuruf von der CDU/CSU: Ausdrücklich gesagt!) Wenn Sie schon so fragen, muß ich darauf hinweisen — der Kollege Burger hat es schon getan —, daß es ein CDU-Landesminister war, der das Rehabilitationszentrum in Heidelberg initiiert hat, das vom Bund immer wieder mit unterstützt worden ist. Ich frage Sie einmal, wo Sie doch so fortschrittlich sind: Wo sind denn Ihre Landesminister gewesen, (Beifall bei der CDU/CSU) die solche Initiative gestartet haben? (Abg. Geiger: Herr Kollege Härzschel, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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es also für den Arzt, sich rechtzeitig einzuschalten und sofortige Heilmaßnahmen durchzuführen und in die Wege zu leiten. Auch die Tätigkeit am alten Arbeitsplatz kann, wie bekannt, häufig trotz frühzeitig eingeleiteter Maßnahmen nicht mehr beibehalten werden. Der Versuch des Behandelten, das vorher gewohnte Arbeitsprogramm doch noch weiter am vertrauten Arbeitsplatz zu bewältigen, kann den Grad der Behinderung oft nur noch verschlimmern. Der Betriebsarzt, der mit der Eigenart der einzelnen Arbeitsplätze bestens vertraut und dem Behinderten seit langem bekannt, kann hier ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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mich einige Worte über die Rehabilitationseinrichtungen sagen, die den Charakter von Spezialzentren tragen; auch hierüber wurde schon einiges gesagt. Behandelt werden hier Patienten — um es zu verdeutlichen — mit bestimmten Behinderungs- bzw. Krankheitsarten wie Querschnittslähmungen, Schädel- und Hirnverletzungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die das Akutkrankenhaus nach Intensivbehandlung bereits verlassen haben, jedoch noch nicht an ihren Arbeitsplatz oder zur Umschulung gelangen können. In den neuen Einrichtungen kann dann das Hinlenken zum Beruf begonnen werden, wobei Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, Belastungstests mit Eignungstests und Berufsanlernung eingeschaltet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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mit Eignungstests und Berufsanlernung eingeschaltet sein sollen. Sie haben bereits gehört, daß in Bad Krozingen im Sommer 1969 mit dem Bau einer Modelleinrichtung dieser Art für Herz- und Kreislaufkranke begonnen wurde. Für die Fachkräfte wurde in Heidelberg eine neuartige Lehrgangsform, das sogenannte Grundseminar, entwickelt. Später soll in sogenannten Aufbauseminaren über umfassende Rehabilitationsmaßnahmen berichtet werden. Es sollen Ärzte, Berufsausbilder, Psychologen und Sozialarbeiter besonders angesprochen werden. In der neuen Approbationsordnung für Ärzte finden die Aufgaben der Rehabilitation bei der ärztlichen Ausbildung einen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]