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darauf, sein Arbeits- und gesellschaftliches Leben so zu gestalten, wie es jedem Bundesbürger durch das Grundgesetz garantiert ist. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Riedl (München) . Er wird 15 Minuten sprechen. (Abg. Wehner: Ist das ein Soll, das man dann erfüllen muß, weil Sie das immer ankündigen?) — Nein, es ist nur eine Warnung. (Abg. Wehner: Sie wissen, was man darf, tut man dann auch!) — Es ist eine Warnung. Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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zu gestalten, wie es jedem Bundesbürger durch das Grundgesetz garantiert ist. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Riedl (München) . Er wird 15 Minuten sprechen. (Abg. Wehner: Ist das ein Soll, das man dann erfüllen muß, weil Sie das immer ankündigen?) — Nein, es ist nur eine Warnung. (Abg. Wehner: Sie wissen, was man darf, tut man dann auch!) — Es ist eine Warnung. Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, das soll für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Hohen Hauses und einen, der selbst körperbehindert ist, recht unangenehm berührt hat. Herr Bundesminister, Ihr polemischer Auftakt war, wie man bei uns in Bayern sagt, so überflüssig wie ein Kopf, und ich sehe darin nur einen Versuch, Ihr ramponiertes Image, das Sie sich aber selbst zuzuschreiben haben, hier bei diesem Problem etwas aufzubessern. (Zurufe von der SPD.) Wenn Sie unsere Große Anfrage mit der Feststellung abqualifizieren, sie sei ein Angriff der Opposition auf die Bundesregierung, so ist, wenn Sie Frage und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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die Notwendigkeit zur Koordination und Vereinheitlichung der Trägerschaft im System der deutschen Rehabilitation. Es gibt bekanntlich fünf Trägergruppen; dazu kommen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. Zum Zwecke der Koordination besteht in der 1969 gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ein Koordinationsgremium, das bisher offensichtlich sehr fruchtbar und sehr gut gearbeitet hat. Die Bundesregierung bezeichnet die Verwirklichung des begrüßenswerten Grundsatzes von der Einheitlichkeit der Trägerschaft auch als eine Verwaltungsaufgabe. Soweit gesetzliche Vorschriften der Verwirklichung dieser Bemühungen entgegenstehen, werde die Bundesregierung entsprechende Änderungsvorschläge unverzüglich
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hat der Herr Abgeordnete von Thadden. von Thadden (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Aussprache, die noch immer eine große Chance ist, stand ein Satz, für den ich dem Bundesarbeitsminister durchaus zu danken bereit bin, das Wort von dem „Wettbewerb des guten Willens". Ich schlage dem Hohen Hause, soweit es hier noch anwesend ist, vor, sich für den letzten Teil der Debatte auf eine Haltung zu einigen, die ich zunächst — ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer
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wollen Ihnen hier nicht nur diese Sätze hinlegen, sondern ganz konkret unseren Beitrag dafür leisten, daß diese Debatte eine Hilfe wird zur Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung. Wir erkennen an, daß auch diese Bundesregierung sich Mühe gibt, in dem großen Problem, das Millionen von Menschen bedrückt, zu helfen. Dafür sagen wir unsere Unterstützung zu. Und nun konkret! Ich hatte gesagt, wir stehen vor dem Problem einer Änderung des Bewußtseins. Unter uns — das können wir nicht übersehen — stehen wieder antihumanitäre Kräfte auf, die
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zu machen, daß wir zum Leben auch dann ja sagen, wenn dieses Leben mit Leid und Last verbunden ist. (Beifall.) Wenn ich mich jetzt mit Leidenschaft zu Wort melde — Herr Präsident, ich weiß, daß es im allgemeinen nicht üblich ist, das zu erklären , so deswegen, weil zu diesem Zeitpunkt für mich selber, für meine eigene Familie, in der es ein mehrfach behindertes Kind gibt, eine Entscheidung fällt. Eines von den vielen behinderten Kindern — es sind Zehntausende, Hunderttausende — steht heute in Saarbrükken
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meine Privatangelegenheit. Aber nicht meine Privatangelegenheit ist die Erfahrung, die Eltern noch heute machen: Ein Antrag wird im April eingereicht, und die erste Antwort bekommt man im September; man hat auf der Suche nach Institutionen und Menschen, die helfen können, das Gefühl, durch eine Mühle gedreht zu werden. Herr Bundesarbeitsminister, hier geht es heute mittag doch gar nicht darum, ob ein Sozialdemokrat oder ein Christlicher Demokrat hilft, auch nicht darum, wer wo mehr geholfen hat. Den Stumpfsinn von Beamten mit und
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bei sehr vielen zu finden ist. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal etwas unterstreichen, was ein sozialdemokratischer Kollege schon positiv hat anklingen lassen. Wir dürfen uns in diesem Hohen Hause nicht damit zufriedengeben, daß eine achtenswerte Institution, das Zweite Deutsche Fernsehen, mit seinem Programm „Aktion Sorgenkind" Aufgaben übernimmt, die im Grunde genommen in erster Linie Aufgaben der gesamten Gemeinschaft, Aufgaben von uns allen sind. (Beifall.) Ich komme zum Schluß. Änderung der Bewußtseinshaltung, das ist das, worum es entscheidend
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für die Rehabilitation eingesetzt hat. Das weiß er auch, daß ich das weiß. Er weiß aber auch, und ich weiß es, daß es in einer bestimmten Zeit Bestrebungen gab, die diesem Gedanken der Rehabilitation nicht dienlich waren. (Abg. Katzer: Nein, das stimmt nicht!) — Kollege Katzer, das wissen Sie. Ich will das nicht vertiefen. Ich habe es heute morgen in meinen Ausführungen gesagt. Der Gedanke der RehabilitationsGmbH beispielsweise war nicht ein Beitrag, der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern der Rehabilitation verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Das weiß er auch, daß ich das weiß. Er weiß aber auch, und ich weiß es, daß es in einer bestimmten Zeit Bestrebungen gab, die diesem Gedanken der Rehabilitation nicht dienlich waren. (Abg. Katzer: Nein, das stimmt nicht!) — Kollege Katzer, das wissen Sie. Ich will das nicht vertiefen. Ich habe es heute morgen in meinen Ausführungen gesagt. Der Gedanke der RehabilitationsGmbH beispielsweise war nicht ein Beitrag, der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern der Rehabilitation verbessert hat. Aber solche Gedankengänge gab
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sollten. — Verzeihung: Gliederung der Kassen. Ich habe Sie, Herr Liehr, angesehen, und schon kam mir das Wort „Klassen" in den Sinn. (Zuruf des Abg. Liehr.) Das ist ein Versprecher, der sich automatisch ergibt, wenn ich nach links hinübersehe. Ich bitte, das zu entschuldigen. (Weitere Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, diese Diskussion würde den Rahmen der ersten Lesung bei weitem überschreiten. Wir müßten sie zunächst noch im Ausschuß führen. Sie geht jedoch sicherlich nicht an der Frage vorbei, ob
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und wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze nicht versicherungspflichtig sind, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu eröffnen, sollen sich diese Berufsanfänger innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme der Beschäftigung freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können. Wir haben bewußt darauf verzichtet, das Recht zum freiwilligen Beitritt vom Alter und Gesundheitszustand abhängig zu machen. Diese Maßnahmen werden natürlich nur in der Zukunft wirksam werden können. Um aber der bisherigen Benachteiligung großer Gruppen von Angestellten jetzt abzuhelfen, haben wir schließlich drittens vorgesehen, allen Angestellten
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gerecht, diesen Angestellten, die in früheren Jahren keine Möglichkeit zum Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung hatten, die Gleichstellung zu versagen. Wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle, und wir haben daher diese Übergangsregelung vorgesehen. Ich halte es aus sozialen Gründen für erforderlich, das Beitrittsrecht ohne Rücksicht auf Alter und Gesundheit zu ermöglichen. Ein weiterer bedeutsamer Punkt des Regierungsentwurfs ist die Versicherungspflichtgrenze. Wie der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ausgeführt hat, haben wir die Versicherungspflichtgrenze für Angestellte in der gesetzlichen
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Lage, da es in meinem Ministerium gelungen ist, die finanziellen Auswirkungen. dieses Gesetzes mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung zu berechnen. Damit besteht die Möglichkeit, selbst während der Ausschußsitzungen schnell, überschaubar und zuverlässig die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Das ist ein Verfahren, das erstmals seit Bestehen der Bundesregierung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens praktiziert werden kann. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Vorsorge. Die Bundesregierung mißt den Vorsorgeleistungen außerordentliche Bedeutung bei. Die Versicherten und ihre Familienangehörigen sollen darauf
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auf ihre Praktikabilität geprüfte Vorsorgeuntersuchungen bei, ich sagte es schon, Neugeborenen und Kleinkindern zur rechtzeitigen Früherkennung von folgenschweren Krankheitsanlagen, um Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen, wobei dieser Plural von Bedeutung ist. Damit soll gesagt sein, daß dies ein Programm ist, das nicht ohne weiteres sofort realisiert werden kann. Ferner geht es um Untersuchungen zur Früherkennung sonstiger Krankheiten. Hier ist besonders an die sogenannten Volkskrankheiten gedacht, wenn und soweit das praktisch durchführbar und erfolgversprechend sein wird. Weiterhin geht es um Maßnahmen zur
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allzu lange Bank geschoben würde. Es ist an der Zeit, daß diese Maßnahmen ebenso wie andere lebenswichtige Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung — jetzt die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Aussprache über die nächsten Gesetzentwürfe möchte ich ganz wenige grundsätzliche Bemerkungen machen, aber Herr Kollege Franke nötigt mich, noch eine
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und wir sind auch heute noch kein großer Freund dieser Sache. Wir wollen erst einmal sehen, wie sich diese Dinge entwickeln. (Abg. Ruf: Na also!) Wir haben uns damit noch nicht sehr befreunden können. Aber ich stelle zu dem Problem, das hier zur Diskussion steht, fest, daß das Gedanken sind, die die FDP in die politische Diskussion gebracht hat und die erfreulicherweise und dankenswerterweise — das möchte ich den beiden anderen Fraktionen sagen — von den anderen Fraktionen aufgenommen worden sind, von der
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im Prinzip gleich sind. Der Regierungsentwurf selbst spricht von 400 Millionen DM; hier bestehen keine Unterschiede. Bezüglich der zweiten Frage, Herr Professor Schellenberg, können Sie sich sicher daran erinnern, daß wir bei dem Rückzieher der Regierung, nämlich bei dem Beschluß, das Steueränderungsgesetz 1970 nicht vorzulegen, davon ausgegangen sind, daß dieses Geld nicht ausgegeben wird, daß damit vielmehr aktive Konjunkturpolitik betrieben wird. Wenn ich mir heute den Haushaltsentwurf für 1971 ansehe, muß ich feststellen, daß Sie genau dieses Geld, das aus konjunkturellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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dem Beschluß, das Steueränderungsgesetz 1970 nicht vorzulegen, davon ausgegangen sind, daß dieses Geld nicht ausgegeben wird, daß damit vielmehr aktive Konjunkturpolitik betrieben wird. Wenn ich mir heute den Haushaltsentwurf für 1971 ansehe, muß ich feststellen, daß Sie genau dieses Geld, das aus konjunkturellen Gründen zurückgehalten werden sollte, im neuen Haushalt 1971 — ich will mich fein ausdrücken — mit verarbeitet haben. Deshalb ist Ihre Forderung nicht berechtigt, daß wir unseren Bundeskindergeldgesetzentwurf hätten zurückziehen müssen, weil Sie Ihr Steueränderungsgesetz zurückgezogen haben. (Abg. Dr. Schellenberg
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igen Rentnerbeitrags nicht allein von dem Volumen der 800 Millionen DM her, die diese Rentner nun eingespart haben, wichtig, sondern besonders dadurch, daß die Grundlagen der bruttolohnbezogenen Rente wiederhergestellt wurden. Ein entscheidender Schritt für innere Reformen! Zum dritten. Das Vermögensbildungsgesetz, das noch ausgeweitet werden wird — — (Abg. Katzer: Das ist doch alles Fortschreibung, das ist doch keine Reform!) — Aber, Herr Kollege Katzer, als damals verantwortlicher Minister wissen Sie, daß die Umstellung auf das Zulagensystem den Weg für die Sozialpartner frei gemacht hat
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man der Sache auf den Grund geht, hat das Ganze nur deklaratorischen Wert. Denn in dem folgenden § 181 a — der Herr Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen -wollen Sie dem Arbeitsminister völlig allein überlassen, durch Rechtsverordnung die Art, den Umfang, das Ausmaß der Leistungen, in welchem Lebensalter, wie oft usw. zu regeln. (Abg. Ruf: Mit Zustimmung des Bundesrates!) — Das steht noch nicht einmal drin. (Abg. Ruf: Ist denn das etwas Neues? Das ist selbstverständlich!) Meine Damen und Herren, ich glaube, die
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke. Frau Kalinke (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wer ein Jahrzehnt die Debatte um Probleme der Krankenversicherung in diesem Hause verfolgt hat, müßte tieftraurig sein über das Niveau, das heute die Regierungspartei, die große Sozialdemokratische Partei, hier deutlich gezeigt hat. Und wenn der Herr Arbeitsminister — die Herren Kollegen Killat und Schellenberg haben ihn noch unterstützt — vom Begriff der „inneren Reformen" gesprochen hat, so kann ich für meine Freunde nur
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Protokoll. Das wissen Sie. Ich habe gesagt: „Wenn, dann für alle, auch für die Kriegsopfer!" Lesen Sie es bitte nach, und Sie werden es mir bestätigen. Aber Sie sehen, ich habe etwas länger warten müssen als Sie. Vielleicht mag Ihnen das ein Trost sein, daß auch eine kleine Gruppe erfolgreich sein kann. Positiv sollten wir auch in die Zukunft hinein sehen, daß durch das gemeinsame Bekenntnis aller Fraktionen dieses Hauses zur möglichen Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze der leidige Streit um ihre Anpassung
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helfen könen, der heute noch durch die Maschen der Sozialgesetzgebung fällt, und wie wir denjenigen zu mehr Verantwortung heranziehen können, der sich heute auch in Sozialversichertengemeinschaften hineinschleichen möchte, für die er keinen solidarischen Beitrag geleistet hat. Ich habe den Mut, das ganz offen auszusprechen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Killat, Sie haben an dieser Stelle gesagt, was Sie unter Volksversicherung verstehen. Ich bin für diese Aussage sehr dankbar, muß Ihnen aber antworten, daß Sie, der Sie ja wie der Kollege
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