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Ausdruck, daß zu viele Fachressorts unserer Bundesländer den wahrscheinlich nicht zu realisierenden Versuch unternommen haben, beamtenrechtliche und fiskalische Zielvorstellungen bildungspolitisch anzugleichen, ohne daß in dieser entscheidenden Beziehung von einer bundeseinheitlichen Konzeption ausgegangen werden konnte. Ich nenne nur das Stichwort Gesamthochschule, das uns ja auch in den Ausschüssen sicherlich noch beschäftigen wird. Bildungspolitisch glaube ich jedenfalls in dem vorliegenden Entwurf entscheidende Widersprüche entdecken zu können, und zwar vor allem zwischen der beabsichtigten und der realisierten, angeblich allseits begrüßten Zielvorstellung, streng hierarchisch gegliederte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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nicht ausreichende Überprüfung des Inhalts der Gesetzentwürfe. (Abg. Burger: Was ist denn hier nicht legal? — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch legal!) - Das ist Ihre Angelegenheit, wie Sie es machen. Das ist völlig legal, wie Sie es machen, das streite ich Ihnen doch nicht ab! (Abg. Rawe: Wenn Sie schon eine solche Formulierung wählen, sollten Sie es wenigstens begründen, Herr Kollege!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Kliesing möchte eine Zwischenfrage stellen, die möglicherweise allen hilft, die Sache zu klären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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herabgesetzt worden ist, und könnten Sie uns vielleicht sagen, warum gerade diese Herabsetzung von 1 000 Millionen auf 300 Millionen für Sie Anlaß zur Kritik ist? Hofmann (SPD): Nein, das ist für mich kein Anlaß der Kritik. Ich sagte Ihnen, das steht Ihnen vollkommen frei, wie Sie das handhaben. Aber Ihre Frage ging zuerst darauf hinaus, daß dies lange vorbereitet sei. Die Abrundung von 1 000 Millionen auf 300 Millionen ist jedoch kurzfristig erfolgt; darin sind wir uns wohl einig. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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wie auch von den Heimkehrern bereits eingeräumt und gewürdigt worden ist, nicht zu. — Sind wir uns darüber einig? Zugegeben, es gibt Ausnahmefälle: etwa ein qualifizierter Arbeiter, der bis 1964 den Anschluß nicht gefunden hat. Sehen Sie, unser Antrag geht dahin, das zu überprüfen und diese Fälle herauszufinden. Deswegen sollten wir uns heute hier nicht streiten, sondern prüfen lassen, was da zu machen ist. (Abg. Josten: Das wollen wir ja gemeinsam!) Aber lassen Sie mich ein weiteres erwähnen, nämlich die flexible Altersgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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der Regierung kaum jemand für möglich gehalten hat. Damit haben auch Heimkehrer und Kriegsopfer eine Berücksichtigung gefunden. Aber wie heute eine Erweiterung der flexiblen Altersgrenze von Abgeordneten der CDU/CSU vorgeschlagen werden kann, ohne daß alle Schwerbeschädigten mit eingeschlossen würden, das bleibe mir unverständlich. (Abg. Josten: Verbesserungen sind möglich!) — Genau, da wollen wir uns in den Ausschüssen zusammensetzen, um zu sehen, wie wir da abgrenzen sollten. Das ist Sache der Ausschußarbeit. Lassen Sie mich viertens zur Heimkehrerstiftung noch etwas sagen. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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weite Strecken auch unglaubwürdig geworden. Unsere Aufgabe ist es, die Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis unserer Zeit wiederherzustellen. Unseren Einsichten von Sinn und Zweck staatlichen Strafens war zu entsprechen. Auch in diesem Bereich der Rechtsordnung war dem Grundgesetz Genüge zu tun, das den Freiheitsrechten des Bürgers in gleichem Maße mehr Raum gibt, wie es dessen Verantwortung für seine eigene sittliche Existenz stärkt. Das Strafrecht dient dem Schutz der ganzen Gesellschaft. Es darf nicht dazu benutzt werden, sittliche Wertvorstellungen einzelner Gruppen unserer Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Es darf nicht dazu benutzt werden, sittliche Wertvorstellungen einzelner Gruppen unserer Gesellschaft durchzusetzen. Strafvorschriften sind nicht dazu da, die Sittlichkeit um ihrer selbst willen zu schützen. Das können sie auch nicht. Aufgabe und Ziel der Reformarbeiten mußte es deshalb sein, das Strafrecht von Aufgaben zu entlasten, die es seiner Natur nach nicht erfüllen kann. Es ist eine alte Erkenntnis, daß das Strafrecht nur ein ethisches Minimum fordert, also nur die grundlegenden Bedingungen für das äußere Zusammenleben der Menschen garantieren kann. Zumal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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es seiner Natur nach nicht erfüllen kann. Es ist eine alte Erkenntnis, daß das Strafrecht nur ein ethisches Minimum fordert, also nur die grundlegenden Bedingungen für das äußere Zusammenleben der Menschen garantieren kann. Zumal im Zusammenhang mit dem sexuellen Verhalten, das wie kein anderes dem persönlichsten Lebensbereich des Menschen zugehört, sind dem Strafrecht und seiner Wirkung enge Grenzen gezogen: Das Strafrecht eignet sich weder dazu, überkommene Regeln des individuellen Sexualverhaltens zu stützen, noch kann es ein Vehikel für Forderungen nach sexueller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Unruhe.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Meine Herren und Damen, ich bitte doch mit Rücksicht auf den Redner und das Thema ein bißchen mehr Ruhe zu halten. (Beifall.) Jahn, Bundesminister der Justiz: Dieses Gesetz, das Gesetz, gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, ist überdies im Interesse der Jugendlichen entscheidend verbessert worden. Künftig gelten die Strafvorschriften dieses Gesetzes auch für öffentliche Filmveranstaltungen. Das führt dazu, daß neben gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden oder pornographischen jetzt auch offensichtlich sittlich schwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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der Justiz: Bitte sehr! Dr. Jaeger (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, wie vereinbart sich Ihre Erklärung, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht gegen die internationale Solidarität verstößt, mit der Tatsache, daß Sie auf Grund der Freigabe der Pornographie ein Abkommen kündigen müssen, das alle zivilisierten Staaten abgeschlossen haben und von dem sich bisher einzig Dänemark losgelöst hat? (Beifall bei der CDU/CSU.) Jahn, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Jaeger, wenn Sie zugehört hätten oder vielleicht auch hätten zuhören können, wäre Ihnen aufgefallen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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hätten zuhören können, wäre Ihnen aufgefallen, daß diese Bemerkung und dieser Hinweis auf die internationale Solidarität sich ausdrücklich auf die allgemeine rechtspolitische Entwicklung in vergleichbaren Ländern bezieht, die, soweit das erforderlich, wie wir ihre Haltung zu dem internatinalen Übereinkommen, auf das Sie Bezug nehmen, kritisch werden überprüfen müssen. Die Behauptung, die Reform habe zu einem „Kahlschlag" geführt, ist falsch. Wo es kriminalpolitisch geboten ist, ist die Strafbarkeit verschärft oder auch erst begründet worden. Der für den Schutz junger Menschen so wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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bezweifelt, daß es auch an diesem Stabilitätspaket einiges auszusetzen gibt und daß wir eine völlige Abschottung und Abdichtung etwa der außenwirtschaftlichen Flanke und der Exportflanke nicht erreichen können. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) — Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das schon früher hören können, nämlich in der zweiten und dritten Lesung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir halten es jedoch im Sinne der Stabilitätspolitik, im Sinne der notwendigen Inflationsbekämpfung für ausgesprochen unangebracht, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, von denen Sie angeblich einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Ein typischer Hinweis, den meine Fraktion zurückweist, (Abg. Rawe: Wer hat denn gerade nicht zugehört? Das haben wir doch gesagt!) ist die Kritik an dem Artikelgesetz und an der Zusammenfassung notwendiger Maßnahmen. Eben deswegen, weil wir ein Paket vorgelegt haben, das in sich ausgewogen und erfolgversprechend ist, haben wir uns dagegen wehren müssen — von Anfang an; wir erkannten Ihre Absicht —, dieses Paket aufzuschnüren und zu zerbröseln. Deswegen waren das Artikelgesetz und die Zusammenfassung dieser Vorschriften die richtige und notwendige Maßnahme. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Bundestages besteht. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Höcherl hat ebenso wie die anderen Mitglieder der CDU — ganz gleich, ob sie vom Bundestag entsandt wurden oder Vertreter der Länder waren -- mit dazu beigetragen, daß wir ein Ergebnis erarbeiten konnten, das — wie Herr Kollege Wienand richtig sagte — (Zurufe von der CDU/CSU) ein einstimmiges Votum des Vermittlungsausschusses für diesen Fragenkomplex des Steueränderungsgesetzes darstellt. Wenn man ein einstimmiges Ergebnis nun so verteidigt, wie Herr Kollege Höcherl das hier getan hat, muß entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Man sollte die Einstimmigkeit der neu gefundenen Regelung nicht durch solche Erklärungen im Bundestag diffamieren; (Zustimmung bei der SPD) man sollte zu solchen Entscheidungen, die man übereinstimmend getroffen hat, wirklich stehen. (Beifall bei den Regierungsparteien) und auch den Mut haben, das in der Öffentlichkeit, nämlich hier vor diesem Hohen Hause, zu bekunden. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, der amtierende Präsident ist etwas tolerant gewesen bezüglich der Art und Weise, (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Reform des Grundsteuerrechts — Drucksache 7/681 — Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen Zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Wienand. Wienand (SPD) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 11. Mai 1973 das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts beschlossen, das die Anwendung der Einheitswerte 1964 des Grundbesitzes ab 1. Januar 1974 nur bei der Grundsteuer vorsieht. Inzwischen hat der Finanzausschuß des Bundestages die Beratung der Erbschaftsteuerreform begonnen, damit auch bei der Erbschaftsteuer die neuen Einheitswerte ab 1. Januar 1974 angewendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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angewendet werden. Sobald die Beratung der Erbschaftsteuerreform abgeschlossen ist, wird die Vermögensteuerreform beraten werden. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts in der Sitzung am 25. Mai 1973 beraten und dabei beschlossen, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel anzurufen, das Gesetz um Vorschriften über die Anwendung der Einheitswerte 1964 ab 1. Januar 1974 auch bei der Vermögensteuer zu ergänzen. Einwendungen gegen die Reform des Grundsteuerrechts selbst wurden im Bundesrat nicht erhoben. Der Bundesrat begründete seine Maßnahme mit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Änderung des Vermögensteuersatzes selbst. Zweitens. Seit vielen Jahren ist der Bundestag an der Arbeit, eine Reform unseres Steuerwesens voranzutreiben. Das Zweite Steuerreformgesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Es beinhaltet Reformvorhaben an den Gesetzen, die einheitswertabhängig sind: das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz und das Erbschaftsteuergesetz. Alle drei Gesetze sind eminent wichtig. Wir haben mit den Beratungen zur Reform des Grundsteuergesetzes nicht zuletzt auch deshalb begonnen, weil die Gemeindefinanzen durch diese Reform aufgebessert werden sollten. Es handelt sich um einen Betrag von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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rechtzeitig erfolgt. Eine Regelung des wichtigen Komplexes ,,Vermögensteuer" auf derart kurzem Wege hält die sozialdemokratische Bundestagsfraktion für ein unmögliches Verfahren. Sie lehnt deshalb den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir werden alles versuchen, meine Damen und Herren, das Gesetz zur Reform der Grundsteuer noch so rechtzeitig zu verabschieden, daß hier die neuen Einheitswerte ab 1. Januar 1974 wirksam werden können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Abgeordnete Häfele. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Herren, wir haben praktisch nur noch die Wahl, ja oder nein zum Antrag des Vermittlungsauschusses zu sagen, ohne irgendwelche Änderungen prüfen oder gar vornehmen zu können, und dies, obwohl es sich praktisch um ein selbständiges Gesetz handelt, eben das Vermögensteuergesetz, das im Rahmen des Zweiten Steuerreformgesetzes nur einen Artikel darstellt. Es zeigt sich auch hier in diesem Fall, wie fragwürdig eine Artikelgesetzgebung ist. (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, wir sagen das in aller Klarheit: Ein solches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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kinderreichen Familien nicht länger zugemutet werden, auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten einen immer geringeren Lebensstandard hinzunehmen. Die von uns beantragte Erhöhung der Kinderzulage soll darüber hinaus vermeiden, daß ein immer größer werdender Kreis von Mehrkinderfamilien unter das sozialkulturelle Existenzminimum absinkt, das 'bereits von der Sozialhilfe garantiert wird. Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU würde nicht um Ihre Zustimmung zu diesem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag bitten, wenn dieser Antrag nicht auch finanziell abgesichert wäre. So ist beispielsweise keine rückwirkende Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Millionen DM aufgebracht werden sollen. (Abg. Leicht: Doch!) Dieses Verfahren muß unsolide genannt werden. Am 22. Mai dieses Jahres, also vor gut 14 Tagen, hat die Opposition einen Entschließungsantrag zur Stabilitätspolitik eingebracht. Ihr ,damaliger Sprecher hat behauptet, es sei falsch, das Schwergewicht auf die Zurückdrängung der privaten Investitionen zu legen, dagegen ,die Staatshaushalte von konkreten und hinreichend wirksamen Einsparungen weitestgehend zu verschonen. Warum nicht gleich in dieser Phase der Konjunktur eine Menge zusätzlicher Geldausgaben; Kriegsopfer- und Witwenrenten, Verbesserung des BSHG, Bundesjugendplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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einer Deckung, wie sie hier vorgeschlagen worden ist, nicht die Haare gesträubt haben? Es wurde vorgeschlagen, 75 Millionen DM für ein halbes Jahr mehr zu fordern, ohne daß auch nur ein wenig am Ansatz geändert werden sollte. Ich will Ihnen das an Hand der Entwicklung und einiger Zahlen ein wenig näher begründen. Herr Carstens, Tatsache ist, daß der Bundesfinanzminister bei der Beratung, die Sie über diesen Antrag im Haushaltsausschuß gehabt haben, die Summe genannt hat, die von ihm für die ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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gewünscht? Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Dieser Antrag ist als geschäftsordnungsmäßiger Antrag zuerst zu behandeln. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ,das Handzeichen. Ich bitte um ,die Gegenprobe. — Das zweite ist die Mehrheit; die Überweisung ist abgelehnt. Damit kommen wir zum Antrag selbst. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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diesem Hohen Hause keine Schwierigkeiten bereiten wird; denn seine Mitglieder sind insbesondere im Gegensatz zu der Ostberliner Volkskammer keine verordneten Abgeordneten, sondern frei und geheim gewählte, d. h. wirkliche Abgeordnete, deren Mandat auf der ungehinderten Ausübung gerade jenes Selbstbestimmungsrechts beruht, das im Artikel 1 Absatz 1 beider Pakte mit gleichen Worten herausgehoben und in übrigen Einzelrechten vorangestellt wird. Ich darf zitieren: Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie - also die Völker, nicht die staatlichen Machtapparate über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]