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Grundsatzpapier zur Selbständigenpolitik verabschieden. Darin werden steuerliche Entlastung für mittelständische Unternehmen sowie die Bildung einer behördlichen Kontakt- und Anlaufstelle für Selbständigenfragen gefordert." Meine Damen und Herren, Wirklichkeit und Wahrheit sehen ein bißchen anders aus. Hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das zu praktizieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies lassen Sie mich doch, weil es dazu gehört, auch sagen. (Zuruf von der SPD: Warum haben dann Ihre Kollegen dagegen gestimmt?) — Sie irren sich. Wenn Sie aufgepaßt haben, Herr Kollege, müßten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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hilft allen, meine Damen und Herren. Das soll ein Vorschlag zum Verfahren sein. Ich glaube, alle Gründe, die zur Entlastung vorgetragen worden sind, verfangen nicht voll. Wir müssen feststellen — dies war bei den interfraktionellen Beratungen doch deutlich geworden; ich glaube, das deshalb auch hier für alle sagen zu können, und es ist ja auch einhellige Auffassung im Ausschuß gewesen —, daß die Vorbereitung der Novelle durch den Berliner Senat nicht sorgfältig genug war, (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Schwach ausgedrückt! —. Dr. Carstens [Fehmarn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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CSU] : Schwach ausgedrückt! —. Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/ CSU] : Hört! Hört!) eine Tatsache, die für Berlin wünschenswerte, positive Lösungen nicht gerade begünstigt hat. Alles in allem, meine Damen und Herren, liegt eine Novelle vor, die ein notwendiges Ergebnis für Berlin bringt, das die CDU/CSU selbstverständlich trägt, weil es für Berlin erforderlich ist, das aber — dies lassen Sie mich in unterschiedlicher Betrachtung, sehr verehrte Frau Kollegin Huber, zu Ihnen sagen — den großen Sprung nach vorn, den wir uns vor einigen Jahren einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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die für Berlin wünschenswerte, positive Lösungen nicht gerade begünstigt hat. Alles in allem, meine Damen und Herren, liegt eine Novelle vor, die ein notwendiges Ergebnis für Berlin bringt, das die CDU/CSU selbstverständlich trägt, weil es für Berlin erforderlich ist, das aber — dies lassen Sie mich in unterschiedlicher Betrachtung, sehr verehrte Frau Kollegin Huber, zu Ihnen sagen — den großen Sprung nach vorn, den wir uns vor einigen Jahren einmal vorgenommen hatten, nicht gebracht hat. Es ist ein guter Brauch — und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen worden. Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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in der vom Innenausschuß vorgeschlagenen Fassung. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß mit dieser Vorlage ein wesentlicher Schritt für die notwendige Hilfe getan ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über den Entwurf unter Punkt 8 a der Tagesordnung. Ich rufe die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe bitte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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die letztlich zur Verstaatlichung der Arzneimittelversorgung und damit zur Verteuerung der Arzneimittel und Verschlechterung der Arzneimittelversorgung zum Schaden der Bevölkerung führt. Beispiele aus dem Ausland kennen wir zur Genüge. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Drittens. Ein rechtliches Unikum, auf das ich das Hohe Haus noch aufmerksam machen möchte, findet sich mit der Lex Hamburg in diesem Gesetzentwurf. Dazu muß man wissen, daß die Hansestadt Hamburg seit Jahren contra legem die Arzneimittelversorgung der Beamten im Rahmen der freien Heilfürsorge außerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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Punkte sehr ernst. Auch wir wollen nicht, daß der Auftrag der öffentlichen Apotheken, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen, durch eine solche Öffnung, die sich geradezu als Schleuse erweisen könnte, ungewollt ausgehöhlt und in Frage gestellt wird. Hochverehrter Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, das, was Sie der Bundesregierung alles unterstellt haben, ist mit Sicherheit nicht die Absicht der Bundesregierung. Ich habe Verständnis, daß Sie als Vertreter der Opposition hier ganz dick auftragen und glauben, damit unter Umständen Wähler halten oder gar neue Wähler gewinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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unter Umständen Wähler halten oder gar neue Wähler gewinnen zu können. Aber ich muß das, was Sie hier als Möglichkeit unterstellt haben, eindeutig zurückweisen. Es besteht in der Bundesregierung keinerlei Absicht, zu einer Verstaatlichung der Apotheken zu schreiten. Ich glaube, das, was Sie dazu angeführt haben, ist nicht schlüssig. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Man kann so etwas auch scheibchenweise machen!) — Auch nicht scheibchenweise! Von der Salamitaktik hat man in diesem Hause ja oft genug gesprochen. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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der Salamitaktik hat man in diesem Hause ja oft genug gesprochen. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Herr Spitzmüller, wehret den Anfängen!) — Ja, aber hier ist den Anfängen nicht zu wehren. Ich bin der Meinung, es handelt sich vielleicht um ein Mißverständnis, das sich im Ausschuß sicherlich aufklären wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht noch um die Belieferung von Kur- und Spezialeinrichtungen. Hier ist vorgesehen, daß eine ärztliche Leitung und Kontrolle über die Vorratshaltung und Abgabe der Arzneimittel in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe." Was soll das denn? Ist das die ausgewogene Lawand-order-Welle im Funk- und Fernsehstudio? Und was für ein Mißtrauen gegenüber Eltern kommt darin zum Ausdruck — obwohl Sie das in einer anderen Art und Weise dargestellt und abgeschwächt haben —, denen sie offenbar unterstellen — zum Teil wenigstens —, daß sie ihre Kinder immer und überall auf den Bildschirm starren lassen! Wie wollen Sie, abgesehen davon, verhindern, daß Jugendliche doch nach 22
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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der FDP und der SPD) Aber, wie gesagt, da hat die Höflichkeit eine Rolle gespielt. Wir werden der Ausschußüberweisung zunächst einmal zustimmen. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Sie kennen unseren Ausschuß doch gar nicht!) Ihre frohe Hoffnung auf unseren geballten Willen, das ganz zügig zu beraten, dafür wahrscheinlich alles andere liegen zu lassen, was noch so in den Ausschüssen an etwas bedeutenderen Materien vorhanden ist, werden wir wohl allerdings nicht erfüllen können. Wir glauben auch nicht, daß Sie ernsthaft an die Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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Scheu. Scheu (SPD) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen in der SPD-Fraktion! Meine Herren im übrigen! Zunächst muß ich Sie ehrlich um Entschuldigung dafür bitten, daß ich zu so ungelegener Stunde rede und Sie dazu noch mit einem Thema behellige, das alles andere als angenehm ist. Ich hatte die Absicht, zur Behandlung von EG-Vorlagen allgemein — nicht zu diesen Punkten heute — schon vor einigen Wochen einige Bemerkungen zu machen, als ich selbst Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses war — dahin hätte es besser gepaßt —, jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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sind also 7 Vorlagen pro Monat allein im Wirtschaftsausschuß. Dabei habe ich die Monate der Parlamentsferien mit einkalkuliert. Insgesamt — dies möchte ich besonders hervorheben — hat der Bundestag in dieser Legislaturperiode bisher rund 763 EG-Vorlagen zu bearbeiten gehabt. (Wehner [SPD] : Und das alles umsonst!) — In gewissem Sinne ja. Ich würde nur ein bißchen einschränken, Herr Kollege Wehner: nicht ganz, denn bei ein paar Dingen hat man ja etwas getan. Z. B. wird heute, wenn das bei der Abstimmung anschließend so durchgeht, eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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noch jemand ernsthaft zuhört. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Von wegen! Und ob!) — vielen Dank —, dann verzichten normalerweise auch die Berichterstatter einfach aus Höflichkeit gegenüber dem Plenum auf ein Wort der Erklärung. Zwar haben wir in den Ausschüssen ein Verfahren entwickelt, das es, von Ausnahmen abgesehen, zuläßt, daß das Unterrichtungsverfahren noch vor der Beschlußfassung im Rat durchgeführt wird. Trotzdem muß resignierend festgestellt werden, daß schon allein die Vielzahl der Vorlagen bei der den Ausschüssen zur Verfügung stehenden Zeit diesen wenig Möglichkeit läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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des Parlaments, seine mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit bei der Beschlußfassung und der Verzicht auf seine Kontrollrechte liegen im Vertrag selbst begründet. (Dr. Hammans [CDU/CSU]: Eben!) — Natürlich! Das ist mir völlig klar. — Hinzu kommt der Mißerfolg, daß es bisher nicht gelungen ist, das im Vertrag vorgegebene Ziel der parlamentarischen Mitwirkung beim Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene zu verwirklichen. Aber machen wir uns nicht alle mitschuldig daran, daß das europäische Bewußtsein in unserem Volke eher abnimmt und daß die Masse der Bürger von der Wirksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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als daß uns dieses Europa einen Haufen Geld kostet und Butterhalden sowie Rindfleischberge produziert? Nach meinen Informationen sind die Briten und die Dänen, obwohl sie die gleichen Schwierigkeiten haben, schon etwas weiter als wir. Bei uns gibt es kein Bundestagsgremium, das sich ausschließlich oder vorwiegend mit diesen europäischen Vorlagen beschäftigen würde. Dagegen haben die Engländer und die Dänen in ihren Parlamenten besondere EG-Ausschüsse gebildet, und auch im Plenum dieser beiden Parlamente werden sehr viel häufiger konkrete EG-Probleme behandelt als bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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können Sie sich vorstellen, daß es vielleicht zweckmäßiger gewesen wäre, eine Anlage mit derartigen Geräten in einem anderen Bereich der Welt aufzustellen? Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stahl, als Politiker kann ich mir dies sehr wohl vorstellen. Die Entscheidung, das Gerät dort aufzustellen, geht auf einen internationalen Kongreß für kosmische Strahlung zurück, der im Jahre 1973 in Denver in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfand. Auf diesem Kongreß wurde beschlossen, ein weltweites Netz zur Registrierung kosmischer Strahlen aufzubauen. Präsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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zustimmen, wenn ich der Meinung bin, daß Sie heute meine Zitate mit den drei verschiedenen Beurteilungen, die ich gebracht habe, nicht entkräftet haben? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär: Da kann ich Ihnen gar nicht zustimmen, weil ich zu dem einen Zitat, das Sie gebracht haben, ausdrückich darauf hingewiesen habe, daß dies eine Überschrift zu einem Ihnen bekannten Text ist, die nicht zu diesem Text paßt und auf ein Versehen zurückzuführen ist. Was den angeblichen Widerspruch der beiden anderen Zitate anbelangt, so ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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und warum hat die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht, in den genannten Fällen den Betriebsausgabenabzug anzuerkennen (vgl. Schnellbrief des Bundesfinanzministers an die Länderfinanzminister -senatoren vom 23. September 1975 — IV B 1 — S. 2176-155/76 —) , aufgegeben? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Kreile, das in Ihrer ersten Frage genannte Urteil des Bundesfinanzhofs kommt zu folgendem Ergebnis: Eine Vertragsbestimmung, nach der die Versicherungssumme bei vorzeitigem Tod des Arbeitnehmerehegatten dem Arbeitgeberehegatten zufallen soll, rechtfertigt die Feststellung, daß der Abschluß des Versicherungsvertrages in nicht unbedeutendem Umfang durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Althammer, ich brauche Ihnen als Experten nicht klarzumachen, daß eine globale Minderausgabe noch keine Ersparnis bedeutet, sondern allenfalls einen Appell, viel Geld einzusparen. Ich denke, wir können und sollten hier in der Fragestunde nicht das in Gang befindliche Beratungsverfahren des Bundeshaushalts 1976 vorwegnehmen oder gar überflüssig machen. Im Haushaltsausschuß und später hier im Plenum und sogar im Bundesrat wird der ganze Bundeshaushalt 1976 beraten. Ich denke, dabei wird auch die Frage einer globalen Minderausgabe eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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Jahren. Dr. Zeitel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, könnten Sie mir vielleicht ergänzend sagen, wie hoch der Anteil von Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren bei den Kreditaufnahmen im Jahre 1975 war? Haehser, Parl. Staatssekretär: Darf ich Ihnen das in einem Brief nachtragen, Herr Kollege? Dr. Zeitel (CDU/CSU): Bitte! — Und könnten Sie, Herr Staatssekretär, mir sagen, wie die Forderungen, die die Rentenversicherungsträger gegenüber dem Bund haben, einklassifiziert sind und welche Streuung sie aufweisen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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allerdings jetzt auf Grund dieses Einzelfalles hier keine Stellungnahme abgeben und in der Schnelligkeit auch nicht beurteilen, ob hier ein solcher Tatbestand gegeben ist, der das Eingreifen des Kartellamtes rechtfertigen würde. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß von dieser Möglichkeit, das Kartellamt anzurufen, da Gebrauch gemacht werden sollte, wo die Tatbestände das gerechtfertigt erscheinen lassen. Präsident Frau Renger: Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Immer (Altenkirchen) sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Holtz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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betreffenden ausländischen Staates maßgebend. Präsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage. Dr. Holtz (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie es für sinnvoll halten, derartige Regelungen, also Exportrestriktionen für Kriegswaffen, mit unseren Verbündeten — besonders im EG-Bereich — zu harmonisieren? Grüner, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich halte ich das für sinnvoll. Die Bemühungen der Bundesregierung sind darauf gerichtet, was nichts an der Tatsache ändert, daß hier tiefgreifende Unterschiede in der Praxis bestehen. Präsident Frau Renger: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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in Brüssel gefordert, und mit welchen Argumenten haben die anderen acht Mitgliedstaaten der EG diese Forderung abgelehnt? Logemann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung war nicht die einzige Regierung, die ihre Delegation im Ministerrat zu der Überlegung ermächtigt hatte, das Problem der bedrohlich wachsenden Überschußbestände mit geeigneten Maßnahmen, darunter auch der sogenannten Erzeugerbeteiligung, einer Lösung zuzuführen. Daß dieses Problem von allen Mitgliedstaaten für äußerst dringlich angesehen wird, zeigt der Ratsbeschluß vom 6. März 1976. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]