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nicht einzudämmen, sondern ihn im Gegenteil zu erweitern. Dazu ist auf diesem Feld Voraussetzung die Rückkehr zu einer bewußten Politik der Stabilität unseres Geldwerts. (Beifall bei der CDU/CSU.) Lassen Sie mich auch hier — weil es ja sonst immer heißt, das sage die Opposition — die Sorge zitieren, die kein anderer als der frühere Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Poullain, ausgesprochen hat. Er sagte: Wir müssen uns darauf einstellen, daß hier nicht nur eine Geldentwertung stattfindet, sondern daß gesellschaftspolitische und politische Veränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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der Bundeskanzler! (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, hier zeigen sich die Folgen der Scheu — ich will mich einmal vorsichtig ausdrücken — des Herrn Bundeskanzlers vor klaren Entscheidungen. Demokratie heißt nicht „Sowohl-Als-auch" um jeden Preis. Auch das Weder-Noch, das die Diktion der Regierung kennzeichnet, gehört nicht zum Wesen der Demokratie. Demokratie heißt alle Meinungen anhören und dann in dem Verfahren entscheiden, das die Verfassung vorsieht. Und das muß in klarer Sprache geschehen. Alles andere, Herr Bundeskanzler, mag menschlich sympathisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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ausdrücken — des Herrn Bundeskanzlers vor klaren Entscheidungen. Demokratie heißt nicht „Sowohl-Als-auch" um jeden Preis. Auch das Weder-Noch, das die Diktion der Regierung kennzeichnet, gehört nicht zum Wesen der Demokratie. Demokratie heißt alle Meinungen anhören und dann in dem Verfahren entscheiden, das die Verfassung vorsieht. Und das muß in klarer Sprache geschehen. Alles andere, Herr Bundeskanzler, mag menschlich sympathisch sein, ist aber nicht nur für Ihre Partei, sondern auch für den ganzen Staat gefährlich. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Infiltration weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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und eine andere den Krieg will, sondern es geht darum, daß dieses Hohe Haus um den besten Weg ringt, den wir gehen müssen, um für uns alle diesen Frieden zu sichern und zu erhalten. Das ist doch das Problem, um das wir miteinander ringen müssen! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Ein Kabinettsbeschluß beschuldigt die stärkste Fraktion dieses Landes — das ist, soweit ich sehe, auch einmalig — der Unterstützung krimineller Akte und hebt dabei den Oppositionsführer namentlich heraus. Herr Bundeskanzler, hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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geholzt bis zur letzten Konsequenz, (Pfui-Rufe bei der CDU/CSU) dann geht die Mannschaft ins Land, dann mobilisieren wir alle Betriebe" (lebhafte Pfui-Rufe bei der CDU/CSU) — lassen Sie mich das in Ruhe sagen —: (Lachen bei der SPD) Herr Bundeskanzler, das schafft ein Klima, das die Freiheit dieses Parlaments in der Tat von innen her beeinträchtigt. Dagegen wende ich mich. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich will nicht auf das vorgreifen, was morgen hier geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Konsequenz, (Pfui-Rufe bei der CDU/CSU) dann geht die Mannschaft ins Land, dann mobilisieren wir alle Betriebe" (lebhafte Pfui-Rufe bei der CDU/CSU) — lassen Sie mich das in Ruhe sagen —: (Lachen bei der SPD) Herr Bundeskanzler, das schafft ein Klima, das die Freiheit dieses Parlaments in der Tat von innen her beeinträchtigt. Dagegen wende ich mich. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich will nicht auf das vorgreifen, was morgen hier geschieht. Nur würde ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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nehmen —: der unentwegte und dauernde Versuch, die Opposition in die Ecke der Nein-Sager, der ewig Gestrigen, der zu neuen Lösungen schlichtweg Unfähigen zu drängen. (Zurufe von der SPD.) — Ja, das haben Sie versucht und wundern sich dann über das Echo, das diese Ihre beleidigenden Äußerungen bei uns finden. Es ist genau so: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus! (Beifall bei der CDU/CSU.) Dies alles mag nicht ungeschickt ausgedacht gewesen sein. Der Informationsvorsprung durch den Propagandaapparat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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können glaubte, ist sachlich unrichtig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) - Herr Marx, so ist es nun einmal, daß das sachlich unrichtig ist. Diese Regierung und die Regierungsfraktionen haben es als eine ihrer ersten Aufgaben angesehen, das Wahlalter zu ändern, — nach unserem Dafürhalten eine sehr wichtige Sache. (Abg. Stücklen: Das war unser Antrag!) — Und auch unser. (Abg. Haase [Kassel] : Haben Sie das vergessen?) — Aber ohne unsere Mehrheit können Sie ja nichts beschließen, Herr Stücklen. (Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Da gibt es Auseinandersetzungen, die sehr lebendig sind. Da gibt es Auseinandersetzungen, bei denen wir der Auffassung sind, daß eine politische Partei nicht zu bedauern ist, wenn sich ihre Jugend um die Lösung der politischen Probleme bemüht. Ich bin bedrückt — ,das sage ich Ihnen hier, Herr Kiesinger —, wenn ich mich erinnere, was Sie vor 14 Tagen im Fernsehen gesagt haben. Das ist keine Art, Herr Kiesinger, über junge Leute am Fernsehschirm mit der Autorität eines früheren Bundeskanzlers zu urteilen. Nein, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Diese SPD, — j a; aber diese Jungsozialisten! Oh hört her! Diese Jungsozialisten ich weiß jetzt nicht den Wortlaut — wollen gar nicht im Rahmen dieses Grundgesetzes arbeiten, die wollen etwas ganz anderes; die sind eine Gefahr für diesen Staat! — Herr Kiesinger, das dürfen Sie nicht tun. (Zuruf von der CDU/CSU: Das darf nur Ihr Freund Vogel!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke? Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Bitte sehr! Frau Kalinke (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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die den Namen Ihrer Partei tragen, in baden-württembergischen Schulen verteilt haben, Ihnen und dem Vorsitzenden Ihrer Partei die Schamröte ins Gesicht steigen lassen müßten, und soll ich sie hier heute im Laufe der Debatte zitieren? Ich werde mich nicht genieren, das zu tun, wenn Sie das herabspielen, was sie dort der deutschen Jugend und den Müttern geboten und zugemutet haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Frau Kalinke, ich habe kein solches Flugblatt in die Hand bekommen. (Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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um den Facharbeiter, um die Berufsausbildung; es geht uns um die gleichen Chancen für die gesamte junge Bevölkerung. (Beifall bei der SPD. — Abg. Stücklen: Warum ist Leussink zurückgetreten?) — Weil, Herr Stücklen, Ihr Ministerpräsident Goppel — und es war für mich interessant, das im Fernsehen zu sehen — sagte: wer will uns denn zwingen, unser Schulsystem in Bayern zu ändern? Solches Verhalten, Herr Stücklen, (Abg. Windelen: Lesen Sie doch einmal nach, was Herr Frister gesagt hat!) ist bayerisches CSU-Verhalten. Ich hoffe nicht, dais sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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wo man den Gemeinden helfen will, dagegen zu stimmen. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik, mit der Sie dort helfen, wo Sie selber Mängel feststellen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nein, meine Damen und Herren, wir haben den Mut, das zu beschließen, was notwendig ist. Wir haben diesen Mut und werden ihn auch weiterhin haben. Wir haben das 624-DM-Gesetz (Zuruf von der CDU/CSU: Übernommen!) — sehen Sie, dazu will ich Ihnen gern etwas vorlesen, zu idem Übernehmen, damit Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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das zu beschließen, was notwendig ist. Wir haben diesen Mut und werden ihn auch weiterhin haben. Wir haben das 624-DM-Gesetz (Zuruf von der CDU/CSU: Übernommen!) — sehen Sie, dazu will ich Ihnen gern etwas vorlesen, zu idem Übernehmen, damit Sie das für die Zukunft auch wissen; darauf komme ich gleich ganz anders gestaltet, so daß es heute von 14 Millionen Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann, während Ihr 312-DM-Gesetz nicht in Anspruch genommen werden konnte. (Abg. Dr. Jenninger: Warum denn nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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vielleicht zum Lachen, wenn man bei einer solch schwierigen Frage der Vermögensbildung — — (Abg. Katzer: Was haben Sie denn versprochen? Nichts haben Sie gehalten, gar nichts!) — Sicher, was wir versprechen, werden wir auch halten. Aber wir werden Ihnen ein Konzept vorlegen, das das bestmögliche ist und bei dem wir unsere Konzeption — — (Abg. Dr. Jenninger: Wann, Herr Schäfer?) — Herr Jenninger, Sie fragen, wann. Was sind Sie für ungeduldige Leute! (Lachen bei der CDU/CSU.) Entweder haben Sie so ein Riesenvertrauen in unsere Leistungsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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versteuern. Von 1964 bis heute ist nichts passiert. Das gibt doch zu denken. Wenn dann der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der CSU-Abgeordnete Dr. Kreile, hier im Bundestag dafür Begründungen zu finden versucht — seine eigene Art Begründungen dafür zu finden —, warum das so ist, und gar nicht von vornherein und ganz selbstverständlich, wie es sein müßte, diese Bemühungen unterstützt, dann spricht das nach unserer Meinung Bände. Es spricht Bände, und die Bevölkerung wird daraus ihre Schlußfolgerungen ziehen. Was muß hier vor sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Schlußfolgerungen ziehen. Was muß hier vor sich gegangen sein, wenn man glaubt sich im Hinblick auf die Steuerflucht dem Gesetzentwurf nicht bedingungslos anschließen zu können! (Abg. Haase [Kassel] : Bedingungslos? — Abg. Dr. Althammer: Bedingungslos kapituliert!) — sehr schön, meine Herren, daß Sie das zum Anlaß eines Zwischenrufs nehmen. Sie bestätigen also, daß es Ihnen darum nicht ernst ist. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Vielen Dank! Das wollte ich gerade von Ihnen hören, Herr Althammer; damit sind Sie im Protokoll festgehalten. Diese Regierung hat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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heute nicht und morgen nicht. Wir halten es für eine der wichtigsten Aufgaben einer Regierung, dafür zu sorgen, daß alle ihre gesicherte Existenz haben und dies bei den strukturschwachen Gebieten durch Strukturprogramme ergänzt wird. Wenn Sie das Wort des Bundeskanzlers, das sich darauf bezieht, in eine „garantierte Überbeschäftigung" verdrehen zu müssen glauben, dann entspricht das nur Ihrer auch sonst üblichen Art der Auseinandersetzung. Es ist von besonderem Interesse, daß sich Herr Katzer seinem Herkommen gemäß natürlich mit der Sozialpolitik beschäftigt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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die radikalen politischen Kräfte in der Bundesrepublik zahlenmäßig noch nie so gering waren wie derzeit. Das kann doch nur in diesen zweieinhalb Jahren vernünftiger Politik begründet liegen. Wir meinen nun allerdings nicht, daß wir, wie es Herr Barzel vorgeschlagen hat, das Grundgesetz ändern sollten. Wir meinen nicht, daß man die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über Verbote führen soll. Wir Sozialdemokraten haben ein solch sicheres politisches Selbstbewußtsein, daß wir die politische Auseinandersetzung auch mit radikalen Kräften nicht fürchten, Wir werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Lasten übernommen, was sich z. B. an den Offset-Vereinbarungen zeigt. Die Bereitschaft, ja sogar der dringende Wunsch der Bundesregierung nach der Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland ist ein weiterer Beweis dafür, genauso wie die sehr vorausschauenden Bemühungen von Verteidigungsminister Schmidt, das Programm für die Verbesserung der europäischen Verteidigung voranzutreiben. Die Erhöhung seines Verteidigungshaushaltes für das kommende Jahr um etwa 13% und seine Bemühungen um eine Modernisierung und Verstärkung der Bundeswehr stellen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der NATO und des Friedens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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und frei zur Diskussion zu stellen. Alle sollen sich daran beteiligen. Was nachher als Recht gelten soll, muß wachsen und von der gesamten Bevölkerung getragen sein, andernfalls ist es aufoktroyiert. Das tun wir Sozialdemokraten nicht, sondern wir wollen gewachsenes Recht, das einzufangen wir uns nachher bemühen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Zu ,der Gesellschaftspolitik im ganzen — das sollte Ihnen zu denken geben — hat vor wenigen Tagen der Jesuitenpater Oswald von NellBreuning in seiner Festrede vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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der Katholischen Akademie in Bayern folgendes gesagt: Bei uns in der Bundesrepublik finden wir im gesellschaftspolitischen Teil des Godesberger Grundsatzprogramms der SPD nicht mehr und nicht weniger als ein kurzgefaßtes Repetitorium der katholischen Soziallehre. Meine Damen und Herren, das ist ,das Urteil des hoffentlich auch von Ihnen hochgeschätzten Herrn Nell-Breuning. (Zurufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, über die Außenpolitik und Friedenspolitik dieser Regierung will ich nur folgendes sagen. Daß am 1. Dezember 1969 der EWG-Beschluß zustande kommen konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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meine Herren, bis Sie Opposition gelernt haben, und dann brauchen Sie noch einmal Jahre, bis Sie wiederum regierungsfähig sind. (Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU.) — Ja natürlich, das ist so. Und wir brauchen auch noch Jahre, um das Programm, das diese Regierung und diese Regierungsfraktionen sich vorgenommen haben, durchzusetzen, nicht damit wir erfolgreich sind, sondern damit das deutsche Volk die bestmögliche Politik erfährt, die es derzeit überhaupt erfahren kann. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Haase [Kassel] : Das deutsche Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Das Mittel der Opposition hier und draußen — draußen noch mehr, weil man dann nicht unter der ständigen Kontrolle des politischen Konkurrenten steht — war eine hemmungslose Demagogie auf der einen Seite und eine Überempfindlichkeit auf der anderen Seite. Ich habe Ihnen das schon vor zwei Jahren einmal gesagt: Sie beanspruchen für sich, ständig vergleichsweise mit dem Dreschflegel uns gegenüber umzugehen, und verlangen, daß wir Sie dauernd mit Glacéhandschuhen anfassen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dazu gehörte auch — das hatten Sie allerdings schon in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Ihre Äußerungen hört —, zu sagen: „Kassandra, dein Name ist CDU/CSU." (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Witzbold! — Abg. Dr. Althammer: Aber die hat recht gehabt, die Kassandra!) — Ach, Herr Althammer, mir fällt gerade ein Beispiel ein, das ich immer gern gebrauche, um Ihre Unkenrufe ad absurdum zu führen. Als die Regierung im Mai 1971 (Abg. Haase [Kassel] : Die hat recht behalten!) — Herr Haase, können Sie nicht mal zuhören? — das Floating einführte, war einer Ihrer Kassandra-Rufe, damit seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]