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jemand bestritten —, als diese Regierung ihr Amt antrat, in voller Fahrt befand. Insofern ist sie eine Erbschaft mit Hypotheken gewesen, um es einmal so zu sagen. (Abg. Baier: Wie hieß denn der damalige Wirtschaftsminister?) — Die Preisentwicklung, Herr Kollege Baier, wäre, das wage ich hier zu behaupten — dafür ist vor allen Dingen Ihre außenwirtschaftliche Abstinenz ein Indiz; ich nenne nur die Stichworte Aufwertung, Floating usw. —, unter einer von der CDU geführten Regierung, wenn sie das getan hätte, was sie versprochen hatte, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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dem verglichen werden können, was wir aus den bekannten internationalen Gründen in den letzten Jahren erlebt haben. (Abg. Leicht: Warum nicht?) Wir Freien Demokraten haben in dieser Auseinandersetzung weder den Staat hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Einflußnahme überfordert — wie könnten wir das als Liberale? — noch uns versagt. (Zuruf des Abg. Leicht.) — Herr Leicht, wir wollen die Debatte von heute vormittag nicht fortsetzen. Fragen Sie doch endlich einmal Herrn Damm und Herrn Gewandt; sie werden Ihnen das bestätigen, was ich Ihnen gesagt habe
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gesagt hat: Ihr nehmt mal mehr Schulden auf, damit ihr uns mehr Bargeld geben könnt. Sie wissen, daß wir im Rahmen der Mehrwertsteuerverteilung und zusätzlich der Ergänzungszuweisungen mit einem ganz erheblichen Milliardenbetrag fertig werden müssen, der dazu führt, daß 1972 ,das Verhältnis der Schuldenaufnahme von Bund und Ländern optisch ein anderes sein kann, als es 1970 und 1971 war. Aber wir sind auch ,der Meinung — ,das sagen wir sehr deutlich, und wir haben auch das Vertrauen in diese Regierung dazu , 'daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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der Ergänzungszuweisungen mit einem ganz erheblichen Milliardenbetrag fertig werden müssen, der dazu führt, daß 1972 ,das Verhältnis der Schuldenaufnahme von Bund und Ländern optisch ein anderes sein kann, als es 1970 und 1971 war. Aber wir sind auch ,der Meinung — ,das sagen wir sehr deutlich, und wir haben auch das Vertrauen in diese Regierung dazu , 'daß sie sich bemühen wird, trotz des heutigen Ansatzes auch für 1972 ein besseres Ergebnis zu erzielen, als es sich heute in der Haushaltsfeststellung abzeichnet, unabhängig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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erfüllt haben wird. (Abg. Franke [Osnabrück] : Der Bundeskanzler würde sie aber neu schreiben wollen, wenn er sie heute erneut zu schreiben hätte!) Das bezog sich weniger auf die einzelnen gesetzgeberischen Vorhaben. Im Prinzip stimmen wir hier sicher überein, daß wir das so erfüllt haben werden. Sie werden das ja auch in anderthalb Jahren präsentiert bekommen. (Abg. Baier: Auch die Steuerreform und die Steuersenkung?) — Ach wissen Sie, über die Steuerreform werden wir sicher noch bei Einzelplan 08 sprechen. (Abg. Baier: Die Steuerreform
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daran zweifeln soll, ob mit dieser Opposition und ihren Helfern auf die Dauer Demokratie zu praktizieren ist. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: Das ist eine ganz billige Unterstellung, die Sie mit nichts beweisen können!) Höhepunkt ist der Versuch, das Wahlergebnis durch das konstruktive Mißtrauensvotum zu verfälschen. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Ich habe heute morgen schon gesagt: Die Zumutung an Abgeordnete der Koalition, diesem Antrag zuzustimmen, ist eine Beleidigung. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: Dann lehnen Sie doch ab
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anderen gleichen, sich auf beiden Seiten tummeln. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga? Baron von Wrangel (CDU/CSU) : Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfragen. Ich will auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns doch alle bewegen muß. Der Herr Kollege Schäfer hat genau vor einem Jahr, als wir hier den Haushalt beraten haben, gesagt, der Nachwuchs seiner Partei mache ihm keine Sorgen. Das haben Sie sinngemäß gesagt. Macht er Ihnen immer noch
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konkret gemeint? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, Herr Abgeordneter, es geht eindeutig aus dem Wortlaut des Interviews und aus der Erklärung hervor, die Herr Dr. Frank im Auswärtigen Ausschuß dazu abgegeben hat. Ich möchte darauf verzichten, das ganze Interview hier vorzulesen. Ich glaube, der Sinnzusammenhang, die politische Wertung, die hier gemeint war, ist eindeutig. Reddemann (CDU/CSU) : Das ist keine Antwort. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär Frank, Ihr beamteter Kollege
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Dr. Schmid: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär Frank, Ihr beamteter Kollege, hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß auch Bundesorgane zu diesen Agenten, wie er es bezeichnete, gehörten. Stehen Sie noch auf diesem Standpunkt, oder würden Sie das heute ausschließen? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann, bevor das Ergebnis der Ermittlung vorliegt, dazu nichts weiter sagen als das, was ich hier erklärt habe. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU) : Kann man
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versichern, daß alle rechtlich notwendigen und möglichen Maßnahmen ergriffen werden sind. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Ostman von der Leye! Freiherr Ostman von der Leye (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß mir gestern Material zugeleitet worden ist, das nicht ausschließt, daß es sich auch um ausländische Agenten handelt, und daß man deswegen das Ermittlungsverfahren abwarten muß? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bevor wir ein Ermittlungsergebnis haben, können wir grundsätzlich keine Möglichkeit ausschließen. Das ist
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sind Sie vielleicht mit mir der Meinung, daß es im Interesse unseres Staates liegen würde, wenn sich die Opposition gemeinsam mit der Bundesregierung darum bemühte, die offenen Kanäle aufzudecken und wieder zuzustopfen, damit nicht Schaden für uns alle geschähe, anstatt das zur innenpolitischen Auseinandersetzung zu benutzen? (Beifall bei der SPD.) Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, man kann der in Ihrer Frage liegenden Meinungsäußerung nicht widersprechen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Ott. Ott (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, soll
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Ermittlungen abgeschlossen sind. Daraus können Sie keine Stellungnahme zur Protokollfrage herauslesen. (Abg. Dr. Kliesing [Honnef] : Sie haben auf die Erklärung von Herrn Dr. Frank Bezug genommen!) Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das müßte ich im Zusammenhang noch einmal nachlesen. Wenn Sie das so verstanden haben sollten, ist diese Bezugnahme doch nicht so gemeint gewesen. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfrage mehr. Dann ist die Frage erledigt. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Niegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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wird voraussichtlich Ende Mai 1972 ausgeliefert werden. Entsprechend der Konzeption des Katastrophenschutzes soll dieses an sich für den Verteidigungsfall vorgehaltene Potential bereits im Frieden eingesetzt werden. Schon die relativ kurze Einsatzzeit der Hubschrauber hat gezeigt, daß sie gut geeignet sind, das bodenständige Rettungswesen zu unterstützen. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es sich erreichen läßt, daß gerade in den Spitzenzeiten des Verkehrs Sanitäts- und Hubschraubereinheiten der Bundeswehr, die ohnehin dienstbereit sein müssen
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des Verkehrs Sanitäts- und Hubschraubereinheiten der Bundeswehr, die ohnehin dienstbereit sein müssen, ihre Rettungsfahrzeuge z. B. entlang der Autobahnen den Einheiten des zivilen Katastrophen- und Rettungsdienstes mit Mannschaften zur Verfügung stellen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das geschieht bereits. Das Zentrum der Bundeswehr in Ulm z. B. ist schon seit Monaten in dieser Weise im Einsatz. Ich kann Ihnen sagen, daß in der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und meinem Hause ständige Konsultationen darüber stattfinden, in
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bei ihren Bemühungen zu unterstützen, nach Möglichkeit private Vereinbarungen vorzuziehen, solange es nicht zu anderen Übereinkünften kommt, damit der Gewässerzustand verbessert wird? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das ist — in dieser Formulierung — ein schwieriges Problem, das von uns nicht einseitig gelöst werden kann, weil uns ja die Abwassersituation in der DDR in diese schwierige Position gebracht hat. Ich meine, es gibt praktisch nur den Ausweg, daß es uns gelingt, wie beim Berlin-Abkommen und bei den weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, einen der wichtigsten Programmpunkte der zivilen Verteidigung, nämlich den Bau von Schutzräumen für die Bevölkerung, zu verwirklichen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wird auch aus dem Weißbuch hervorgehen. Aber, Herr Kollege Schneider, das ging auch ausführlich aus dem Bericht der Bundesregierung, der im Februar 1971 dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde, und aus dem Bericht hervor, den die Bundesregierung 1970 dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat. Die Zahlen, die sich ergeben haben, und auch die
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verbundenen Steuervorteile im großem Umfang ausnutzen. Dies hat zu Wettbewerbsverzerrungen im Tankstellengewerbe geführt. Um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, hat die Bundesregierung in dem diesem Hause seit dem 11, November 1971 vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgeschlagen, das Blindenprivileg für die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände, also z. B. von Benzin, einzuschränken. Diese Regelung betrifft nur sehr wenige Blinde, und zwar auch nur dann, wenn eine übermäßige Ausnutzung steuerlicher Vorteile vorliegt. Soweit dies nicht der Fall ist, bleibt das Blindenprivileg
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sagen, was ich in der vorigen Fragestunde schon betont habe: Wir müssen hier mehrere Faktoren zusammen nehmen. Wir haben zur Zeit eine günstigere Preisentwicklung. Die Marktpreise liegen weit über den Interventionspreisen. Wir meinen, daß so ein erheblicher Teil des Defizits, das wir haben feststellen müssen, ausgeglichen werden kann. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, für den Fall, daß die Meinung des Herrn Mansholt nicht nur privat ist, sondern daß sich auch die übrige EWG-Kommission ihr anschließt und die
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gut!) Natürlich weiß ich, daß die Opposition nicht zum Lobe der Regierung bestellt ist. Dies sollte jedoch nicht verhindern, daß die Darlegungen der Opposition eine noch erkennbare Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit aufweisen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, das nun schon 21/2 Jahre anhaltende polemische Gerede über Inflation, (Lachen bei der CDU/CSU) finanziellen Notstand, Kriminalität und Radikalisierung hilft unserem Staat nichts, und es hilft den Menschen in unserem Lande nichts, weil die undifferenzierte und übersteigerte Polemik die Probleme
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Und, meine Damen und Herren, ich habe — das gebe ich zu statt vom „Bolzen" vom „Holzen" gesprochen. (Aha! bei der CDU/CSU.) Aber jeder, der dabei war, wird bestätigen können — und wird bestätigen —, daß das, was ich im Sinn hatte, das Dichterwort vom groben Klotz und vom groben Keil war. Und dazu stehe ich! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/CSU.) — Im übrigen ist ja allerdings bekannt, (Zuruf von der CDU/CSU: Und wie war das mit den Betrieben
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Die Opposition im Bundestag hat draußen nach Informationen geschrien, und die Möglichkeiten, sich zusätzlich zu informieren, die seit acht Wochen angeboten werden, nicht genutzt. (Hört! Hört! und Beifall bei den Regierungsparteien.) Genutzt wurde — und dies nenne ich verwerflich — ein Machwerk, das inzwischen in zwei Fassungen vorliegt. Wer sich darauf stützt und dann noch in völliger Abweichung von wohlbegründeter deutscher und internationaler Staatspraxis den angeblich vertraulichen Einblick in die Aufzeichnungen fordert, der gerät in die Gefahr, sich sehr unangenehmen Vermutungen auszusetzen. Die
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privater Bauherr sein Eigenheim aus seinem laufenden Einkommen bezahlt, ist es notwendig, daß der Staat seine langfristigen Investitionen allein aus den laufenden Steuereinnahmen finanziert. Eine normale und sogar erwünschte Kreditfinanzierung in Verbindung zu bringen mit der inflationären Verschuldung in Kriegszeiten, das nenne ich eine Vergiftung des Meinungsstreits. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich nenne es auch eine unerlaubte Erschütterung des Vertrauens in die Kreditwürdigkeit des Staates. Ich hatte gesagt, der Bundeshaushalt 1972 sei auch konjunkturpolitisch zu verantworten. Wir gehen davon aus, daß
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inneren Reformen ist, die dafür wichtige Voraussetzungen und die dafür das geeignete Klima schafft, meine Damen und Herren, (Beifall bei den Regierungsparteien) z. B. durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Dies ist ein Gesetz — lassen Sie es mich ganz unpathetisch sagen —, das dem inneren Frieden dient. In der Opposition freilich, die von diesem Frieden soviel redet, fand sich nur eine kleine Minderheit, die diesem Gesetz zustimmte. (Abg. Katzer: So viele wie FDP-Abgeordnete!) Natürlich kann nur eine leistungsfähige Wirtschaft die Grundlage für die
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Wettbewerb in diesem Lande gestärkt wird! Alle möglichen Befürchtungen sind wegen der Steuerreform geäußert worden. Ich muß zunächst denen widersprechen, die — völlig zu Unrecht — vom Scheitern dieses großen Vorhabens sprechen; denn an der Steuerreform wird zügig weitergearbeitet. Das zweite Paket, das bekanntlich die einheitswertabhängigen Steuern umfaßt, ist auf dem Weg vom Bundesrat zum Bundestag. Nach den Sommerferien wird die Regierung, wie angekündigt, den gesetzgebenden Körperschaften das dritte Paket zuleiten. Dann werden wir sehen, miteinander sehen, wieviel von den drei Paketen noch
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gleichberechtigt entfalten können? Will er sagen, in unserem Teil der Welt sollten die ihm sympathischen Parteigruppierungen eine privilegierte oder gar alleinherrschende Stellung erhalten? Das kann er doch nicht gemeint haben, (Zurufe von der SPD: Doch!) denn dies würde ja bedeuten, das europäische Einigungswerk zu spalten, nein, es zu zerstören. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Wenn es sozialistisch ist?) Dieses europäische Einigungswerk wird nur Erfolg haben, wenn sich in ihm die großen Strömungen der europäischen Demokratie entwickeln
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