2,914,778 matches
-
gemacht. Herr Bundeskanzler, 1965 hat dieses Haus in einer Arbeit Etzel/Dahlgrün eine kleinere Steuerreform gemacht, die den Namen verdiente. Sie führte immerhin zur Steuersenkung von 4,5 Milliarden DM. Wir haben — dies ist hoffentlich nicht vergessen — hier ein Gesetz gemacht, das nicht wir — da sitzt der Kollege Schmidt —, sondern die Fachwelt ein „Jahrhundertgesetz" genannt hat, die Mehrwertsteuer. Wir haben nicht nur diese Reform fertiggebracht, sondern im konjunkturell und europäisch richtigen Zeitpunkt hier verabschieden können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
Der Kreml sei, um die Ratifizierung des Moskauer Vertrages zu sichern, eventuell bereit, im Sinne des Briefes zur deutschen Einheit in einer Art Vorpräambel auch das Problem der Einheit und des Selbstbestimmungsrechts mit zu ratifizieren. Sie hätten dann zunächst gesagt, das Verfahren sei nicht möglich. Und dann habe man insistiert, und dann sollen Sie gesagt haben — ich zitiere —: „Wenn Moskau Herrn Barzel hier entgegenkommen wollte, würde ich mich dagegen wehren." (Hört! Hört!-Rufe und Pfui-Ruf bei der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
dasselbe Verfahren wie im Bundesrat angeboten, d. h. man wird gnädigst zugelassen, Fragen zu stellen, Beamte wälzen dann dicke Aktenordner und lesen dann einen Satz vor, ohne daß man den, der dahinter oder davor steht, kennt. Dies ist ein Verfahren, das schon im Bundesrat gerügt worden ist und das hier mit Recht gerügt wird. Ich glaube, daß mein Kollege Kliesing mit dem Argument recht hat, daß man sich doch als Historiker und als Jurist niemals auf etwas anderes als auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
hier mit Recht gerügt wird. Ich glaube, daß mein Kollege Kliesing mit dem Argument recht hat, daß man sich doch als Historiker und als Jurist niemals auf etwas anderes als auf die Quellen selbst stützt. Und wenn wir verlangt haben, das Ganze als Geheimsache einzusehen, dann ist dies recht und billig. Das ist nicht gegen irgendeine Praxis. Niemand hätte dies gerügt, Herr Bundeskanzler. Denn die Männer, die dies hätten rügen können im internationalen Leben, sind doch auch, wie Sie wissen seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
durch unsere Fraktion, durch andere Fraktionen und in Kreisen von Journalisten vier oder fünf Fassungen neuer Bahr-Papiere. Ich habe sie mir alle geben lassen, und ich habe Ihnen damals gesagt — Richard Stücklen war auch dabei —: Herr Bundeskanzler, in diesem Lande, das ein Tummelplatz weltpolitischer Interessen ist und das ein Tummelplatz zur Verwirrung dieses Parlaments ist, muß es doch möglich bleiben, daß wir uns alle beide nicht auf Gerüchte stützen, sondern nur auf das, was stimmt. Ist es denn nicht richtig, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
nicht hilfreich gewesen?! Meine Damen und meine Herren, daß kann man ernsthaft doch nicht aufrechterhalten. Wir haben Ihnen gesagt — und das spüren Sie doch inzwischen selber; das muß doch Alex Möller Ihnen gesagt haben, als er ging —: Ohne ein Programm, das den gestiegenen Finanzbedarf für investive Zwecke, für Bildung, für Verkehr, für Strukturpolitik, für Technologie zusammenordnet, ohne den Blick auf die anwachsende Wirtschaftskraft anderer Nationen, welche unsere Stellung im Welthandel in Frage stellen, wurden Haushaltsbelastungen besprochen. . . . Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
mit der Deutschen Bundesbank und darüber hinaus mit der überwiegenden Mehrheit der führenden Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft teilen wir die Sorge, daß die Stabilität in diesem Lande auf lange Sicht verloren würde, wenn nicht dieses Haus die Kraft aufbringt, das Steuer herumzuwerfen. Das soll morgen geschehen, nachdem Sie vor der Wirklichkeit blind sind, meine Damen und meine Herren von der Koalition. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Noch fehlt uns ein genauer Einblick in die Bücher der Bundesregierung. Dennoch und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
und trotz aller Retuschen sind bereits die vorliegenden Erfahrungen der vergangenen zweieinhalb Jahre ein vernichtendes Urteil über die Fähigkeit dieser Bundesregierung, nicht nur ihre eigenen Versprechungen zu erfüllen, sondern den drängenden Bedürfnissen unseres Staates gerecht zu werden. Für ein Kabinett, das mit dem Anspruch antrat, eine „Regierung der inneren Reformen" zu sein, ist diese Erkenntnis niederschmetternd, — niederschmetternd insbesondere deshalb, weil trotz Steuererhöhungen und einer bisher nicht gekannten Staatsverschuldung das Geld kaum ausreicht, um die Löcher der Inflation zu stopfen. Obwohl Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
künftigen Substanzverlust, (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr wahr!) macht unser Land morgen ein Stück unmoderner und ist deshalb zuallererst ein Betrug an den jetzt jungen Menschen. Dies muß hier gesagt werden. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Matthöfer: Sagen Sie das den Herren Erhard und Schmücker, deren Rezession 30 Milliarden DM Wachstumsverlust brachte!) Der Bericht der Bundesbank über die Lage der öffentlichen Finanzen kann doch keinen Zweifel darüber lassen, daß die finanzielle Basis verspielt ist. Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
daß die Vermögensverteilung durch diese Politik immer ungerechter wird. Deshalb, meine Damen und Herren, glauben wir mit sehr vielen Mitbürgern draußen — die werden sich durch das, was man jetzt an Appellen und Demonstrationen zu organisieren versucht, ebensowenig davon abbringen lassen, das zu tun und zu denken, was sie für vernünftig halten, was sie, so wie wir es tun, nach Prüfung ihres Gewissens als ihre Überzeugung bezeichnen — sagen zu müssen: wir lassen uns weder bedrohen noch erpressen noch provozieren. Wir gehen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
Fortschritts und künftiger Wirtschaftskraft aus. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wer — wie die Jungsozialisten — nicht frei ist von der Rückkehr in klassenkämpferisches Denken, der wird eben mit Sozialer Partnerschaft das Stück inneren Friedens und sozialen Ausgleichs und Fortschritts nicht erreichen, das dieses Land früher einmal gehabt hat. Es bedarf in allen diesen Fragen einer ungeschminkten Bestandsaufnahme. Wir werden uns dabei der Mitarbeit aller kompetenten Stellen versichern und das Ergebnis der Öffentlichkeit in allen Einzelheiten vorlegen. Unser Bemühen wird es sein, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
Bundeskanzler, meine Aussage, die Sie vorhin zitierten, heißt: Wir sind im Wirtschaftswachstum das Schlußlicht in Europa geworden und in der Inflation in die Spitzengruppe vorgedrungen. Dies ist die Realität, und wenn Sie die gesunkenen Investitionen dazunehmen, ergibt sich das Bild, das eben verheerend ist. Sie hatten, Herr Bundeskanzler, den Wählern — gestützt auf ein Votum beider großen Fraktionen zur Zeit der Regierung des Kollegen Kiesinger — versprochen, die DDR nicht als einen zweiten deutschen Staat ins internationale Leben zu bringen. Das haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
da wir ein kleines Land sind, der Partner aber eine atomare Großmacht ist, ist dies ein besonders ernstes Problem. Ich füge hinzu, Herr Bundeskanzler: Die Bundesregierung mißbrauchte am letzten Donnerstag Regierungsrechte, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) nämlich das Vorrecht, das Fernsehen wie den Rundfunk jederzeit für amtliche Erklärungen in Anspruch nehmen zu dürfen. (Abg. Katzer: Sehr wahr!) Diese Erklärung war aber nichts anderes als der Versuch, diese Opposition und ihren Vorsitzenden öffentlich herabzusetzen, ihm zu nahe zu treten und ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
Rundfunk jederzeit für amtliche Erklärungen in Anspruch nehmen zu dürfen. (Abg. Katzer: Sehr wahr!) Diese Erklärung war aber nichts anderes als der Versuch, diese Opposition und ihren Vorsitzenden öffentlich herabzusetzen, ihm zu nahe zu treten und ein Bild zu zeichnen, das wahrheitswidrig ist. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU.) Dieser Mißbrauch von Regierungsrechten, Herr Bundeskanzler, ist ein wesentlicher Grund für die Situation, die Sie hier heute und morgen erleben! (Starker Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
der Aktionseinheiten zwischen kommunistischem „Spartakus" und „Sozialdemokratischem Hochschulbund" an einzelnen deutschen Universitäten anwüchsen, die Sozialdemokratie habe sich davon distanziert. Auf die Vorhaltung, dann müsse man diesen Leuten doch untersagen, den Namen der Sozialdemokraten zu führen, wurde mir vom Kanzler erwidert, das ginge nicht. Herr Bundeskanzler, ich bin dem nachgegangen. Der „Sozialdemokratische Hochschulbund" hat in einer Dokumentation vom 30. Oktober 1971 eine Vereinbarung vom 3. Juli 1961 zwischen dem SPD-Vorstand und diesem Hochschulbund zitiert. Danach hat Ihr Vorstand dem SHB, dem „Sozialdemokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
nicht. Herr Bundeskanzler, ich bin dem nachgegangen. Der „Sozialdemokratische Hochschulbund" hat in einer Dokumentation vom 30. Oktober 1971 eine Vereinbarung vom 3. Juli 1961 zwischen dem SPD-Vorstand und diesem Hochschulbund zitiert. Danach hat Ihr Vorstand dem SHB, dem „Sozialdemokratischen Hochschulbund", das Recht zuerkannt, sich „sozialdemokratisch" zu nennen, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) und hat diesem Bund mitgeteilt, dies sei eine widerrufliche Genehmigung. (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!) Wo ist dieser Widerruf, Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Die Flugblätter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
würde. Dies, Herr Bundeskanzler, ist unverantwortlich. Denn wer in einer parlamentarischen Demokratie so weit geht, ohne sich der Mehrheit zu vergewissern, der ist in der Gefahr, hier allen Schaden zuzufügen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, es war unverantwortlich, das Prestige ausländischer Mächte und befreundeter Staaten in die ungeklärten Risiken der deutschen Innenpolitik einzubeziehen. (Abg. Kiep: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, über die Haltung der drei Westmächte — ich komme nachher in anderem Zusammenhang noch einmal darauf zurück — habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
sollte in Ordnung kommen. (Zuruf Bundeskanzler Brandts.) Meine Damen und Herren, die drei Westmächte wahren ihre Interessen und ihre Rechte. Sie sagen in aller Form, die deutschen Interessen zu formulieren und zu vertreten, sei Sache der jeweiligen Bundesregierung. Sie sagen, das Berlin-Abkommen sei ihre Sache, diese Verträge stünden hier zur Abstimmung, niemand wünsche sich hier einzumischen; das Wichtigste seien die Partnerschaft und die Freundschaft zur Demokratie in Deutschland, und zur Demokratie gehöre das Recht, ja oder nein zu sagen; und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
die Wahrheit! Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit. (Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Herr Barzel!) Damit will ich doch nicht sagen, daß wir uns damit zufrieden geben können. Aber wenn selbst die Schweiz, ein Land, das in der ganzen Welt als ein Hort von Stabilität und Solidität gilt, in diesem und im vorigen Jahre Preisauftriebstendenzen hat, die die unseren übertreffen, und zwar erheblich übertreffen, dann tun doch die Schweizer das nicht aus purem Übermut, sondern weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
daß der Preissteigerung von 3,8 % im Jahre 1970 eine Lohnsteigerung von 15,4 % gegenübersteht, daß der Preissteigerung um 5,1% im Jahre 1971 eine Lohnsteigerung von 10,5 % gegenübersteht. Auch die entsprechenden Steigerungen der Renten dürfen nicht einfach unterschlagen werden. Durch das Rentensystem, das die CDU/CSU ganz allein verabschiedet hat oder das auf ihre Initiative hin zur Abstimmung gestellt worden ist, erhöhen sich die Renten in einem bestimmten Verhältnis zu der Bewegung des Preisniveaus, aber drei Jahre später. Sie müssen also die Rentenerhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
dem Lager der Opposition einen vernünftigen Vorschlag macht, sofort bereit wäre, ihn zu übernehmen. Bisher allerdings müssen wir dieser Mithilfe entraten. Wir würden sie annehmen, wenn sie käme. Aber wir wissen, daß auch Sie dazu nichts sagen können. Wenn Sie das nun schon nicht können, dann seien Sie doch bitte so liebenswürdig und gestehen zu, daß die Bundesregierung in dieser Frage ringt und daß sie mit Erfolg ringt, wie Sie erkennen müssen, wenn Sie einmal die Entwicklung um uns herum kritisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
abstrakte Formulierungen zu finden. Aber die Vorstellung, man könnte über die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen mit der sowjetischen Regierung ein Abkommen schließen, wird wohl von niemandem in der Welt geteilt, der die Verhältnisse kennt. Das weiß jeder von Ihnen, das wissen wir. Deswegen haben wir von vornherein darauf verzichtet, in unseren Vertragsverhandlungen etwas zu tun, was 1955 bei den Gesprächen des damaligen Bundeskanzlers mit der damaligen sowjetischen Regierung — Chruschtschow und Bulganin — geschehen ist, nämlich: einen sogenannten Formelkompromiß über die Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
nicht befragt — von der Vereinigung der Deutschen eine andere Vorstellung hat, als wir sie gemeinsam haben. Denn die Vorstellung darüber ist ja eine Vorstellung, die in diesem ganzen Hause einheitlich ist; das ist meine Meinung. Wir haben also darauf verzichtet, das irgendwie hinzubiegen, sondern haben ehrlich gesagt: Das ist unsere Politik, ihr sollt sie kennen — wir hatten den Text ja vorher mitgeteilt —, und wir wollen nur festhalten, daß der Vertrag, den wir mit Ihnen abschließen, nicht im Widerspruch zu dieser Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
die Taktik eine gewisse Rolle spielt. Jeder Verhandlungsführer hat eine eigene Taktik, und jeder Mensch draußen weiß, daß man Verhandlungen naturgemäß nicht nach dem Verlauf beurteilen kann, nach der Aufzeichnung über den Verlauf, sondern nach dem Ergebnis. Wenn ich Ihnen das an einem einfachen Beispiel erläutern darf: Wenn ich von meinem Nachbarn ein Haus kaufen möchte, dann beginnt sozusagen mit diesem Wunsch die Verhandlung darüber. Dann wird er mir sagen, er will es mir für 200 000 DM verkaufen, aber nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
werde ihm sagen, daß ich nur 100 000 DM auslegen will und daß ich auch gar nicht mehr zahle, weil das Haus miserabel ist, einen Stützbalken hat, in dem der Holzwurm ist, die Farbe abblättert und die Straße, die vorbeiführt, das Haus ohnehin bald zum Einsturz bringen wird. Mit diesen Argumenten hin und zurück verhandeln wir insgesamt anderthalb Jahre, und nach anderthalb Jahren kaufe ich das Haus für 150 000 DM. Dann kann man doch nicht hergehen und in der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]