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wohl töricht gewesen. Die ganze Welt ist sich genau darüber im klaren, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind. (Abg. von Thadden: Wie es um die FDP steht!) Sie ist sich auch darüber im klaren, welche angestrengten Versuche die CDU-Fraktion macht, das ihr durch die Wahl zugewachsene Potential durch andere Mittel als Wahlen zu verstärken. Ich sage das sehr wertfrei. Darüber sind im Ausland sehr wohl sehr detaillierte Kenntnisse vorhanden. Selbst wenn wir es gewollt hätten, hätten wir unter diesen Umständen niemanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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tun. Sie dürfen sich gar nicht daran hindern lassen. Aber eines sollten wir bedenken: Ob in dieser Art europäische Entspannungspolitik die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen schlechthin so gewahrt werden, wie wir es mit unserer Politik eingeleitet hatten, das wage ich doch füglich zu bezweifeln. Wir müssen befürchten, daß die europäische Entspannungspolitik dann möglicherweise an uns vorbeilaufen wird, ohne unsere Interessen im gleichen Maß zu berücksichtigen, wie wir es jetzt erreicht haben. Das ist die Frage, vor der wir
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behandeln. Meine Damen und Herren, hinter der Formel, man müsse die Verträge liegenlassen und man müsse in der Politik warten können und warten, verbirgt sich in Wahrheit doch nicht etwa staatspolitische Weisheit, wie sehr man auch den Versuch machen möchte, das als die wahre Motivation darzustellen, nein, hinter dieser Formel verbergen sich in Wahrheit die Angst vor einer notwendigen schweren Entscheidung und das bequemere Nichtstun in der Politik. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir haben uns fragen müssen, ob das die richtige
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wir den ersten sichtbaren Schritt getan. Ich möchte die Abgeordneten der CDU/CSU fragen, ob sie wirklich in dieser Situation, wo das ganze Volk erkannt hat, daß hier die ersten sichtbaren Schritte getan worden sind, die erfolgversprechende Politik erwarten lassen, das Ganze gefährden wollen. Ich meine, das kann doch kein verantwortlicher Politiker in Deutschland wollen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Es wäre ein Dolchstoß!) Herr Dr. Barzel hat gesagt, diese Verträge zementierten die Spaltung Deutschlands. Ich muß Sie, Herr Dr.
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und die deswegen andere Akzente gesetz hat, die abgerückt ist von der reinen Konfrontation und von der öden Beschimpfung, die viel- mehr sagt: Da, wo praktische Möglichkeiten bestehen, wo man sich in praktischen Fragen auch vertraglich einigen kann, wollen wir das über die ideologischen Grenzen hinweg tun; die unterschiedlichen Systeme bleiben doch bestehen. Ich glaube, auch die Opposition will doch der deutschen Öffentlichkeit nicht etwa weismachen, daß mit einer Vertragspolitik gegenüber Osteuropa, die den Frieden sichern soll, die uns der Begegnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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der ich angehöre. Sie werden mir verzeihen, wenn ich hier ein persönliches Bekenntnis ablege. Ich habe vor dem Kriege die Zeit mitgemacht, in der man uns beigebracht hat, wir seien ein Volk ohne Raum. „Volk ohne Raum" war ein Werk, das zu den populärsten gehörte, das damals gelesen wurde. Unsere Lehrer — nicht alle, aber zum großen Teil — haben uns in dem Gedanken erzogen, man müsse sich diesen verlorenen Lebensraum im Osten, d. h. in Osteuropa nun endlich wiederholen. Das war dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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mir verzeihen, wenn ich hier ein persönliches Bekenntnis ablege. Ich habe vor dem Kriege die Zeit mitgemacht, in der man uns beigebracht hat, wir seien ein Volk ohne Raum. „Volk ohne Raum" war ein Werk, das zu den populärsten gehörte, das damals gelesen wurde. Unsere Lehrer — nicht alle, aber zum großen Teil — haben uns in dem Gedanken erzogen, man müsse sich diesen verlorenen Lebensraum im Osten, d. h. in Osteuropa nun endlich wiederholen. Das war dann der Beginn eines schrecklichen Krieges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Dr. Arndt (Berlin). Dr. Arndt (Berlin) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redner der Opposition, Herr Katzer und der Fraktionsvorsitzende, Herr Barzel, haben sich bei ihrer Kritik der Wirtschafts-und Finanzpolitik dieser Bundesregierung vor allem auf ein Dokument bezogen, das seit heute mittag den Abgeordneten dieses Hauses zugänglich ist, auf den Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank vom Jahre 1971. Passagen aus diesem Geschäftsbericht bilden auch die Grundlage für einen Antrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen, den die Opposition für die dritte Lesung
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und damit die Stabilität in diesem Lande zu stürzen. (Beifall bei den Regierungsparteien. Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Althammer: Bei 6 0/o Preissteigerung reden Sie von Stabilität!) — Stabilität ist für einen Politiker, Herr Althammer — gestatten Sie, daß ich das so als Amateur in der Politik sage —, etwas mehr als der Lebenshaltungskostenindex. Zur Stabilität gehört auch, daß ein Volk, ein Staat und daß die Menschen auf eine absehbare Zeitspanne sich politisch von außen und von innen sicher fühlen. Dazu hat
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Endes unser wirtschaftliches Schicksal und damit auch die Preisstabilität abhängt, nämlich den USA. Nun darf ich mir noch einen abschließenden Satz über eine weitere Auslassung von Herrn Dr. Barzel erlauben. Er sagt: Wir wollen diese Republik, und zwar sagt er das im Gegensatz zu anderen, die eine andere wollen. Sie sagten das mehrere Male, Herr Barzel. Dennoch haben Sie vorher 15 Minuten lang die Lage dieser Republik geschmäht. Sie wollen diese Republik, aber Sie wollen sie nicht so, wie sie ist
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nicht so, wie sie ist. Sie wollen sie nicht in ihrem guten und stabilen Zustand. Sie wollen irgend etwas anderes. Aber vielleicht wollen Sie auch nur die Macht in dieser Republik. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vielleicht ist es das, auf das sich eine so breitgefächerte Fraktion wie Ihre allein einigen läßt, auf ein Motto etwa „der Staat als Beute" und nicht viel mehr. (Zurufe von der CDU/CSU.) Auch wir haben unsere Schwächen. Wir wollen die Welt gern neu einkleiden. Aber
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worden; das Grundgesetz hingegen ist in dieser Zeit dreiunddreißigmal geändert worden. (Beifall bei der SPD. — Abg. Wehner: Hört! Hört! — Zurufe von der CDU/CSU.) Die Arbeitnehmer haben sich sicherlich, wie ich finde, zu Recht Gedanken gemacht, warum es möglich war, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in diesen 20 Jahren dreiunddreißigmal zu ändern. (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] : Zu welchem Zweck?) Das Betriebsverfassungsgesetz wurde — ich will es jetzt ganz korrekt sagen — in 20 Jahren nur ein einziges Mal geändert, als man nämlich die
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als eingenommen haben, so Mark auf Mark gehäuft haben und von diesen ersparten Beträgen Fabrik um Fabrik und Schiff um Schiff gekauft haben. Diese einseitige Vermögensbildung war doch nicht zuletzt deshalb möglich, weil eine Steuer- und Finanzpolitik getrieben wurde, die das begünstigte und erst ermöglichte. (Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Katzer.) — Diese Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende, und Sie wissen genau, daß das eine komplexe Sache ist und daß wir — — (Abg. Dr. Burgbacher meldet sich zu einer Zwischenfrage
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Abg. Katzer: Das will doch keiner!) — Aber Sie stellen es so dar, und ich sage, das wäre sehr gefährlich. (Abg. Katzer: Will doch keiner!) Denn die Versicherten von heute sind die Rentner von morgen. (Abg. Katzer: Wissen wir ja!) — Ja, das wissen Sie, aber eines wissen Sie nicht, Herr Katzer, sonst würden Sie in Ihrem Prioritätenkatalog beispielsweise der Einführung der flexiblen Altersgrenze eine größere Bedeutung beimessen, als Sie es tun. (Abg. Katzer: Rentenniveau!) Denn, meine Damen und Herren, das muß ich
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wenn damals diese Arbeitnehmer über eine solche finanzielle Reserve hätten verfügen können, wie das mit dem 624-DM-Gesetz zu erreichen ist, dann wäre nicht nur viel Leid und viel Elend von den Familien ferngeblieben, dann wäre das auch ein Beitrag gewesen, das Selbstbewußtsein der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik zu stärken und zu festigen. (Beifall bei der SPD.) Dazu könnte man noch eine ganze Menge sagen, aber eines werden Sie zugeben müssen: Wenn Sie den Ausgangspunkt dieser Regierungstätigkeit in der Regierungserklärung vom Oktober
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Abg. Stücklen: Die alte Platte!) Ich glaube, Herr Kollege Arendt, daß diese Gegenüberstellung schlechthin eine intellektuelle Unzulässigkeit ist, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) denn die Leistung der Menschen ist in vielen Ländern gleich — ihr Fleiß, ihr Opfermut, ihre Disziplin, das, was sie mit der Arbeit des Kopfes und mit der Arbeit der Hände verrichten —, aber unterschiedlich ist, was dabei herauskommt, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und die Differenz drückt sich in der Qualität der Politik aus. (Beifall bei der
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den Eindruck erweckt, als ob man das bißchen Inflation in Kauf nehmen müßte, um die Vollbeschäftigung zu garantieren? Und hat er damit nicht zwar die Vollbeschäftigung erhalten, aber zwei Ziele total verloren? Das eine ist das Ziel der Preisstabilität, und das andere ist das Ziel eines angemessenen Wachstums. Man soll jetzt endlich aufhören, immer nach Schuldigen zu suchen: bei den Preiserhöhungen die Unternehmer und bei der Inflation das böse Ausland, das die Inflation zu uns exportiert hat. Herr Kollege Schiller, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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total verloren? Das eine ist das Ziel der Preisstabilität, und das andere ist das Ziel eines angemessenen Wachstums. Man soll jetzt endlich aufhören, immer nach Schuldigen zu suchen: bei den Preiserhöhungen die Unternehmer und bei der Inflation das böse Ausland, das die Inflation zu uns exportiert hat. Herr Kollege Schiller, Sie haben bei der Aussprache, die wir über den Jahreswirtschaftsbericht hatten, auch davon gesprochen, daß die Unternehmer jetzt endlich Disziplin bei den Preisen zeigen sollen. Ich bin sehr damit einverstanden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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uns exportiert hat. Herr Kollege Schiller, Sie haben bei der Aussprache, die wir über den Jahreswirtschaftsbericht hatten, auch davon gesprochen, daß die Unternehmer jetzt endlich Disziplin bei den Preisen zeigen sollen. Ich bin sehr damit einverstanden. Aber dann sagen Sie das Ihrem Kollegen Leber, der der größte Unternehmer in der Bundesrepublik ist! Warum erhöhen Bahn und Post dauernd ihre Tarife? Warum wird denn hier der kleine Mann als wehrloser Kunde stärker geschröpft, als er von jedem Privatunternehmer geschröpft werden kann? (Beifall
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damals schon als Märchenbuch bezeichnet habe, verschoben haben. Wenn die Zahlen des Basisjahres falsch sind — Sie wissen genau, was ich meine: Mehrausgaben, Mindereinnahmen, Nebenherfinanzierungen in Gestalt von Schattenhaushalten, wesentliche Erhöhung der Verschuldung —, dann stimmt natürlich das ganze Gebäude nicht mehr, das auf diesem Fundament errichtet ist. Darum hätten wir von dieser Regierung erwartet, daß sie bei der zweiten und dritten Lesung des Haushaltes uns wenigstens ihre Ansätze für die fortgeschriebene Finanzplanung 1973 bis 1975 auf den Tisch legt, weil man dann
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die Zahl der Zitate nicht endlos erweitern; es gibt dafür fast einen unbegrenzten Schatz. Ein besonderes Kapitel ist das Versagen der Bundesregierung bei dem mit solchen Fanfarenstößen angekündigten Reformwerk der großen Steuerreform. Ich habe einige Reformwerke der Bundesregierung verfolgt, besonders das der großen Steuerreform. Ich bin hier zu einer interessanten Analyse gekommen. Allmählich kann man die verschiedenen Stadien eines Reformvorhabens der Bundesregierung etwa folgendermaßen analysieren. Der Ablauf der Ereignisse sieht ungefähr so aus: Ein Reformvorhaben wird verkündet, dann allgemeines Staunen, Euphorie
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Ahlers lügt nicht!) Ich möchte hier über die Einzelheiten der Steuerreform nicht sprechen. Nur, Herr Kollege Schiller — ich sage es hier noch einmal —: Ganz gleich, wie die Abstimmung morgen verläuft: diese Bundesregierung hat den Zeitpunkt versäumt, ein geschlossenes Reformwerk vorzulegen, das rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen hätte verabschiedet werden können. Wir lassen uns nicht darauf ein, daß die Steuerreform in vier Pakete zerlegt und daß jedes Paket einzeln zu Steuererhöhungen verwendet wird. Wir haben erklärt — ich wiederhole es hier —: Wir sind
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größtem Beifall auf dem letzten Bundeskongreß der Jusos in Oberhausen erklärt hat, die Position von Rosa Luxemburg sei entscheidend für den Jungsozialisten, die parlamentarische Aktion, die gewerkschaftliche Aktion wie die gesamte Tätigkeit der Arbeiterbewegung müsse von dem Zweck bestimmt sein, das Proletariat aufs schärfste der nationalen Bourgeoisie entgegenzustellen. Ich könnte in Ergänzung zu dem Zitat, das Herr Barzel heute verlesen hat, noch eine Fülle von Zitaten vorlesen. Es geht hier aber gar nicht um Zitate. Wir alle haben in Familien, Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Rosa Luxemburg sei entscheidend für den Jungsozialisten, die parlamentarische Aktion, die gewerkschaftliche Aktion wie die gesamte Tätigkeit der Arbeiterbewegung müsse von dem Zweck bestimmt sein, das Proletariat aufs schärfste der nationalen Bourgeoisie entgegenzustellen. Ich könnte in Ergänzung zu dem Zitat, das Herr Barzel heute verlesen hat, noch eine Fülle von Zitaten vorlesen. Es geht hier aber gar nicht um Zitate. Wir alle haben in Familien, Parteien, Organisationen, in Staat und Gesellschaft die Diskussion zwischen den Generationen. Aber in der Diskussion zwischen
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Nein! Wenn man nach Ihnen geht, Herr Strauß, nach dem, was Herr Barzel sagte, und nach dem, was leider auch Herr Katzer in einigen Teilen seiner Rede sagte, so kann ich nur feststellen: Bei Ihnen wird von einem Lande gesprochen, das so in dieser Bundesrepublik nicht existiert, von einem Land, in dem die Bevölkerung durch Angst und Furcht vor Arbeitslosigkeit gejagt wird. Herr Strauß hat heute wieder darauf verwiesen. Es wird bei Ihnen von einem Land gesprochen, in dem Furcht um
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