2,914,778 matches
-
in dem die Menschen durch Unsicherheit getrieben werden. Herr Strauß, dies ist nicht die Bundesrepublik Deutschland. Sie haben ein falsches Bild. (Abg. Rösing: Welches haben Sie denn?) Es gehört zum Kaleidoskop der CDU/CSU. Es ist ein bewundernswertes, naives Kaleidoskop, das Sie immer aufsetzen: Wenn Sie an der Macht sind, ist die Bundesrepublik heil und schön; die Welt ist gut, und alles ist für die CDU/CSU in Ordnung. (Abg. Dr. Martin: So war es ja auch!) Ist die CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
-
daß Sie sich plötzlich zu einer Reise ermuntern lassen. Das wird auch nicht aufgefangen durch die vier Punkte, die Sie in der Sprache eines— ich kann nur sagen — kalten, technokratischen, nackten Opportunismus durch den Regierungssprecher erklären lassen. Bei dem Gespräch, das hier zu führen ist, geht es nicht nur um die Folgen, die sich aus der Sicherheitspolitik und dem Bündnis ergeben, sondern zunächst ist das Gespräch darüber zu führen, daß die USA die gleiche Grundordnung, die gleichen Wertvorstellungen haben wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
erfolgreichen Entspannungspolitik auf diesem Gebiet schnelle oder gar spektakuläre Einsparungen zu erwarten. Eine Politik des Gleichgewichts, die letztlich allein dem Frieden Sicherheit geben kann, wäre falsch verstanden, wenn man sie als eine Politik einseitiger Vorleistungen begreifen wollte. Beiderseitige, gleichgewichtige Fortschritte, das ganze Unternehmen MBFR brauchen noch manches Jahr. Dem stimmen wir zu. (Abg. Ollesch: Sehr beruhigend!) Nur, Herr Kollege Schmidt, das ist doch wohl auch mehr an die Adresse Ihrer eigenen Partei gerichtet. Wenn das so gemeint ist, Herr Kollege Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
man sich jedoch nicht zu wundern, wenn man ihnen das Bekenntnis zur Wertordnung von seiten der Regierung, auch durch Verzicht auf den Vergleich, zu sehr vorenthält. Sie können, Herr Bundeskanzler, auch an folgender Tatsache nicht vorbei: Umfragen des Allenbacher Instituts, das, wie Sie sich sicher erinnern — zu Ihrer Freude, wir zu unserem Leidwesen —, bei der Bundestagswahl eine richtige Prognose gestellt hat, haben vor der Bundestagswahl 1969 folgende Ergebnisse gebracht. Auf die Frage: sollten wir uns weiter mit den Amerikanern verbünden? antworteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
Herr Rush, der stellvertretende Außenminister, gestern, wie wir heute morgen dpa entnehmen können, diese Forderung nach Freizügigkeit noch einmal als Entspannungsmaßstab betont?! Und uns macht man es zum Vorwurf, wenn wir uns hier diese Position zu eigen machen! Herr Bundeskanzler, das alles muß das Bild ebenso verwirren wie das — ich will das nicht im einzelnen ausführen, weil er nicht hier sein kann —, was Ihr Minister im Kanzleramt dazu gesagt hat. In einer früheren Debatte haben wir aufgegriffen, was Kollege Bahr am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
eine „empfindliche stabilitätspolitische Lücke". Inzwischen ist die Währungsunion — durch die Ereignisse — jetzt mindestens für sechs Länder sehr viel schneller weiter vorangeschritten als vorgesehen, die Wirtschaftsunion aber fehlt. Die Entwicklung der Wirtschaftsunion hinkt. Diese Lücke klafft, weil, um ein Wort aufzunehmen, das wir früher hier gesagt haben und das immer noch richtig ist: die Staaten — dies räumen wir ein, die Währungskrisen beweisen das — nicht mehr allein alles das tun können, was eigentlich notwendig wäre; daß aber zugleich Europa noch nicht alles das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
Steuersenkungen vorschlugen, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) gesagt haben: Nehmen wir bitte alle Anträge des Hauses, unsere eigenen eingeschlossen, die die Ausgaben oder die Einnahmen betreffen, zusammen, schließen wir einen Stabilitätspakt, damit auf die Aufwertung, die Sie beschlossen haben, das notwendige binnenwirtschaftliche Stabilisierungsprogramm folgen kann. Sie haben das nicht nur abqualifiziert, wie Kollege Strauß gestern dargetan hat, sondern Sie haben ein Weiteres getan. Als wir dann sagten: verzichten Sie auf die Steuerermäßigungen, nehmen Sie das Geld für soziale Infrastruktur, z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
Vereinzeltes Händeklatschen bei Abgeordneten der SPD.) — Herr Kollege Wehner, ich konnte jetzt sehen, wer an dieser Stelle noch klatscht und wer nicht. Sie werden das merken, Sie werden das auf dem Parteitag merken. Aber wenn dies so ist, wie Sie das eben für richtig gehalten haben, glauben Sie dann nicht, daß es aufrichtig wäre, der Bevölkerung und hier im Hause dann auch zu sagen, worin die Inhalte der Ordnung bestehen sollen, die Sie wollen? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
Recht bedeute, „frei zu reden, frei zu schreiben, frei zu drucken". (Abg. Haehser: Was haben Sie dagegen?) - Sie haben etwas dagegen. Wir werden das gleich sehen, Herr Haehser; seien Sie vorsichtig. In dieser demokratischen und unmißverständlichen Tradition steht unser Grundgesetz, das in Art. 5 bestimmt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten . . . Es heißt im Grundgesetz „s eine Meinung", es heißt nicht: die gängige Meinung, die allgemeine Meinung, die Regierungsmeinung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
ich Sie auffordern, doch einmal die nicht so weite Reise nach Kassel zu machen, wo es jetzt ja den Versuch, wie man sagt, einer solchen Beschwerdeinstanz gibt. Was soll ein Verleger schon machen, dem der hessische Ministerpräsident sagt: Wollen Sie das hier nicht einmal ausprobieren? — Sehen Sie sich einmal an, wie dieser „Versuch" aussieht! Lesen Sie einmal durch, was in dem hessischen Entwurf für ein Landespressegesetz alles steht. Dort finden Sie Manipulation. Meine Damen und Herren, wir, die wir uns ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
man entnehmen kann. wie es wirklich steht, nämlich der Finanzplan und der Haushalt, diesmal durch eine Neuordnung mehr verbirgt als offenlegt, weil alles viel undurchsichtiger gemacht wird und Globalsummen ausgewiesen werden, wo Detailantworten hingehörten. (Abg. Dr. Jenninger: Und „Sonstiges" !) — Ja, das gilt auch für „Sonstiges", wofür 3 Milliarden DM angesetzt sind; was sich dahinter verbirgt, wird man erst im Ausschuß erfragen müssen. Es wird deutlich, daß hier Abstriche an wichtigen Reformvorhaben notwendig sind trotz steigender Steuereinnahmen —, vor allem im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
zur sozialen Demontage führt. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU.) Präsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich nach dieser Einlage fragt, ob dafür das Aufsehen, das heute morgen offensichtlich mit Bedacht erzielt werden sollte, gelohnt hat, so muß man feststellen: Es hat nicht gelohnt. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Baron von Wrangel: Sie lieben wohl Parlamentsdebatten nicht mehr! — Abg. Franke [Osnabrück]:: Herr Wehner, Sie wollten früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
stärker laut: Wohin geht die Reise der Bundesrepublik Deutschland? Ich muß Ihnen sagen, Herr Dr. Barzel: Sie sind dabei, Ihre Frühjahrskur oder Frühjahrskapriolen vom vorigen Jahr zu wiederholen. Das ist alles. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie machen hier ein Spiel, das ich Ihnen nicht verüble; denn es wird Ihre Bedeutung nicht erhöhen, Herr Dr. Barzel. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Insofern bin ich eher nachdenklich, ob es nicht gut wäre, wenn Sie das ein wenig einschränkten. (Abg. Rawe: Besser wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
den Regierungsparteien.) Sie machen hier ein Spiel, das ich Ihnen nicht verüble; denn es wird Ihre Bedeutung nicht erhöhen, Herr Dr. Barzel. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Insofern bin ich eher nachdenklich, ob es nicht gut wäre, wenn Sie das ein wenig einschränkten. (Abg. Rawe: Besser wäre es, Sie gäben sachliche Antworten!) Sehen Sie, Sie sagen, Sie dürsteten sozusagen nach der befreienden Kraft des rechten Wortes zur rechten Zeit am rechten Ort — ungefähr so haben Sie hier eskaliert —, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
den USA" hervorgehoben und Kritik an der „Dominanz der USA" geübt wird, ausgeführt haben, nur folgendes: Ich sollte denen, von denen diese Anträge kommen, sagen, diese Begriffe könnten von de Gaulle sein. Ihnen muß ich das nicht sagen, weil Sie das ganz genau wissen. Aber Sie verschmähen es nicht, schon einmal Gegessenes noch einmal aufzunehmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wissen Sie, es ist eben so, daß sie nicht mehr so frisch sind wie vor einem Jahr. Sie sind zwar tüchtig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
auch wie die unterschiedlichen Stimmenverhältnisse waren, die es bei uns ja auch gibt. Aber wir arbeiten — wir arbeiten, sage ich — für ausgewogene Rüstungsbegrenzung und Truppenverminderung. Das zu Ihrem Zeigefinger auf den „Abzug der US-Truppen". Wir treten jeder illusionären Vorstellung entgegen, das könnte einseitig vollbracht oder vorweggenommen werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesem Punkt steht die Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei — auch ohne Ihren Stab, Herr Dr. Barzel — ganz fest. (Abg. Dr. Althammer: Wie groß ist denn die Mehrheit?) Wenn Sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
uns: Haben Sie sich schon einmal im stillen Kämmerlein — falls Sie ein solches gelegentlich auch benutzen -- (Heiterkeit bei den Regierungsparteien) Gedanken darüber gemacht, was Sie damit eigentlich tun? Sie schädigen doch auch das Verhältnis zu den Verbündeten, wenn Sie meinen, das ließe sich alles so in ein Spielchen hineinziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin überzeugt, daß Sie das ganz genau wissen. Sie brauchen das aber Ihrer innerunionlichen Konkurrenz wegen. Na bitte, tun Sie das weiter so, Sie werden sich damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
den Regierungsparteien) Gedanken darüber gemacht, was Sie damit eigentlich tun? Sie schädigen doch auch das Verhältnis zu den Verbündeten, wenn Sie meinen, das ließe sich alles so in ein Spielchen hineinziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin überzeugt, daß Sie das ganz genau wissen. Sie brauchen das aber Ihrer innerunionlichen Konkurrenz wegen. Na bitte, tun Sie das weiter so, Sie werden sich damit keine besondere Einladung nach Washington oder in andere Hauptstädte zum Vorzugspreis einkaufen können. (Beifall hei den Regierungsparteien. — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
zu den Verbündeten, wenn Sie meinen, das ließe sich alles so in ein Spielchen hineinziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin überzeugt, daß Sie das ganz genau wissen. Sie brauchen das aber Ihrer innerunionlichen Konkurrenz wegen. Na bitte, tun Sie das weiter so, Sie werden sich damit keine besondere Einladung nach Washington oder in andere Hauptstädte zum Vorzugspreis einkaufen können. (Beifall hei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU.) Dann möchten Sie den Parteitag der SPD vorwegnehmen, zugleich aber so wirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
Parteitagsanträgen. Ich sagte Ihnen schon: meine Notizen stelle ich Ihnen gern zur Verfügung; aber ich muß sie vorher zurück haben, oder ich muß Ihnen vorher Gelegenheit geben, Kopien zu machen. Wissen Sie, Ihre „Bekenntnisse" — ich muß hier Ihr Wort nehmen, das beliebte Wort -- zu „sozialer Marktwirtschaft" und ähnlichem duften (Heiterkeit bei der SPD — Abg. Dr. Jenninger: Ihre auch!) wie Ihre Kollektivurteile über das, was Sie gern als Kollektivismus abgestempelt und nach Ihrer Vorstellung auch abgewertet haben möchten. Das sage ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
gestern Ihren Generalstoß geführt, und heute mußte der andere seinen Generalstoß führen. Dann sitzt da noch einer, der dann auch seinen Generalstoß führt. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Da wird das vorweggenommen, weil Sie das in Hamburg nicht so tun können. (Abg. Dr. Jenninger: Bei Ihnen macht das die Stamokap!) Hier vorn der Herr Kohl, dann der Herr Barzel, und Sie machen das Kraut, den Kohl dann fett! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
die Wertordnung dieses freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates in Frage stelle und beeinträchtige, wäre nicht Ihr Auftritt von heute morgen dazwischengekommen, zurückhaltend als persönliche Kränkung jedes einzelnen von uns bezeichnet hätte; die Diktion, die Sie heute morgen gewählt haben, veranlaßt mich, das zu sagen, was ich im ersten Augenblick wirklich empfunden habe, nämlich, daß ich das als eine ganz persönliche Ehrabschneidung betrachte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und dies, meine Damen und Herren, dies, Herr Kollege Strauß, ist Panikmache, von der Sie gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
Ihr Auftritt von heute morgen dazwischengekommen, zurückhaltend als persönliche Kränkung jedes einzelnen von uns bezeichnet hätte; die Diktion, die Sie heute morgen gewählt haben, veranlaßt mich, das zu sagen, was ich im ersten Augenblick wirklich empfunden habe, nämlich, daß ich das als eine ganz persönliche Ehrabschneidung betrachte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und dies, meine Damen und Herren, dies, Herr Kollege Strauß, ist Panikmache, von der Sie gestern behauptet haben, sie würde von Ihnen nicht veranstaltet. Die wird von Ihnen nicht veranstaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
ihr kein Alibi mehr, oder wie Herr Strauß zu formulieren: es wird immer nur nach anderen Sündenböcken gesucht. Dies ist keine rein hausgemachte Inflation. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Aber es ist auch nicht eine rein von außen bestimmte Inflation!) — Habe ich das eben gesagt? Ich habe genau differenziert und habe gesagt, daß nach meiner Überzeugung der größere Teil von außen kommt und ein Teil der Verantwortung selbstverständlich auch von uns getragen werden muß; da gibt es gar keinen Zweifel. Nur, Sie behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
daraus machen, daß mir der schul- und hochschulpolitische Föderalismus in dieser Form ein Greuel ist. Aber ich habe doch in 20, 25 Jahren praktizierter Verfassungswirklichkeit gelernt — das will ich nicht bestreiten —, daß hier ein System von checks and balances besteht, das wir nicht ohne Not in Frage stellen dürfen. Ich meine auch, daß der Bundesrat in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit eine politisch wichtige Rolle sehr effektiv, sehr nützlich und sehr richtig wahrgenommen hat. Um so schlimmer, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]