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des Abg. Rawe: Werden wir dann auch tun! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Einverstanden!) — Wenn Sie das tun werden, Herr Kollege Barzel, dann wäre das ein Erfolg langfristiger Bemühungen und beharrlichen Zuredens. Es wäre eine großartige Sache, wenn wir das heute endlich auf den Tisch bekämen; wir sind darauf gespannt. (Abg. Dr. Althammer: Der Bundesrat hat das doch gemacht!) — Die Bundesratsvorschläge werden Sie doch nicht als ernsthafte Alternative zu dieser Frage betrachten können. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ihre Aufgabe noch darin sehen, Ausgaben zu kontrollieren, oder ob sie sie darin sehen, Ausgaben der Regierung nach Möglichkeit noch durch Zusatzanträge zu erhöhen. Es stellt sich die Frage, ob das noch mit dem ursprünglichen Parlamentsverständnis im Einklang steht. — Nein, das tut es sicherlich nicht. Gewiß, die Gewaltenverteilung hat sich seither verändert, aber dennoch müssen wir uns fragen, ob es nicht zu unserer Verantwortung gehört, gelegentlich auch einmal in unseren Wahlkreisen, zu sagen: dies und jenes geht nun nicht. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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zu unserer Verantwortung gehört, gelegentlich auch einmal in unseren Wahlkreisen, zu sagen: dies und jenes geht nun nicht. (Abg. Dr. Jenninger: Sehr wahr!) Aber sehen Sie sich dazu einmal die Liste der Mündlichen Anfragen in diesem Hause an. Wenn Sie das alles ausführten, was dort an Kostenfolgen und kostenwirksamen Anregungen in diesen Fragestunden enthalten ist — — (Abg. Dr. Jenninger: Von allen Richtungen! — Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist die Inflationsmentalität!) — In allen Richtungen, genau! Meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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im Rahmen des deutschen Kreditwesens seit 1967 — Zinsfreigabe, Börsenreformgesetz — einiges geschehen ist, und Sie müssen, wie ich glaube, auch sehen, daß die Reformgesetze, die in den Ausschüssen auf dem Tisch liegen — Hypothekenbankgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und noch einmal Börsenreformgesetz —, den Weg weisen, das Notwendige in der richtigen und an den Ordnungsprinzipien ausgerichteten vernünftigen Weise zu tun. Sie wären nämlich nicht in der Lage, in diesem Kreditwesen an die Stelle des derzeit geltenden Systems eine Aufspaltung von Geschäftsbanken und Investmentbanken zu setzen, einfach weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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zu diesem Thema zur Sache nicht. Aber Herr Strauß hat übersehen — entweder er hat die Meldung übersehen oder er hat das Kapitel Abschreibung nicht zu Ende gelesen -, daß ja die Klagen lauteten — gerade die Klagen der Stahlindustrie —, man mache Substanzverlust, das heißt, man verdiene die Abschreibungen nicht mehr. Wenn man die Abschreibungen nicht verdient, dann möchte ich wissen, wie man daraus Liquidität gewinnen will, um andere Erwerbe zu finanzieren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ein letztes Wort zu dem, was der Herr
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das im Zusammenhang mit den Klagen über den Antiamerikanismus eigentlich die richtige Sprachweise? (Vorsitz: Vizepräsident von Hassel.) Nur aus Freude an equilibristischen Formulierungen sollte man so etwas nicht tun. (Beifall bei der FDP.) Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie dringend darum, das Problem des Weltwährungssystems und seiner Reform — ich werde nicht müde, das zu wiederholen, auch wenn es den einen oder anderen von Ihnen langweilen mag — mit nach drüben zu nehmen. Die letzten Berichte aus der Sitzung des Zwanziger-Ausschusses klingen hoffnungsvoll. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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richtige Sprachweise? (Vorsitz: Vizepräsident von Hassel.) Nur aus Freude an equilibristischen Formulierungen sollte man so etwas nicht tun. (Beifall bei der FDP.) Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie dringend darum, das Problem des Weltwährungssystems und seiner Reform — ich werde nicht müde, das zu wiederholen, auch wenn es den einen oder anderen von Ihnen langweilen mag — mit nach drüben zu nehmen. Die letzten Berichte aus der Sitzung des Zwanziger-Ausschusses klingen hoffnungsvoll. Aber es muß immer wieder deutlich gemacht werden, daß wir unseren Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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uns vorzuhalten, wir hätten die Instrumente der Stabilitätspolitik in Europa nicht geschaffen. Wir haben hier vorgetragen, daß wir in diese europäische Währungsunion mit dem zehnten Schritt zuerst hineingegangen sind, daß die vorgesehene Reihenfolge überhaupt nicht eingehalten werden konnte, weil uns das über den Hals gekommen ist. Daß das nachvollzogen und nachgeholt werden muß, sei unbestritten. Ich wehre mich auch dagegen, Herr Kollege Barzel, daß Sie uns vorhalten, wir verniedlichten die Inflation. Wir versuchen sie zu bekämpfen mit den Mitteln, die uns
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denn dieses Thema auf der westeuropäischen Gipfelkonferenz im Dezember 1969 auf den Tisch gelegt? Wer anders als der, der hier zu Ihnen spricht, hat 1970 und 1971 dieses Thema in Washington — — (Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin].) — Nun bezweifeln Sie das doch nicht auch! Ich muß mir das doch wohl nicht erst von den Amerikanern bestätigen lassen. Es wäre für Sie doch ein Armutszeugnis, (Beifall bei den Regierungsparteien) wenn ich es mir von denen bestätigen lassen müßte, weil Ihre Verbohrtheit dahin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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nützt es eben nichts und man dient nicht den Interessen des eigenen Landes, wenn man dabei nur sagt: Ihr müßt die amerikanischen Forderungen erfüllen. Dann muß man den Amerikanern vielmehr sagen: Liebe Freunde, ihr habt das vorige Mal das ASP, das American Selling-Price System, für das sich z. B. eure Delegation stark gemacht hatte, hinterher durch euren Kongreß nicht bestätigt bekommen; das kreiden wir eurer Administration in Washington zwar nicht an, aber wir müssen miteinander ein System aushandeln — d. h. dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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man dient nicht den Interessen des eigenen Landes, wenn man dabei nur sagt: Ihr müßt die amerikanischen Forderungen erfüllen. Dann muß man den Amerikanern vielmehr sagen: Liebe Freunde, ihr habt das vorige Mal das ASP, das American Selling-Price System, für das sich z. B. eure Delegation stark gemacht hatte, hinterher durch euren Kongreß nicht bestätigt bekommen; das kreiden wir eurer Administration in Washington zwar nicht an, aber wir müssen miteinander ein System aushandeln — d. h. dann wohl durch rechtzeitige Einbeziehung des
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weder Herr Strauß noch Herr Barzel, nehme ich an, bisher den vollen Wortlaut dessen gelesen haben oder doch? —, worauf sich ihre Äußerungen beziehen; ich noch nicht, weil es mir trotz aller Bemühungen mit Hilfe unserer Botschaft noch nicht gelungen ist, das Vorweg-Exemplar mit dem vollen Text zu bekommen. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Ich habe erst Auszüge. Aber ich könnte mich schon gestützt auf diese Auszüge äußern und will dann einmal folgendes sagen. Erstens zur Methodik. Auf die hat Herr Kollege Wehner
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SPD.) Das ist doch nichts Geheimes. Dazu haben wir doch ein Grundsatzprogramm. Aber auch wenn wir das nicht hätten: Wir wären ja schon zufrieden, wenn Sie mit uns stärker, als das in den letzten Jahren der Fall war, wetteifern wollten, das Grundgesetz, für das wir gemeinsam einstehen, nun auch wirklich mit Leben zu erfüllen, es z. B. dort, wo es um die Sozialpflichtigkeit geht, und dort, wo es um die Pflicht geht, den demokratischen und sozialen Bundesstaat zu verwirklichen, nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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doch nichts Geheimes. Dazu haben wir doch ein Grundsatzprogramm. Aber auch wenn wir das nicht hätten: Wir wären ja schon zufrieden, wenn Sie mit uns stärker, als das in den letzten Jahren der Fall war, wetteifern wollten, das Grundgesetz, für das wir gemeinsam einstehen, nun auch wirklich mit Leben zu erfüllen, es z. B. dort, wo es um die Sozialpflichtigkeit geht, und dort, wo es um die Pflicht geht, den demokratischen und sozialen Bundesstaat zu verwirklichen, nicht auf dem Papier stehen
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lassen, sondern lebendige Wirklichkeit daraus zu machen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Was bisher von der CDU/CSU als Polarisierung angeprangert wurde, ist — nach der Rede von Herrn Barzel heute früh zu beurteilen — ausdrücklich gewollt. Aber es handelte sich — wenn ich das heute früh nun richtig verstanden habe — nicht um eine Polarisierung im Sinne des früher häufig zitierten und von Kommentatoren häufig in Anspruch genommenen Freund-Feind-Denkens — das wollte man uns wohl nur früher manchmal vormachen —, sondern jetzt geht es ganz einfach — ob
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früh nun richtig verstanden habe — nicht um eine Polarisierung im Sinne des früher häufig zitierten und von Kommentatoren häufig in Anspruch genommenen Freund-Feind-Denkens — das wollte man uns wohl nur früher manchmal vormachen —, sondern jetzt geht es ganz einfach — ob Sie das gern hören oder nicht — um eine Verschärfung des politischen Bewußtseins in unserer Bevölkerung, bei den Frauen und Männern in dieser unserer Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen sind wach geworden, viele hellwach. (Abg. Rawe: Da könnten Sie recht haben! Die werten Ihre
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Ausgerechnet Sie!) Aber es sind in der Tat auch in diesen Monaten und in diesen Wochen Meinungen geäußert worden, die ich unverzüglich kommentiert und korrigiert habe. Solche Meinungen haben auf die Bundesregierung so wenig Einfluß wie das Gespenst des Antiamerikanismus, das die Opposition produzieren möchte; (Abg. Dr. Jenniger: Das produzieren andere!) nicht zu Ihrem Nutzen, meine Damen und Herren, sondern vielmehr zum Schaden der Allianz! Ich notiere hier kühl einen Mangel an Verantwortungsbewußtsein. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Meinen Sie
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bekleckert, die früheren Regierungen nicht, auch die jetzige nicht, was das Verständlichmachen dieses Vorgangs, den man Offset-Regelungen nennt, angeht; er ist auch nicht so leicht zu erklären. Nur will ich Ihnen einmal sagen: Die Ortsvereine, die in dem Antragsheft, auf das sich Herr Wehner vorhin bezog, zum Thema Stationierungskosten gleich Offset etwas geändert haben wollen, vertreten 0,2 Promille der Ortsvereine der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Damit können wir noch allemal bestehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der
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niemals eine Illusion —, aber wir wissen, daß sich die Mühe lohnt. Die Zielsetzungen sind konkret. Wir streben zur Wirtschafts- und Währungsunion, zur politischen Union und, meine Damen und Herren, zur europäischen Sozialunion. (Beifall bei der SPD.) Das letzte große Programm, das ich mit dem Namen „europäische Sozialunion" umreiße, ist nun nach Plänen, die von dieser Bundesregierung ausgearbeitet worden sind, auf den Weg gebracht worden. Ich unterstreiche, daß sich auch bei den Währungsverhandlungen der hinter uns liegenden Monate und Wochen unsere Gemeinschaft
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eigentlich nicht, daß ein Mitglied dieses Hauses kaltschnäuzig genug sein könnte, zu meinen, dies alles bedeute nichts. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU.) Ansprüche anzumelden ist leicht, aber die Wege zu finden, sie Wirklichkeit werden zu lassen, das verlangt mehr als den teutonischen Nihilismus einer Alles-oder-nichts-Gesinnung, (Beifall bei den Regierungsparteien) das verlangt eine nationale Tugend, in der wir uns vielleicht miteinander noch mehr üben müssen. Ich meine die Tugend der Geduld, meine Damen und Herren! (Beifall bei den
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den Regierungsparteien) das verlangt eine nationale Tugend, in der wir uns vielleicht miteinander noch mehr üben müssen. Ich meine die Tugend der Geduld, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Die sollten Sie beim Verhandeln geübt haben, das hätte Ihnen gut angestanden!) Die Opposition wird von zwei Parteien gestellt, die sich in besonderer Weise in der Tradition der christlichen Kirchen wähnen. (Zurufe von der CDU/CSU.) In dieser Tradition sind geschichtliche Prozesse zu Recht immer in der Analogie
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Herrn Bundesfinanzministers gegen mich. Wenn Herr Wehner hier zum Bundesrat gewandt sagt: Da sitzt auch noch einer, der seinen Generalstoß führen will, dann ist das Ausdruck eines sehr eigentümlichen politischen Verständnisses und auch Verfassungsverständnisses, (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) das vor allem jene beachten sollten, die in einer früheren Phase der deutschen Politik, als es um die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei ging, das Wort „Gemeinsamkeit" so oft im Munde geführt haben. Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ist das Ausdruck eines sehr eigentümlichen politischen Verständnisses und auch Verfassungsverständnisses, (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) das vor allem jene beachten sollten, die in einer früheren Phase der deutschen Politik, als es um die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei ging, das Wort „Gemeinsamkeit" so oft im Munde geführt haben. Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. März zwei wesentliche Beschlüsse zu den Finanzvorlagen der Bundesregierung gefaßt. Zehn von elf Ländern billigten eine einstimmig formulierte Empfehlung des
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Deshalb sollte diese Initiative des Bundesrates, wie ich glaube, aufgeschlossen diskutiert und behandelt werden. Daß sich dabei im weiteren Gesetzgebungsverfahren einige Probleme stellen und bestimmte Modifikationen etwa in der Bemessung der einzelnen Stufen möglich sind, ist unstrittig. Wir sind bereit, das Für und Wider der sogenannten Stabilitätsabgabe im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Neben den umstrittenen konjunkturpolitischen Aspekten geht es vor allem um zwei Voraussetzungen. Erstens. Gilt die Aussage der Bundesregierung, daß es sich um eine befristete Maßnahme handelt, nicht um einen
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Abgabe aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gründen nur als befristeten Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für möglich, dessen Ertrag nach den Grundsätzen des Stabilitätsgesetzes festgelegt wird. Ich kann jedem, der hier eine andere Meinung vertritt — bis jetzt tut es die Bundesregierung — empfehlen, das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Problem, der Ermächtigung zu Zuschlägen und ihrer Voraussetzung, vom Februar 1973 noch einmal sorgfältig zu studieren. Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Kollege Hermsdorf, daß der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages, der sozialdemokratische
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