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deutlich gemacht — vor dem Kabinettsbeschluß im Namen der FDP, danach für sich selbst. „Daß er die Steuererhöhung zähneknirschend hat hinnehmen müssen, verheimlicht er nicht", können wir in einem sonst recht freundlichen Porträt der Frankfurter Allgemeinen vom 30. März lesen. Nun, das steht unter der Überschrift eines „aufrechten Liberalen". Ich will über das Problem der Koalitionsdisziplin in einer liberalen Partei nicht sprechen; das steht mir nicht zu. Aber, verehrter Graf Lambsdorff, daß Sie von den im Verfassungsorgan Bundesrat vertretenen Ländern nicht verlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wir sollten dies, nachdem wir die Phase der Wahl hinter uns gebracht haben, als ein gemeinsames Problem anerkennen, als eine gemeinsame Aufgabe. Und ich sage das — da Sie eben einen Zwischenruf von der Regierungsbank machten — aus der Sicht eines Landes, das sich in seinem Etatwachstum 1973 ziemlich genau in der Mitte aller Länder hält und das in seiner Steigerung der Nettokreditaufnahme gegenüber 1972 im Jahre 1973 mit Hamburg an der untersten Grenze aller Bundesländer liegt. Die Haushalte expandieren aus zwei Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Bund- und Länderbeziehungen entscheidenden Bereich ist deshalb eine Klarstellung der Politik der gesamten Bundesregierung dringend geboten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir würden z. B. auch gern die Auffassung von Bundesminister Genscher kennenlernen, der Pressemeldungen zufolge vor der Bundestagswahl sagte, das Gerede von den Steuererhöhungen müsse aufhören. Vor wenigen Tagen haben die Länder den Entwurf der Finanzplanung des Bundes erhalten. Er muß selbstverständlich in den kommenden Monaten in den gemeinsamen Gremien in Verbindung mit den Finanzplänen der Länder und der Aufgabenplanung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ist nicht Obstruktion, wie der Abgeordnete Wehner meinte, wenn wir die hier vorgelegten und vorgetragenen politischen Sachauffassungen vertreten, in einem weiten Feld übereinstimmend mit sozialdemokratischen Landesregierungen, in anderen Punkten abweichend von ihnen. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsorgans Bundesrat, das kritiklos zu übernehmen oder zähneknirschend hinzunehmen, was in Koalitionsausschüssen festgelegt oder vom Bundeskabinett für die Gesetzgebung vorgesehen ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Die Kommentare zum Grundgesetz sind hier ganz klar. So heißt es etwa bei Maunz-Dürig, um nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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natürlich geführt werden, ob die Erfahrungen, die Sie und wir in diesem Punkte gemacht haben — in bezug auf ein wichtiges Element der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung —, für eine solche Änderung sprechen oder nicht. Aber sie kann nicht so geführt werden, daß Sie das ohne Vorankündigung an einem Sonntag beschließen und sagen, das muß sofort in Kraft gesetzt werden, weil die Stabilität es notwendig macht; vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer ist wegen der Stabilität so wichtig, und deswegen ist nicht mehr Zeit, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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das ohne Vorankündigung an einem Sonntag beschließen und sagen, das muß sofort in Kraft gesetzt werden, weil die Stabilität es notwendig macht; vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer ist wegen der Stabilität so wichtig, und deswegen ist nicht mehr Zeit, das im ruhigen, geordneten Gang vorheriger Erörterung zu behandeln. Das ist der Punkt, in dem wir auch sehr deutlich an die Bundesregierung appellieren müssen, sich trotz aller Polarisierung innerhalb und außerhalb dieses Hauses auf eine andere Form der Diskussion im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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dieses Hauses auf eine andere Form der Diskussion im Bereich gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern einzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich muß hier auch im Gegensatz zu dem Urteil des Abgeordneten Graf Lambsdorff feststellen, daß der Bundesrat seit 1969, das heißt unter dem erstmals gegebenen Vorzeichen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse, mit Augenmaß gehandelt hat. Die Verwaltung des Bundesrats hat eine sehr interessante Zusammenstellung über die verschiedenen Wahlperioden gemacht. Ich möchte hier ein paar Zahlen vortragen, weil sie bisher nicht veröffentlicht wurden. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Ministerpräsident, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich meine Kritik ausdrücklich unter Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit des Bundesrates in der Vergangenheit auf diesen jetzigen Beschluß in dieser Frage, das allerdings um so nachdrücklicher, beschränkt habe? Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Ich nehme das gern zur Kenntnis. Im letzten Punkt ist die Meinungsverschiedenheit deutlich geworden. Lassen Sie mich folgendes zum Abschluß sagen. Auch sonst sind trotz der Polarisierung viele
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Ausgleichsrücklage, um die dann abflauende Wirtschaft mit neuen Impulsen zu versehen, tritt nicht ein, Herr Stoltenberg. Daß Ihre Freunde eine andere Meinung vertreten, respektiere ich. Das haben wir ja einmal durchexerzieren müssen. Das ist nicht gutgegangen. Nach meiner Meinung ist ,das Problem der Sicherheit der wirtschaftlichen Stabilität eine Frage, die entscheidend die politische und gesellschaftliche Stabilität beeinflußt. Nach meiner Meinung ist es einfach unerläßlich, die Stabilität — von der wirtschaftlichen bis zur politischen — in vollem Umfang und ohne Abstriche aufrechtzuerhalten, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.) Herr Strauß hat vier klare Aussagen vermißt. An erster Stelle nennt er das Fehlen einer klaren Aussage in der Haushaltsrede bezüglich der Wiederherstellung des stabilen Geldwerts. Da kann ich nun wirklich nur sagen: Wer das im Ernst behauptet, der kann entweder nicht lesen oder nicht hören. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Ich habe das Protokoll der 25. Sitzung und verweise auf die Seiten 1206 — oben — bis 1208 — Mitte der ersten Spalte —. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Ministerpräsident Stoltenberg gesagt hat, einiges ausführe, noch wenige kurze Bemerkungen zu ein paar Beiträgen von gestern und heute. Herr Kollege Strauß, Sie haben gestern sehr plastisch ausgemalt, was demjenigen übrigbleibt, der die Stabilitätsanleihe zeichnet. Sie haben Zahlenbeispiele genannt, und wer das so hörte, mußte natürlich auf die Idee kommen, daß das die Mehrheit unserer Arbeitnehmer betrifft. Wenn Sie einmal genau nachgerechnet und die Steuerfreibeträge der Zinsen — 150 DM für den Ledigen, 300 DM für den Verheirateten, 800 DM als Nebenverdienst — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Sie, das ist soeben von Ihnen wieder durcheinandergebracht worden. Der Bundesfinanzminister hat von Steuermehreinnahmen gesprochen, soweit sie nicht für andere Zwecke gebraucht würden, aber nicht davon, daß diese 2,4 Milliarden DM für solche Zwecke verwendet würden. Ich muß Sie bitten, das noch einmal nachzulesen. (Abg. Leicht: Das müssen Sie tun!) Es ist bedauerlich, daß sie als Haushaltsexperte die Dinge nicht so genau lesen und gehört haben, wie es erforderlich wäre. (Abg. Leicht: Besser als Sie!) Herr Ministerpräsident Stoltenberg, Sie zweifeln an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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dieses Staates und seiner Staatsbürger läge, wenn es dergleichen gibt, es nicht unnötig aufzupusten und zu verzehnfachen, sondern sich so damit auseinanderzusetzen, daß es verringert wird. Schauen Sie, dies ist ein Zusammenspiel des Herrn Strauß, des „Bayernkurier" und jenes Druckerzeugnisses, das von außen wie eine Tageszeitung aussieht, des Pamphlets, das mit der Regelmäßigkeit von Tageszeitungen erscheint, das leider aus meiner Vaterstadt kommt. Alle wirken sie zusammen, um für bestimmte Kräfte, die es ja auch in Amerika gibt, nämlich für antieuropäische Kräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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gibt, es nicht unnötig aufzupusten und zu verzehnfachen, sondern sich so damit auseinanderzusetzen, daß es verringert wird. Schauen Sie, dies ist ein Zusammenspiel des Herrn Strauß, des „Bayernkurier" und jenes Druckerzeugnisses, das von außen wie eine Tageszeitung aussieht, des Pamphlets, das mit der Regelmäßigkeit von Tageszeitungen erscheint, das leider aus meiner Vaterstadt kommt. Alle wirken sie zusammen, um für bestimmte Kräfte, die es ja auch in Amerika gibt, nämlich für antieuropäische Kräfte, weiß Gott die Stichworte zu liefern. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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verzehnfachen, sondern sich so damit auseinanderzusetzen, daß es verringert wird. Schauen Sie, dies ist ein Zusammenspiel des Herrn Strauß, des „Bayernkurier" und jenes Druckerzeugnisses, das von außen wie eine Tageszeitung aussieht, des Pamphlets, das mit der Regelmäßigkeit von Tageszeitungen erscheint, das leider aus meiner Vaterstadt kommt. Alle wirken sie zusammen, um für bestimmte Kräfte, die es ja auch in Amerika gibt, nämlich für antieuropäische Kräfte, weiß Gott die Stichworte zu liefern. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie übersehen doch genausowenig wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Amerika Feindschaft gegen die Bundesregierung herauszukitzeln. Wenn Sie diese Rede bitte lesen wollen — sie ist im Bulletin der Bundesregierung abgedruckt, Herr Strauß —, dann werden Sie erkennen, daß sie sich nach sorgfältiger Vorarbeit, die da hineingesteckt war, mit einem Thema beschäftigt, das ich vorgestern im Plenum erwähnt habe — einem der ganz wenigen Punkte übrigens, wo Sie ausdrücklich zugestimmt hatten —, mit der dringenden Notwendigkeit, nicht nur im NATO-Rat über gemeinsame außenpolitische Taktiken oder Strategien oder gemeinsame Verteidigungsanstrengungen miteinander zu reden, sondern darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Staaten von Amerika eigentlich leiten läßt. Die durchschauen das nicht und haben an vielen Stellen vielerlei Argwohn. Der Argwohn wird dann genährt durch die starken protektionistischen Strömungen im amerikanischen Senat und Abgeordnetenhaus, im Gewerkschaftsbereich und im Unternehmensbereich. Ich nehme denen das gar nicht so übel, daß die das nicht ganz durchschauen. Ich muß Ihnen sagen: Der Entscheidungsprozeß innerhalb der EWG ist ungewöhnlich kompliziert. Ich mache mich nicht anheischig, zu behaupten, ich würde ihn in jedem Zeitpunkt durchschauen. Wahrscheinlich kann das keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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damals das Konzept verdorben, eine gemeinsame Aufwertung, ein gemeinsames Realignment zu erreichen! Das war nur gegen den nationalen Alleingang!) — Wenn ich es richtig sehe, sind zweimal international gemeinsame Währungsveränderungen zustande gebracht worden. Das erste Mal war daran Karl Schiller beteiligt, das zweite Mal ich; Sie niemals, Herr Strauß! (Abg: Strauß: Da waren wir auch nicht an der Regierung; aber 1969 war ja der Alleingang! Wieder eine Fälschung, Herr Minister! — Abg. Baron von Wrangel: Die Antwort an Herrn Strauß fehlt noch!) — Die
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daß das Akzeptieren von 5 % Inflation, 10 % Inflation und als Folge davon 4 % Arbeitslose bedeuten wird, und dann wird die Inflation ihre Väter beißen. Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Ich will darauf zwei Antworten geben. Vorweg will ich sagen, daß mich das an einiges erinnert, was Herr Stoltenberg auch schon gesagt hat, aber nicht heute, sondern vor zwei Jahren. Ich komme darauf zu sprechen. Mal ist es die Rezession, die die Arbeitslosigkeit hervorruft, die man gegenüber dieser angeblich schlechten Regierung an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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der Preisstabilität willen Arbeitslosigkeit nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu schaffen will. (Beifall bei der SPD. — Abg. Rawe: Er lenkt schon wieder ab!) Aber ich muß ja auf die Rede von Herrn Strauß zurückkommen dürfen. Er hat uns empfohlen, das Stabilitätsgesetz anzuwenden. Ähnlich Herr Stoltenberg. Er hat sogar gesagt: es muß erweitert werden. Mein Freund Alex -Möller hat gesagt, er habe sich sowieso schon in dieser Richtung Gedanken gemacht. Herr Stoltenberg hat nicht gesagt, in welcher Richtung. Herr Strauß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Arndt — ,schon eingehend behandelt worden ist und daß ich mich dafür ausgesprochen habe, einen durch Änderung des Stabilitätsgesetzes — wofür Sie vier Jahre Zeit gehabt hatten — rückzahlbaren, verzinslichen Konjunkturzuschlag mit hoher Freigrenze einzuführen, um damit das Stabilitätsgesetz, dessen Sie sich rühmen, das Sie aber nie anzuwenden wagen, überhaupt einmal praktikabel zu machen? (Zuruf von der SPD: Was ist daran besser als an der Stabilitätsabgabe?) Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihnen antworten, daß mir dies tatsächlich entgangen war. Aber ich bin dankbar
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zu Protokoll des Bundestages heute gesagt wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist schon lange im Protokoll gewesen! Sie sind also für einen Konjunkturzuschlag, der rückzahlbar sein soll, d. h. nicht nach dem gegenwärtigen Stabilitätsgesetz, sondern nach einem Gesetz, das dahin gehend zu ändern wäre, und außerdem soll es dafür Zinsen geben (Abg. Strauß: Und eine hohe Freigrenze!) — und eine hohe Freigrenze. (Abg. Strauß: Niedriger als 200 000 DM!) — Niedriger als 200 000 DM, so daß Sie gerade noch über
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Freigrenze sei so hoch gewählt worden, daß kein Bundesminister, ja nicht einmal der Bundeskanzler und der Bundespräsident, mehr Steuern zu zahlen hätten, keine geschmackvolle und besonders der Beruhigung unseres Volkes dienende Bemerkung war? (Beifall bei der CDU/CSU.) Halten Sie das für ein besonders dringendes Anliegen der Deutschen? (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Das letztere nein, Herr Strauß. Aber wenn ich es formuliert hätte, wie Sie geruhten, es soeben wiederzugeben, wäre es nicht so geschmackvoll gewesen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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dann durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen, aber dies sei eine formale Dekkung des Haushalts, die noch lange kein Anzeichen dafür sei, daß die Finanzen doch in Ordnung wären. So etwa hieß es wörtlich. Ich darf wiederholen, Herr Strauß — und ich bitte Sie, das in Ihr Bewußtsein aufzunehmen —, daß wir bei etwa 24 % — sogar etwas darunter, vielleicht bei 23,7 % — Steuern vom Bruttosozialprodukt verharren. Das ist keine Aufblähung. Das ist ein Prozentsatz, der unter Ihrer Stabführung 1969 schon überschritten war. Da ist nichts inflatorisch aufgebläht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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fast genau immer noch derselbe Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt, den der Staat in Gemeinden, Ländern und Bund für seine öffentlichen Aufgaben in Anspruch nimmt. Hören Sie doch hier endlich mit der Nebelwerferei auf! (Abg. Dr. Wagner [Trier] : 1969 war ein Ausnahmejahr, das wissen Sie ganz genau!) — Na schön, dann sagen wir: 1962. Aber da werden Sie wieder behaupten, das war ein Ausnahmejahr. Es war also schon zweimal so. Wir sind auch noch gar nicht bei den 24 % angekommen; wir sind noch deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]