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II. in Deutschland verbreitet waren: (Sehr richtig! bei der SPD) daß sich gefälligst an unserem Wesen alle übrigen orientieren sollten. (Zurufe von der CDU/CSU.) Es ist sehr schwer, innerhalb der EWG zu einem gemeinsamen stabilitätspolitischen Instrumentarium Zustimmung zu finden, das die Kommission handhabt. In der vorigen Regierungsperiode wie auch bereits in der Periode, als Herr Dr. Kiesinger Bundeskanzler war, hat man sich um die Parallelisierung des Integrationsfortschritts auf dem währungspolitischen Gebiet — die wirtschaftspolitische Seite eingeschlossen — wie auch auf dem allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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erschienen und ist deswegen nicht gemacht worden. Auf den Sozialismus-Vorwurf, Herr Barzel, will ich nicht noch einmal eingehen. Ich muß sagen, das hat mich persönlich etwas getroffen. Herr Wehner hat das auf seine unnachahmliche Art beantwortet, aber ich will Ihnen das auch sagen. (Lachen bei der CDU/CSU.) — Ja, Ihr seid doch bloß neidisch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.) Ich habe mich persönlich (Zuruf des Abg. Stücklen) — lassen Sie mich bitte einmal etwas
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sich eben erwiesen hat, daß Sie selbst meiner Rede, zu der Sie sprechen, nicht gefolgt sind, darf ich die zwei Voraussetzungen wiederholen, um die Sie baten? Das erste ist, daß wir irgendein Zeichen von der Regierung zu sehen wünschen, an das wir glauben können, daß Sie die Inflation ernst nehmen und sie wirklich zu bekämpfen die Absicht haben. Das zweite ist, daß für den Fall, daß wir Vorschläge machen, wir dann nicht wieder Gefahr laufen wollen, wie im Dezember des Jahres
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Strategie überlegen werden. Uns kann diese Taktik nur recht sein. Sie nützt nämlich nicht Ihnen. Die Frage ist, ob sie der Entfaltung des parlamentarischen Systems nützt. Aber Ihnen nützt sie nicht. Uns kann es recht sein. (Abg. Stücklen: Lassen Sie das unsere Sorge sein!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel? Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Bitte sehr. Dr. Barzel (CDU/CSU) : Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dies einen Vorspann hatte und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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nun wirklich wahr. Das ist doch nicht erfunden von mir. Herr Möller hat schon darauf hingewiesen, wie der Text des Kommuniqués des Finanzplanungsrates lautete, und der ist ja nun gar nicht vertraulich. Vergleichen Sie das doch mal mit dem Interview, das Sie gestern im „Handelsblatt" gegeben haben. Von Ihnen ist gesagt worden, Sie wollen die Länder vorübergehend aus der MitIeistungspflicht bei den Gemeinschaftsaufgaben entlassen wissen. Das hat Herr Qualen nicht gesagt. Herr Qualen war dafür, die Ausgaben auf beiden Seiten zu
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Erhöhung der Mineralölsteuer der Zustimmung der 21 Länderstimmen im Bundesrat bedürfe, daß diese Erhöhung also zustimmungspflichtig sei. Sie wissen, daß Sie in Sachen Stabilitätsanleihe sowieso nicht mitzureden haben. Wenn Sie die für die Reichen vorgesehene Stabilitätsabgabe torpedieren wollen, können Sie das zwar mit Ihrer einen Stimme Mehrheit tun. Hier haben Sie ein verfassungsrechtliches Instrument, das ist zustimmungsbedürftig, das gebe ich zu. Nur bin ich wirklich gespannt, wie Sie ausgerechnet diese Abgabe zu Fall bringen wollen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Sie wissen, daß Sie in Sachen Stabilitätsanleihe sowieso nicht mitzureden haben. Wenn Sie die für die Reichen vorgesehene Stabilitätsabgabe torpedieren wollen, können Sie das zwar mit Ihrer einen Stimme Mehrheit tun. Hier haben Sie ein verfassungsrechtliches Instrument, das ist zustimmungsbedürftig, das gebe ich zu. Nur bin ich wirklich gespannt, wie Sie ausgerechnet diese Abgabe zu Fall bringen wollen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesem Punkt ist Herr Höcherl — das ist ein Bayer und infolgedessen ein Taktiker — schon etwas weiter als Herr
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hat die Regierung ja vorgeschlagen, und das wird demnächst Gesetz werden." (Heiterkeit bei der SPD.) Dann wurde er gefragt: „Ich habe Sie also richtig verstanden: Auch Sie plädieren dafür, daß Gutverdienende etwas stärker zur Kasse gebeten werden?" — Antwort: „Ich meine, das sollte ein Grundsatz in unserer Gesellschaftsordnung sein, daß die Leistungsfähigen einmal für die anderen eintreten, denen es schwerer fällt." (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Das ist kein Grund für Hohn oder Spott, denn ich muß
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bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Das ist kein Grund für Hohn oder Spott, denn ich muß sagen: ich stimme aus vollem Herzen mit Herrn Kollegen Höcherl überein. Herr Ministerpräsident Stoltenberg tut das nicht. Ich weiß nicht, ob Herr Stoltenberg meint, das Verfassungsorgan Bundesrat, das er hier ins Feld geführt hat, gebe genug her für eine Art Stippvisite, um als Ministerpräsident in eine polemisch geführte Bundestagsdebatte einzugreifen, gerade noch die Antwort anzuhören, dann vielleicht noch einmal zu reden und morgen jedenfalls nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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CDU/CSU.) Das ist kein Grund für Hohn oder Spott, denn ich muß sagen: ich stimme aus vollem Herzen mit Herrn Kollegen Höcherl überein. Herr Ministerpräsident Stoltenberg tut das nicht. Ich weiß nicht, ob Herr Stoltenberg meint, das Verfassungsorgan Bundesrat, das er hier ins Feld geführt hat, gebe genug her für eine Art Stippvisite, um als Ministerpräsident in eine polemisch geführte Bundestagsdebatte einzugreifen, gerade noch die Antwort anzuhören, dann vielleicht noch einmal zu reden und morgen jedenfalls nicht mehr dabeizusein. Ich
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aufgefaßt werden könnte, als ob die Bundesratsmehrheit in eine Bundestagsminderheit eingefügt werden kann, so daß man insgesamt dann doch eine Mehrheit zustande bringt. (Abg. Dr. Jenninger: Schaffen Sie ihn doch ab! — Abg. Strauß: Einsperren!) Der Bundesrat ist sicherlich ein Verfassungsorgan, das vornehmlich die Interessen der Länder zu vertreten hat. Der Kollege Mischnick hat recht: Das Problem ist am besten und übrigens am überzeugendsten zu lösen, indem die Mehrheit im Bundesrat verändert wird. (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Abschaffen!) Das kann man entweder
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diesem Hause nicht führen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, daß die Rede des Herrn Bundesfinanzministers in Form und Inhalt von einem übersteigerten Selbstbewußtsein zeugt, (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Von einem krankhaften Selbstbewußtsein! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) das nach Auffassung mancher Betrachter, auch in der Öffentlichkeit, Züge der Überheblichkeit annimmt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kann mich nur darüber wundern, daß ein Finanzminister, der vor neun Monaten die Verantwortung für Stabilität und Finanzen bei einer Inflationsrate von
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arbeitet. Ich habe nur zu der aktuellen Kontroverse bezüglich Nordrhein-Westfalens gesagt, daß es dort unterschiedliche Auffassungen im Parlament über den tatsächlichen Zuwachs des Etats gibt. Ich habe das ohne jede Bewertung gesagt und damit ein Problem deutlich machen wollen, auf das ich gleich noch zurückkomme: daß es in der Tat sehr schwer ist, heute noch objektiv vor allem die konjunktur- und stabilitätspolitisch relevante Wachstumsquote festzustellen, vor allem bei der wachsenden Neigung mancher Regierungen — das sage ich in diesem Hause nicht ohne
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eben gehört haben. Nun möchte ich einmal zu Ihrem ganz erstaunlichen Versuch kommen, Ihre Bemerkung zu rechtfertigen, Herr Qualen habe im Finanzplanungsrat etwas anderes gesagt als ich in der Öffentlichkeit oder in dem jetzt von Ihnen herangezogenen Interview des „Handelsblatts", das ich übrigens für ein lesenswertes Interview halte; ich begrüße es, daß Sie es so sorgfältig studiert haben. Sie haben hier zwei Punkte aus den Dokumenten herangezogen, die ich ebenfalls zur Hand habe, aber, wie ich glaube, vollkommen irreführend zitiert. Ich
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ein Stabilitätsgesetz gemacht, ausgehend von einem Vorschlag der Regierung Professor Erhards, ausgehend auch von Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion. Ich empfinde es deshalb, offen gesagt — ich sage das ohne jede Polemik —, nicht als überzeugend, wenn Sie sagen: Eine Bestimmung des Stabilitätsgesetzes, das doch der Verhinderung der Rezession dienen soll, kann nicht angewandt werden, weil sie erst im Fall der Rezession wirksam werden soll. Ich habe mir nach Ihrer Rede Ihren recht lesenswerten und instruktiven Kommentar zum Stabilitätsgesetz auf diesen Punkt hin noch
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wird uns beschäftigen müssen. Sie können, glaube ich, auch mit der konstruktiven Mitwirkung der Länder an einem Gesetz in einem Bereich rechnen, der ja einmal mit ihrer Zustimmung in die Rahmengesetzgebung 'des Bundes gekommen ist. Nur werden Sie sehen, daß 'das natürlich unsere Verantwortlichkeiten und die Institutionen, deren Rechtsträger wir sind, ganz unmittelbar berührt, so daß gerade hier die rechtzeitige und frühe intensive Information und Diskussion über Parteigrenzen hinweg zur Vorbereitung von Vorlagen eine große Bedeutung hat. Meine Damen und Herren
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rechtzeitige und frühe intensive Information und Diskussion über Parteigrenzen hinweg zur Vorbereitung von Vorlagen eine große Bedeutung hat. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen. Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Stoltenberg, es tut mir leid, aber der Versuch der Klarstellung in zwei Punkten — angeblicher oder versehentlicher Mißinterpretation — scheint mir mißglückt zu sein. (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Ihnen
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Sie in Ihrem Kabinett verschiedene Meinungen haben. Das gibt es in unserem auch einmal, Herr Stoltenberg. Nur sollen Sie mir dann nicht vorwerfen, ich hätte darüber die Unwahrheit gesprochen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann hier nur sagen, daß nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Finanzministers und, wie ich weiß, auch anderer Finanzminister die Formel
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sind; sie stehen aber in gar keinem Falle in einem Widerspruch, wie Sie es in Ihrer Etatrede in einer nach meiner Auffassung ganz überflüssigen polemischen Bemerkung behauptet haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Alex Möller hat zum Ende seiner Ausführungen wiederholt, was Franz Josef Strauß in der Qualifikation der Einbringungsrede des Finanzministers erklärt
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wir heute als zweiten Auftritt des Herrn Bundesfinanzministers erlebt haben, müssen wir in aller Ruhe feststellen: die Qualifikation der Einbringungsrede stimmt in vollem Umfang, und das, was hier heute vom Herrn Finanzminister geboten worden ist, hält nicht einmal das Niveau, das die Einbringungsrede ebenfalls nicht hatte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Anders wäre es nicht erklärbar, daß es jetzt eben zu dieser einmaligen Auseinandersetzung zwischen einem Landesministerpräsidenten und einem Vertreter der Bundesregierung gekommen ist. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn man
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angesprochen. (Abg. Stücklen: Sehr richtig!) Er hat die politischen Nachwuchskräfte bei uns im Lande zitiert, die diese Äußerungen tun. Da kann man sich nicht damit begnügen — wie es der Herr Bundeskanzler getan hat —, zu sagen, das seien 0,02 °/o., das seien Promille, die hier zur Diskussion stünden. Man kann sich auch nicht damit zufriedengeben — wie es der Herr Kollege Möller getan hat —, daß man sagt — es ging um die Diskussion, wie das eigentlich mit unseren Banken sei —, daß etwa die
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hinweisen, daß offenbar die Sachverständigen nicht dieser Auffassung sind und daß die ganze öffentliche Meinung durchaus der Auffassung ist, daß die öffentlichen Ausgaben eine sehr wesentliche Kategorie der Konjunkturpolitik und der Stabilitätspolitik sind. Es kommt aber noch ein Zweites hinzu, das heute auch schon eine Rolle gespielt hat. Abgesehen von der Tatsache, daß außer den 120 Milliarden DM noch mehrere Milliarden D-Mark neben dem Haushalt her vom Bund finanziert werden, ist die Frage zu stellen, ob dieser 120-Milliarden-Haushalt denn überhaupt vollständig
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der Wiedererlangung der Stabilität im Rahmen des Stabilitätspaktes vorgetragen habe. Herr Kollege Möller, ich erinnere mich noch sehr genau an die damalige Diskussion über die Regierungserklärung. Ich muß Ihnen sagen, daß das Angebot der Opposition wesentlich weiter ging, als Sie das hier soeben dargestellt haben. Es ging damals nicht nur um die Zurücknahme einiger kostensteigernder Anträge, sondern es ging darum, daß der Oppositionsführer in seiner ersten Erklärung hier gesagt hat: Wir als Opposition bieten unsere Mitarbeit in der Stabilitätspolitik an; wir
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untätig geblieben ist, daß sich die Stimmen mehren, die sich fragen, ob hier Uninteressiertheit, Entschlußlosigkeit oder Unvermögen vorliegt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein weiteres Ausharren auf seinem Denkmalspostament, ohne tätig zu werden, nicht die Risse in diesem Denkmal, das hier sehr geschickt aufgestellt worden ist, sehr viel deutlicher werden läßt. Man sieht heute bereits Anzeichen, daß sich mancher deutscher Staatsbürger fragt, ob die Wahlentscheidung vom November 1972 angesichts dieser jüngsten Entwicklung wirklich richtig gewesen ist. (Abg. Dr. Sperling: Sie
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wie auf der ganzen Linie, Reduzierung der Ansätze. Was heißt das im Klartext gesprochen? Das heißt, daß man in den Bereichen, wo es um die sozial schwachen Schichten unserer Bevölkerung geht, nach dieser Finanzpolitik offenbar nicht in der Lage ist, das Notwendige zu tun. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Opposition nicht mitmachen. Sie wird sich um diese Bevölkerungsschichten kümmern. Die Inflationsentwicklung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat sich fortgepflanzt wie ein Krebsübel, und alle
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