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Welt der Instabilität nur schrittweite vorangeführt werden, nicht ruckweise. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Jetzt geht es aber zurück!) — Es geht nicht zurück. Die Investitionen werden 1973 höher sein als 1972. Da ist kein Zweifel. Sie gehen nicht in dem Tempo voran, das wir und, ich nehme an, auch die Regierung gern sähen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie gehen real zurück!) Das ist Rücksichtnahme auf das Ziel, das Ihre Redner von heute vormittag bis heute nachmittag gefordert haben: Stabilität. Herr Althammer hat am Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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1973 höher sein als 1972. Da ist kein Zweifel. Sie gehen nicht in dem Tempo voran, das wir und, ich nehme an, auch die Regierung gern sähen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie gehen real zurück!) Das ist Rücksichtnahme auf das Ziel, das Ihre Redner von heute vormittag bis heute nachmittag gefordert haben: Stabilität. Herr Althammer hat am Anfang seiner Ausführungen gefragt: wo geht die Reise hin in der SPD? Dr. Barzel hat am Morgen in seiner Rede im Anfang gefragt: wohin geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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noch möglich machen, dafür dankbar. (Abg. Strauß: Das ist ja ein Witz!) Wir lassen uns doch von Ihnen (Abg. Dr. Müller-Hermann: Davon wollen Sie die Opposition ausnehmen?) — Herr Müller-Hermann, Sie sind einer von denen, die gestern in der Verantwortung standen, das stimmt — nicht in eine Position manövrieren, wo wir das Vertrauenskapital der Bevölkerung, die weiß, daß diese Welt nicht vollkommen ist und daß wir mit anderen zu leben haben, durch unbedachte Maßnahmen aufs Spiel setzen. (Beifall bei der SPD.) „Einen Stabilitätspakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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in eine Position manövrieren, wo wir das Vertrauenskapital der Bevölkerung, die weiß, daß diese Welt nicht vollkommen ist und daß wir mit anderen zu leben haben, durch unbedachte Maßnahmen aufs Spiel setzen. (Beifall bei der SPD.) „Einen Stabilitätspakt zu schließen", das schreibt sich leicht in einem Gutachten. Doch wie kann man nach der Art der Wahlpropaganda, die wir im vorigen Herbst erlebt haben, die sicherlich nicht auf die Initiative von Unternehmerverbänden zurückzuführen ist, aber von der sie sich auch nicht distanziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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eine Basis für die Stabilisierung der Preise geschaffen werden. Es ist auch gut für die USA, wenn eine künstliche Stützung des Dollars unterbleibt. Das fördert die Gesundung dort wie bei uns. Wir haben in diesem Fall Interessenidentität mit einem Land, das die Folgen eines Krieges zu überwinden hat, der sehr grausam und ressourcenverschlingend war. Um zwei bis zweieinhalb Millionen Menschen sind in den letzten vier Jahren in den USA die Streitkräfte und die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie vermindert worden; sie waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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den Ländern zeigten, in denen sie angeblich besser funktionieren. Das liegt hinter uns. Was wir jetzt erreicht haben, ist eine Steuerung der Devisenmärkte über den Preis. Jede Devisenspekulation bleibt allein privates Risiko. Für den Dollar gibt es das sichere Netz, das die Stützung des Devisenkurses durch die Zentralbanken darstellte, nicht mehr. Diese beiden Punkte, nämlich die europäische Währungspolitik — der Fonds wird ausgedehnt werden; er wird mehr Befugnisse bekommen — und das Nichtintervenieren nach außen, werden die Hauptlast der Stabilisierung tragen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Müller-Hermann: Das hat man von uns nicht gehört!) Dieses Jahr muß mit 120 Milliarden DM im Bundeshaushalt so durchgestanden werden, (Abg. Dr. Müller-Hermann: Wir wollen mal sehen, was am Ende herauskommt!) und mit adäquaten Länderhaushalten und mit dem steuerpolitischen Programm, das unter diesen Bedingungen ebenfalls seine Bremswirkung haben wird. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Althammer? Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Kollege Arndt., gilt Ihre Aussage, daß das so durchgestanden werden muß und für keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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da war eben der Minister Schmidt dazwischen!) — Darauf will ich gerade zu sprechen kommen, Herr Althammer. Sie haben dem Herrn Minister Schmidt Überheblichkeit gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten Stoltenberg vorgeworfen, (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Lambsdorff, haben nicht auch Sie das so empfunden?) und anschließend haben Sie versucht, Zwischenfrager nach Qualifikation zuzulassen. Ich weiß nicht, ob das zusammenpaßt. (Abg. Leicht: Ausdrücklich nicht hat er das gemacht!) — Er hat ausdrücklich erklärt, er werde Zwischenfragen nur zulassen, — — (Zuruf von der CDU/CSU: Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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nicht vorgenommen wird. (Abg. Dr. Althammer: Lesen sie es nach! — Abg. Rawe: Gut, daß Sie es auch so empfunden haben wie wir, daß der Schmidt unerträglich ist!) — Und ob Herr Schmidt unerträglich ist, — daß er Ihnen unerträglich zu sein scheint, das verstehe ich durchaus. Uns ist er nicht unerträglich. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Ihnen war er doch auch unerträglich! Das konnte man Ihnen doch ansehen!) - Vielleicht war uns auch der eine oder andere von Ihnen früher einmal erträglich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Jahres 1969 zurück, die nicht aufgegriffen worden sind, sondern im Gegenteil draußen boshaft denunziert und gegen die Vorschlagenden ausgeschlachtet worden sind. Darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie denn eigentlich mit dem Stabilitätspaket veranstalten, das wir hier vorgeschlagen haben? Sie tun doch draußen auch nichts anderes, als fortgesetzt im Lande zu verbreiten, wir wollten den kleinen Mann unnötig belasten und wollten ungerechte Steuerpolitik betreiben. (Abg. Rawe: Das meint Ihr Kollege Ollesch doch auch! — Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wir gegenseitig sagen: du sitzt drin, ich nicht, und das immer hin und her. Der Herr Bundesfinanzminister Schmidt hat mich noch einmal auf meine Bemerkungen zum Bankensystem angesprochen. Ich glaube erstens, es gibt in diesem Hause kaum jemand — darf ich das einmal in unbescheidener Weise so formulieren —, der sich von dieser Stelle aus mehrmals deutlicher gegen die Brauereifusionen und die Beteiligung der Banken daran gewandt hat. Dazu stehe ich. Das braucht mir nicht erneut vorgehalten zu werden. Zum zweiten: Wer in
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noch vor 20 Jahren sind wir heute bei einer Effektivverzinsung von zirka 8 bis 8 1/2 % gelandet. Aber die Negativrechnung der Verzinsung, die Herr Strauß wieder, wie ich meine — es ist schade, daß er nicht da ist; ich hätte ihm das natürlich lieber selber gesagt -- etwas equilibristisch, wie so oft — er zaubert ja die Zahlen wie das Kaninchen aus dem Hut , aufgemacht hat, ist ohne jede Berücksichtigung der Tatsache gemacht worden, daß die Kreise, denen wir diese Anleihe verkaufen wollen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Jetzt haben die Amerikaner die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Sie wollen die gewaltigen Subventionen an die vier Millionen Farmer ihres Landes loswerden, auf Kosten der europäischen Landwirte. Wovor BBV-Präsident von Feury ehemaliger bayerischer Landtagsabgeordneter immer wieder gewarnt hat, das steht jetzt vor der Tür. Die USA, die ohnehin auf allen Gebieten den wilden Mann spielen, haben ihre Absicht bekanntgegeben, ihre Agrarpolitik total zu reformieren. Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: wir sind uns in der Verurteilung solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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von der ersten Stunde bis jetzt aufmerksam verfolgt. Es ist selbstverständlich — es wäre schlimm, wenn es anders wäre - , daß in diesem Hause auch polemische Spritzer ausgeteilt werden und daß vielleicht manchmal sogar die Grenze überschritten wird. Das wissen wir alle, das geschieht in der Hitze des Gefechts. Ich habe aber jeden Auftritt des Herrn Bundesfinanzministers aus nächster Nähe beobachtet. Ich muß Ihnen — lassen Sie mich das ganz ruhig und unpolemisch sagen — gestehen: ich bin erschrocken, daß dieser amtierende Finanzminister im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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kommen müßten. Es bahnt sich immer mehr an— und das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die Sie ernst nehmen sollten —, daß wir neben der unerfreulichen PreisLohn-Preis-Spirale eine zweite, nämlich eine PreisSteuer-Preis-Spirale, in Deutschland in steigendem Maße bekommen. Nun wird gesagt, das Steuerpaket der Bundesregierung sei sozial, und aus diesem Grunde habe sie nicht zu dem anderen Mittel, das das Stabilitätsgesetz an sich vorsieht, gegriffen, sondern eben nur maßvoll — nachdem sie vorher die andere Abgabe für die „Großverdiener" beschlossen hat — diese Mineralölsteuererhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ernst nehmen sollten —, daß wir neben der unerfreulichen PreisLohn-Preis-Spirale eine zweite, nämlich eine PreisSteuer-Preis-Spirale, in Deutschland in steigendem Maße bekommen. Nun wird gesagt, das Steuerpaket der Bundesregierung sei sozial, und aus diesem Grunde habe sie nicht zu dem anderen Mittel, das das Stabilitätsgesetz an sich vorsieht, gegriffen, sondern eben nur maßvoll — nachdem sie vorher die andere Abgabe für die „Großverdiener" beschlossen hat — diese Mineralölsteuererhöhung vorgenommen. Dazu ist vor allem zu sagen: Die Mineralölsteuererhöhung trifft jeden gleich. Ich darf die Zahlen zugrunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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noch sozial so ausgestalten könnte, daß diese Berücksichtigung noch verstärkt wird. Ich frage nur: Wäre es nicht wirklich gerechter und vor allem ehrlicher gewesen, wenn die Regierung, statt den Anschein zu erwecken, sie habe aus sozialen Gründen die Mineralölsteuererhöhung vorgeschlagen, das andere Mittel, das das Stabilitätsgesetz vorsieht, sozial so abgefedert gewählt hätte, daß wirklich die persönlichen Verhältnisse in sozialer Weise hätten berücksichtigt werden können? Wir dürfen nicht übersehen, daß von diesen Steuererhöhungen nur diejenigen stärker getroffen werden, die mehr als 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ausgestalten könnte, daß diese Berücksichtigung noch verstärkt wird. Ich frage nur: Wäre es nicht wirklich gerechter und vor allem ehrlicher gewesen, wenn die Regierung, statt den Anschein zu erwecken, sie habe aus sozialen Gründen die Mineralölsteuererhöhung vorgeschlagen, das andere Mittel, das das Stabilitätsgesetz vorsieht, sozial so abgefedert gewählt hätte, daß wirklich die persönlichen Verhältnisse in sozialer Weise hätten berücksichtigt werden können? Wir dürfen nicht übersehen, daß von diesen Steuererhöhungen nur diejenigen stärker getroffen werden, die mehr als 100 000 DM — bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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es so, daß die breite Masse sogar härter getroffen wird. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß das in der Politik gelegentlich unvermeidlich ist. Darüber wollen wir uns gar nicht hinwegreden. Aber dann soll man wenigstens den Mut haben, das zu sagen, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) und nicht so tun, als spare man hier die kleinen Leute aus. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es gibt einen weiteren wichtigen Grund, aus dem wir diese Mineralölsteuererhöhung nicht mit verantworten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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zur Verwaltungsvereinfachung gesprochen. Er hat von der „Entfeinerung" der überkomplizierten Steuervorschriften gesprochen und dann gesagt: Ein Staat, dessen Steuergesetze so kompliziert sind, daß er ihnen nicht mehr die volle Verwirklichung verschaffen kann, legt die Axt an die Wurzel des Vertrauens, das ihn trägt. Goldene Worte! Er hat A gesagt, aber er hat nicht B folgen lassen. Hier bei der Kraftfahrzeugsteuer kann er beweisen, ob er das, was er selber gesagt hat, wirklich in die Tat umsetzen will. Hier ist eine Verwaltungsvereinfachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Grunde ist es unverantwortlich, die Verfügungsmasse bei der Mineralölsteuer, die in Deutschland inzwischen ausgereizt ist, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) durch eine Fünf-Pfennige-Erhöhung — mit der Mehrwertsteuer sind es sogar, wie ich schon gesagt habe, 5,6 Pf — zu schmälern, anstatt das wenigstens mit einer Reform zu verbinden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Auch aus Gründen der Konstruktionsneutralität und der Verkehrssicherheit brauchen wir diese Reform. Denn alle Versuche, hier Klasseneinteilungen vorzunehmen — das sagen die Praktiker —, stimmen mit der Wirklichkeit nicht überein. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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der Abgeordnete Weber. Dr. Weber (Köln) (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben zu keiner Zeit geleugnet, daß die Mineralölsteuererhöhung jeden Burger, der Auto fährt, auch trifft. Wir scheuen uns aber nicht — und das ist der Unterschied —, das auch offen auszusprechen, während Sie hier so tun und an anderer Stelle anders reden. Herr Dr. Häfele, ich brauche gar nicht bis zu Zitaten aus den Jahren 1969 oder 1971 zurückzugehen. Herr Strauß hat am 21. Februar 1973, also vor
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mehr als ein Sprachrohr bestimmter Industrieinteressen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich? — Bitte! Lemmrich (CDU/CSU) : Herr Kollege, haben Sie vielleicht auch den zweiten Satz des stellvertretenden ÖTV-Vorsitzenden gelesen, wo er nämlich sagt, das gelte nur für den Fall, daß diese Mittel dem öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt würden? Dr. Weber (Köln) (SPD) : Aber natürlich, ich lese das vor, was in Ihrem eigenen Informationsbericht erscheint, nicht mehr und nicht weniger, und darauf möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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sozial ausgewogen; neben der Breitenwirkung der Mineralsteuererhöhung steht die besondere Belastung der überwiegend gewinnbestimmten hohen Einkommen. Sie ist ferner stabilitätsorientiert, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, weil sie die Nettokreditaufnahme in diesem Haushaltsjahr erheblich reduziert. Dann bleibt als Letztes, das heute mehrfach in der Debatte angeklungen ist, der Personenkreis, auf den Sie sich so gerne berufen, der zu seiner Arbeitsstätte viele Kilometer zurückzulegen habe, weil er fern von öffentlichen Verkehrsmitteln wohne. Ich kann verstehen, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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gekürzt. Aber den Kanzler und seine Mannschaft focht das nicht an; denn jetzt hatte man ja eine Politik der Entspannung. Zum erstenmal seit den Krisen des kalten Krieges bereiten wir uns mit unseren Bündnispartnern darauf vor, allmählich das größte Zerstörungspotential, das Europa je gesehen hat, abzubauen. So heißt es optimistisch im Antrag Nr. 1, dem Antrag des Parteivorstandes der SPD, für den bevorstehenden Bundesparteitag. Sollte dem Parteivorstand nicht bekannt sein, was die Regierung selber offiziell festgestellt und veröffentlicht hat, etwa das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]