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groß. Ich habe Ihnen dargelegt, in drei Jahren verlieren 20 Milliarden DM Investitionen — bezogen auf die Preisbasis 1966; das füge ich hinzu — fast 4 Milliarden DM an Wert. Das muß man natürlich dazu sehen. Dann wird einem klar, daß wir das alles miteinander wirklich nicht finanzieren können. Helmut Schmidt macht sich und uns etwas vor, wenn er erklärt, die Mittel reichten aus, um die politischen und militärischen Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses erfüllen können. Er weiß, daß das nicht stimmt; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Heeres vor Angriffen aus der Luft bedenkt. Manches Heeresmanöver ist doch nur deswegen durchführbar, weil die eigene Luftüberlegenheit stillschweigend vorausgesetzt wird. Aber es ist eine Tatsache: Bis der Fla-Panzer einsatzbereit sein wird, vergehen noch fünf Jahre. Ein Geschwader der Luftwaffe, das aufgelöst wird, weil wir die vorhandenen Flugzeuge nicht mehr im Verhältnis von eins zu eins umstellen, durch Nachfolgemuster ersetzen können, ist eben unwiderbringlich weg. Sein kompliziertes Gefüge von menschlicher, technischer, organisatorischer Höchstleistung bei einer Personalstärke, die einem Großbetrieb entspricht, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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kompliziertes Gefüge von menschlicher, technischer, organisatorischer Höchstleistung bei einer Personalstärke, die einem Großbetrieb entspricht, ist keine Sache, die ich, falls nötig, morgen irgendwo einkaufen kann. Aber noch schwerer als das Gerät, die Maschinerie, die Organisation wieder zu schaffen, wäre es, das Verständnis und die Bereitschaft für die Verteidigung zu erhalten oder gar wieder zu erwecken, wenn erst einmal die von uns selbst gesetzten Fakten ihre Wirkung getan haben. Jahr für Jahr vermindern wir den Anteil der Verteidigung am Gesamthaushalt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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mehr Mittel zur Verfügung stehen — das ist keine Frage von: Wo wollt ihr denn streichen?, sondern einer ausgewogenen Haushaltsvorlage der Regierung —, sollte der Finanzminister wenigstens zugeben, daß er für die Verteidigung eigentlich mehr einsetzen müßte. Das wäre nicht nur ehrlicher, das würde die gefährliche politisch-psychologische Rutschpartie stoppen helfen. Verteidigungsminister Leber sagt: Die unmittelbarste Gefahr rührt aus der Tendenz westlicher Demokratien, die Ergebnisse von Verhandlungen, womöglich schon die Tatsache der Verhandlungen selbst, als Beweis für die Beendigung des Macht- und Interessenkonfliktes zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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der Bundeswehr führen die Autoren auch die politisch-psychologischen Auswirkungen der Entspannungspolitik auf, und sie sagen wörtlich: Die außenpolitischen Entspannungsbemühungen der Bundesregierung, insbesondere die Ost- und Deutschlandpolitik, haben die gesellschaftliche Legitimitätskrise der Bundeswehr weiter verschärft. Die Gewaltverzichtsverträge von Moskau und Warschau, das Berlin-Abkommen, der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Unterzeichnung des Grundvertrages zwischen beiden deutschen Staaten haben in der öffentlichen Meinung das Gefühl einer äußeren Bedrohung weithin schwinden lassen. Entsprechend hat sich die Kritik an Existenz und Umfang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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selektiert zitiert haben, ohne sie in den Zusammenhang der methodischen und didaktischen Prinzipien zu stellen, in die gerade diese Kapitel hineingestellt werden müssen, so daß ein völlig verfälschtes und verzerrtes Bild von Ihnen hier gegeben wird? Damm (CDU/CSU) : Nein, das gebe ich Ihnen nicht zu, weil es nicht den Tatsachen entspricht. Ich komme nachher im Zusammenhang mit dem Antrag von Südhessen noch einmal auf dieselbe Problematik zurück, und Sie werden hier die geistige Verwandtschaft sehen. (Abg. Horn: Dann kennen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Gerechtigkeit. Es müßte doch möglich sein, miteinander festzustellen: Unsere Bundesrepublik ist kein kapitalistischer Unterdrückungsstaat, und er beutet nicht die arbeitenden Massen aus. Die Jusos — und nicht nur sie — malen ein Zerrbild unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die .Jusos sprechen vom kapitalistischen Herrschaftssystem, das durch Klassenkampf überwunden werden müsse; sie stellen unsere sozialen Umstände mit denen der hungernden Massen Südamerikas auf eine Stufe und fordern die internationale Aktionseinheit der sozialistischen Organisationen Westeuropas mit den revolutionären Kämpfern in den europäischen Randländern und der Dritten Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Die militärische Verteidigung durch die NATO, zu der wir mit der Bundeswehr beitragen, hat einen einzigen Grund: die im Warschauer Pakt militärisch organisierten Kommunisten davon abzuhalten, uns mit militärischem Druck die Freiheit zu nehmen. Es kann doch nicht schwierig sein, das allen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands so klarzumachen, daß diejenigen, die mit den Kommunisten sympathisieren, isoliert werden. Mir gefällt es, wenn Helmut Schmidt in Washington gesagt hat: „Wenn die Jusos auf den Gedanken kommen sollten, auf dem Parteitag antiamerikanische Reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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alle Kraft zusammenzunehmen, diese Ziele zu verhindern. Aber was die „Kanalarbeiter" angeht, meine Damen und Herren, sind auch wir mit Kurt Tucholsky der Meinung: „Wat brauchste Jrundsätze, wenn du'n Apparat hast! Es ist so'n beruhjendes Jefühl — und nun sage ich das auf Hochdeutsch, weil ich kein Berliner bin —: Man tut was für die Revolution, aber man weiß genau, mit dieser Partei kommt sie nicht. Meine Damen und Herren, meine Hoffnung ist, daß Herbert Wehner — trotz allem — ein „Kanalarbeiter" ist. (Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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durchführen zu können. Vorschläge der Wehrstrukturkommission zu diesem Problem liegen uns vor. (Vorsitz: Präsident Frau Renger.) Auf weitere Einzelheiten des Einzelplans 14, den ich hier zu vertreten habe, möchte ich in dieser ersten Lesung nicht eingehen. Ich halte das Maß, das die Bundesregierung mit diesem Ansatz gefunden hat, für überzeugend. Die Sicherheit wird nicht vernachlässigt; sie wird auf der anderen Seite aber auch nicht überbetont. Über Einzelheiten des Entwurfs wird im Haushaltsausschuß sicherlich noch gründlich beraten werden müssen. Schwarzmalerei oder Vorwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ein Zweites, und das sage ich allen Ernstes. Sie haben hier einen wunden Punkt berührt, Herr Damm, nämlich die Frage der Kriegsdienstverweigerer. Sie haben gesagt, daß 51 % davon Hochschüler seien. Sehen Sie, mir tut es ein bißchen weh, wenn Sie das der SPD vorwerfen. Wissen Sie, was mir dabei einfällt? Daß leider erst 10 % Arbeiterkinder an Hochschulen studieren. Ich kann Ihnen ohne jeden Vorwurf nur raten: Wenden Sie sich doch bitte mal an die Eltern dieser Kinder und sagen Sie ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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haben des weiteren vom Antiamerikanismus gesprochen, und zwar etwa in dem Sinne, hier sei etwas im Gange, wofür wir verantwortlich seien. Was in den letzten Wochen hier hochgekommen ist, ist für mich etwas völlig Normales. Ich will die Gelegenheit benutzen, das hier einmal zu sagen. Ein paar Übungs- und ein paar Manöverplätze sind in Frage gestellt gewesen. Ich kenne das Problem schon aus meiner Zeit als Verkehrsminister: Wir wollen eine Autobahn haben. Sie muß möglichst nahe bei uns sein, aber, wenn
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diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan 14 ihren Bündnisverpflichtungen in vollem Umfange gerecht wird. Erlauben Sie mir, daß ich noch zwei Dinge sage, da ich gerade hier stehe. Wir haben eine Reihe wichtiger Strukturprobleme vor uns. Ich nehme ein Stichwort auf, das Sie genannt haben. Sie haben gesagt, über die nächste Kfz-Generation sei noch nicht entschieden, sie sei noch nicht da. Sie kommt auch nicht sofort, Herr Kollege Damm. Ich will Ihnen sagen, warum sie noch nicht kommt. Ich will wissen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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nicht wünsche, auch mit handelsüblichen Fahrzeugen zu bewerkstelligen sein. Ich hoffe aber, daß wir sie nie brauchen, weder die Spezialfahrzeuge noch die handelsüblichen Fahrzeuge. (Abg. Dr. Wittmann [München] : Bei gesprengten Straßen!) In diesem Zusammenhang sage ich etwas über ein Thema, das den Bundestag befassen wird. Ich glaube, es ist gehörig, daß es der Bundesverteidigungsminister nicht unerwähnt läßt. Wir stehen vor schwierigen Wehrstrukturproblemen. Das einzige, was ich bis jetzt sicher weiß, ist: Die gegenwärtige Wehrstruktur hält nicht mehr lange. Würden wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Kabinett im Verlaufe dieses Jahres mit seiner Entscheidung zu befassen haben. Ich hoffe, daß es möglich ist, am Ende dieses Jahres dem Deutschen Bundestag die Vorschläge der Bundesregierung für eine neue Wehrstruktur zu unterbreiten. Ich habe die Hoffnung — ich bitte, das nicht falsch zu verstehen; denn ich weiß, daß ich hier keine Termine anzudeuten habe —, daß der Deutsche Bundestag in einer Frist von einem bis anderthalb Jahren dann in der Lage sein wird, die neue Wehrstruktur, soweit sie der Gesetzgebung bedarf
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hätten, dann frage ich Sie: Warum rühmen Sie sich denn in ihren Wahlkämpfen und nach Ihren Wahlkämpfen, daß Sie gerade zu den Studenten bessere Beziehungen hätten und daß die Studenten mehrheitlich Sie wählten? Ich würde also dringend bitten, daß wir das aus der Debatte lassen. Im übrigen, wenn wir schon einmal bei den Prozentsätzen der Arbeiterkinder an unseren Hochschulen sind: Ich kann mich nicht erinnern, eine Statistik gesehen zu haben, wonach in sozialdemokratisch regierten Bundesländern der Prozentsatz der Arbeiterkinder an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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nicht deswegen, weil das hier auf Papier gedruckt steht, sondern deswegen — und davon haben Sie doch auch schon etwas zu spüren bekommen —, weil draußen die gleichen Leute an den Schulen, gegenüber der Bundeswehr, auch schon gegenüber den jungen Lehrlingen anfangen, das Verständnis für die Verteidigungsbereitschaft zu untergraben und Aktionen gegen die Bundeswehr zu starten. Darum sind wir beunruhigt, und Sie sind — wenn Sie nämlich hier reden könnten, wie Sie wollten — (Zurufe von der SPD) genauso beunruhigt wie wir. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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die Bundeswehr zu starten. Darum sind wir beunruhigt, und Sie sind — wenn Sie nämlich hier reden könnten, wie Sie wollten — (Zurufe von der SPD) genauso beunruhigt wie wir. (Zurufe von der SPD.) Sonst könnte ich mir das Interview nicht erklären, das Sie in Ihrer eigenen Partei abgegeben haben, Herr Leber. Ich möchte dringend davor warnen, das Ganze jetzt als eine Art Polemik der CDU/CSU abzuwerten. Hier geht es um wesentlich mehr. Wenn es Ihnen nicht gelingt — und ich wünsche Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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reden könnten, wie Sie wollten — (Zurufe von der SPD) genauso beunruhigt wie wir. (Zurufe von der SPD.) Sonst könnte ich mir das Interview nicht erklären, das Sie in Ihrer eigenen Partei abgegeben haben, Herr Leber. Ich möchte dringend davor warnen, das Ganze jetzt als eine Art Polemik der CDU/CSU abzuwerten. Hier geht es um wesentlich mehr. Wenn es Ihnen nicht gelingt — und ich wünsche Ihnen, daß Ihnen das gelingt, und ich zweifle gar nicht daran, daß Sie den Mut haben
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und mindestens seit dem Jahre 1969 wußte man, daß es Schwierigkeiten mit der Kraftfahrzeuggeneration geben würde. Mindestens seit 1969 hätte dem damaligen Bundesverteidigungsminister — übrigens auch dem jetzigen — einfallen können, daß man hier eine andere Lösung suchen müßte. Wem sagen Sie das eigentlich? Sie haben das hier im Ton der Polemik in den Saal gestellt. Bei uns finden Sie dagegen keinen Widerspruch. Es muß lediglich sichergestellt werden, daß rechtzeitig und jetzt beschleunigt entschieden wird. Es ist doch eine Tatsache. daß Sie bei
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nicht gemeldet haben, sondern die sich zu Bemerkungen haben hinreißen lassen, bitten, im Verteidigungsausschuß oder sonst im Plenum des Deutschen Bundestages endlich einmal einen Sachbeitrag zur Verteidigungspolitik abzugeben. Dann würde ich Ihre hämischen Zwischenrufe ein bißchen ernster nehmen, als ich das im Augenblick kann. So kann ich allerdings nur sagen: wenn man nichts von der Sache versteht, sollte man besser den Mund halten. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der CDU/CSU.) Eine letzte Bemerkung wollte ich anschließen. Ich hoffe
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darauf beschränken. Wir haben das nicht zuletzt in der Erwartung getan — vielleicht sollten Sie doch einmal zuhören, meine Damen und Herren —, (Zuruf von der SPD: Das ist so schwierig!) daß wir für diese bescheidenen Vorschläge die unvoreingenommene Prüfung — falls Ihnen das noch möglich ist! — und schließlich die Unterstützung der Vertreter der Mehrheit in diesem Hause erreichen können. Zum Schluß möchte ich noch ein ernstes Wort zum Fehlen aller strukturellen Maßnahmen in diesem Entwurf sagen. Meine Fraktion und ich gehen davon aus
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möglichst einheitliche, dauerhafte und gerechte Grundlage zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke. Liedtke (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme mir ein bißchen wie das Sandmännchen vor, das nun so langsam hier das Abendlied singt. (Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. Wörner: Mit dem Unterschied, daß wir noch nicht einzuschlafen gedenken!) — Je länger Sie jetzt mitreden, desto länger dauert zwangsweise das Abendlied. Herr Vogel hat hier in gemessenem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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frisch. (Abg. Vogel [Ennepetal] : Sie hatten Ihre Rede schon vorbereitet!) Nachdem Herr Vogel so bescheiden das Podium verlassen hat, darf ich einmal darstellen, wie das aussieht: Das kostet, Herr Vogel, beim Bund, beim Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr 350 Millionen DM, das kostet bei der Bahn und bei der Post 350 Millionen DM — genau: 1 1/2 Millionen DM weniger —, zusammen 700 Millionen DM. Da wir hier auch Besoldungsmaßstäbe für Länder und Gemeinden setzen, addiert sich die Forderung von Herrn Vogel in ihrer
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Abschmelzung noch da ist, auf den Bundesgrenzschutz übertragen. Darf ich die Opposition daran erinnern, daß Regierung und Koalition drei Wochen vor Auflösung des Bundestages die abgeschmolzene Polizeizulage durch einen Gesetzentwurf wieder aufstokken wollten und daß es von Ihnen abgelehnt wurde, das zu behandeln und zu verabschieden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Nun nimmt Herr Vogel die schäbigen Reste der Polizeizulage und geht damit zum Grenzschutz. Der Grenzschutz wird sich bedanken. Wir wollen sie dem Grenzschutz auch geben, wenn wir eine Polizei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]