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Geldausgaben fabriziert hat. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Liedtke (SPD) : Bitte, Herr Wagner! Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) : Herr Kollege Liedtke, teilen Sie meine Auffassung, daß es Aufgabe und Pflicht der Bundesregierung ist, wenn das Konzept, das 1971 vom Bundestag einstimmig und mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde, aus finanziellen Gründen jetzt nicht zu verwirklichen ist, Vorschläge zu unterbreiten, die von mir aus in Stufen diesem Ziel dienen, daß es aber absolut unzumutbar ist, diese Konzeption stehenzulassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Bundesregierung verabschiedet wurde, aus finanziellen Gründen jetzt nicht zu verwirklichen ist, Vorschläge zu unterbreiten, die von mir aus in Stufen diesem Ziel dienen, daß es aber absolut unzumutbar ist, diese Konzeption stehenzulassen, ohne eine Aussage zu machen, wie das Problem, das uns auf den Nägeln brennt, gelöst werden soll? Liedtke (SPD) : Ich antworte einmal mit einer Gegenfrage: Wären Sie bereit, zuzugeben, daß dieser Punkt des Wegfalls der Eingangsämter, den Sie als Konzept bezeichnen, in Wirklichkeit nicht funktionsfähig ist? Alle Verbände sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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jetzt kommt's — das Geld für Reformen wird zur Steigerung der Personalausgaben und der Inflationsfolgen verwendet. (Abg. Vogel [Ennepetal] : Entschuldigen Sie einmal, das ist doch ein Unterschied: ob man aufbläht oder die Besoldung erhöht!) — Herr Vogel, wenn Sie jetzt noch sagen, das stimmt, und von Besoldung reden, dann will ich Ihnen einmal folgendes erzählen. (Abg. Reddemann: Aufblähung hat noch nichts mit einer Besoldungserhöhung zu tun!) — Lassen Sie mich jetzt einmal reden. Ich nehme einmal das kleine überschaubare Ländle Baden-Württemberg. Dort sind exakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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steigende Personalausgaben bedeuten sinkende Reformen oder gar Verzicht, dann bastelt man sich eine Fallgrube, in die man schnell selbst hineinfällt. Richtig ist, daß Reformen im Bildungsbereich von den Finanzpolitikern gesehen automatisch Mehrbelastungen im Personalbereich mit sich bringen müssen. Sehen Sie das im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in den Rehabilitationsgesetzen — wo immer Sie anpacken wollen — viel anders? Sehen Sie das dort viel anders? Das heißt, diese gefährliche Formel, die Sie auch verkünden, daß steigende Personallasten bedeuten: Verzicht auf Reformen — — (Zurufe.) — Ich werde gemahnt, — ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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man schnell selbst hineinfällt. Richtig ist, daß Reformen im Bildungsbereich von den Finanzpolitikern gesehen automatisch Mehrbelastungen im Personalbereich mit sich bringen müssen. Sehen Sie das im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in den Rehabilitationsgesetzen — wo immer Sie anpacken wollen — viel anders? Sehen Sie das dort viel anders? Das heißt, diese gefährliche Formel, die Sie auch verkünden, daß steigende Personallasten bedeuten: Verzicht auf Reformen — — (Zurufe.) — Ich werde gemahnt, — ist auch richtig. (Weiterer Zuruf.) — Sie unterbrechen mich ja dauernd. (Abg. Franke [Osnabrück]: Das sind aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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x-mal heute und bei anderer Gelegenheit gesagt worden ist, nicht erspart bleiben, Herr Kollege Vogel; damit mußten Sie rechnen. Ich meine aber, daß wir Ihre Anregungen — insofern sind wir in einer besseren Position — sehr wohl prüfen sollten. Wir sollten uns das durch den Kopf gehen lassen. Ich denke, daß wir im Innenausschuß Gelegenheit haben, vernünftig darüber zu sprechen. Deswegen meine ich für meine Fraktion sagen zu können, daß wir heute unter uns in den Fraktionen diese Besoldungsdebatte mit der gemeinsamen Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich aus dem Munde des verehrten Kollegen — oder eigentlich müßte ich heute sagen: des für uns teuren Kollegen — (Heiterkeit) Vogel die Worte „Täuschung", „Schikane" und „Willkür" hörte, mußte ich zurückdenken an ein Erlebnis, das ich vor wenigen Jahren in diesem Hohen Hause hatte. Damals bemühte ich mich um eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Es ging um die Frage, ob auch in Zukunft Redemanuskripte sollten zu Protokoll gegeben werden können oder ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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diesem Jahr zu beschäftigen haben. Wir sagen gar nicht, das ist falsch, aber wir wollen das in eine Gesamtkonzeption einpassen. Das gilt auch für die BGS-Zulage. Wir müssen auch noch andere den Bundesgrenzschutz betreffende Fragen regeln, Herr Kollege Vogel. Aber das alles kann man eben nur machen, wenn man Mehrheiten in beiden Verfassungsorganen hat. Nun habe ich heute vom Kollegen Stoltenberg gelernt, daß wir das Wort des Bundesrates — damit hat er recht — ernst nehmen müßten. Hierzu muß ich Ihnen einmal sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Staatssekretär Gaus ist zur gleichen Zeit nach Ost-Berlin zurückgefahren, der niedersächsische Finanz- und Wirtschaftsminister Kiep via Berlin nach Hannover. Damit wurde der Regierung der DDR und der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, das Verhalten der DDR hinzunehmen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieser Vorgang der Regierung der DDR Anlaß gibt, über ihre Glaub- und Vertragswürdigkeit im zwischenstaatlichen und im internationalen Bereich nachzudenken. Die Bundesrepublik Deutschland sieht hierin einen erneuten Verstoß gegen klare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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in der Erklärung zur Lage der Nation zitieren können, wo er den gleichen Gedanken wie in seiner Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr zum Ausdruck gebracht hat: daß wir immer wieder Rückschläge zu erwarten haben werden, daß uns das aber nicht hindern wird, uns weiterhin intensiv zu bemühen, die Qualität der innerdeutschen Beziehungen zu verbessern. Wir haben von vornherein gewußt, Herr Abgeordneter, daß das Verständnis von Pressefreiheit in der DDR ein sehr anderes ist als bei uns in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Manöver gekennzeichnet. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Eine Schweinerei ist das!) Herr Staatssekretär Gaus hat in Leipzig selber abermals gegen diese Behandlung seiner Person als des Vertreters der Bundesregierung ganz klar protestiert. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Wie die mit dem Herrn Gaus umgehen, das nennt man dann zwischenmenschliche Beziehungen!) Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser (Sasbach). Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist in jüngster Zeit außer in den Fällen, die wir soeben behandelt haben, auch noch anderen Korrespondenten, etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Baum. Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, grundsätzlich werden bei der Eingangskontrolle zum Bundesverfassungsgericht die 16 Verfassungsrichter dann nicht einer Ausweiskontrolle unterzogen, wenn sie den dienstverrichtenden Pförtnern und Polizeivollzugsbeamten im BGS persönlich bekannt sind. Durch dieses Verfahren, das im einzelnen im „Befehl Nr. 3 für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Kräfte des BGS" vom 17. April 1975 festgelegt ist, wird nach Auffassung der Bundesregierung die Sicherheit des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gewährleistet. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nähere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Trifft es zu, daß ein Bundesverfassungsrichter sich mit den Worten „mich hat niemand zu kontrollieren, selbst der liebe Gott hat mir nichts zu sagen", weigerte, . . . Baum, Parl. Staatssekretär: Meine Nachforschungen dahin gehend sind erfolglos geblieben, Herr Kollege; sonst hätte ich das schon beantwortet. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Walther auf: Trifft es zu, daß die Sicherheit des Bundesverfassungsgerichts auch dadurch nicht zu gewährleisten ist, daß Dienst- und andere Fahrzeuge im Grundstücksbereich des Bundesverfassungsgerichts auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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als bisher gelegt wird? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte deutlich machen, daß hier Schwierigkeiten auch dadurch auftreten, daß das Bewachungspersonal relativ oft wechselt, daß also die Personenkenntnis immer wieder neu gewonnen werden muß. Wir werden ein System anstreben, das diesen häufigen Wechsel künftig vermeidet. Dann werden sich, so hoffe ich, die Schwierigkeiten in diesem Bereich auch beseitigen lassen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner. Wehner (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, obwohl es mir schwerfällt, durch diese Watte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Wehner. Wehner (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, obwohl es mir schwerfällt, durch diese Watte hindurchzustoßen, muß ich auf Grund der Beantwortung einer Frage eines Kollegen des Bundestages, die eben durch Sie aus dem Stand erfolgte, doch fragen, ob, wenn Sie sagen, das beruhe darauf, daß sich Verfassungsrichter nicht gern oder überhaupt nicht kontrollieren lassen, sich das auch auf Ehefrauen und andere Familienangehörige erstreckt. Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Fälle sind mir nicht bekanntgeworden. Das muß ich zu der Frage 2 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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muß ich auf Grund der Beantwortung einer Frage eines Kollegen des Bundestages, die eben durch Sie aus dem Stand erfolgte, doch fragen, ob, wenn Sie sagen, das beruhe darauf, daß sich Verfassungsrichter nicht gern oder überhaupt nicht kontrollieren lassen, sich das auch auf Ehefrauen und andere Familienangehörige erstreckt. Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Fälle sind mir nicht bekanntgeworden. Das muß ich zu der Frage 2 des Herrn Kollegen Walther klar sagen. (Wehner [SPD] : Entschuldigen Sie, Sie hatten darauf so geantwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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werden müssen, während das im Falle der Rettung aus Seenot oder auch im Luftverkehr nicht der Fall ist? Baum, Parl. Staatssekretär: Diese Praxis beruht auf internationalen Regelungen. Was die Luftrettung insgesamt angeht, Herr Kollege, so ist ein System entwickelt worden, das eine allgemeine versicherungsrechtliche Abrechnung der Kosten zuläßt. Ich nehme an, daß dieses System auf Dauer auf alle Rettungsfälle übertragen werden kann. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer. Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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zu, Herr Kollege Müller, daß Planstellen in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamtes nur deshalb nicht besetzt werden, weil beim Deutschen Patentamt in München noch eine größere Anzahl von kw-Stellen besetzt sind. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, das Zahlenwerk im einzelnen auszubreiten. Die Gesamtsituation zeigt aber, daß die Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamtes keineswegs zugunsten der Münchener Behörde benachteiligt ist. Ich bin gern bereit, Ihnen das Zahlenwerk schriftlich zu übermitteln. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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auf Fragen des Kollegen Pfeffermann Stellung genommen. Ich will mich aber gern noch einmal dazu äußern. Zunächst möchte ich wiederholen, daß bei Zahlung laufender Vergütungen die Lizenzgebühren beim Erwerber der Lizenz Betriebsausgaben sind, die den Gewinn des Wirtschaftsjahres mindern, auf das sie entfallen. Die von Ihnen angesprochene Frage der Abschreibungsdauer und Abschreibungsfähigkeit stellt sich nur bei Lizenzen, die gegen einmalige Zahlung eines Betrages erworben werden. Die Anschaffungskosten sind in diesem Fall abschreibungsfähig. Die Abschreibungsdauer richtet sich nach der Zeitdauer der Nutzungsüberlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Arbeit ist schlecht, das ist völlig eindeutig. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Sie reagieren prompt auf jede Möglichkeit, die man einbaut; das ist dankenswert. Was Europa anbetrifft, so teilen wir mit Ihnen, meine Damen und Herren, das Bedauern, daß der Vorläufer für eine Währungsunion nicht mehr funktioniert. Wir haben 1975 vor dem Wiedereintritt der Franzosen in die Schlange zu diesen hohen Kursen gewarnt. Herr Sprung, wir teilen nicht die naive Hoffnung, die Sie in Ihrer schriftlichen Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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daß es keine Mittel gibt, sich gegen den Markt zu stemmen. Dies ist ein kostspieliges Unternehmen geworden: ein Drittel der französischen Devisenreserven, hohe Beträge der Deutschen Bundesbank sind eingesetzt worden. Am Ende steht selbstverständlich die Kapitulation. Wie oft haben wir das bis 1973 erlebt; wie oft haben wir das im System von Bretton Woods gesehen! Einer solchen Entwicklung kann man sich nicht entziehen. Aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökonomischen Einsichten begrüßen wir sie. Natürlich sind die Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Markt zu stemmen. Dies ist ein kostspieliges Unternehmen geworden: ein Drittel der französischen Devisenreserven, hohe Beträge der Deutschen Bundesbank sind eingesetzt worden. Am Ende steht selbstverständlich die Kapitulation. Wie oft haben wir das bis 1973 erlebt; wie oft haben wir das im System von Bretton Woods gesehen! Einer solchen Entwicklung kann man sich nicht entziehen. Aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökonomischen Einsichten begrüßen wir sie. Natürlich sind die Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur nicht unbedingt erfreulich. Die Importsituation erleichtert sich zwar, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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freien Wechselkurse der Fall ist. Insgesamt gesehen europapolitisch bedauerlich, währungspolitisch die einzig richtige Lösung. Und nun kommt ein Zwischenruf des Kollegen Köhler (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Was spricht denn dann für die Schlange?) — Für die Schlange spricht, Herr Köhler, das europapolitische Argument, das Herr Sprung vorgetragen hat. Die Antwort müssen Sie sich bitte beim eigenen Fraktionskollegen holen; in der Aktuellen Stunde ist das, wie Sie gehört haben, von mir nicht möglich. Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Fall ist. Insgesamt gesehen europapolitisch bedauerlich, währungspolitisch die einzig richtige Lösung. Und nun kommt ein Zwischenruf des Kollegen Köhler (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Was spricht denn dann für die Schlange?) — Für die Schlange spricht, Herr Köhler, das europapolitische Argument, das Herr Sprung vorgetragen hat. Die Antwort müssen Sie sich bitte beim eigenen Fraktionskollegen holen; in der Aktuellen Stunde ist das, wie Sie gehört haben, von mir nicht möglich. Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen. (Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Auseinanderzerren der Interventionsbreiten, eine höhere Bereitstellung deutscher Devisenreserven — darauf liefe es dann hinaus — könnte den Prozeß einer sich verschlechternden Relation einer europäischen Währung um einige Tage verzögern, aber nicht beenden. Insofern ist dies, so glaube ich, zumindest ein wichtiges Datum, das ich als Bundesfinanzminister nach dieser ersten Runde aus dieser Debatte mitnehme. Wir haben also keinen Grund, Herr Kollege Sprung, nervös zu werden. Die Währungskonferenzen haben sich durchaus bewährt. (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Mehr Nüchternheit!) Wir werden allerdings, meine ich, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]