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Konsequenzen aus den Ausführungen von Herrn Eigen ziehen, müßten wir in stärkerem Maße inflationieren. Das wäre die einzige Möglichkeit, Ihren Vorwürfen gerecht zu werden. (Beifall bei der SPD — Dr. Ritz [CDU/CSU]: Dann haben Sie nicht zugehört!) Und, Herr Zeitel, das Dementieren von Währungsspekulationen gehört zum Geschäft und ist im Gehalt von Bundeskanzlern und Bundesfinanzministern inbegriffen. Im übrigen haben die Gespräche von Rambouillet im Dezember 1975 und die Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds in Jamaika im Januar dieses Jahres gezeigt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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sagen, hochverehrte Kollegen von der Opposition. Die Agrarpolitik, die Sie schlecht nennen, hat dazu geführt, daß sich die Erzeugerpreise der deutschen Landwirtschaft in zwölf Monaten um 19 % erhöht haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dieses ist das Urteil, das Sie über sich selbst gefällt haben. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Er hat doch zum Problem des Grenzausgleichs nichts gesagt, das ist doch aber der Kern gewesen! — Gegenrufe von Bundesminister Dr. Apel — Dr. Ritz [CDU/CSU]: Eine traurige Leistung! — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Seit wann heizt die Bundesregierung die Spekulation an? Das ist doch gar keine Frage. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch gar nicht der Punkt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich glaube auch — trotz des etwas aufgeregten Klimas —, das dies doch ein Thema ist, das man mit einer gewissen Ruhe behandeln kann (Zurufe von der CDU/CSU: Aber nicht so naiv!) und bei dem alles andere überflüssig ist. Es ist gesagt worden, daß Frankreich beim Wiedereintritt in die Schlange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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Spekulation an? Das ist doch gar keine Frage. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch gar nicht der Punkt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich glaube auch — trotz des etwas aufgeregten Klimas —, das dies doch ein Thema ist, das man mit einer gewissen Ruhe behandeln kann (Zurufe von der CDU/CSU: Aber nicht so naiv!) und bei dem alles andere überflüssig ist. Es ist gesagt worden, daß Frankreich beim Wiedereintritt in die Schlange mit einem zu hohen Kurs des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
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und weit zurückliegende Ursachen haben. Kurzfristige Lösungen sind nicht möglich. Der Versuch, diese Schwierigkeiten allein mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen beheben zu wollen, wäre nichts anderes als ein Kurieren an Symptomen. Ich nehme an, meine Damen und Herren in diesem Hause, das wissen auch Sie, insbesondere die Opposition. Bei der langfristigen Ausrichtung der Agrarpolitik kommen wir nicht an der Tatsache vorbei, daß die Landwirtschaft gesamtwirtschaftlichen Sachzwängen unterworfen ist. Ein Wirtschaftszweig kann zwar durch politische Entscheidungen kurzfristig gesamtwirtschaftlichen Entwicklungstendenzen entzogen werden. Dies führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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sagen ja zu dem Nebeneinander verschiedenster Formen der Landbewirtschaftung, weil wir es dem einzelnen überlassen wollen, ob er sein Einkommen ausschließlich aus der Landwirtschaft oder aus Berufskombinationen erzielen will. Agrarpolitisch sind Nebenerwerbsbetriebe, die heute rund 44 0/o aller Betriebe ausmachen, das geringere Problem, weil sie mit dem größeren Teil ihres Einkommens an der außerlandwirtschaftlichen Einkommensentwicklung teilhaben. Das eigentliche agrarpolitische Problem stellen die Vollerwerbsbetriebe dar. Sie müssen in einer wachsenden Wirtschaft wachsende Einkommen abwerfen können und eine hinreichend hohe Eigenkapitalbildung zur Finanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Aussprache mit begründet werden. Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Bewerunge. Die CDU/CSU-Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten beantragt. Bewerunge (CDU/CSU) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Opposition, das Tun und Unterlassen einer Regierung kritisch zu prüfen. Dabei kann man Lob und Tadel aussprechen, und man kann die Regierungsparteien nach ihrem Verhalten hin überprüfen. Lassen Sie mich mit einem Lob anfangen. Ich habe den, wie er jetzt heißt, Agrarbericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Pfennig Mehrverdienst für die Landwirtschaft herauskommt. Die Steigerung der Baukosten, die Steigerung der Mechanisierungskosten, die Steigerung der Transportkosten für Milch und Milchprodukte ist so groß, daß die Rationalisierung in sich in Frage gestellt ist. Das ist aber das alarmierendste Zeichen, das ich mir in dieser Wirtschaftspolitik überhaupt vorstellen kann. Meine Damen und Herren, da dies noch im einzelnen von meinen Kollegen abgehandelt werden wird, komme ich zu dem ernstesten Punkt, den ich hier vorzubringen habe. Ich sagte: Wer für diese drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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schon vor der Aufwertung erläutert. Ich habe in mancherlei Diskussionen mit Kollegen der FDP darüber gesprochen. Sie haben es nicht glauben wollen. Sie sind einer politischen These gefolgt und haben diese Entwicklung mit zu verantworten. Wir haben zukunftsträchtige landwirtschaftliche Betriebe, das beweist dieser Grüne Bericht. Junge Landwirte, die genau wissen, daß sie modern wirtschaften müssen, daß sie mit optimalem Umsatz pro Arbeitskraft ihren Reinertrag erwirtschaften müssen, resignieren. Diese Landwirte, die all das getan haben, was man sich von einem modernen Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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ist. Nun, Herr Minister Ertl, Sie haben hier immer so viel von Ehrlichkeit, Wahrheit usw. gesprochen, davon, daß der, der das nicht wahrhaben wolle, doch herkommen solle. Sie haben immer gesagt: ich bin für Wahrheit und Klarheit. Ich habe mir das immer wieder angehört, und ich unterstelle Ihnen, daß Sie die Wahrheit und Klarheit wollen. Ich habe aber hier, Herr Minister Ertl, das „Bauernblatt Schleswig-Holstein" vom 27. Februar. Auf die präzise Frage, welche flankierenden nationalen Maßnahmen der Minister ergreifen werde, falls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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wahrhaben wolle, doch herkommen solle. Sie haben immer gesagt: ich bin für Wahrheit und Klarheit. Ich habe mir das immer wieder angehört, und ich unterstelle Ihnen, daß Sie die Wahrheit und Klarheit wollen. Ich habe aber hier, Herr Minister Ertl, das „Bauernblatt Schleswig-Holstein" vom 27. Februar. Auf die präzise Frage, welche flankierenden nationalen Maßnahmen der Minister ergreifen werde, falls in Brüssel nicht genügend erreicht würde, antwortete der Minister demnach: Konsolidierung förderungswürdiger Betriebe, zweitens Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Landwirtschaft, (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Herren, haben wir zu vertreten, und wir vertreten es auch weiter. Sind Sie, Herr Minister, nicht der Auffassung, daß Sie sich hier der Klarheit und Wahrheit wegen zu diesen Ausführungen äußern müssen, damit Ihr Image in der Bevölkerung erhalten bleibt, das, soweit ich sehe, immer noch einigermaßen in Ordnung ist? Aber mit solchen Aussagen, Herr Minister, werden Sie in der Landwirtschaft unglaubwürdig. Sie erwecken Hoffnungen und kündigen etwas an, was Sie nicht erfüllen können. (Zuruf von der SPD: Wollen Sie ablenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Damen und Herren von der Opposition, zum Teil jedenfalls einst als unzulänglich und illusionär verketzert haben. Nachdem die von der Bundesregierung vorausgesagten durchschlagenden Erfolge und Ergebnisse zu verzeichnen sind, haben Sie sich, wie die jüngsten Vorschläge aus Ihren Reihen beweisen, das Mehrwertsteuerrezept stillschweigend zu eigen gemacht. Das ist ein schöner Beweis für einen geräuschlosen Lernprozeß. Diesen Prozeß müssen wir ja vielleicht alle einmal vollziehen. Weil wir die Probleme, die mit der Aufwertung und den Verlustausgleichszahlungen verbunden sind, gut kennen, hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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sicher nicht, als daß man daraus ableiten könnte, es sei jetzt eine katastrophale Kostenentwicklung eingetreten, die zu einer völlig anderen Lage geführt habe. Herr Ertl ist schon darauf eingegangen, warum diese Lage anders geworden ist, (Abg. Dr. Ritz: Sagen Sie das mal Ihren Bauern!) und ich selber werde auch noch dazu kommen. Daß über Preisanhebungen verhandelt werden kann, ist mit darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung mit Erfolg bemüht war — auch wenn das erhebliche Mittel erfordert hat —, die Überschüsse zu reduzieren. Dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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durch die Überschüsse gegeben war. Andererseits ist erreicht worden, daß die Preise bei einigen Interventionsprodukten sich von den Interventionspreisen abgehoben haben. Ich erinnere an Getreide und Butter. So etwas hat es bei CDU-Landwirtschaftsministern auch noch nicht gegeben. Deshalb darf ich das hier einmal herausstreichen. Erst in dieser Marktsituation war es doch möglich, das Mindestpreissystem bei Trinkmilch einzuführen. Damit haben die Landwirte die Chance erhalten, bei späteren Marktentwicklungen die sich daraus ergebenden Preismöglichkeiten zu nutzen. In der Agrarstrukturpolitik haben wir das Richtliniengestrüpp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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bei einigen Interventionsprodukten sich von den Interventionspreisen abgehoben haben. Ich erinnere an Getreide und Butter. So etwas hat es bei CDU-Landwirtschaftsministern auch noch nicht gegeben. Deshalb darf ich das hier einmal herausstreichen. Erst in dieser Marktsituation war es doch möglich, das Mindestpreissystem bei Trinkmilch einzuführen. Damit haben die Landwirte die Chance erhalten, bei späteren Marktentwicklungen die sich daraus ergebenden Preismöglichkeiten zu nutzen. In der Agrarstrukturpolitik haben wir das Richtliniengestrüpp für die einzelbetriebliche Förderung, die uns übergeben war, durch eine klare Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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anderen Aspekt hinzufügen. Ich bin der Meinung, daß aus politischen Gründen, insbesondere wegen der bevorstehenden Wahlen, die sicher nicht sehr günstige Lage der Landwirtschaft teilweise ein wenig übertrieben dargestellt wird. Damit werden wiederum Emotionen und Hoffnungen geweckt — deswegen sage ich das eigentlich nur —, die unter Umständen jeder realistischen Basis entbehren. Das Spiel mit Monatsindizes hat ein ungewöhnliches Ausmaß angenommen. Betrachten wir einmal die Preisentwicklung im Kalenderjahr 1970, so steht fest, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ohne Ausgleich über die Mehrwertsteuer und ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Geschäftsordnung vorsieht, daß die Rede frei zu halten ist, daß nur in Ausnahmefällen schriftliche Unterlagen gebraucht werden dürfen und daß deren Verwendung nur mit Zustimmung des Präsidenten erfolgen kann. Ich darf Sie bitten, das in Zukunft zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich angesichts der Rednerliste an § 37 der Geschäftsordnung zu halten. Ansonsten danke ich Ihnen, Herr Abgeordneter Helms, daß Sie Ihre Redezeit um vier Minuten unterschritten haben. Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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dient, als wenn er sich hier in Eskapaden ausgelassen hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es war nicht verwunderlich, Kollege Bewerunge, daß Sie, als Sie das Wort ergriffen, teilweise in demagogischer Weise gesprochen haben. (Abg. Bewerunge: Das ist demagogisch von Ihnen, das zu behaupten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Ich stelle fest, daß wir heute den dritten Aufguß über dasselbe Thema hatten. Es ist im November darüber diskutiert worden, wir haben während der Haushaltsdebatte darüber gesprochen, (Abg. Bewerunge: Sie begreifen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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daß Kollege Bewerunge in seinen Ausführungen erneut darauf hingewiesen hat, daß weder die Regierung noch die Koalition sich mit dem Problem beschäftigen — das im Gegensatz zu 1960 mit saisonalen Preiseinbrüchen gar nichts zu tun hat —, daß, durch die Aufwertung bedingt, das Preisgefüge innerhalb der EWG, zwischen den sechs Partnern, völlig auseinandergebrochen ist? Die einen haben 20 %, die anderen haben etwa 10 % Preisvorsprung vor der deutschen Landwirtschaft. Das ist doch das Kernproblem! Bitte, äußern Sie sich dazu, wie Sie das beseitigen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Als Sie damals Ihre Ausführungen machten, Herr Kollege Struve, hatten wir bei den gewerblichen Produkten auf dem Kostengebiet einen durchschnittlichen Preisanstieg von 4 %. Das war 1960. Es gibt aber ein Jahr, das noch viel schlimmer ist und in dem Sie allein regiert haben. Ich würde das gar nicht anziehen, wenn Sie uns nicht ständig diesen Vorwurf machten und nicht der Regierung allein die Verantwortung für diese Preisentwicklung zuschöben. Ich würde darüber hinweggehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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zugeben. Nun ein zweites Jahr! Herr Kollege Struve, ich habe es schon gesagt: Das Jahr 1964/65 war für die Landwirtschaft noch schlimmer, wesentlich schlimmer als die gegenwärtige Situation im Wirtschaftsjahr 1970/71. Lesen Sie es doch einmal nach, dann werden Sie das schon finden. Ich meine also, die Preis-Kosten-Schere allein tut es nicht. Die Verunsicherung der Landwirte — darin stimme ich auch mit dem Minister überein — liegt doch viel tiefer und liegt länger zurück. Ich darf nur auf den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Bemerkung. Oder noch eine Bemerkung: Wollen Sie z. B. leugnen, daß wir in der entscheidenden Gesetzgebung vom Ende der fünfziger bis Mitte der sechziger Jahre praktisch eine Fehlanzeige haben? Das einzige, was Sie zustande gebracht haben, war doch das EWG-Anpassungsgesetz, das Sie nach einem halben Jahr wieder gestrichen haben. Das ist doch die Situation. (Abg. Bewerunge: Darf ich jetzt eine Frage stellen?) — Sie können gleich die Frage stellen. Jetzt rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit doppelt. Wenn Sie uns das allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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sachlichen wie aus politischen Erwägungen. Das zweite Erfordernis ist folgendes. Soweit ich sehe, bemüht sich die Bundesregierung darum, mit anderen Ländern gemeinsam, daß die Preisvorschläge bis zum 1. April verabschiedet werden, damit unsere Landwirte wissen, woran sie sind. Ich meine, das System des Uhrenanhaltens und der Verzögerungen gehört der Vergangenheit an, sollte der Vergangenheit angehören. Damit wirbt man keine Freunde für den europäischen Gedanken. Wir wünschen auch, daß die Bundesregierung in der nächsten Woche erfolgreich sein wird. Was dann zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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nur 1 bis 1,5 % zu rechnen haben. Und das macht die Lösung so schwierig. Patentrezepte, wie sie uns noch im Jahre 1970 angeboten worden sind — nicht durch Ihre Seite, aber in der landwirtschaftlichen Öffentlichkeit; da sprach man von einem Kontingentierungssystem, das aber bereits gestorben ist —, gibt es nicht. Das neue Schlagwort kommt auch nicht aus Ihren Reihen; es kommt von den Verbänden. Es lautet: Dynamisierung der Preise. Als ich das zum ersten Male hörte, glaubte ich, das sei ein Karnevalsscherz, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]