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aber in der landwirtschaftlichen Öffentlichkeit; da sprach man von einem Kontingentierungssystem, das aber bereits gestorben ist —, gibt es nicht. Das neue Schlagwort kommt auch nicht aus Ihren Reihen; es kommt von den Verbänden. Es lautet: Dynamisierung der Preise. Als ich das zum ersten Male hörte, glaubte ich, das sei ein Karnevalsscherz, aber es scheint den Erfindern damit doch ernster zu sein. Aber diesen Erfindern jener These von der Dynamisierung der Preise möchte ich nur sagen, daß sie wohl ABC-Schützen der Volkswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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CDU/CSU: Na, sicher weiß er das!) Jetzt wird mir klar, daß das Land Schleswig-Holstein einen neuen Chef braucht. (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Bewerunge: Jochen Steffen? Ja, der gehörte nach Ihrer Ansicht da hin, das glaube ich auch!) Aber zu diesem Teil wird mein Kollege Löffler noch einiges zu sagen haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine andere Seite des Markt- und Preisproblems berühren. Ich bin der Meinung — und diese Meinung wird
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EWG zu marmonisieren. Dieser Frage kommt eine große Bedeutung in vielerlei Hinsicht zu. Wir möchten schon heute die Regierung bitten, dieses Thema vorzubereiten, damit entsprechende Schritte in Brüssel im Laufe der Zeit unternommen werden können; denn das ist kein Thema, das von heute auf morgen abgehandelt werden kann, sondern uns viele Jahre in Anspruch nehmen wird. (Abg. Franke [Osnabrück] : Herr Schmidt, das ist aber doch ohnehin erklärte Absicht!) — Ja, aber wir wollen noch einmal besonders herausstreichen, daß wir dem besonderes Augenmerk
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sorgen wir. (Abg. Franke [Osnabrück]: In Niedersachsen!) — Auch da. Wir haben doch schon gute Anfänge. In den Jahren 1969 und 1970 haben wir hervorragende Ergebnisse erzielt. Wollen Sie das bestreiten? Aber das muß sich fortsetzen. Mit einem Schlage können Sie das natürlich nicht haben. Das Hauptkriterium für die Entwicklung der Landwirtschaft wird in Zukunft nicht sosehr der technische und wissenschaftliche Fortschritt, sondern werden nach meiner persönlichen Überzeugung die veränderten Wertvorstellungen sein, die der junge Mensch gegenüber dem Leben, der Arbeit, der
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Motor der agrarischen Entwicklung sein. Meine Damen und Herren, in dieser Entwicklungszeit dürfen wir die Landwirte nicht alleinlassen. Wir müssen ihnen Alternativen bieten. Und wir bieten ihnen diese Alternativen — das mag Ihnen unbequem erscheinen — mit dem Investitions- und sozialen Ergänzungsprogramm, das fortgeschrieben wird. Ich kann nur wünschen, daß die Regierung alles daransetzt, damit auch der letzte Punkt dieses Programms jedem Bauern bekannt ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, Sie wurden vorhin durch Zwischenfragen unterbrochen. Sie können also
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und 96 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und mit erheblichen Bedenken zugelassen worden. Abgesehen von der Unmöglichkeit, in Brüssel eine Zustimmung zu den Vorstellungen der CDU/CSU zu erhalten, (Abg. Dr. Barzel: Wenn Sie das hier sagen, bekommen Sie die Zustimmung nie!) sprechen aber auch steuersystematische Überlegungen gegen eine Realisierung des Vorschlages. Die Tatsache, daß bei einer solchen Regelung die auf den Verkaufsrechnungen der Landwirte ausgewiesene Umsatzsteuer, die bei den Landproduktenhändlern als Vorsteuer abzugsfähig ist
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nicht vorgesehen. Die von der Opposition vorgeschlagene Anhebung der Altershilfe ist eine Dauermaßnahme, die finanziell nicht abgesichert ist. Wahrscheinlich lassen sich in diesem Haushaltsjahr bei der Marktordnung noch Einsparungen ermöglichen, die dann im nationalen Bereich verwendet werden können. Das Problem, das der CDU/CSU-Antrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes anspricht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Finanzverwaltung hat, als die ersten Fälle dieser Art aufgetreten sind, zunächst versucht, ihnen im Rahmen des geltenden Rechts zu begegnen. Die Findigkeit der betreffenden Wirtschaftskreise hat jedoch
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über die Preise hereingebracht wird, was wir erwarten; denn daraus ergeben sich ja die Maßnahmen im sogenannten nationalen Bereich. Ich bin deshalb verwundert, weil hier Herr Kollege Dr. Schmidt über Ministerpräsident Lemke spricht, ohne den Herrn Bundesminister Ertl zu bitten, das zu widerrufen, was er in Schleswig-Holstein ausgesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU. - Abg. Dr. Ritz: Ja, so ist es!) Ich glaube, daß Herr Ministerpräsident Lemke es mit Recht ausgesprochen hat, nachdem es der amtierende Minister dort öffentlich gesagt hat
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Sie den Grenzausgleich damals nicht durchgesetzt? Dann brauchten wir uns heute weder über Mehrwertsteuer noch über ergänzende Maßnahmen zu unterhalten. Das Aussetzen des Grünen Dollars, d. h. dieser Verrechnungseinheit, wäre im weiteren Integrationsprozeß Europas keine Behinderung, das wäre dasselbe Recht, das die Franzosen in Anspruch genommen haben. Diese Bundesregierung kann sich deswegen nicht so wie Sie, Herr Helms, benehmen, daß sie erklärt, das liege in dem Vertrag, der abgeschlossen worden sei, und auf Grund dieses Vertrages sei diese Situation entstanden. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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des Grünen Dollars, d. h. dieser Verrechnungseinheit, wäre im weiteren Integrationsprozeß Europas keine Behinderung, das wäre dasselbe Recht, das die Franzosen in Anspruch genommen haben. Diese Bundesregierung kann sich deswegen nicht so wie Sie, Herr Helms, benehmen, daß sie erklärt, das liege in dem Vertrag, der abgeschlossen worden sei, und auf Grund dieses Vertrages sei diese Situation entstanden. Der Vertrag gilt seit Anfang, aber der Vertrag muß mit gleichen Rechten in allen Teilen der Gemeinschaft ausgefüllt werden und eingehalten werden und
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aber kein echter Erfolgsbericht ist, (Abg. Wehner: Simplifikateur!) weil Ihre Berechnung für die Landwirtschaft draußen wirklich untragbar ist, wenn man die Erfolgsrechnung dadurch aufmacht, daß man erklärt, es seien etwa 7 % abgewandert und deswegen sei die Teilungsziffer eine andere geworden, das Einkommen pro Arbeitskraft in der Landwirtschaft sei damit real um soundsoviel gestiegen. Sie sprechen hier von 11 %. Das ist für uns eine nominale Aussage, die für den einzelnen Betrieb und die einzelne Familie keine Bedeutung hat; denn das ist eine
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die Belange der Landwirtschaft einsetzt, und ich schätze es — ich finde, alle sollten es schätzen —, daß er offen zugibt: einfache Antworten gibt es heute nicht! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Er macht es sich nicht leicht, sondern er diskutiert das Problem, das komplex ist, auf eine differenzierte, nuancierte Weise, selbst auf die Gefahr hin, daß ihm dabei nicht jeder in allen Punkten zustimmen kann. Im übrigen darf ich auch darauf hinweisen, daß Bundeswirtschaftsminister Schiller noch in der vorigen Regierung den untrennbaren Zusammenhang
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in seiner Gesamtheit hinter sich. Nun darf ich auch noch ein Wort zur Mehrwertsteuer sagen. Zuerst möchte ich eine allgemeine Bemerkung machen, auf die ich auch gleich im Speziellen noch zurückkommen werde. Und dann möchte ich auf ein Mißverständnis eingehen, das sich meiner Überzeugung nach zwischen dem, was Herr Ertl gesagt hat, und dem, was Herr Lemke vorgeschlagen hat, ergeben hat. Die allgemeine Bemerkung ist die folgende — und ich bitte die Opposition, dies auch bei der Behandlung ihrer Anträge mit zu
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der SPD. — Abg. Bewerunge: Das ist einfach nicht wahr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Das ist nicht klar und deutlich genug gesagt worden; denn sonst könnte man nicht, verehrter Herr Kollege, noch bis in diese Wochen bei Gelegenheiten, wo das gern gehört wird, erklären: Hier soll auch 1980 noch jeder Bauer sein können, der Bauer sein möchte. (Abg. Dr. Ritz: Herr Bundeskanzler, das nimmt doch keiner mehr ernst! Das ist doch albern! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.) Angemessen wäre
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worden; denn sonst könnte man nicht, verehrter Herr Kollege, noch bis in diese Wochen bei Gelegenheiten, wo das gern gehört wird, erklären: Hier soll auch 1980 noch jeder Bauer sein können, der Bauer sein möchte. (Abg. Dr. Ritz: Herr Bundeskanzler, das nimmt doch keiner mehr ernst! Das ist doch albern! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.) Angemessen wäre heute eine größere Anstrengung, als wir sie aus finanziellen Gründen unternehmen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) Wir müssen den Strukturwandel ganz
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Bewertung der Mehrwertsteuerideen gegeben; inzwischen hat die Kommission ihren Standpunkt ja noch deutlicher zum Ausdruck gebracht. Ich habe meine Meinung dazu schon gesagt. Aber wenn ich nach der Begegnung gefragt werde, sage ich: Auch dies war ein Punkt des Gespräches, das am Sonntag vor acht Tagen stattgefunden hat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Struve! Struve (CDU/CSU) : Herr Bundeskanzler, ich komme noch einmal auf Ihre Bemerkung zurück, in der Sie die Erzeugerpreise zu den Lebenshaltungskosten in Beziehung setzten. Gehen Sie bei
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einrahmen!) Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, diese Debatte solle dazu beitragen, die zugegebenermaßen sehr schwierige Verhandlungsposition des Kollegen Ertl in Brüssel zu stärken. Die Opposition ist bereit, dazu beizutragen. Ich verzichte deshalb ausdrücklich darauf, etwas zu dem Lob zu sagen, das Sie Herrn Ertel gespendet haben. (Abg. Rawe: Nach der müden Rede, die er heute morgen hier gehalten hat!) Wir haben darüber eine andere Ansicht, aber dazu werden wir in einer späteren Debatte etwas sagen. Nur, Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich
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zu dem Anteil an der Preissteigerung sagen, Herr Bundeskanzler, die sich eventuell aus einer Anhebung der Erzeugerpreise, die in Brüssel zur Diskussion stehen, ergeben könnte. Herr Bundeskanzler, ich hoffe nicht, daß Sie — die Zusatzfrage des Kollegen Struve gab Ihnen Gelegenheit, das noch etwas klarer zu machen; es war aber wohl noch nicht klar genug —, wenn in Brüssel eine maßvolle Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise beschlossen wird, sagen werden, das sei die Ursache für eine Steigerung der Lebenshaltungskosten. Denn das hieße Ursache und
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daß Herr Ertl die größten Schwierigkeiten gerade mit Ihrem abendlichen Gesprächspartner gehabt hat? (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich komme zu einem anderen Teil der Debatte, die bisher aus unserer Sicht durch das Wort gekennzeichnet ist, das Herr Schmidt (Gellersen) gesagt hat. Er hat in dankenswerter Offenheit erklärt: „Wir werden auf Ihre Fragen keine Antwort geben." Das ist zwar ein völlig neuer parlamentarischer Stil, aber wir nehmen das zur Kenntnis. Bisher ist die Debatte, abgesehen von wenigen
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Landwirtschaft sichern wollen! (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Was die Fragen der Zinsverbilligung betrifft, so finde ich, daß mein Kollege Ehnes hier eben so überzeugend dazu gesprochen hat, daß es der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister eigentlich möglich sein sollte, das Problem zu lösen. Wie sonst sollen wir in diesem Bereich zu Liquidität kommen? Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht von den gesellschaftspolitischen Zusammenhängen dieser Frage gesprochen. Auch wir wollen dies mit wenigen Worten tun. Was hier
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und gesellschaftliche Gesamtprobleme des Ganzen diskutieren. Die deutsche Politik braucht aus den beiden genannten Gründen, auch im zusammenwachsenden Europa, einen ausreichenden Anteil heimischer Produktion. (Beifall bei der CDU/CSU.) Deshalb kann man nur den Kopf schütteln über die, die glauben, das ländliche Problem dadurch lösen zu können, daß nur ganz wenige Bauern dort bleiben, im Grunde — so sagen sie recht zynisch — eigentlich nur im Interesse der Landschaftspflege (Zurufe von der SPD) — ich habe das nicht an Ihre Adresse gesagt, ich hoffe
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einer Anfrage eines Petenten in einer Wohngeldangelegenheit (22/6 — 233/3479) der Bundesminister sechs Monate auf die Antwort eines Ministeriums aus Nordrhein-Westfalen warten muß? Die Frau Kollegin ist anwesend. Herr Staatssekretär! Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Frau Kollegin, das Wohngeldgesetz wird nach Art. 85 GG im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt, deren Behörden in Einzelfällen in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ohne Kenntnis dieser Entscheidung und der näheren Einzelheiten ist eine Beantwortung der Anfragen vom Petenten zu ihrem Wohngeldvorgang
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die Auskunft nicht geben, frage ich Sie, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß Sie dann, wenn auf Grund dieses in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Vorganges mit dem Abschluß eines Steuerstrafverfahrens vor einem ordentlichen Gericht, was im Bereich des Möglichen liegt, das Steuergeheimnis trotzdem nicht gewahrt ist, ohne weiteres deshalb auch jetzt die Möglichkeit hätten, die Tatsachen bekanntzugeben? Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, die Möglichkeit habe ich nicht. Das Steuergeheimnis steht dem entgegen. Solange kein Verfahren eröffnet ist
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erforderlichen Investitionen von der öffentlichen Hand getragen und die Benutzerkosten über den Pflegesatz abgedeckt werden. Der Bund beteiligt sich an den öffentlichen Aufwendungen mit grundsätzlich einem Drittel durch Finanzhilfen an die Länder nach Art. 104 a GG. Es wird angestrebt, das Krankenhausgesetz noch bis zum 1. Juli 1971 in Kraft treten zu lassen. Eine Finanzierung der öffentlichen Aufwendungen nach dem- Krankenhausgesetz aus den zweckgebundenen Mitteln des Mineralölsteueraufkommens ist nicht beabsichtigt. Sie würde eine Schmälerung der für den Straßenbau verfügbaren Mittel bedeuten
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aber neuen Zweckbindungen zustimmen, noch dazu — das wollen Sie doch — hinsichtlich der Mineralölsteuer. Ich könnte mich nicht damit einverstanden erklären, daß man zusätzliche Teile der Mineralölsteuer für solche Zwecke bindet. Die Regierung hat ja im übrigen ein Gesetz eingebracht, durch das die Schaffung von Krankenhausbetten gefördert werden soll. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann. Varelmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wird damit dieses wichtige Problem nicht hintangestellt? Würde die Zahl der Verkehrstoten nicht vielleicht geringer werden, wenn qualitativ
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