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PBT/W06/00106

wären? Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, für die Einrichtung von Krankenhausbetten sind grundsätzlich die Länder und die Gemeinden zuständig. Der Bund leistet hierfür überhaupt nur Finanzhilfen. Es ist also Sache der Länder und der Gemeinden, das zu planen, und das würde durch eine solche Regelung, wie sie Ihnen vorschwebt, in keiner Weise beschleunigt. Im Gegenteil, nützlicher Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl wäre es, wenn alle hier in diesem Hause zusammen dafür sorgten, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz möglichst schnell

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 (1971-03-10) [PBT/W06/00106]
eine finanzielle Generalkonzeption und Gesamtbilanz für alle Folgelasten erstellen zu lassen, um als Voraussetzung für eine Änderung unserer gegenwärtigen Verkehrspolitik die wahren Kosten und Folgelasten unserer übertriebenen Motorisierung zu ermitteln? Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das fiele nicht in die Zuständigkeit des Finanzministers, sondern in die des Verkehrsministers. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, Sie haben keine weitere Zusatzfrage mehr, und ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Frage nur noch sehr bedingt im Zusammenhang mit

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die Bundesregierung einen direkten Einfluß erhält? Sie könnte zumindest auf die personelle Besetzung dieses Gremiums Einfluß zu nehmen versuchen, indem sie einen ihrer Experten in das Gremium entsendet. Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das Anliegen, das in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht wird, scheint mir einleuchtend zu sein. Ich bin durchaus bereit, Erkundigungen einzuziehen und in dieser Richtung zu wirken. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rinderspacher. Dr. Rinderspacher (SPD) : Herr Staatssekretär, kann ich

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10, Kapitel 10 03, enthaltenen und im Haushaltsjahr 1971 dort nicht benötigten Mittel in den Förderungsbereich der nationalen Agrarpolitik (Einzelplan 10, Kapitel 10 02) überführt? Herr Staatssekretär! Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Röhner, das in Ihrer Frage angeschnittene Problem hängt wesentlich von dem Fortgang der Beratungen über die Brüsseler Preis- und Strukturvorschläge und den erzielten konkreten Verhandlungsergebnissen ab. Ich kann daher im Augenblick noch keine Angaben über den genauen Zeitpunkt eines Antrages nach § 5

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in der Minister Ertl die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung dargelegt hat. Hieran halten wir fest. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner. Röhner (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß aus dem Papier, das der Herr Finanzminister dem Haushaltsausschuß unter dem Datum vom 19. Januar 1971 zum Haushaltsausgleich 1971 vorgelegt hat, und aus der Presseerklärung vom 20. Januar 1971 des Herrn Bundesernährungsministers, in der er auf dieses Papier Bezug genommen hat, zwingend hervorgeht, daß

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02 erfolgt ist. Wenn jetzt wieder Mittel frei werden, wird auch eine ähnliche Verlagerung wieder vorgenommen werden. Ich kann hier aber heute noch nicht konkret sagen, welcher Betrag frei wird. Wir sind in unseren Feststellungen tatsächlich noch nicht so weit, das genau formulieren zu können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Röhner auf: Ist die Bundesregierung bereit, zur Entlastung der Kostenseite der deutschen Landwirtschaft den Verbilligungssatz nach dem Gasölverbilligungsgesetz um mindestens 5 Pfennig je Liter anzuheben

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Mehrheit unseres Volkes ist dazu bereit. Ich könnte mir vorstellen, daß dieses vollständige Zitat keiner weiteren Erläuterung mehr bedarf, Herr Kollege. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter! Dr. Gleissner (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, trotz der Nennung des vollen Zitats — das mir bekannt war — muß ich fragen: wäre es nicht besser und verantwortlicher, anstatt solcher Appelle, die doch zunächst einmal sehr allgemein sind, konkrete Vorschläge zu machen oder wenigstens die Gebiete zu nennen, auf denen Konsumverzicht zuerst geboten wäre, und zu

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Jahr 1968 angekündigte Gutachten der beim Bundesgesundheitsamt gebildeten Sachverständigenkommission „Sehvermögen und Kraftverkehr" inzwischen fertiggestellt worden, und zu welchem Ergebnis ist diese Kommission gekommen? Bitte, Herr Staatssekretär! Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Jungmann, das Gutachten „Sehvermögen und Kraftverkehr" des Bundesgesundheitsamtes steht in der technischen Fertigstellung und wird voraussichtlich Ende April ausgeliefert werden können. Es geht aus von der Physiologie und Pathologie des Sehvorganges und von der Bedeutung der verschiedenen Sehfunktionen — Sehschärfe, Gesichtsfeld, Farbensehen, Adaption

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Unterhaltungsmaßnahmen durch den Inseleigentümer zurückzuführen. Es ist schwierig, diese Ursachen gegeneinander abzugrenzen und einen Schlüssel für die Verteilung der Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Ufersicherung festzulegen. Der Bundesminister für Verkehr mußte hierzu ein Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau anfertigen lassen, das inzwischen vorliegt. Auch in diesem Gutachten konnten nur geschätzte Werte für den Anteil der einzelnen Ursachen zugrunde gelegt werden. Die Anerkennung des Ergebnisses des Gutachtens durch die beteiligten Baulastträger setzt deshalb nochmals eine eingehende Prüfung voraus. Diese Prüfung kann jedoch

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die Mitteilung, die Sie mir soeben gemacht haben, bei meinen unzähligen Anfragen auch auf schriftlichem Wege möglich gewesen wäre? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, ich habe ja angedeutet, daß ich das hier nicht als besonderes Heldenstück der Verwaltung ansehe und mich darum kümmern werde. Frau Jacobi (Marl) (CDU/CSU): Sehr schönen Dank! Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Wir kommen zur Frage 61 des Abgeordneten Dr. Kempfler: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das

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daß man beispielsweise unter die jetzt vorgeschriebene Tafel Namen und Entfernung des nächsten Ortes einsetzt? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist nach dieser Regelung eben nicht zulässig, sondern nur das Schild, das nach der neuen Straßenverkehrsordnung schon in einigen Orten angebracht wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe nunmehr wieder die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung

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Importen aus Holland und Belgien beeinflußt worden, aber, meine Damen und Herren, wir haben den Gemeinsamen Markt, und die Waren fließen ohne Abschöpfungen ein. Trotzdem zeigt sich, daß dort, wo die Haupterzeugung liegt, die Erzeugerpreise am niedrigsten sind. Herr Ritz, das zeigt sich ganz eindeutig an diesen Zahlen. Ich folge auch Ihrer Argumentation nicht, hier seien durch die Aufwertung Verzerrungen für den Wettbewerb entstanden. Denn die 3 % Mehrwertsteuer, die wir durch die Aufwertung haben, werden für den Verarbeiter nur dann zusätzlich

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von 12 1/2% im Dezember auf 8 1/2% im Januar — freuen sollten. Oder wollen Sie die Propaganda Ihrer Partei mit möglichst hohen negativen Indexzahlen in der Agrarpolitik fortsetzen? Das kann ich allerdings nicht annehmen. (Abg. Dr. Ritz: Woher nehmen Sie das eigentlich?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehnes? Peters (Poppenbüll) (FDP) : Bitte schön! Ehnes (CDU CSU) : Herr Kollege Peters, wollen Sie hier feststellen, daß die Einkommenslage in der Landwirtschaft noch nie so gut

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Er hat nach der Sitzung der Konzertierten Aktion gesagt, wenn das Verhalten nicht günstiger werden würde, wären für das nächste Jahr nicht 3 %, sondern sehr wahrscheinlich eine Steigerungsrate von 4 % für die Lebenshaltung zu erwarten. (Abg. Dr. Reinhard: Lesen Sie das einmal nach!) — Das brauche ich nicht nachzulesen, daß weiß ich. (Abg. Bewerunge : In Baden-Württemberg 4,4 %!) Sie führen jetzt wieder einen Monat an, in dem der Index um 1/2 % höher ist. Sie glauben, damit ein Schreckgespenst hervorzuholen. (Zuruf von der CDU

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auch einmal feststellen — ist für diese Preisanhebung in der EWG nicht nur bei der Kommission tätig geworden; in den Verhandlungen mit den Partnerländern ist durch ein Zusammenarbeiten mit den beiden deutschen Kommissaren bei der EG-Kommission ein geschlossenes Handeln möglich gewesen, das es früher nicht gab. In früheren Zeiten, als Sie den Bundeskanzler stellten, haben nicht nur die Regierungsvertreter unterschiedlich taktiert, sondern die deutschen Kommissare haben sogar gegen die deutschen Interessen gehandelt. Wir halten es allerdings nicht für sinnvoll, daß hier in

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Mittel frei werden — sie werden ja voraussichtlich in beachtlicher Höhe frei , werden wir diese Mittel für eine Verbesserung der Altershilfe, für zusätzliche Zinsverbilligung und eventuell auch für eine weitere Verbilligung des Dieselkraftstoffes verwenden. Aber diese Maßnahmen - meine Damen und Herren, das wissen Sie so gut wie ich — sind doch dem Volumen nach kein Ersatz für fehlende Preise. Dafür braucht man mehr. Deshalb sollte man zunächst das ganze Gewicht auf die Preisverhandlungen legen. Was den Grünen Dollar angeht, so habe ich festgestellt

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Frage, und die werden Sie, glaube ich, hier beantworten müssen; denn sonst ist diese Formulierung nach jeder Seite völlig auslegbar und bedeutet nichts Konkretes. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie befinden sich ja auch im Widerspruch zu Ihrem Parteiprogramm von Düsseldorf, das auch nicht sehr alt ist, vom 18. Januar dieses Jahres, glaube ich. (Zuruf des Abg. Ehnes.) — Herr Ehnes, es ist nicht Ihre Partei, sondern Ihre Schwesterpartei. Ich lese es Ihnen trotzdem vor. Sie haben in Düsseldorf zu diesem Komplex folgendes

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trotzdem vor. Sie haben in Düsseldorf zu diesem Komplex folgendes beschlossen: Die europäische Agrarpolitik muß durch eine rasche Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt werden. (Abg. Dr. Ritz: Sehr richtig!) — Sehr gut! Wir sind auch dafür. Wir sind sogar dabei, das zu verwirklichen, Herr Ritz. (Beifall bei den Regierungsparteien. - Lachen bei der CDU/CSU.) Und dann kommt es: Andernfalls muß die starke Bindung der Agrarpreise an die im Vorgriff auf eine gemeinsame Währungspolitik geschaffene EWG-Rechnungseinheit zunächst aufgehoben oder doch gelockert werden

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geschaffene EWG-Rechnungseinheit zunächst aufgehoben oder doch gelockert werden. Sie sagen also ganz klar: schnelle Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion; wenn das nicht zu erreichen ist, dann Aufhebung oder Lockerung. Daß Sie Kritik üben, dafür habe ich Verständnis; aber ich glaube, das eine können Sie nicht bestreiten, daß durch die Verhandlungen der Bundesregierung in Den Haag und nachher in Brüssel, wenn auch etwas verspätet, aber mit Rückwirkung auf den 1. Januar der modifizierte Werner-Plan angenommen worden ist und daß die allgemeine Zielsetzung

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unserer Seite ist nicht bestritten worden, daß es in der Landwirtschaft große Schwierigkeiten gibt. Aber diese Schwierigkeiten hat es auch früher gegeben. Ich darf Ihnen mit Genehmigung des Präsidenten eine kurze Passage eines ganz bedeutenden Mannes vorlesen: Das landwirtschaftliche Preisniveau, das weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden, insbesondere auch zu den Löhnen und hier wiederum in erster Linie zu den landwirtschaftlichen Löhnen

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Damen und Herren von der CDU, sollten wir die deutsche Landwirtschaft nicht darüber im unklaren lassen, daß aller Voraussicht nach durch den Sog der übrigen Wirtschaft auch in den nächsten Jahren weitere Menschen aus der Landwirtschaft ausscheiden werden. Dieses Problem, das sich in West- und Süddeutschland sehr wahrscheinlich stärker stellt als in Norddeutschland, wird nur durch eine groß ausgebaute Agrarsozialpolitik zu bewältigen sein. (Zuruf von der CDU/CSU.) Wir sind für kostendeckende Preise, Herr Klinker. Sie sind notwendig in erster Linie

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Da gibt es viele, die für dieses oder jenes Verantwortung tragen. Es gibt jetzt Entwicklungen, die in den Griff genommen werden müssen, wenn nicht kritische Folgen unausbleiblich werden sollen. Sie können doch nicht einerseits heute — und ich unterstelle, daß Sie das so sehen — dramatisch sagen, was los ist, und andererseits so tun, als könnte man davon weggehen. Schauen Sie sich einmal Berichte an! Wer Wind sät, wird einen Wirbelsturm ernten. Einige der Kollegen aus Schleswig-Holstein wissen das ganz genau. Da brauchen

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die für uns nach einem Takt, den wir gar nicht mehr in der Gewalt haben, sehr steil ansteigen. Es wurde damals gesagt, wir müßten uns überlegen, ob wir das einfach so weitertreiben lassen könnten. Bei unseren damaligen Beratungen haben wir das zwar — Herr Höcherl wird mir den Gefallen nicht tun, das zu bezeugen -- verschiedentlich gesagt, und wir meinen es auch heute noch. Es ist jedoch wegen der eigentümlichen Automatik, die vor Jahren und nicht erst jetzt angefangen hat, offensichtlich sehr schwer

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mehr in der Gewalt haben, sehr steil ansteigen. Es wurde damals gesagt, wir müßten uns überlegen, ob wir das einfach so weitertreiben lassen könnten. Bei unseren damaligen Beratungen haben wir das zwar — Herr Höcherl wird mir den Gefallen nicht tun, das zu bezeugen -- verschiedentlich gesagt, und wir meinen es auch heute noch. Es ist jedoch wegen der eigentümlichen Automatik, die vor Jahren und nicht erst jetzt angefangen hat, offensichtlich sehr schwer, hier etwas zu machen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an

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Union erst in der nächsten Generation verwirklicht sehen wolle. Lassen Sie das doch bitte sein! (Abg. Bewerunge: Das hat er leider gesagt!) Hören Sie: Das hat doch nichts damit zu tun, worauf Sie hinauswollen, Herr Kollege Bewerunge! Ich versuche doch, das ernst zu nehmen. Ich will es nicht einfach polemisch abwehren. Natürlich will die Mehrzahl der Landwirte - ich unterstelle das -- die politische Vereinigung Europas. Dann darf man man sie aber nicht darin bestärken -- und das ist meine sachliche Bemerkung dazu —, Vorstellungen

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