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willen nicht für Experimente zu zahlen haben. Dagegen sind wir, gerade auf landwirtschaftlichem Gebiet, von Anfang an ziemlich herangenommen worden. Sie werden bei der Durchforschung Ihrer eigenen Geschichte feststellen, wie sehr politische Überlegungen europäischer Art bei führenden Herren von Ihnen das andere in die zweite Reihe gedrückt haben. Bei uns ist das keineswegs so. Ich will nicht sagen, daß wir in diesem Fall besser sind. Aber auf eines achten wir: es darf ad infinitum nicht damit weitergehen, daß ein Berufsstand für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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haben uns noch nie etwas geschenkt! Ich komme gleich zu einem Punkt, wo Herrn Barzels Eleganz ins Gegenteil, nämlich gegen sich selbst, ausschlägt. Da tut er mir wirklich leid; er hat beinahe eine Bumerangkurve auf dem Eis gemacht, falls es das überhaupt gibt. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/ CSU.) Man kann doch nicht den Zusammenstoß als Kriterium für die Ernsthaftigkeit bzw. Nichternsthaftigkeit eines Gesprächs nehmen! Über das Gespräch will ich hier nichts weiter sagen. Es ist
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Herrn Malfatti und andere gehabt hat. Das würde ich nicht machen; es ist nämlich ungerecht. Hier gibt es unterschiedliche Interessen; in diesen Fragen müssen wir auch hart mit anderen ringen. Es wäre nicht schlecht ich appelliere hier nicht an etwas, das Sie unterlassen oder uns zuliebe tun sollten —, wenn wir uns, jedenfalls an bestimmten Punkten, nicht gegenseitig schwächten. Ich komme damit zu Ihren Anträgen. Wir haben uns ja nicht geziert, sondern wir haben gesagt: Gut, sollen sie auf die Tagesordnung! Wenn
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oder sagen, wo man das wegnehmen kann. In Ordnung! Vielleicht ist die Summe noch ein bißchen höher; ich bin ganz bescheiden. Nach den Rechnungen, die mir vorgelegt wurden, kosten diese Anträge 1,5 Milliarden DM. Ich bin damit einverstanden, daß wir das alles in den Ausschüssen klären müssen. Um so wichtiger erscheint es mir, daß nicht vorher noch alles völlig heillos kompliziert wird. Wir haben heute hier Herrn Ehnes über den Eurodollar und darüber reden gehört, daß, weil die Entwicklung der Währungsunion
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für das, was die CDU- Minister im Lande meinen, wenn sie zu bestimmten Dingen reden, für das, was gemeint wird, wenn hier zu bestimmten Dingen geredet wird. Ich muß es mir ersparen, dazu noch mit einigen Vorklärungen beizutragen, obwohl ich das gern täte. Ich möchte einiges auch zu Herrn Stoltenberg gesagt haben. Aber das Licht ist schon auf Gelb; ich darf nicht weiter. Der Herr Kollege Barzel hat hier gesagt, wir sollten in gewissen Dingen bei allen Gegensätzen, die wir sonst
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liegen. Ich pflichte in diesem Punkt Ihnen, Herr Wehner, bei: Herr Mansholt ist ein harter Mann. Er beherrscht alle Pferdehändlertricks, die man überhaupt beherrschen kann. Das habe ich Ihnen wiederholt gesagt. Herr Minister Ertl, ich habe das Gefühl, daß Sie das noch nicht genügend erkannt haben; denn sonst hätten Sie nicht gesagt, Sie hätten volles Verständnis für die Ursachen der Verzögerung bei der Vorlage der Dokumente zur Preispolitik und zur Strukturpolitik. Herr Minister Ertl, Sie müssen wissen, daß diese Politik seit
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betrug 1969 rund 21 Millionen Hektar gegenüber 21,2 Millionen Hektar im Jahre 1960. Die Fehlprognose der Kommission hat sich letzten Endes erwiesen, als man die deutschen Getreidepreise gesenkt hat. Die Kommission hat immer wieder Fehlprognosen gestellt, und ich werde Ihnen das bei Zucker, bei Milch und auch bei Getreide beweisen. Der Umfang der Zuckerproduktion — das sagte ich Ihnen schon, Herr Minister — läßt sich durch die Quotierung, wenn man sie konsequent anwendet, bei einer vernünftigen Erhöhung der Erzeugerpreise, aber auch der Verarbeitungsspannen
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Einrichtung einer Bandbreite, die jährlich zusammen mit den Preisen neu beschlossen werden muß. Herr Minister, ich frage Sie: Was wollen Sie tun, wenn in der EWG die nächste Paritätsänderung erfolgt? Dann können Sie gar nichts anderes tun, als das System, das ich Ihnen eben so erläutert habe — nämlich die innergemeinschaftlichen Abschöpfungen, die auch nach der Verordnung Nr. 653/68 vorgesehen sind —, durchzuführen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Klinker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneter Peters? Klinker (CDU/CSU): Bitte sehr! Peters (Poppenbüll
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Peters (Poppenbüll) (FDP) : Herr Kollege Klinker, weshalb haben Sie Ihre soeben gemachte klare Aussage nicht in Ihrem Antrag verankert, so daß jeder weiß, was Sie wollen? Klinker (CDU/CSU) : Herr Peters, die Formulierung der Anträge ist so klar, daß Sie das, was ich hier erläutere, darin finden werden, wenn Sie richtig lesen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Frau Präsidentin, ich sehe, die rote Lampe leuchtet. Ich werde deswegen zum Schluß kommen. Herr Minister Ertl, ich hoffe und wünsche, daß Sie es
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Wir begrüßen es deswegen, daß der Bericht klar und umfassend die für jedermann sichtbaren bisherigen Leistungen dieser Koalition auf agrarsozialem Gebiet darstellt und gleichermaßen die Zielsetzungen und Wirkungen dieser Politik klarstellt. Niemand wird im Ernst bestreiten wollen — auch wenn Sie das heute tatsächlich tun —, daß die wesentliche Verbesserung der Landabgaberente, die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem 70%igen Bundeszuschuß hervorragende Leistungen dieser Koalition sind und auch als solche von der bäuerlichen Bevölkerung anerkannt werden. Darüber hinaus begrüßen
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reden Sie von 450 Millionen DM!) — Das ist doch nichts Neues. Ich habe davon gesprochen, daß 340 bis 450 Millionen DM der Betrag sei, den die Krankenversicherung kosten wird, die wir ab 1972 einführen wollen. (Abg. Dr. Ritz: Wollen Sie das aus 10 03 finanzieren? Doch nicht!) — Herr Dr. Ritz, Sie dürfen getrost die Bundesregierung und uns beim Wort nehmen. Wir haben klar erklärt, was unsere Absichten sind, und wir werden das einführen. Sie haben bis zur Stunde zwar eine andere
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die Bedeutung dieser Krankenversicherung für Landwirte hinwies und davon sprach, daß das eine echte, sehr starke Entlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe sein würde, und die Frau Kollegin Griesinger dann in einem Zwischenruf ihre Meinung dadurch kundtat, daß sie sagte: nein, das stimmt ja nun wirklich nicht, — also daß das eine starke Entlastung wäre. Oder ich denke an den Kollegen Röhner, der sich ebenfalls mit diesen Fragen auseinandersetzte und dann mit dem ihm eigenen Gewicht die rhetorische Frage stellte: Wo steht denn
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den Lebenshaltungskosten auswirkt. Wenn man das aber von dieser Stelle aus sagt, muß man auch wissen, daß die einzelnen Nahrungsmittel an sich einer Preissteigerung unterworfen sein werden, und das hat der Bundeskanzler heute morgen von dieser Stelle gesagt — daß wir das dann gemeinsam tragen müssen. Genau an diesem Punkt habe ich nämlich die CDU/CSU im Verdacht, daß sie mit zwei Zungen redet. (Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU.) In bezug ant die Landwirtschaft fordert man Preiserhöhungen. Die Kollegin von
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ein Drittel höher ist als drüben, daß wir zusätzlich pro 100 ha weniger Arbeitskräfte haben, obwohl die Betriebe von 0,5 bis 2 ha Größe einbezogen sind. (Abg. Löffler: Das steht aber auch in dem Bericht!) — Sie haben recht, Herr Löffler, das steht in dem Bericht. Ich will damit folgendes sagen. In der Modellrechnung des Grünen Berichts steht, daß wir zuviel AK haben. Es geht darum, die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit so darzustellen, daß sie und ihre Probleme begriffen werden können. Wollen
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Herr Gallus, die immer wieder beschworen werden, so aussichtslos war wie jetzt zur Stunde, zu einer gesunden Struktur zu kommen, die die Vielfalt der ländlichen Region lebendig erhält. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Dr. Früh, das Haus gratuliert zur Jungfernrede. (Beifall.) Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl. Höcherl (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich ,dem Herrn Bundesminister Leussink einige Minuten aus der Debatte wegnehmen muß. Aber
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Nein zu Europa?) — Nein, zu unzulänglichen Vorschlägen. (Abg. Dr. Apel: Das haben Sie früher gemacht, aber nicht. Herr Ertl!) Die Debatte hat meines Erachtens den entscheidenden Schwerpunkt nicht getroffen, und zwar deswegen nicht, weil es heute um ein Problem geht, das wir bisher nicht kannten. Früher ging es um Preise, ging es um Marktordnungen und dies und jenes. Das war alles in Ordnung und hatte seine Berechtigung. Heute geht es auf der einen Seite um Preise, aber nicht., weil damit der
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werden könnte, vielmehr ist die Anhebung der Preise, die vorgenommen werden muß, nur ein Schadensausgleich für konjunkturelle Vorgänge, nicht nur bei uns, sondern in allen sechs Landwirtschaften der EWG. Darüber hinaus hat sich folgendes ereignet. Ich darf das Hohe Haus, das sich in landwirtschaftlichen Fragen fast immer in Gemeinsamkeit gefunden hat, auf folgendes hinweisen, und das ist keine parteipolitische Polemik. Wir haben mit dem Grünen Dollar im Jahre 1962 eine Einrichtung geschaffen, die außerordentlich risikoreich war. Währungsfachleute haben damals darauf hingewiesen
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diesen Ausgleich. Meine Damen und Herren, Sie haben eine wesentliche Sache nicht beachtet. Der Ausgleich ist in Ordnung; dagegen ist gar nichts zu sagen. Wenn Sie nämlich einem Berufsstand durch einen politischen Entschluß etwas aus der Tasche nehmen und ihm das zum Teil wiedergeben, ist das gut. (Abg. Stücklen: Das ist selbstverständlich!) Mehr als selbstverständlich, primitivstes bürgerliches Recht, Schadensersatz. Aber, Herr Kollege Wehner, jetzt wende ich mich an Sie, und ich bin der Meinung, daß Sie dafür Verständnis aufbringen. Wir haben
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unerhörtes Risiko eingegangen. Warum? Weil die Franzosen, weil die Holländer bessere Standorte haben, klimatisch usw., so daß sich schon eine Verschiebung ergibt. Das war schon ein großes Risiko. Jetzt aber zusätzlich noch diese 8 " o im täglichen Geschäft zu verlieren, das heißt, daß wir, wenn das nicht aufgenommen wird, in wenigen Jahren aus dem Markte sind. Das ist die Frage von heute, Herr Kollege Ertl. (Zurufe von der CDU/CSU: Jawohl!) Jetzt kommt der Vorschlag der CDU, für den Grünen Dollar
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sind? (Zurufe von der CDU/CSU.) Höcherl (CDU/CSU) : Herr Peters, schauen Sie, Ihre Kollege Ertl wollte ja mehr als 3 %. Er konnte sich damals nur nicht durchsetzen, obwohl er aus der Gründerzeit dieser Koalition seinerzeit noch das Erstgeburtsrecht hatte, das er in der Zwischenzeit für ein Linsengericht verkaufen mußte, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) wie es ist, wenn man gemeinsam einen schwierigen Weg geht. Heute kann er in dieser Koalition nichts mehr bewegen; das muß ich leider feststellen. (Abg. Wehner
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beiden Gesetzentwürfe Drucksachen VI/ 1934 und VI/ 1932 wesentlich erscheinen. Der Herr Landwirtschaftsminister hat entgegen seiner sonst so herzig-gemütvollen Art diesmal mehr resignierend wieder eine große Zukunftsvision mit einem recht schmalen konkreten Tatbestand aufgezeigt. Ich habe das untrügliche agrarische Gefühl, das man bei Dauertiefs sehr häufig empfindet, daß wieder wie im vorigen Jahr Zukunftswechsel gezogen werden, für deren Einlösung Begriffe herhalten müssen, wie wir sie heute schon öfter gehört haben: langfristig schwierige Markt-, Struktur- und Integrationsprobleme, deren Lösungen von letztlich zielkonformem
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ihren ehrlichen Willen täglich unter Beweis stellen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang daher auf einige steuerliche Möglichkeiten beschränken. Der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf, in der Drucksache V1/1934 ausgedruckt, eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes entspricht einem alten Anliegen, das in diesem Hause schon mehrfach, allerdings in anderer Form, Möglichkeiten zu seiner Verwirklichung gesucht hat. Den älteren Mitgliedern dieses Hohen Hauses sind diese Bemühungen zum Schutz bäuerlicher Veredelung durchaus bekannt, und der Herr Landwirtschaftsminister erklärte noch vor gar nicht allzu
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Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Ritz, ich darf mich zunächst recht herzlich bei Ihnen für Ihr Angebot zu einer sachlichen Kooperation in Fragen der Agrarpolitik bedanken. Ich halte das für ein sehr gutes Angebot; denn es gibt ein altes Sprichwort, das da lautet, daß drei Finger auf die eigene Brust zeigen, wenn man mit einem Finger auf die Brust eines anderen weist. Das ist, nebenbei gesagt, nicht das Wort, daß mein Fraktionskollege Dr. Schmidt heute früh meinte, aber es hat etwa
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Dr. Barzel.) --- Ich weiß nicht, Herr Barzel, ob Sie immer die ganze Hand nehmen, wenn Sie immer auf die Brust eines anderen weisen. Dann stimmt das Wort natürlich nicht. Aber Sie haben heute genauso wie Ihr Fraktionskollege von Alten-Nordheim gesagt, das Wort des Kanzlers, diese Regierung wolle die Zukunft der Landwirtschaft sichern, wäre nur ein schönes Wort, wenn in der Gegenwart nicht Schritte unternommen würden, um diese Zukunft zu sichern, ja, um diese Zukunft überhaupt kommen zu lassen. Ich darf Sie
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ist es genauso wie in der Schule: man muß sich melden, wenn man drankommen will. Aber, Herr Dr. Früh, an wen wird denn nun eigentlich diese Forderung gerichtet? Kann die Regierung, kann der Minister 10 % gewähren? Und bei allem Mißtrauen, das ich gegenüber technokratischen Gebilden wie der Kommission in Brüssel habe, muß ich sagen: Auch die Kommission in Brüssel kann diese Bitte einfach nicht erfüllen. Das muß man klar und deutlich sehen. Man kann doch nicht so tun, als ginge es
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