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900 Millionen DM an die deutsche Landwirtschaft dem Minister eines seiner zugkräftigsten Argumente im Ministerrat in Brüssel aus der Hand winden. Sie selbst haben doch im Ausschuß immer wieder gesagt, er solle hart werden. Ich glaube, einer hat sogar gesagt, das Problem werde sich dann lösen, wenn der Minister in Brüssel einmal tüchtig mit der Faust auf den Tisch donnert. Er soll hart sein, indem er auf die schwierige Lage der deutschen Landwirtschaft, hinweist. Jetzt aber kommt er mit Ihrem Änderungsvorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Sie es vorgeschlagen haben, oder anders, ist eine Frage, die wir unter Berücksichtigung der verschiedenen Gesichtspunkte, vielleicht auch der verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte, in den zuständigen Ausschüssen erörtern sollten. Ich darf noch ein letztes Wort zu dem Bildungswesen auf dem Lande sagen, das heute in der Debatte nach meinem Dafürhalten etwas zu kurz gekommen ist. Ich begrüße es, daß in diesem Agrarbericht auch dazu einiges ausgesagt worden ist. Ich darf dabei eine Frage an die beiden Unionsparteien richten: Wie halten Sie es denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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ich habe auch noch nichts darüber gelesen. Ich habe das vor den Verbrauchern in Berlin getan. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch den Mut gehabt hätten, sich hinzustellen, wie ich mich vor die Hausfrauen hingestellt habe. Ich lasse mir das gern von Ihnen bestätigen. Ich habe das für meinen Teil getan, weil ich mich auch draußen zu dem bekenne, was ich hier sage. In dem Zusammenhang möchte ich ein Mißverständnis aufklären. Ich habe drei schleswig-holsteinische Landwirte empfangen. Ich habe ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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muß ja etwas tun, damit die zweite Auflage seines Buches verkauft wird. Ich mache keine Schleichwerbung. Der verehrte Kollege Ehnes z. B. sollte das „Fallbeil" Eingangsschwelle, Einkommensschwelle, Entwicklungsschwelle einmal nachlesen, auf Seite 25, Hermann Höcherl -- wie heißt es so schön, das Buch? , „Die Welt zwischen Hunger und Überfluß". (Zurufe von der CDU/CSU.) Verehrter Kollege Ehnes, Sie können hier gerne Nachhilfe bei Ihrem Parteifreund nehmen und können da in einem großartigen Werk nachlesen. Das gilt übrigens auch für Seite 164 bezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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daß diese Regierung keine aktive Agrarpolitik auf allen Sektoren, auf dem Preis-, Markt- und Sozialgebiet macht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Oder Sie sagen, dieses Flugblatt stimmt nicht. Nein, es stimmt. Als Bauernverbandspräsident haben Sie die Wahrheit gesagt, nur wollen Sie das hier als CSU-Abgeordneter nicht gerne wissen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sehr gern! Ehnes (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie bereit, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Die Zahlen für das Jahr 1969/70 sind effektiv, und sie haben sich in jeder Form so, wie früher von mir behauptet, als richtig erwiesen, obwohl dieselbe Opposition im Sommer, als mein Staatssekretär darauf hingewiesen hatte, gesagt hat: das ist unerhört, das stimmt nicht. Jetzt sagt man wieder: aber vielleicht nächstes Jahr. Vor einem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, haben wir um den Aufwertungsausgleich gerungen. Damals habe ich um meine 3 % Mehrwertsteuer gerungen. Damals haben Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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fortgeschritten ist -- einmal darlegen, was Sie in den 18 Monaten auf diesem Gebiet erreicht haben? Denn als Sie die Forderung aufstellten, gab es ja die EWG mit all dem, was Sie beschrieben haben, auch schon. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Kollege, das Fragezeichen ist schon gesetzt, jetzt ist es ein Punkt. Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß es beispielsweise bis in das Jahr 1970 hinein kostendeckende Preise für Schweine gegeben hat. (Abg. Dr. Schulze-Vorberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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von Ihren Kollegen darüber aufklären, was ein Zyklus bedeutet. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin jetzt nicht in der Lage, Sie über den Zyklus bei den Schweinen aufzuklären; aber ich bin gern bereit, Ihnen ein Privatissimum zu lesen, weil ich das bei einem so bedeutenden Kollegen gern tue. Ich glaube — und damit darf ich zum Schluß kommen —, diese Debatte war zum erstenmal keine ausgesprochene „grüne" Debatte, sondern sie war eine Debatte, die die gesamte landwirtschaftliche Problematik in unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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zu erzielen sind, daß es allen ernst damit ist, der Landwirtschaft zu helfen, dann, kann ich nur sagen, hat diese Debatte sicherlich ihren Zweck vollauf erfüllt. Für mich hat sie dann vielleicht mindestens die Befriedigung gebracht, daß ich sagen kann, das Interesse an den Problemen der Agrarpolitik hat zugenommen. Eines aber lassen Sie mich zum Schluß noch in aller Deutlichkeit feststellen: Es gibt das Korsett der EWG, und dieses Korsett der EWG hat auch die Opposition mit zu verantworten — nicht allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Programm hat sie bekanntlich in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 mit an die Spitze der vorzunehmenden Reformen gestellt. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Maßnahmen, die miteinander in einem engen Zusammenhang stehen und erst in ihrer Zusammenfassung das Konzept ergeben, das die Öffentlichkeit unseres Landes seit langem und mit zunehmender Dringlichkeit von ihrer Regierung und ihrem Parlament erwartet. Ich betone hier diesen Gesamtzusammenhang noch einmal, weil uns von der Opposition in den Strukturdebatten immer wieder das angeblich fehlende Finanzkonzept und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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und Ländern im Planungsausschuß für den Hochschulbau und in der Bund-Länder-Kommission für die Bildungsplanung, wo wir gegenwärtig gemeinsam, Bund und Länder, den ersten Rahmenplan für den Hochschulbau, den Bildungsgesamtplan und das Bildungsbudget aufstellen. Ich nenne als weitere Vorhaben das Graduiertenförderungsgesetz, das Hochschulstatistikgesetz, das Ausbildungsförderungsgesetz. Ich nenne schließlich unsere Überlegungen zur Reform des Laufbahnwesens, zu einer neuen Hochschullehrerbesoldung sowie zu einem Rahmenkonzept zur Bildung in der Bundeswehr und schließlich die Leitlinien zur Demokratisierung der Bundesminister Dr.-Ing. Leussink Forschungseinrichtungen, vor allem soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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im Planungsausschuß für den Hochschulbau und in der Bund-Länder-Kommission für die Bildungsplanung, wo wir gegenwärtig gemeinsam, Bund und Länder, den ersten Rahmenplan für den Hochschulbau, den Bildungsgesamtplan und das Bildungsbudget aufstellen. Ich nenne als weitere Vorhaben das Graduiertenförderungsgesetz, das Hochschulstatistikgesetz, das Ausbildungsförderungsgesetz. Ich nenne schließlich unsere Überlegungen zur Reform des Laufbahnwesens, zu einer neuen Hochschullehrerbesoldung sowie zu einem Rahmenkonzept zur Bildung in der Bundeswehr und schließlich die Leitlinien zur Demokratisierung der Bundesminister Dr.-Ing. Leussink Forschungseinrichtungen, vor allem soweit sie vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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der Bundesminister Dr.-Ing. Leussink Forschungseinrichtungen, vor allem soweit sie vom Bund abhängen. Meine Damen und Herren, als Grundlage für alle diese Maßnahmen hat die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Bildungspolitik ein geschlossenes Konzept für den Ausbau unseres Bildungswesens formuliert, das alle Bereiche von der Vorschulerziehung über die Schul- und Berufsbildung bis zum Hochschulwesen und bis zur Weiterbildung einschließt und — was das Wichtigste ist — aufeinander bezieht. Damit, meine Damen und Herren, wollen wir das Bürgerrecht auf Bildung, an dem wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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der Vorschulerziehung über die Schul- und Berufsbildung bis zum Hochschulwesen und bis zur Weiterbildung einschließt und — was das Wichtigste ist — aufeinander bezieht. Damit, meine Damen und Herren, wollen wir das Bürgerrecht auf Bildung, an dem wir nicht herumdeuteln lassen und das wir auch durch Ausdrücke wie „Anspruchsdenken" oder „Nulltarif" oder durch andere kesse Politologismen nicht abqualifizieren lassen, für alle Schichten und Altersgruppen verwirklichen helfen und zugleich dem Bedarf der Gesellschaft an möglichst hochqualifizierten Fachkräften gerecht werden. Das alles steht unter der
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stünden, und wir scheuen uns auch nicht, Leistungen zu fordern, Leistungen des Hochschulsystems insgesamt und Leistungen des einzelnen Hochschullehrers und der Studenten. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für das Hochschulwesen verfolgen wir folgende Ziele: einmal ein leistungsfähiges und zugleich wandlungsfähiges Hochschulsystem, das den zukünftigen Entwicklungen in der Wissenschaft und den Anforderungen der Gesellschaft 'Rechnung trägt. Für uns ist der sogenannte gesellschaftliche Bedarf keineswegs tabu. Auch das möchte man uns ja allzu gern immer wieder einreden. Mit diesem Bedarf ist es nun leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Betrachtungen, viel Interessantes lernen. Aber wir können uns gewiß darauf einigen, daß wir auf alle Fälle den gesellschaftlichen Mindestbedarf, soweit er erkennbar ist — das gilt z. B. für die Lehrer und das Gesundheitswesen —, decken müssen. Zweitens wollen wir ein Hochschulsystem, das durch ein differenziertes Studiensystem die Chancengleichheit aller auch im Hochschulbereich so weit wie nur irgend möglich verwirklicht. Drittens wollen wir ein Hochschulsystem, das sich in den Rahmen einer umfassenden, in sich schlüssigen Bildungsplanung einfügt. Viertens wollen wir ein demokratisches Hochschulsystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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das gilt z. B. für die Lehrer und das Gesundheitswesen —, decken müssen. Zweitens wollen wir ein Hochschulsystem, das durch ein differenziertes Studiensystem die Chancengleichheit aller auch im Hochschulbereich so weit wie nur irgend möglich verwirklicht. Drittens wollen wir ein Hochschulsystem, das sich in den Rahmen einer umfassenden, in sich schlüssigen Bildungsplanung einfügt. Viertens wollen wir ein demokratisches Hochschulsystem, in dem die Willensbildung der Hochschule von allen in ihr Tätigen getragen wird, das gleichzeitig aber die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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nur irgend möglich verwirklicht. Drittens wollen wir ein Hochschulsystem, das sich in den Rahmen einer umfassenden, in sich schlüssigen Bildungsplanung einfügt. Viertens wollen wir ein demokratisches Hochschulsystem, in dem die Willensbildung der Hochschule von allen in ihr Tätigen getragen wird, das gleichzeitig aber die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es über diese hochschulpolitischen Ziele, die zugleich wichtige gesellschaftspolitische Richtwerte sind, an denen sich Stagnation oder Innovation unserer Gesellschaft entscheiden, unter allen Beteiligten, auch
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in dem Hochschule, Land und Bund zusammenwirken. Diese Bestimmungen über die Planungsprozesse haben übrigens schon, ehe sie auf Bundesebene verbindlich geworden sind, bei neueren Landesgesetzen oder Landesgesetzentwürfen Pate gestanden. Fünftens geht es um die Neuregelung des Hochschulzugangs mit dem Ziel, das Gesetz offenzuhalten für die sich abzeichnenden Reformen im Sekundarschulbereich, ohne diese Reformen dort etwa vorwegzunehmen. Diesen Reformen, die zur Zeit in der Bund-Länder-Kommission diskutiert werden, wird zum erstenmal durch ein Hochschulgesetz der Weg geebnet werden, soweit dabei die Hochschulseite betroffen
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verwirklichen ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Zielvorstellung — darüber gibt es auch keinen Zweifel — ist von keinem Bundesland völlig abgelehnt worden. Die Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Bundesrat bestehen im wesentlichen über den Grad der Verbindlichkeit der Regelung und über das Tempo, das es einzuschlagen gilt. Ich bin davon überzeugt, daß eine den Sachnotwendigkeiten entsprechende Lösung gefunden werden kann, die letztlich auch die Opposition akzeptieren kann. Dies fällt ihr vielleicht leichter, wenn ich sage, daß die Gesamthochschule trotz vieler Gemeinsamkeiten mit dem Komplex
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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ich es für bedenklich, daß der Oppositionsentwurf, aus welchen Motiven auch immer, den Inhalt des Verfassungssatzes gesetzlich zu detaillieren versucht. Das wird immer eine sehr unvollkommene Sache bleiben. Wir hatten von Anfang an die Richtschnur, ein nüchternes Gesetz zu machen, das auf Deklamationen und auf Leerformeln verzichtet. Wenn Herr Kollege Althammer neulich in der Haushaltsdebatte rühmte, die CDU/CSU habe einen wesentlich ausführlicheren Gegenentwurf vorgelegt, so ist damit natürlich noch gar nichts über die Qualität eines solchen Gegenentwurfs gesagt. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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dieser Zeit Bund und Länder keine Opfer und keine Mühe gescheut haben, um Haushaltsmittel für den Ausbau und die Erweiterung unseres Hochschulwesens zur Verfügung zu stellen. Zweitens wurden die Finanzverfassung entsprechend geändert und im Hochschulbauförderungsgesetz die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen, das notwendige Engagement des Bundes in diesem Bereich sicherzustellen. Nun ist, zu bemerken, daß jedoch in dem gleichen Maße, wie der Staat seine finanziellen Anstrengungen für die Hochschulen verstärkt hat, in den Hochschulen ein wachsender Verlust an innerer Funktionsfähigkeit und Effizienz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Ausbildungsstätten erwägt. Ich sage das hier als Warnung. Wir betrachten all das unter dem Blickpunkt der Bedeutung von Forschung und Lehre und der Erhaltung der Leistung an der Universität. Zur Form möchte ich schließlich folgendes sagen. Wir brauchen ein Hochschulrahmengesetz, das offen ist für die Veränderungen der nächsten Jahre. Edding hat mit Recht gesagt.: Unsere Chance in der Bildungsreform ist nicht der Dogmatismus, sondern die Modernität, ist nicht die Festschreibung von Hochschul- und Schulmodellen, die 1960 bis 1965 entstanden sind, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Das entscheidende Kriterium ist ein völlig anderes! -- Zuruf von der CDU/CSU: Die sozialistische Bewußtseinsbildung ist die Ursache!) Wenn Sie es für sinnvoll halten, diesen Grundgesetzartikel im Rahmengesetz zu wiederholen und auszudeuten, könnten wir im Grunde genommen in jedem Gesetz, das wir hier im Hause verabschieden, in einer meiner Ansicht nach falsch verstandenen Effizienz eine Wiederholung eines Grundgesetzartikels, der jeweils einschlägig ist, vornehmen. (Abg. Raffert: Das wäre sehr gefährlich!) Freiheit von Forschung und Lehre ist ein Grundsatz, den wir mit Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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vornehmen. (Abg. Raffert: Das wäre sehr gefährlich!) Freiheit von Forschung und Lehre ist ein Grundsatz, den wir mit Ihnen für selbstverständlich halten. (Abg. Dr. Probst: Dann muß man etwas dafür tun!) Ich glaube, daß uns die Ausschußberatungen Gelegenheit geben werden, das zu beweisen. Ich hoffe ferner, daß sich der Streit um die Formulierungen im Zweifelsfall als nicht stichhaltig erweisen wird. Für die Freien Demokraten möchte ich mit Nachdruck der integrierten Gesamthochschule und der konsequenten Weiterführung des Prinzips der Chancengleichheit und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]