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im Zweifelsfall als nicht stichhaltig erweisen wird. Für die Freien Demokraten möchte ich mit Nachdruck der integrierten Gesamthochschule und der konsequenten Weiterführung des Prinzips der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit in der von uns geforderten integrierten Gesamtschule, nämlich der offenen Schule, das Wort reden. Wir halten es für angebracht, auf diesen Zusammenhang des gesamten Bildungswesens hinzuweisen, da die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern offensichtlich den Bildungspolitikern der Opposition, die zu diesem Thema in diesem Hause sprechen, den Blick für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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öffentlichen Hearing des Bundestagsausschusses vorgebrachten Argumente gegen das Quorum und gegen den Ausschluß der Studenten in Forschung und Personalangelegenheiten für überlegenswert halte und sie bei der weiteren Behandlung dieser Frage doch berücksichtigt wissen möchte. Ich möchte es mir versagen, auf das Für und Wider, das ja im Hearing ausführlich zur Sprache kam, in diesem Zusammenhang näher einzugehen, urn die vorgesehene Zeit nicht zu überschreiten. In diesem Zusammenhang scheint es mir aber angebracht, noch einmal auf den Zusammenhang zwischen der integrierten Gesamtschule
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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vorgebrachten Argumente gegen das Quorum und gegen den Ausschluß der Studenten in Forschung und Personalangelegenheiten für überlegenswert halte und sie bei der weiteren Behandlung dieser Frage doch berücksichtigt wissen möchte. Ich möchte es mir versagen, auf das Für und Wider, das ja im Hearing ausführlich zur Sprache kam, in diesem Zusammenhang näher einzugehen, urn die vorgesehene Zeit nicht zu überschreiten. In diesem Zusammenhang scheint es mir aber angebracht, noch einmal auf den Zusammenhang zwischen der integrierten Gesamtschule und der integrierten Gesamthochschule
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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theoretisch gleichzeitig Mitglied dieses Bundestages sein und als Bundestagsabgeordneter hier bei der Entscheidung über den Etat für Bildung und Wissenschaft mitbestimmen könnte (Abg. Dr. Gölter: Das wird nicht oft eintreten, Herr Grüner!) — ich habe deshalb auch darauf hingewiesen, daß ich das als einen theoretischen Fall betrachte; aber ich glaube, daß der Zusammenhang mit der Frage, in welcher Weise man Mitwirkungsrechte oder Mitentscheidungsrechte in dem einen oder anderen Bereich zubilligen muß, hier doch sehr klar gesehen werden muß —, daß also ein solcher
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der Tasche zu ziehen und im gleichen Moment zu verteilen, gewissermaßen langfristige Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung partiell und punktuell hervorzuziehen, eine ausführliche Beratung zu beantragen und, nachdem wir Ihnen angeboten haben, noch einmal über das gesamte Bukett zu sprechen, das dann abzulehnen, die Abstimmung praktisch zu provozieren, und, wenn Sie dann unterliegen, hier im Parlament von einer Abstimmungsguillotine zu reden! Ich bin auch erstaunt, Herr Kollege Martin, über einige Formulierungen, die Sie gefunden haben, in denen Sie über die integrierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Minister, und berechtigen meiner Meinung nach nicht zu einer Abqualifizierung des Ministeriums und seines Ministers. Auch diese haben das Vertrauen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion! (Beifall bei der SPD.) Ich betone das hier heute einmal ganz ausdrücklich. Es fällt mir auch leicht, das zu bekräftigen. Das ist um so notwendiger, als Pressekommentare und persönliche Angriffe, verbunden mit dieser Abqualifizierung, in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht haben. Das sieht dann so aus und da gibt es einen herrlichen neuen Dreiklang von „stern", „Bild" und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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noch einmal erörtern müssen, nämlich, daß Mitbestimmung und Mitsprache Leistungsfähigkeit und Effektivität beeinträchtigen würden, teilt die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Denn Erfahrungen mit neuen Universitätsgesetzen haben häufig das Gegenteil bewiesen, z. B. in Hamburg! Auch die letzte Anhörung hat ausreichend Gelegenheit gegeben, das beweiskräftig darzustellen. Dem hat von Ihnen noch niemand widersprochen. Mir scheint, es ist doch richtig, daß eine funktionsgerechte Demokratisierung der Bildungswege und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einander bedingen. Die künstlich hochgespielte Polarisierung und scheinbare Gegensätzlichkeit der Begriffe Leistung und Demokratie akzeptieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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der Herr Kollege Lohmar noch am 5. Februar 1971 so treffend über diesen Gesetzentwurf — ich zitiere den Herrn Kollegen Lohmar —: Ich bin ziemlich sicher, daß wir eine klare gesellschafts- und wissenschaftspolitische Position in der öffentlichen Debatte einem Gesetz vorziehen würden, das nur noch aus Leerformeln bestände. Wir können Ihnen darin, Herr Lohmar, nur zustimmen. Fürchtet man etwa, daß durch Aufnahme unserer Vorschläge das Ziel der integrierten Gesamthochschule, das der langjährige Sprecher der BAK, Herr Westphalen, am 18. Dezember 1970, also vor
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klare gesellschafts- und wissenschaftspolitische Position in der öffentlichen Debatte einem Gesetz vorziehen würden, das nur noch aus Leerformeln bestände. Wir können Ihnen darin, Herr Lohmar, nur zustimmen. Fürchtet man etwa, daß durch Aufnahme unserer Vorschläge das Ziel der integrierten Gesamthochschule, das der langjährige Sprecher der BAK, Herr Westphalen, am 18. Dezember 1970, also vor noch nicht einem halben Jahr, in Essen verkündete, nämlich — und das ist das Ziel von Herrn Westphalen --: die integrierte Gesamthochschule sei das Instrument, um durch Akademikerinflation den
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und ich bitte Sie, daran zu denken, daß wir wirklich alle von der Forschung leben, auch wenn sich das bei den Verfechtern der Demokratisierung um jeden Preis und damit unendlicher Verwaltungsaufblähung noch nicht herumgesprochen hat. Es gibt wohl kein Schlagwort, das so kometenartig am Bildungshimmel aufgestiegen ist wie die „integrierte Gesamthochschule". Jeder Fortschrittsbeflissene weiß, daß die kooperative, aber differenzierte, nämlich unsere Form, noch ehe sie erprobt ist, „reaktionär" ist (Zuruf von der SPD: Wo ist sie das?) — ich sage ja, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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nämlich eine zunehmende Differenzierung und Angebotsverbreiterung der Bildungseinrichtungen des tertiären Sektors ab ebenso wie eine Aufteilung zu großer Gebilde; wir führen ja zusammen, während die anderen aufteilen. Deshalb stieß bei der Europäischen Rektorenkonferenz, die im November 1970 bei Wien stattfand, das bundesdeutsche integrierte Rezept auf Ablehnung. Bei den europäischen Rektoren sah man darin den verzweifelten und untauglichen Versuch — wohlgemerkt: nicht bei unseren; die sind inzwischen längst umgekippt —, um jeden Preis die Zahl der Studienplätze zu erhöhen, auch unter Preisgabe der bei
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Ausbildungssteigerung vergessen hat und sich mit der Aushöhlung der Forschung an der Hochschule praktisch den Ast, auf dem man sitzt, abgesägt hat. Man kann nicht generell ohne zuverlässige Erprobung von aufeinander zugeordneten Studiengängen Studieninhalte integrieren, Unterschiede beseitigen wollen, wie Sie das alles wollen, und gleichzeitig auf dem bisher höchsten Niveau, dem universitären Niveau, nivellieren wollen. (Abg. Raffert: Wer will denn das? Ihnen fehlt Phantasie!) — Ich bin Jurist. Ich habe nicht nur Phantasie, sondern ich weiß auch, wie Gesetze gemacht werden sollten
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Akademikerinflation führen und damit zu einem akademischen Proletariat, wie wir es zum Teil schon im westlichen Ausland und etwa auch in Polen haben. (Abg. Raffert: Als ich schon einmal behauptet hatte, daß Sie immer vor so etwas warnen, sagten Sie, das machten Sie nicht!) — Ich warne davor, Herr Raffert, weil ich weiß, daß z. B. in Amerika, wie ich gerade heute einer Notiz der „Frankfurter Allgemeinen" entnahm, ein Drittel der promovierten Chemiker, Physiker und Biologen keine Stellen mehr finden, und weil
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der Landesgesetzgeber einen durchaus präzisen Rahmen, den er in Ihrem Entwurf nicht hat, und hier bestimmen nur solche Mitglieder mit, die nach Leistung und Ausbildung und Zugehörigkeit zur Hochschule den nötigen Einblick und die nötigen Kenntnisse haben. Wir lehnen deshalb das von Ihnen hier propagierte — oder vielleicht auch nicht propagierte, wenn ich Herrn Lührig also nicht trauen darf — volle Stimmrecht von Studenten in Forschungs- und Berufungsfragen ab. (Zuruf des Abg. Raffert.) — Sicherlich, ich habe das hier nur gelesen, und ich höre
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Verhältnisse hinauszudenken und schon allein aus der quantitativen Expansion des Hochschulbereichs die nötigen Folgerungen für dessen gesetzliche Regelung zu ziehen. (Abg. Pfeifer: Herr Wichert, der Begriff „integrierte Gesamthochschule" ist doch zum erstenmal in einem Land in die Debatte geworfen worden, das von der CDU regiert wird!) — Warum sträuben Sie sich dann so? (Abg. Pfeifer: Wir wollen eine Erprobung!) Die Erprobung schließt doch nicht aus, daß investiert werden muß. Wenn Sie keine Zielvorstellung haben, unter der Sie solche Investitionen vornehmen, werden diese
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CSU, sind nicht fähig, die Grundrechte den dynamischen Wandlungen der Gesellschaft entsprechend zu interpretieren. Lassen Sie mich das an einem nicht aus dem Hochschulrahmengesetz entstandenen Bereich verdeutlichen. Wenn sich z. B. die ursprüngliche Pressefreiheit inzwischen zu einem Verlegerprivileg pervertiert hat, das die Meinungsfreiheit der Journalisten einzuschränken droht, wird es höchste Zeit, das Recht der Presse und Meinungsfreiheit auch für den betroffenen Kreis der Journalisten angemessen zu erweitern. Um nichts anderes handelt es sich auch im Bereich der Hochschulen bei der Erweiterung
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entsprechend zu interpretieren. Lassen Sie mich das an einem nicht aus dem Hochschulrahmengesetz entstandenen Bereich verdeutlichen. Wenn sich z. B. die ursprüngliche Pressefreiheit inzwischen zu einem Verlegerprivileg pervertiert hat, das die Meinungsfreiheit der Journalisten einzuschränken droht, wird es höchste Zeit, das Recht der Presse und Meinungsfreiheit auch für den betroffenen Kreis der Journalisten angemessen zu erweitern. Um nichts anderes handelt es sich auch im Bereich der Hochschulen bei der Erweiterung der Mitbestimmung. Der CDU/CSU-Entwurf will ferner Regelungen in den einzelnen
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bei ihren Organisationen beim VDS, bei der Bundesassistentenkonferenz, bei der Westdeutschen Rektorenkonferenz, noch hei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Ihr Entwurf auch nur die geringste Zustimmung fand. Angesichts dieser Tatsache, Herr Martin es tut mir leid, daß ich Ihnen das so deutlich sagen muß —, sollten Sie den Mut aufbringen, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Eine Alternative zur Regierungsvorlage stellt er auf keinen Fall dar. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Vogel
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zu müssen. Aber Sie haben auf München und Heidelberg verwiesen. Es ist in der Tat richtig, auch dort gibt es Fachbereiche, wo keineswegs alles so . ist, wie wir es wünschen. Nur behaupten die Gesetzgeber von München und Stuttgart nicht fortlaufend, das modernste und leistungsfähigste Konzept der Zukunft entwickelt zu haben, sondern nehmen für sich in Anspruch, daß sie eine zweckmäßige und zeitgerechte Gesetzgebungslösung erst noch suchen. Unsere Befürchtung ist, daß Berlin unter Beweis stellt, daß es so jedenfalls nicht geht, wenn
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zehn Jahre ist und für die darauf folgenden 25 Jahre ruhig dem Streit überlassen werden kann. Ich meine, auch bei der Beratung des hier vorliegenden Textes eines Hochschulrahmengesetzes wäre einiges gemeinsam zu tun, um tatsächlich zu einem Hochschulgesetz zu kommen, ,das nicht nur eine Mehrheit hat, sondern von den beteiligten Ländern auch tatsächlich mit Leben ausgefüllt werden kann. Ein Gesetz, das nur mühsam und widerwillig ertragen wird, wird uns in dieser schwierigen Frage nicht weiterhelfen und wird vor allem die Parlamente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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der Beratung des hier vorliegenden Textes eines Hochschulrahmengesetzes wäre einiges gemeinsam zu tun, um tatsächlich zu einem Hochschulgesetz zu kommen, ,das nicht nur eine Mehrheit hat, sondern von den beteiligten Ländern auch tatsächlich mit Leben ausgefüllt werden kann. Ein Gesetz, das nur mühsam und widerwillig ertragen wird, wird uns in dieser schwierigen Frage nicht weiterhelfen und wird vor allem die Parlamente, insonderheit die Landesparlamente, nicht ermutigen, weit mehr als heute für diese Aufgaben zu investieren. Seien wir uns klar darüber: wir
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sollte. Das wäre ein Mißverständnis. Nordrhein-Westfalen — seine Koalition, seine Regierung — ist der Auffassung, daß das Ziel der integrierten Gesamthochschule deutlich beschrieben werden muß und daß der Gesetzentwurf dies leisten kann und leistet. Freilich ist Nordrhein-Westfalen wie das ihm benachbarte Niedersachsen, das eine ähnliche Abstimmung wahrgenommen hat, eines jener Bundesländer, die eine leidvolle Erfahrung nicht nur aufzuweisen, sondern auch bei der Zuordnung von Bildungseinrichtungen in die Gesamthochschulen hinein, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung und ihrer Standortbestimmung noch unter anderen Gesichtspunkten aufgebaut wurden
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besonders dankbar dafür, daß seit dem Eintreten des Herrn Kollegen Dr. Wichert in die Diskussion die bis dahin etwas unklaren Fronten doch wieder deutlicher geworden sind. Ich war selbst erstaunt, die Worte des Herrn Bundesministers zu hören, die ich bitte, das nicht als Zensur zu betrachten — ganz verständig klangen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Einige der wundesten Punkte der Auseinandersetzung der letzten Monate waren ja in der Tat in dieser Rede zwar nicht ausgeräumt, aber doch immerhin in einer Form dargestellt
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sollte das Geschäft der Kulturpolitik baldmöglichst mit einem anderen vertauschen. (Abg. Raffert: Das ist nun aber doch wieder eine Zensur!) Herr Kollege Raffert, ich bitte, ein- für allemal sagen zu dürfen, daß natürlich meine Meinungsäußerungen auch Wertungen enthalten. Ich bitte, das aber nicht als Zensur, sondern eben nur als ein Auseinandersetzen mit einer bestimmten Position zu betrachten. Nun hat der Herr Kollege Wichert ja eine Menge Stoff vorgetragen. (Zuruf von der SPD: Und das in kurzer Zeit! — Heiterkeit.) — Ja! — Es würde
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eben nur als ein Auseinandersetzen mit einer bestimmten Position zu betrachten. Nun hat der Herr Kollege Wichert ja eine Menge Stoff vorgetragen. (Zuruf von der SPD: Und das in kurzer Zeit! — Heiterkeit.) — Ja! — Es würde mich in der Tat locken, das ein bißchen zu analysieren. Herr Kollege Wichert, Sie gebrauchten Wörter wie „progressiv" oder „konservativ" so, als seien das Dinge, die sich gleichsam von selbst verstünden. Progressiv -- wohin denn? Wohin wollen Sie denn marschieren? Derjenige, der einen abstürzenden Wagen, bevor er
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