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Gelegenheit geschaffen werden, eine spielenden Übergang zum Lernen zu finden, entweder in hierfür besonders geeigneten Kindergärten oder in Vorschulen. — Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Frage der Eingangsstufe offengeblieben ist, Frau Schuchardt. Dies ist wohl auch ein Problem, das vermutlich regional unterschiedlich gelöst werden muß, weil in den Städten die Eingangsstufe sehr viel eher bei der Grundschule angesiedelt werden kann als auf dem flachen Land. Die Frage der Bildungspflicht für die Vorschule ist offengeblieben, Frau Schuchardt, u. a. schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Wissenschaft entbindet uns nicht von sparsamster Verwendung und gerechterer Verteilung der Mittel. Jede Universität, in der nicht jeder Hörsaal und jedes Labor voll genutzt werden, vergeudet Steuermittel. Deswegen strebt die Bundesregierung auf der Grundlage der Vereinbarung des Bildungsgesamtplanes jetzt an, das Studienjahr sowie sinnvoll geordnete Studiengänge und Regelstudienzeiten zügig durchzusetzen. So ist es ja im Bildungsgesamtplan verankert, Herr Kollege Möllemann. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Jede überzogene Besoldungsforderung gefährdet die personelle Erweiterung des Bildungswesens und notwendige Investitionen. Deswegen kann und darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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beschleunigt, wie das übrigens auch 1967/68 der Fall war. Die Faktoren für diese Entwicklung sind vielfältig. Die Bundesregierung ist auch hier bemüht, gerade durch ihre Berufsbildungspolitik das Gleichgewicht in der Entwicklung der Ausbildungsplätze zu halten. Nur, meine Damen und Herren, das Gleichgewicht kann nicht dadurch hergestellt werden, daß man nichts tut. Die Bundesregierung unterstreicht in diesem Zusammenhang noch einmal, daß die Entscheidungen in allen drei Bereichen, Gymnasien, Hochschulen und berufliche Bildung, nur im Zusammenhang getroffen werden können. Ohne Berücksichtigung der Zusammenhänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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ebenso wie in allen anderen industrialisierten Ländern der Welt die Entscheidung anstatt bei Zehnjährigen erst bei Fünfzehn- oder Sechzehnjährigen getroffen werden muß und kann. Wir müssen unser Schulsystem so organisieren. Das ist das Kernziel der Gesamtschule. (Abg. Dr. Probst: Aber das ich doch keine Frage der Integrationsschule!) Zweitens. Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß die Oberstufe in den Gymnasien für die Sechzehn- bis Achtzehn- oder Neunzehnjährigen nicht beliebig erweitert werden sollte, ohne daß diese Gymnasien zugleich berufsbefähigende Abschlüsse, also die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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clausus in großer Unbefangenheit erklärt, „daß auch heute noch jeder Studienbewerber einen Studienplatz findet, wenn er bereit ist, seine Wünsche hinsichtlich des Hochschulortes und des Studienfaches zu modifizieren". Eine zutreffende Erklärung, die allerdings das Ausmaß an Trost nicht genau beschreibt, 'das ein Studienplatz etwa im Bereich der Wirtschaftswissenschaften für einen Abiturienten beinhaltet, der Medizin studieren möchte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber die Bundesregierung hat zugleich ausgesagt, „daß mittelfristig" — also bereits nach 1975, und Sie haben das heute wiederholt, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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sich im Bildungsgesamtplan viele Ziele des Bildungsberichtes '70 wiederfinden, fällt er dennoch in mehreren Aussagen hinter dem letzteren zurück. Deshalb bleibt der Bildungsbericht '70 in seinen gesellschaftspolitischen Aussagen und Zielvorstellungen für meine Fraktion nach wie vor auch ein grundlegendes Dokument, das durch den Bildungsgesamtplan keineswegs überholt ist. Dieser Plan mußte notwendigerweise ein Minimalkonsens sein, obwohl an vielen Stellen sozialdemokratische Vorstellungen sich durchsetzten, weil sie einfach die besseren waren und die CDU/CSU sich ihnen anschließen mußte. Ziel der Bildungsreform bleibt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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die Neigung und Befähigung des einzelnen berücksichtigt werden. Nach Auffassung meiner Fraktion kann nur die integrierte Gesamtschule diese Ziele am besten verwirklichen. Hinter dem Sondervotum der CDU/CSU, man brauche noch eine längere Zeitspanne vielfältiger Versuche, verbirgt sich die Bestrebung, das alte Vertikalsystem doch beizubehalten. Wir erwarten jedoch, daß dieser Dissens durch die bessere Einsicht in die sachlichen und gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten bald überwunden werden kann. Übereinstimmung besteht darüber, daß die beiden ersten Schuljahre der Sekundarstufe I mit gleichen Curricula zur Orientierungsstufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Ausbildung und Prüfung verstärken. Wenn die Opposition bei der Erneuerung des Berufsbildungsgesetzes einerseits von Verstaatlichung der Berufsbildung spricht und andererseits im Bildungsgesamtplan der beruflichen Bildung ihren hohen Stellenwert einräumt, der ihr in unserer Gesellschaft auch zukommen muß, so scheint mir das allerdings echt schizophren zu sein. Wir sind allerdings auf das Schlimmste gefaßt, wenn wir beispielsweise vom Kollegen Gölter hören, der Referentenentwurf sei für den Papierkorb bestimmt, noch bevor dieser überhaupt vorliegt. (Abg. Dr. Probst: Der liegt schon vor! — Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Altersjahrgangs vor. Diese Zahl würde auch den Anschluß an die internationale Entwicklung sicherstellen. Zu Studienreform, Verweildauer und Regelstudienzeiten werden wir, wie ich schon sagte, in der Debatte über das Hochschulrahmengesetz noch ausgiebig Stellung zu nehmen. Die drohenden Ungleichgewichte im Bildungswesen, das Versagen des traditionellen dreigegliederten Schulwesens vor den Forderungen nicht nur der Zukunft, sondern schon des Heute, die Bedeutung einer Neuordnung der Schule für die Reform des Laufbahnwesens und die Berufswelt überhaupt drängen uns doch zu einer Bestätigung der im Bildungsgesamtplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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annimmt. Ich kann nur hoffen, daß diese Notwendigkeit auch von der CDU/CSU gesehen und realisiert wird. (Abg. Dr. Gölter: Da sind wir besser als Sie!) — Aber, Herr Kollege Gölter — jetzt komme ich zu Ihnen; gut, daß Sie sich melden —, das, was man erlebt, wenn man mit Vertretern der Opposition etwa vor Versammlungen der Industrie oder des Handwerks über die Reform der beruflichen Bildung zu disukutieren hat, läßt mich jedenfalls daran zweifeln, ob Sie zumindest das, was im Bildungsgesamtplan steht, überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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sagten: Es muß alles so bleiben, wie es ist; wir selbst sind stolz darauf, Handwerker zu sein. Sie machten damit Stimmung gegen die Reformpläne der Bundesregierung. Das haben wir gemeinsam in der letzten Woche erlebt. (Abg. Pfeifer: Aber Herr Möllemann, das stimmt doch nicht! — Abg. Dr. Gölter: Das ist nicht wahr!) Hier habe ich eben Zweifel, ob Sie ernsthaft an eine Reform der beruflichen Bildung herangehen wollen. Die Definition der Struktur des Hochschulbereichs bzw. die Zielsetzung für dessen Neuordnung legt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Einheitsstraße, sondern sind klar profilierte Alternativen, die sich gegenseitig durch ihre Zielsetzung und durch ihre Pofilierung Konkurrenz machen. (Abg. Dr. Probst: So ist es!) Nun ist allerdings gar nicht zu verkennen, daß augenblicklich dieses von den drei Alternativvoten gar nicht das eigentlich umstrittenste ist, da man ja in Sachen Gesamtschule heute sehr viel vorsichtiger formuliert, auch hier in diesem Hohen Hause, als das vor Jahr und Tag der Fall war. (Abg. Dr. Gölter: Sehr gut! — Abg. Dr. Probst: Lernprozeß!) Meines Erachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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daß vor allem dem Alternativvotum im Bereich der Lehrerbildung besondere Bedeutung zukommt. Im Gegensatz zu den sozialdemokratisch geführten Regierungen haben es die CDU/CSU-geführten Länder im Bildungsgesamtplan nicht bei allgemeinen Grundsätzen bewenden lassen, sondern ein konkretes Modell der Lehrerbildung vorgelegt, das davon ausgeht, daß zu einem differenzierten und gegliederten Schulwesen eine differenzierte Lehrerbildung gehört. Wir wollen hochqualifizierte Lehrer für alle Schüler aller Schularten und aller Altersstufen und brauchen dazu eine differenzierte Ausbildungsdauer und differenzierte Besoldungsregelungen, denn niemand geht, wenn er Halsschmerzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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der Schularten und der ihnen zugeordneten Lehrer. Dessen ungeachtet haben wir — d. h. in diesem Fall die CDU/CSU-geführten Bundesländer — dem Bildungsgesamtplan zugestimmt, weil der Strukturteil ein langfristiges Rahmenkonzept für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Bildungswesens bis 1985 enthält, das mit unseren bildungspolitischen Zielvorstellungen übereinstimmt, weil der Bildungsgesamtplan die Einheitlichkeit des Bildungswesens sichern kann und weil er die Chance bietet, einseitige Entwicklungen, teilweise auch Entartungen, in dem einen oder anderen Bundesland zurückzunehmen und in Zukunft zu verhindern. Wir haben ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Ländern gewährleistet werden muß. Nach Auffassung der CDU/CSU-geführten Länder kommt es jetzt darauf an, alle weiteren Reformmaßnahmen vom gemeinsam erarbeiteten Grundkonzept des Bildungsgesamtplanes aus in Angriff zu nehmen und den Bildungsgesamtplan nicht zu einem Steinbruch umzufunktionieren, aus dem jeder das ihm Passende herausbricht. Bedauerlicherweise sprechen Ereignisse der letzten Monate in der deutschen bildungspolitischen Landschaft eine etwas andere Sprache. Allzu leichtfertig versuchen einige bereits heute, die Verbindlichkeit des Bildungisgesamtplans wieder in Frage zu stellen und den gemeinsamen Boden zu verlassen. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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daß novellierende Maßnahmen notwendig sind, etwa die Einbeziehung der Lehrer in die Prüfungsausschüsse, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber es ist eine Fehlentwicklung, wenn wir mit typischer deutscher Gründlichkeit, statt mehr Hilfe zu geben und mehr Aufsicht zu sichern, das Kind mit dem Bade ausschütten und denjenigen, der Wesentliches beigetragen hat für die Entwicklung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, jetzt in der Tat so behandeln, daß er diese Ausbildungsleistung zum Teil nicht mehr zu erbringen bereit ist. Ich kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Der Bildungsgesamtplan bekennt sich zu Recht zu Wert und Funktion der Grundschule. Dementsprechend setzen wir uns konsequent — und ich hoffe, alle — für eine qualitative Verbesserung der Grundschule ein. Die Klassenfrequenzen sind vorhin schon genannt worden. Aber, meine Damen und Herren, das etwas altmodische Wort, daß Hans nimmer lernt, was Hänschen nicht gelernt hat, gilt auch bei der Grundschule. Darum widersprechen wir etwa dem Vorschlag einer FDP-Landtagsfraktion, nun ausgerechnet die Grundschulzeit von vier auf drei Jahre zu verkürzen. Darum widersprechen wir dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Bund und Ländern. (Beifall bei der CDU/CSU.) Der Entwurf des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes vom Februar dieses Jahres widerspricht eben allen diesbezüglichen Aussagen des Bildungsgesamtplanes. Wenn Herr von Dohnanyi vorhin in moderierter Weise für eine Verkürzung der Ausbildungszeiten plädiert hat und ,das auch im Gesetz tun will, möchte ich ihn herzlich bitten, doch seinen Einfluß im Lande Bremen dahin geltend zu machen, daß die Studienzeiten dort nicht noch durch Gesetz verlängert werden, sondern wenigstens so bleiben, wie sie gegenwärtig sind. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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dann von Periode zu Periode sehen, ist für mich kein Trost. Denn ich muß dem Abiturienten vom Frühjahr 1974 sagen können, ob er 1980 Lehrer werden kann, und kann nicht sagen: er soll mal schön studieren, und wir werden uns das dann in der mittelfristigen Finanzplanung am Ende dieses Jahrzehntes überlegen. Daß es zum Bildungsgesamtplan kam, ist gut. Jetzt müssen wir in die Phase seiner Verwirklichung eintreten. Wir haben alles getan, um den Bildungsgesamtplan zu verabschieden. Wir werden jetzt alles daransetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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ein bißchen Wirtschaft, ein bißchen Gewerkschaft, ein bißchen Wissenschaft, wie parteiintern gelegentlich ein bißchen Brandt, ein bißchen Schmidt, ein bißchen Wehner. Am Schluß sitzt man — nicht nur parteiintern zwischen allen Stühlen. Es bleibt einem dann allenfalls vielleicht noch die Möglichkeit, das als „neue Mitte" zu definieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ganz wenige Bemerkungen nur, damit wir uns bei diesem Thema berufliche Bildung nicht mißverstehen. Erstens. Wir sagen nein zu einer Verstaatlichung der beruflichen Bildung. Das, was in diesem Referentenentwurf zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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übertrieben bezeichnen, wenn man z. B. die Erhöhungen des Deutschen Studentenwerks analysiert. (Abg. Pfeifer: Sehr gut!) 520 und 1200 DM, das waren auch die Vorstellungen der Bildungspolitiker der FDP für eine Erhöhung, wie Sie wissen. (Abg. Pfeifer: Dann werden wir das miteinander verabschieden!) Die besondere Problematik, Herr Kollege Pfeifer, liegt aber für uns darin, daß wir das, was wir als Bildungspolitiker den Interessengruppen, die wir besonders vertreten, zusprechen wollen, dann auch tatsächlich finanzieren müssen, und dies in Abstimmung mit den anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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vertreten, zusprechen wollen, dann auch tatsächlich finanzieren müssen, und dies in Abstimmung mit den anderen Kollegen, die sich wiederum mit anderen Interessengruppen konfrontiert sehen. (Abg. Pfeifer: Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was Herr Maihofer gesagt hat?) — Sie haben gleich Gelegenheit, das in Ihrem Beitrag vorzutragen oder durch Ihren Kollegen vortragen zu lassen. Wenn man dann sieht, daß bereits die von der Bundesregierung für dieses Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Jahr 30 Millionen DM, im nächsten Jahr 1 050 Millionen DM ausmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Kollegen von der CDU — allein schon Kollege Wörner für den Bereich der Verteidigung, Kollege Todenhöfer noch gestern für die Entwicklungspolitik und eben die Kollegen Pfeifer und Gölter für die Bildungspolitik — Mehrausgaben in gewaltiger Höhe als notwendig propagiert. Dieses phantastische Konzept, das 'da lautet, der Staat möge weniger einnehmen, als Ausgleich dafür aber mehr ausgeben, ist ganz schlicht Bauernfängerei, und dies werden wir noch mehr als bisher der Öffentlichkeit deutlich machen müssen. (Beifall bei ,den Regierungsparteien.) Die FDP-Fraktion muß und wird den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Bundesminister Ehmke, neulich in der Debatte über die Verfassung eindeutig zur Priorität der Bildung und vor allem zur Herbeiführung der Chancengleichheit bekannt hat. Herr Bundesminister Maihofer hat sogar expressis verbis gesagt: Die Bundesregierung bejaht die familienunabhängige Förderung. Er hat hinzugefügt, das Ziel sei die Ganztagsschule. In einem merkwürdigen Kontrast dazu stand allerdings die Antwort, die der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft auf meine Anfrage zur Ganztagsschule gegeben hat, indem er sagte, das sei kein Problem der Förderung. Hier klafft erneut ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Sie können es ja mit mir gemeinsam ausrechnen. Präsident Frau Renger: Die Frage ist gestellt. Möllemann (FDP) : Können Sie sich vorstellen, daß dies eine solche Aussage rechtfertigt? Dr. Fuchs (CDU/CSU) : Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß vor allem das, was die beiden Herren Minister gesagt haben, im Widerspruch dazu steht. Im übrigen stimmen Ihre Zahlen, Herr Kollege Möllemann, natürlich auch nicht, und zwar deswegen nicht, weil früher die Leistungen der Länder mit eingebracht worden sind. Ich meine, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]