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weit hinter das Honnefer Modell. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Bundesregierung muß sich hier unserer Auffassung nach etwas anderes einfallen lassen. Dann wird man diese Frage ernsthaft zu diskutieren haben. Ich darf nun eine Bemerkung zu dem Problem machen, das bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anpassung in unseren Augen zweifelsohne die bedeutendste Rolle spielt; ich meine die Freibeträge. Es ist eine Tatsache, daß sich eine massive Verschlechterung durch das Zurückgehen des Förderungssatzes ergibt, weil sich die Einkommen nominell wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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wir feststellen, daß im Jahre 1973 36 % der Vollzeitschüler in der Oberstufe und 47 % aller Studenten Leistungen nach diesem Gesetz erhalten haben. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß 45% aller Geförderten selber oder deren Eltern ein Einkommen hatten, das so niedrig war, daß sie eigene finanzielle Beiträge für diese Ausbildungen nicht leisten konnten. In diesem Zusammenhang muß auch darauf hingewiesen werden, daß sehr wahrscheinlich aus wirtschaftlichen Gründen in 220000 Fällen junge Menschen weiterführende Schulen nicht hätten besuchen können. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Beiträge an die EG neu hinzutreten. Der Neufestsetzung des Verhältnisses der Beteiligung an der Umsatzsteuer sind, wie schon früher, lange Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Unser Eindruck ist, daß der Zweijahresturnus, in dem die Neuregelung bis jetzt erfolgt ist, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern stark belastet und die Koordinierung der staatlichen Leistungen und auch der Konjunkturpolitik sehr erschwert hat. Es ist daher zu begrüßen, daß hiermit zum erstenmal eine Regelung für drei Jahre erfolgt. Da Veränderungen sich überhaupt nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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einer seriösen und soliden Finanzpolitik und dem Sinn der Gesetzesvorschriften über die Haushalts- und Finanzplanung. Zweitens. Unser Bedenken richtet sich — Frau Huber, Sie haben es sich ein wenig zu einfach gemacht darauf, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf — entgegen jenem Bemühen, das wir bei der Regierung anerkennen, nämlich die Schattenhaushalte abzubauen — nun doch ein Rückschritt eintritt. Die Ergänzungszuweisungen werden nämlich künftig, anders als noch im vorigen Jahr, nicht mehr als Ausgaben im Bundeshaushalt ausgewiesen, sondern unter Verletzung des Bruttoprinzips als Minuseinnahme vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Verletzung des Bruttoprinzips als Minuseinnahme vom Umsatzsteueraufkommen des Bundes abgesetzt. Damit durchbricht die Neuregelung eindeutige Gesetzesvorschriften, die noch vor wenigen Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen als Haushaltsreform beschlossen wurden. Der erkennbare Zweck ist eine Manipulation des Ausgabevolumens des Bundeshaushalts, das dadurch nicht niedriger gehalten werden soll, als es in Wirklichkeit ist. Die Ausgabensteigerungsrate, die für eine finanz- und konjunkturpolitische Würdigung des Haushalts von erheblichem Aussagewert ist und mit der in der Öffentlichkeit immer operiert wird, wird damit erneut verfälscht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Anpassungen erforderlich sind, soweit sie sich aus dem Wirksamwerden der Steuerreform ergeben. Herr Professor Zeitel, ich habe etwas bei Ihren Ausführungen nicht genau verstanden; vielleicht liegt das an der relativ späten Vormittagszeit. Was haben Sie gemeint mit „Dynamisierung" — wenn ich das einmal so sagen darf? Ich hoffe, daß Sie das hier nur als Schreckgespenst hingestellt haben, und das Sie dem in keiner Weise das Wort reden wollten; dann sind wir uns insoweit jedenfalls einig. (Abg. Dr. Zeitel: Es ist leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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der Steuerreform ergeben. Herr Professor Zeitel, ich habe etwas bei Ihren Ausführungen nicht genau verstanden; vielleicht liegt das an der relativ späten Vormittagszeit. Was haben Sie gemeint mit „Dynamisierung" — wenn ich das einmal so sagen darf? Ich hoffe, daß Sie das hier nur als Schreckgespenst hingestellt haben, und das Sie dem in keiner Weise das Wort reden wollten; dann sind wir uns insoweit jedenfalls einig. (Abg. Dr. Zeitel: Es ist leider nicht mehr auszuschließen, Herr Abgeordneter Kirst!) — Ich wäre aber sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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etwas bei Ihren Ausführungen nicht genau verstanden; vielleicht liegt das an der relativ späten Vormittagszeit. Was haben Sie gemeint mit „Dynamisierung" — wenn ich das einmal so sagen darf? Ich hoffe, daß Sie das hier nur als Schreckgespenst hingestellt haben, und das Sie dem in keiner Weise das Wort reden wollten; dann sind wir uns insoweit jedenfalls einig. (Abg. Dr. Zeitel: Es ist leider nicht mehr auszuschließen, Herr Abgeordneter Kirst!) — Ich wäre aber sehr, sehr dagegen, und ich hoffe, mit Ihnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Ob das besonders arbeitsökonomisch und politisch besonders nützlich ist, sei dahingestellt. Sie wollen, daß wir durch das Instrument eines Ergänzungshaushalts, der über das Parlament läuft, noch zusätzliche Runden an Haushaltsdebatten vor so leeren Bänken haben. Das ist nämlich das Problem, das dahintersteckt. Ich glaube nicht, daß wir damit besonders gut beraten sind; denn dieses Parlament hat ja sehr viel Arbeit und macht sich auch noch viel Arbeit, soweit es sie nicht ohnehin hat. Aber darüber werden wir uns unterhalten. Schließlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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diesen Ergänzungszuweisungen an die Länder sind, sagen müssen; denn wir vollziehen doch hier praktisch nur wie bei einer Art Staatsvertrag, um es einmal so zu sagen — formell ist es nicht so, aber in der Sache ist es doch so , nur das, was die Bundesregierung und die elf Länderregierungen in dieser Frage ausgehandelt haben. Daß das bisher nicht so war, liegt eben daran, daß man bisher auch in den sachlichen Vereinbarungen Mehrwertsteueranteil und Ergänzungszuweisungen nicht so miteinander verknüpft hat. Das Argument der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden — Drucksache 7/1714 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evers, Erhard (Bad Schwalbach) , Dr. Eyrich, Dr. Schäuble, Reddemann, Vogel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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hat sie stets ihr besonderes Augenmerk gerade auch auf die Alterssicherung dieses Personenkreises gerichtet. Da die Sicherung des Alters für den weitaus größten Teil unserer Bevölkerung durch die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt, war es immer das Bestreben der Fraktion der SPD, das Leistungssystem der Rentenversicherung so auszugestalten, daß der einzelne Versicherte durch Ableisten von Militär-und Kriegsdienst und durch Zeiten der Kriegsgefangenschaft in der Rentenversicherung grundsätzlich nicht schlechter gestellt ist als einer, der während dieser Zeit erwerbstätig war. Ich freue mich, heute feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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der beabsichtigten Einführung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h würde z. B. nach allen statistischen Unterlagen überhaupt nur der Sektor von 1 % aller Verkehrstoten im Straßenverkehr berücksichtigt. (Zuruf von der SPD: Na und?) Hingegen wird die Möglichkeit — ich darf Ihnen das einmal genau sagen —, die Zahl der Verkehrstoten um 25 % zu senken, indem man ,die obligatorische Einführung von Sicherheitsgurten, Nackenstützen und die Anschnallpflicht verordnete, gar nicht energisch genug genutzt. (Zuruf von der FDP. - Zuruf von der SPD: Wie wollen Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat abgestimmt werden. In dem Sicherheitsprogramm der Bundesregierung sind alle notwendigen Punkte ausgearbeitet und dargestellt worden. Das Programm umfaßt alle für die Sicherheit im Straßenverkehr wichtigen Bereiche, nämlich den Verkehrsteilnehmer, das Kraftfahrzeug, die Straße, das Unfallopfer und die Unfallforschung. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Verkehr des Deutschen Bundestages von diesem Sicherheitsprogramm der Bundesregierung einmütig zustimmend Kenntnis genommen hat. Es herrschte im Ausschuß Übereinstimmung darüber, das Verkehrssicherheitsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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und Gemeinden sowie mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat abgestimmt werden. In dem Sicherheitsprogramm der Bundesregierung sind alle notwendigen Punkte ausgearbeitet und dargestellt worden. Das Programm umfaßt alle für die Sicherheit im Straßenverkehr wichtigen Bereiche, nämlich den Verkehrsteilnehmer, das Kraftfahrzeug, die Straße, das Unfallopfer und die Unfallforschung. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Verkehr des Deutschen Bundestages von diesem Sicherheitsprogramm der Bundesregierung einmütig zustimmend Kenntnis genommen hat. Es herrschte im Ausschuß Übereinstimmung darüber, das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung durch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Verkehrsteilnehmer, das Kraftfahrzeug, die Straße, das Unfallopfer und die Unfallforschung. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Verkehr des Deutschen Bundestages von diesem Sicherheitsprogramm der Bundesregierung einmütig zustimmend Kenntnis genommen hat. Es herrschte im Ausschuß Übereinstimmung darüber, das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung durch einen Vollzugsplan zu ergänzen, in dem die einzelnen Maßnahmen nach Art, Zeit, Vorbereitung und Inkrafttreten im einzelnen dargestellt werden. Dies hat der Ausschuß in einem entsprechenden Enschließungsantrag, der Ihnen in dem Bericht vorliegt, zum Ausdruck gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Herren! Heute wird hier eine Art Nachlese der Debatte über die Geschwindigkeitsprobleme gehalten. Das hat anscheinend seine Ursache darin, daß die öffentliche Meinung weitgehend nicht auf Ihrer Seite liegt. Das ist wohl der Grund, weshalb Sie heute noch einmal versuchen, das Thema hier zur Debatte zu stellen. (Abg. Reddemann: Welche öffentliche Meinung kennen Sie denn, Herr Lauritzen?) Der Sicherheitsgedanke, der darin zum Ausdruck gebracht wird, hätte besser in der Debatte im Bundesrat zum Ausdruck kommen können. Ich bedaure die sehr einseitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Auch die Nachrüstpflicht ist eine Aufgabe, die wir ( genauso sehen wie Sie, meine Damen und Herren. Ich darf noch einmal sagen, daß hier zum erstenmal von einer Bundesregierung ein umfassendes Sicherheitsprogramm vorgelegt worden ist, das von dem Präsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrates — den ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf — auf der Pressekonferenz anläßlich der Übergabe an die Öffentlichkeit mit folgenden Worten ausdrücklich begrüßt worden ist: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat begrüßt dieses Sicherheitsprogramm der Bundesregierung — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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erlauben — vor allem deshalb, weil es langjährigen Vorstellungen und Forderungen in unserem Kreis entspricht. Wir sehen mit den uns angeschlossenen 250 Verbänden und Organisationen darin einen eindeutigen Fortschritt. Wir haben hier zum erstenmal in diesem Land ein wirklich umfassendes Konzept, das sich über alle Bereiche erstreckt, von der Verkehrserziehung über die Technik bis zu den gesetzgeberischen Maßnahmen. Ich habe in Ihren Vorschlägen bisher keinen Vorschlag gefunden, der materiell etwas anderes beinhaltet als das, was im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung enthalten ist. Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Dienststellennetz am besten in der Lage, für eine schnelle Auszahlung zu sorgen. Die Mittel für das Konkursausfallgeld sollen von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Diese Regelung hat bei der Erörterung des Gesetzentwurfs eine große Rolle gespielt. Insbesondere die Arbeitgeber haben gemeint, das Konkursausfallgeld sollte aus Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden. Hierzu eine grundsätzliche Bemerkung! Die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit werden bekanntlich zur Hälfte von den Arbeitnehmern selber aufgebracht. Es geht also nicht an, den Arbeitnehmern auch noch die Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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jährlich — den Arbeitgebern überträgt. Wir hielten es nicht für vertretbar, die Gemeinschaft der Arbeitnehmer auch nur anteilig hiermit zu belasten, da diese ja bereits ihre Arbeitsleistung erfüllt haben und nicht auch noch zu dieser Vorleistung und dem Risiko ihres Arbeitsplatzes, das sie nach wie vor zu tragen haben, die Kosten für die Finanzierung dieses Risikoausgleichs übernehmen sollen. Mit der Unterstützung dieses Gesetzesvorhabens durch die FDP stellen wir als Freie Demokraten erneut unter Beweis, wie ernst es uns um den Ausbau des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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lassen, wie groß der Personenkreis der Mindestversorgungsempfänger in den einzelnen Bundesländern, getrennt nach den verschiedensten Gruppen, ist, damit wir für künftige Beratungen diese Zahlen zur Verfügung haben? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, ich bin bereit, das mit den Ländern zu vereinbaren. Nur bitte ich um Verständnis, daß die Beantwortung dieser Frage sich dann um eine Reihe von Wochen verzögern wird. (Abg. Brück [Köln] : Das ist selbstverständlich!) Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Einstellung im Rahmen von § 54 Abs. 2, § 55 G 131 der Vorbildungsnachweis auch durch andere Zeugnisse als die der Wehrmachtsabschlußprüfungen erbracht werden kann. Das Urteil vom 29. März 1971 konnte unser Haus noch nicht bekommen; das ist also das neueste, das Sie auch in Ihrer Frage mit angesprochen haben. Aber zur Sache darf ich noch sagen, daß die in beiden Fragen erwähnte Problematik von dem Bericht zum G 131 erfaßt wird, der dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages vorliegt. Ich meine also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf: Auf welche Weise könnten solche Benachteiligungen bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen ausgeglichen werden? Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dr. Ahrens, das Wohnungsangebot wird den sich aus ihrer Behinderung ergebenden Belangen und Wohnbedürfnissen der Blinden wie auch anderer Körperbehinderten nach Lage, Grundriß und Ausstattung nicht immer gerecht. Um das Wohnungsangebot für die Schwerbehinderten zu verbessern, hat mein Ministerium bereits mit Schreiben vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Bundestag in seiner 78. Sitzung am 11. November 1970 den Entschließungsantrag Drucksache VI/1384 angenommen, der sich auf den gleichen Sachverhalt bezieht wie Ihre Frage. Dieser Entschließungsantrag verpflichtet die Bundesregierung, dem Hohen Hause zu berichten, welche Maßnahmen getroffen oder vorgesehen sind, das angesprochene Problem zu lösen. Die Bundesregierung wird diesen Bericht am 31. Mai vorlegen. Ich bitte Sie, Herr Kollege Löffler, sich bis dahin zu gedulden. Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Löffler auf: Wieviel Pflanzenschutzmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]