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ergeben sollten, würde das ja in der Bilanz sichtbar werden. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? — Bitte schön, Herr Kollege! Dr. Ritgen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für richtiger, eine verwaltungsmäßige Regelung herbeizuführen, als ein gerichtliches Urteil abzuwarten, das wahrscheinlich doch in einem anderen Sinne ausfällt, als Sie es dargestellt haben? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind gehalten, diese Verfassungsbeschwerde, die eingereicht worden ist, abzuwarten. Wir können nach meiner Auffassung einer Entscheidung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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sie bereits beim Kauf vorhatten, dieses Schiff unter liberianische Flagge zu bringen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Frage berührt die unternehmerische Disposition. Es ist für die Bundesregierung nicht möglich, das zu bewerten. Ich gebe aber zu, daß Ihr Gedankengang durchaus logisch ist. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel. Dr. Apel (SPD) : Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die deutschen Seeleute auch dann, wenn sie unter „billigen" Flaggen
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Bundestages zu Petitionen — Drucksache VI/2035 — b) Beratung der Sammelübersicht 20 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen — Drucksache VI/2072 — Ich danke den Berichterstattern und darf fragen, ob dazu das Wort gewünscht wird? — Bitte schön, das Wort hat der Abgeordnete Peiter. Peiter (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche für den Petitionsausschuß, einen Ausschuß, der hier nicht allzuoft zu Worte kommt, der etwas im Verborgenen blüht und dessen Arbeit sich dennoch so
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beratenden Sammelübersichten enthalten nur einen kleinen Teil der hier eingehenden Eingaben. Seit Beginn der Legislaturperiode bis zum 31. März — das sind knapp eineinhalb Jahre — haben sich fast zehntausend Bürger — genau 9989 — mit schriftlichen Eingaben an den Bundestag gewandt. Ich meine, das zeugt von einem großen Vertrauen, das diesem Parlament entgegengebracht wird. Ich glaube aber auch sagen zu dürfen, daß auch die vielen, tagtäglich eingehenden, an Sie, meine Damen und Herren, gerichteten Petitionen in einer hohen Zahl sehr bedeutungsvoll sind. Diese Petitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Teil der hier eingehenden Eingaben. Seit Beginn der Legislaturperiode bis zum 31. März — das sind knapp eineinhalb Jahre — haben sich fast zehntausend Bürger — genau 9989 — mit schriftlichen Eingaben an den Bundestag gewandt. Ich meine, das zeugt von einem großen Vertrauen, das diesem Parlament entgegengebracht wird. Ich glaube aber auch sagen zu dürfen, daß auch die vielen, tagtäglich eingehenden, an Sie, meine Damen und Herren, gerichteten Petitionen in einer hohen Zahl sehr bedeutungsvoll sind. Diese Petitionen werden von Ihnen mit der gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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für die Bundesstraßen sage und schreibe noch 6 Milliarden DM. Das Verhältnis der Bundesstraßeninvestitionen zu den Autobahninvestitionen liegt ungefähr bei 50 zu 50. Also augenscheinlich stimmen diese Zahlen nicht, auch wenn in der Antwort auf die Kleine Anfrage behauptet wird, das mit den 8000 km Autobahn treffe zu. Hier werden falsche Hoffnungen erweckt, und es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, daß diese Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten im Bundesfernstraßenbau irreführt. (Abg. Haase [Kassel] : Nicht nur da! — Heiterkeit bei der
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Forderung nach diesem Ausbauplan eine Position der Negativpropaganda aufbauen. Uns geht es nicht um Propaganda, sondern uns geht es darum, daß den Bürgern die Wahrheit gesagt wird, und um nichts anderes. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Spülen Sie das erstmal wieder runter!) — Ach, Herr Kollege Wehner, im „Herunterspielen" kann ich mich kaum auf Sie verlassen; (Zuruf von der SPD: Spülen!) denn darin sind Sie nicht sehr meisterhaft. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Man könnte sagen: Gut, da werden falsche
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uns reden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört zu den Gepflogenheiten von Herrn Minister Leber und vor allen Dingen der SPD, die Leistungen seines Vorgängers, Herrn Dr. Seebohm, und der CDU/CSU herabzusetzen, damit das eigene Licht, das sonst vielleicht nicht ganz so leuchten würde, im Kontrast etwas stärker zur Geltung zu bringen. Das geht so weit, daß in einem Artikel, den Herr Bundesminister Georg Leber am 21. Juni 1969 im Bulletin der Bundesregierung geschrieben hat, „50 Jahre
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Frankfurt noch daran erinnern, wie zerstört dieses unser Land war und wie wir damit beschäftigt waren, alte Ziegelsteine abzuputzen, um bauen zu können. (Zuruf von der SPD: Waren Sie denn dabei?) — Da war ich schon dabei, Herr Kollege.—Wenn Sie das im Gedächtnis hätten, könnten Sie, Herr Minister, nicht so reden, wie Sie das hier im Bundestag am 10. Februar getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im Jahre 1950 wurden für den Bundesfernstraßenbau 200 Millionen DM ausgegeben, 1955 waren es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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damit beschäftigt waren, alte Ziegelsteine abzuputzen, um bauen zu können. (Zuruf von der SPD: Waren Sie denn dabei?) — Da war ich schon dabei, Herr Kollege.—Wenn Sie das im Gedächtnis hätten, könnten Sie, Herr Minister, nicht so reden, wie Sie das hier im Bundestag am 10. Februar getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im Jahre 1950 wurden für den Bundesfernstraßenbau 200 Millionen DM ausgegeben, 1955 waren es 479 Millionen DM, 1961 1 837 000 000 DM und 1965 3 315
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muß man sich sagen lassen, daß man hier primitiv operiere. Dabei müssen wir natürlich an die exorbitant hohe Steigerung des Mineralölsteuerverbrauchs in den letzten Jahren denken. Ich möchte hier ganz eindeutig feststellen: im Bundesfernstraßenbau hat die CDU/CSU nichts versäumt, das Sie, Herr Minister, nachholen müßten, wie Sie in Ihrer Rede am 10. Februar hier etwas salopp äußerten. Tm Rahmen der Möglichkeiten der deutschen Politik und des Bundeshaushalts haben wir in diesem Bereich unser Bestes getan. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sind
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einen Zeitraum von 15 Jahren gemacht werden soll, wären selbst Sie, Herr Kollege Lemmrich, glaube ich, auch überfordert. Sie haben vorhin gefragt, was denn eigentlich bei dieser Verkehrspolitik, bei diesen Bemühungen des Bundesverkehrsministers und dieser Regierung, herauskomme. Ich kann Ihnen das in Zahlen sagen, Herr Kollege Lemmrich. (Abg. Lemmrich: Das habe ich nicht gefragt, Herr Wende! Das ist ihr Faden, den Sie brauchen!) Im Jahre 1971 sind in der Bundesrepublik Deutschland 350,3 km neue Autobahnen gebaut worden, so viel, wie noch
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wurden 38 Milliar- den DM dafür aufgewendet. Ursprünglich waren nur 22 Milliarden DM veranschlagt. Das Netz der Bundesautobahnen wurde dabei von rund 2000 km auf heute knapp 5000 km erweitert. Der Ausbauplan war durch ein Bundesgesetz von 1957 festgelegt worden, das den Ausbau von rund 15 000 km Bundesfernstraßen vorsah. Er ist bei den Autobahnen zu 100 % und bei den Bundesstraßen nur zu 70 °/o erfüllt worden. Es gab Abweichungen vom ursprünglichen Plan. Der volle Bedarf an Straßenraum konnte jedoch
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jedoch bis 1970 bei weitem nicht gedeckt werden, Und zum Zeitpunkt des Auslaufens des ersten Ausbauplans bestand ein rechnerisches Defizit von 50 Milliarden DM. Das ist faktisch die Hypothek, mit der wir nun in die zweite Ausbauphase hineingehen. Dieses Gesetz, das heute diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt und das den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 festlegen soll, ist — das scheint mir der fundamentale Irrtum in der Betrachtungsweise der Opposition zu sein — kein Investitionsgesetz (Abg. Gerlach [Obernau
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aufnehmen können. Ich habe nämlich gerade ausgeführt, daß es Panikmache ist, wenn Sie unterstellen, daß eine Entwicklung, wie sie aus besonderen Gründen im letzten Jahr nun einmal stattgefunden hat, automatisch und sukzessive 15 Jahre lang weitergehen müsse. Ich weigere mich, das heute hier anzuerkennen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Haase [Kassel] : Es wird doch schlimmer! Es wird von Monat zu Monat schlimmer! Merken Sie das gar nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Wende, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Jahr nun einmal stattgefunden hat, automatisch und sukzessive 15 Jahre lang weitergehen müsse. Ich weigere mich, das heute hier anzuerkennen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Haase [Kassel] : Es wird doch schlimmer! Es wird von Monat zu Monat schlimmer! Merken Sie das gar nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Wende, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger? Dr. Jenninger (CDU/CSU) : Herr Kollege Wende, glauben Sie nicht, daß es im Interesse einer realistischen Planung geboten
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sei noch völlig offen, wird von seinen Zuhörern kaum als seriös empfunden werden können."? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Wende (SPD) : Das ist eines der vielen guten Worte meines Parteifreundes Helmut Schmidt. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie das auch hier realisiert finden werden. Worum es geht, ist, daß wir Stück für Stück, Jahr für Jahr und, wie Sie, Herr Kollege Lemmrich, nach der Ausschußbeschlußfassung wissen, alle fünf Jahre durch Gesetz sehr genau die Entwicklung im Bundesfernstraßenbau festsetzen werden
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daß wir uns diese Dinge nicht so leicht machen können und daß wir nicht mit fertigen Rezepten vor das Hohe Haus treten können. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Wende, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Wende (SPD) : Ich möchte doch darum bitten, das jetzt zu Ende führen zu können. Eine Autobahngebühr, die immer wieder ins Gespräch gebracht wurde, muß meiner Ansicht nach wegen ihrer schwerwiegenden Nachteile von der Verwirklichung ausscheiden. Einerseits muß eine Abwanderung von der Autobahn auf das gegenwärtig schon erheblich belastete
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ausdrücklich betont — kein Ausbau-, sondern ein Bedarfsplan, der sich nach dem Sättigungsgrad an Kraftfahrzeugen richtet, der für das Jahr 1985 erwartet wird. Die Kritik der Opposition an diesem Bedarfsplan geht vornehmlich dahin, daß hier der Bevölkerung ein Vorhaben vorgelegt werde, ,das nach den voraussehbaren Finanzierungsmöglichkeiten in voller Gänze nicht durchgeführt werden kann. Das wird nicht bestritten. Es wurde von der Bundesregierung, aber auch von den Koalitionsfraktionen, die diesem Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen mit kleinen Änderungen zugestimmt haben, immer wieder betont, daß
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der Jahre 1967 und 1968 immer einen Preisauftrieb in der Bundesrepublik gegeben hat, und Sie haben in der Masse der Jahre die Bundesregierung verantwortlich geführt. (Abg. Lemmrich: Es kommt immer auf das Ausmaß an! Das ist der entscheidende Punkt!) — Ja, das Ausmaß — (Abg. Lemmrich: Das wissen Sie doch! Darüber brauchen wir uns doch nicht auseinanderzusetzen!) Vielleicht erinnern Sie sich einmal zurück an das Ausmaß der Preissteigerung im Jahre 1965, Herr Kollege Lemmrich, oder an das Ausmaß der Preissteigerung im Jahre 1964
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bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Bundesminister Leber. Leber, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich auf ein kleines Mißverständnis hinweise, das mir hier aufgefallen ist. Wir haben es mit drei Faktoren zu tun, die in den Sachverhalt, der heute zur Debatte steht, hineinspielen, wobei aber nicht alle drei Faktoren zur Beschlußfassung anstehen. Das ist erstens der Bedarf an Straßenbau, den man
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Straßen wir dann eigentlich brauchten, wenn sich unser Land so entwickelt, wie das heute vorausschaubar und überschaubar ist. Ich glaube, es ist doch Aufgabe der Politik, den Versuch zu machen, mit modernen Mitteln und Möglichkeiten in dem Maße, in dem das möglich ist, in die Zukunft hineinzuleuchten, insbesondere in bezug auf die Bewältigung von Aufgaben, die nicht kurzfristiger Art sind, sondern langfristiger Natur. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das haben wir getan. Wir haben also den Bedarf, die Größenordnung des Bedarfs ermittelt
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Bayerischen Waldes im Jahre 1980 sein? Wird unser Land im Jahre 1990 noch geteilt sein? Viele können darüber philosophieren. Bei der Erarbeitung dieses Planes mußte man sich konkret mit der Frage befassen, wie das Straßennetz in diesem Lande dann aussieht, das geteilt war. Dazu kamen viele andere Dinge, die schwierig abzuwägen waren. Wenn hier schon manche Dinge nicht klar beantwortbar waren, mußte man wenigstens in all den Fragen, die nun durchschaubar und überschaubar sind, so viel Klarheit wie möglich herbeiführen, um
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waren, mußte man wenigstens in all den Fragen, die nun durchschaubar und überschaubar sind, so viel Klarheit wie möglich herbeiführen, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Ich sage das hier ohne jede Polemik, damit dieses Haus weiß, wie bei diesem kostspieligsten Projekt, das jemals vorgelegt worden ist, vorgegangen wurde. Drittens: Bei Summen dieser Größenordnung — auch das sage ich Ihnen offen, meine Damen und Herren —, bei einer Summe weit über der 100-Milliarden-Grenze waren wir uns über folgendes klar —ich habe entsprechende Anweisungen an alle
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darum kämpfen, wo nun eine Autobahn gebaut wird, hinter dem Dorf oder vor dem Dorf, an dem Gebirgszug entlang oder an dem Flußtal entlang oder wo auch immer. Wir wollten die Dinge also objektivieren und damit auch das politische Tauziehen, das nicht immer Fehlentscheidungen vermeidet, ausschließen und reduzieren, weil es ja etwas gab, was wahrer ist als die Verständigung im politischen Tauziehen. Viertens: Wir wollten langfristig Klarheit schaffen. Die verantwortlichen Organe sollten sich langfristig Klarheit darüber verschaffen können, wie man die
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