2,914,778 matches
-
Preise im Straßenbau stabil geblieben. Ich bilde mir sogar ein, daß ich — nicht hier in diesem Hause, sondern ehe ich ein Ministeramt übernommen habe — einen Teil dazu beigetragen habe. (Zuruf des Abg. Mursch [Soltau-Harburg] : Bis 1969!) — So kleinkariert, Herr Mursch, das überlasse ich Ihnen; ich rede hier über eine große Entwicklung. (Beifall bei der SPD.) Die Preise sind nicht nur stabil gewesen, sondern sie haben sich angesichts einer heftigen Rationalisierungsentwicklung bei Verbesserung der Qualität des Autobahnkilometers nach unten entwickelt. Glauben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
nicht auch weiter möglich wäre, würde mich hier auf fahrlässige Preisprognosen einlassen? Ich kann nur sagen: worum es hier geht, ,das sind ein paar andere Größen. Das sage ich ohne Vorwurf und Kritik, sondern mit der Bitte, daß jeder versucht, das für sich selbst zu bedenken. Ich möchte erstens daran erinnern, daß das Bauvolumen jährlich gestiegen ist, von Anfang der fünfziger Jahre an bis heute, Jahr für Jahr, auch in den Jahren meines Vorgängers. Ich habe nie bestritten, daß die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
für andere Zwecke verbraucht werden als für die, die hier nach dem Bedarfsplan notwendig sind. (Beifall bei der SPD.) Darin ist keiner von uns frei. Erst vor ein paar Monaten haben wir über einen Gesetzentwurf und ein politisches Vorhaben diskutiert, das aus den Reihen der Opposition kam, Mittel, die hier zur Verfügung stehen und für den Bundesfernstraßenbau vorgesehen waren, für andere Zwecke als für den Bundesfernstraßenbau zu verwenden. (Zustimmung bei der SPD.) Wer kritisiert, daß das nicht ausreicht, muß zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
im Bundeshaushalt für diesen Zweck 5,7 Milliarden DM. Ich bin dem Hohen Hause sehr dankbar dafür, daß es diese Mittel bewilligt hat, die die Bundesregierung dafür vorgesehen hat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu einem Wort sagen, das in der polemischen Auseinandersetzung um diesen Sachverhalt draußen immer wieder hochkommt! Mit der Frage, ob dieser Bedarfsplan finanziert sei, wird draußen im Lande das Gespenst verbreitet, als gebe es keine Vollbeschäftigung in der Bauwirtschaft. Ich kann Ihnen nur sagen: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
baulich durchgeführt werden, vorlegen, abgetrieben worden, weil beispielsweise im Bundestagswahlkampf 1969 in Bayern die Behauptung aufgestellt worden ist, wir hätten eine ganze Reihe wichtiger Autobahnen nicht in den Plan aufgenommen, die im bayerischen Konzept stehen. Dabei war das bayerische Konzept, das synchron mit dem, was die Bundesregierung erarbeitet hat, entwickelt worden war, auf zwanzig Jahre bezogen, nicht auf fünfzehn. Ich dachte, es sei eigentlich gar nicht nötig, daß wir uns hier vorwerfen lassen, wir bauten nicht, was eigentlich nötig sei was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Anfrage nicht präzise beantwortet, wie Sie sagen werden. (Abg. Rawe: Das ist nichts Neues, Herr Minister!) — Sie sollten zuhören, Herr Kollege Rawe, was ich jetzt sage. (Abg. Rawe: Das ist nichts Neues, daß Sie nicht präzise antworten!) Ich sage hier, das Gesetz, wie hoch der Betrag sein soll, wird im Jahre 1971 hoffentlich vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Bundesregierung wird nach der Beschlußfassung des Hohen Hauses über das Gesetz im Jahre 1971 so rechtzeitig, daß der Deutsche Bundestag noch vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Wirtschaftskraft kann nur dann angehoben werden, wenn die Infrastruktur entscheidend verbessert wird. Dazu gehören in erster Linie moderne Straßen in diese Räume. Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse — das heißt, bessere Straßen — ist in diesen Gebieten, besonders in dem revierfernen ostbayerischen Zonenrandgebiet, das Sie eben auch erwähnt haben, Herr Verkehrsminister, ein Problem erster Ordnung. Es ist zwingend notwendig, dort im Wege von Betriebserweiterungen oder Betriebsansiedlungen weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Dies läßt sich aber nur dann leichter ermöglichen, wenn diese Gebiete verkehrlich gut erschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
wie er immer hingestellt wird und der in seiner Finanzierung völlig in der Luft hängt. — legt nämlich eines verbindlich fest: die Reihenfolge der Baumaßnahmen. Daraus ergibt sich, daß die strukturschwachen Räume nicht ihren Notwendigkeiten entsprechend berücksichtigt worden sind. Das „Rot", das die Maßnahmen der ersten Dringlichkeit auf der Karte kennzeichnet, ist sehr spärlich vertreten. Von der politischen Farbe rot bin ich wohl nicht begeistert. Aber in diesem Plan hätte ich mir mehr Rot gewünscht, damit er den Notwendigkeiten dieser unterstrukturierten Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
in der Regierungserklärung ausgeführt worden ist, daß die Verbesserung der Infrastruktur unserer Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrswesen erfordert. Weiter ist in dieser Regierungserklärung gesagt worden, daß ein Schwerpunkt die Verbesserung der Chancen strukturell schwacher Gebiete sein müsse. In § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes, das dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, steht: „Die Verkehrserschließung und Verkehrsbedienung sind im Zonenrandgebiet im Rahmen des Ausbaues der Bundesverkehrswege bevorzugt zu fördern." Auch die Kollegen von der SPD aus dem ostbayerischen Raum haben inzwischen eingesehen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Das, was Sie, Herr Verkehrsminister, vorgelegt und heute nur sehr zaghaft verteidigt haben, ist nicht geeignet, eine Grundlage für einen realen Straßenbau für die nächsten 15 Jahre abzugeben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wrede. Wrede (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der Sprecher der Opposition am heutigen Vormittag machen zum wiederholten Male das Dilemma deutlich, in dem sich diese Opposition im Deutschen Bundestage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Jahre lang im Deutschen Bundestag dazu gesagt haben, und vielleicht darf ich Sie fragen, wären Sie bereit, auch einmal zu studieren, inwieweit Ihre Freunde nie die Gelegenheit vorbeigehen ließen, dieses Problem hier breit auszuwalzen? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Lemmrich, das Institut der Zwischenfrage eignet sich natürlich nur zu Zwischenfragen. Wrede (SPD) : Herr Kollege Lemmrich, Sie hätten sich diese Zwischenfrage ersparen können, denn genau zu idem, was Sie gesagt haben, wollte ich kommen. Ich sage noch einmal: so, wie Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
das Institut der Zwischenfrage eignet sich natürlich nur zu Zwischenfragen. Wrede (SPD) : Herr Kollege Lemmrich, Sie hätten sich diese Zwischenfrage ersparen können, denn genau zu idem, was Sie gesagt haben, wollte ich kommen. Ich sage noch einmal: so, wie Sie das hier behandelt haben, würde man bei uns zu Hause das als Schlitzohrigkeit bezeichnen. Sie haben sich hingestellt und gesagt: Ich werde nicht wie die Sprecher der Opposition 15 Jahre lang die Schuld für die bedauerlichen Verkehrstoten dem Bundesverkehrsminister zuschieben, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
meine — genau unter der Verantwortung des jetzigen Bundesverkehrsministers die Zahl der Verkehrstoten in so bedauerlichem Maße zugenommen hat. Herr Kollege Lemmrich, so kann man es also doch nicht darstellen, erst sagen: „Ich werde nicht ..." und dann mit einem Nachsatz genau ,das tun, wovon man vorher groß angekündigt hat, daß man es nicht tun wolle. Das nenne ich — und jetzt gebrauche ich Ihre Worte — wahrlich nicht sehr seriös. Nun ist hier gesagt worden ich war eigentlich der Meinung, bis der Kollege Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
1985 nach dieser Prognose der Verkehr nicht zu erwarten ist, der einen solchen Ausbau notwendig macht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter. gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Wrede (SPD) : Ja, bitte sehr! Dr. Jobst (CDU/CSU) : Herr Kollege Wrede, wenn Sie das, was ich in der Frage angeschnitten habe, nicht bestreiten, wollen Sie dann einräumen, da diese Maßnahmen erst nach dem Jahre 1985 in Angriff genommen werden können, wenn heute feststeht, daß nur jede zweite Maßnahme bis dahin bedient werden kann, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
möchte ich zu diesem Antrag Stellung nehmen und begründen, weswegen wir ihm nicht zustimmen werden. Herr Dr. Jenninger, ich werde aber nicht auf Ihren Ton eingehen. Ich finde, daß es nicht angebracht ist, in diesem Stil miteinander umzugehen. Aber bitte, das überlassen wir Ihnen. (Zustimmung bei der SPD.) Es gibt für uns vier Gründe, weswegen wir Ihrem 1 Antrag nicht zustimmen können. Erstens. Der im Jahre 1957 vorgelegte damalige Bedarfsplan, der, wie heute morgen dargestellt worden ist, finanziell überhaupt nicht abgesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Verkehrsbericht, verkehrspolitisch unerwünschte Gegenwirkungen neutralisieren. „Die Bundesregierung wird die sich dafür anbietenden Möglichkeiten prüfen." Wir fragen deshalb die Bundesregierung, wie diese Prüfung in der Zwischenzeit ausgegangen ist und welche Vorstellungen sie zu diesem Problem hat. Viertens haben wir darum gebeten, das Problem der Lärmbekämpfung an Straßen, die durch Wohngebiete führen, zu prüfen. Die Bundesregierung hat in ihrem Verkehrsbericht unter der Ziffer 205 zu dem Problem der Belästigung der Menschen durch den Straßenverkehrslärm Aussagen gemacht und selber darauf hingewiesen, daß es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Ziel haben, die Verwaltungsaufgaben so zu ordnen, wie es auf Grund der Verwaltungsreform erforderlich gewesen ist. Bei den organisatorischen Änderungen, die eine Anpassung an den neuen Rechtsstand bezwecken, ist in erster Linie die Errichtung eines Bundesamtes für Finanzen zu nennen, das als Bundesoberbehörde die bisher von der Betriebsprüfungsstelle für Steuern wahrgenommenen Betriebsprüfungsaufgaben übernehmen soll. Des weiteren soll diese Behörde die zentrale Bearbeitung der Auslandsbeziehungen übernehmen. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der dadurch für den Bundeshaushalt entsteht, beläuft sich auf etwa 1 Million DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
für unbegründet, daß die Länder beim Wegfall der Erstattung von Kosten ihre Aufgaben in diesem Bereich nicht mehr sachgerecht erfüllen werden. Wir können davon ausgehen, daß die Länder die Aufgaben erfüllen, die ihnen nach der Verfassung obliegen, so wie sie das bei anderen Bundesgesetzen tun, die oft mit viel höheren Kosten verbunden sind. In diesem Fall geht es um Ausgaben in Höhe von rund 27 Millionen DM. Der Finanzausschuß hat dieses Gesetz einstimmig beschlossen. Ich sehe keinen Anlaß, von der Empfehlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
einmal so, daß das Grundgesetz nicht darauf abstellt, für wen eine Behörde tätig ist, sondern darauf, wer Träger der Verwaltung ist. Und da kann wohl kein Zweifel sein, daß nach dem Lastenausgleichsgesetz die Länder Träger der Auskunftsstellen sind. Das Grundgesetz, das ja zur Zeit der Großen Koalition geändert worden ist, hat nun einmal die Dinge in diesem Sinne geregelt, daß die Verwaltungskosten allein von den jeweiligen Trägern zu tragen sind. Und damals hat niemand von Ihnen protestiert. Jetzt sind wir nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
denn der Verlauf? Wir bekommen eine Drucksache, wir bekommen die sehr umfangreiche Stellungnahme der Betroffenen, ferner die Stellungnahmen der eigenen wie der anderen Parteien und schließlich noch die Ausschußvorlage. (Vorsitz : Vizepräsident Frau Funcke.) Ich weiß, daß ich bei diesem Verfahren, das ich heute gewählt habe, nicht bleiben kann, einmal weil ich selbst politische Vorstellungen habe, bei denen ich meine Partei unterstütze, zum anderen weil ich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause natürlich kenne. Ich habe deshalb auch ein nicht umstrittenes Gesetz gewählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
alles das übernehmen müssen, was wir nicht im einzelnen beurteilen können. Wir müssen uns zweitens auch weiter darum bemühen, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten sachlich und personell zu überprüfen und zu verbessern. Wir dürfen nicht noch zusätzlich Dinge abbauen, wie wir das etwa bei der Festlegung der Pauschale für die Bezahlung unserer Mitarbeiter in der Weise getan haben, daß wir nicht einmal unsere eigenen Beschlüsse aufrechterhalten. Denn wir hatten 1969 beschlossen, daß der BAT in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
im ersten Jahr der Regierung Brandt von 0,43 % auf 0,33% des Bruttosozialprodukts zurückgegangen waren, und darüber hinaus aus dem Bundesfinanzministerium Kürzungswünsche und -absichten hörbar wurden, haben Sie, Herr Minister Eppler, es in der Ihnen gelegentlich eigenen Musterschülermentalität für richtig gehalten, das 0,7 %-Ziel als — ich zitiere wörtlich —„akzeptables Minimum" darzustellen. Sie können nicht darauf verweisen, als Minister der Regierung Brandt/Scheel aus der Opposition heraus in die Verantwortung eingetreten zu sein; Sie können sich also nicht dadurch exkulpieren, daß Sie darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
für Entwicklungspolitik hat unsere Besorgnisse und Befürchtungen fast wörtlich bestätigt. In seiner Erklärung vom 22. April 1971, die Ihnen wahrscheinlich bekannt sein wird, erklärt das Forum seine Besorgnis darüber, daß die Bundesregierung — ich zitiere — von der früher öffentlich geäußerten Verpflichtung, das 0,7 %-Ziel noch in dieser Dekade zu erreichen, wieder abgerückt und wegen der gegenwärtigen Geldentwertung der Zeitpunkt zur Verwirklichung dieses Zieles in weite Ferne gerückt ist. So weit das Entwicklungsforum, das aus Experten aus Wissenschaft, Politik und der gesamten gesellschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Bundesregierung — ich zitiere — von der früher öffentlich geäußerten Verpflichtung, das 0,7 %-Ziel noch in dieser Dekade zu erreichen, wieder abgerückt und wegen der gegenwärtigen Geldentwertung der Zeitpunkt zur Verwirklichung dieses Zieles in weite Ferne gerückt ist. So weit das Entwicklungsforum, das aus Experten aus Wissenschaft, Politik und der gesamten gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik besteht. Ob es sich nun um überdrehte Reformvorhaben oder um nicht realisierbare Versprechungen und falsche Hoffnungen in der Ostpolitik handelt, ich meine, die Bundesregierung wäre gut beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Fragen der Innenpolitik, weil es hier um den internationalen Bereich und damit um die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland geht und weil Schäden hier nur sehr schwer wiedergutzumachen sind. (Abg. Matthöfer: Haben Sie schon mal was von einem Haushaltssicherungsgesetz gehört, das Sie anwenden mußten, weil Sie pleite waren? — Gegenrufe von der CDU/ CSU.) Als Sie, meine Herren von der Bundesregierung, in Ihrer Regierungserklärung die „Verbesserung und die Straffung" der Entwicklungshilfe insgesamt angekündigt haben, fanden Sie dabei unsere volle Unterstützung. Das einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]